Offener Brief an MEP Peter Liese

Sehr geehrter Herr Liese,

es ist erfreulich, dass die CDU den Jägern und Schützen den Rücken stärkt. Sie werden in der HSK-aktuell wie folgt zitiert:

„Der Besitz von Feuerwaffen muss streng reguliert sein. Das zeigen Ereignisse wie der Amoklauf von München und die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate. Gleichzeitig darf man aber Schützen, Sportschützen und Jäger, die ihre Waffen legal besitzen, nicht mit Terroristen und Amokläufern in einen Sack stecken. Im Wesentlichen wird das neue EU-Waffenrecht auf das bereits bestehende hohe deutsche Niveau angehoben. Dies halte ich für vernünftig.“

Leider unterliegen Sie aber einem Irrtum, was den möglichen Kompromiss von Rat und EP angeht. Dieser orientiert sich zwar an dem deutschen Waffenrecht, ist jedoch ca. 100% schärfer.

1. Die modernen Sportgewehre sollen mit Ausnahmen für Sportschützen in die Kategorie A (verbotene Waffen).

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#EUgunban: Mein Impact Assessment

Die EU-Kommission hat es bisher nicht geschafft, die EU-Waffenverbotspläne mit einer Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu unterstützen – höchstwahrscheinlich, weil die Durchführung einer solchen die Verbotspläne beeinträchtigen würde, da ihre Ergebnisse der Anti-Gun-Agenda widersprechen würden. Zwei Mitglieder des ersten Panels der Feuerwaffen-Konferenz zeigten ihre eigenen Evaluationen mit Fakten und Zahlen, die das wahre Herzstück der Veranstaltung waren.

Katja Triebel, Kopf des Research-Teams des Firearms United Netzwerks, stellte ihre eigene Folgenabschätzung vor – ein Dokument, das in engem Zusammenhang mit den EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen steht und weitgehend auf vielen Dokumenten basiert, die die Europäische Kommission zur Begründung ihrer Verbotspläne benutzt. Und beeindruckend sowohl in Bezug auf Detail als auch auf die schiere Arbeitsbelastung, die notwendig war, um es zu erzeugen.

Es empfiehlt sich, die Power Point Präsentation als PDF in einem zweiten Bildschirm zu öffnen, während man sich das Video anschaut, um die Folien zu sehen, auf die ich mich beziehe.

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Feuerwaffen Konferenz

FIREARMS DIRECTIVE CONFERENCE
im Europäischen Parlament
16/11/2016 von 14:30 bis 17:00

Während dieser Konferenz werden wir die Auswirkungen auf illegale Händler, Privateigentümer und den Zivilmarkt evaluieren, sowie die Gefährlichkeit von Schusswaffen und die Quellen für den illegalen Markt bewerten.

Eine Anmeldung ist bis zum 9. November 2016 erforderlich
auf unserer Website oder per Email an conference(at)firearms-united.com

Wer meinem Blog folgt, wird wissen, dass ich seit 2013 sowohl bei der German Rifle Association, als auch bei Firearms United im Orga-Team bin und seit 12 Monaten gegen die geplante Feuerwaffen-Richtlinie der EU mit allen demokratischen Mitteln kämpfe.

Seit Juni wird die Richtlinie im Trilog bearbeitet, der hinter verschlossenen Türen verhandelt und zu dem nur noch wenige Menschen Zugang haben. Auch liegt immer noch keine Folgenabschätzung vor.

Wir benötigen daher Öffentlichkeit

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Was geschah bei IMCO?

Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden.

Anstatt – wie bei LIBE – über zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen. So konnte z.B. über den Vorschlag Kategorie A 6b gar nicht mehr abgestimmt werden. Anhand der Votingliste, wurde dieser wichtige Vorschlag einfach gekippt, sofern die Kompromisse 12.A, 6 und 13 vorab eine Mehrheit erhielten, was dann auch eintraf.

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Soll ich einen Halbautomaten kaufen?

Dieser Artikel erschien zuerst bei der GRA 

Von vielen Seiten werden wir gefragt, ob man sich jetzt einen Halbautomaten kaufen soll. Daher kommt hier meine kurze Zusammenfassung der legislativen Prozesse in Berlin und Brüssel.

  • Situation für Jäger
  • Situation für Sportschützen
  • Gefahr für die Zukunft

Mein Tipp:  KAUFEN UND KÄMPFEN!

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Steht die CDU in BW und im EP wirklich zu uns?

Schaut man sich die Wahlprüfsteine des BDS an, so könnte man annehmen, dass die CDU in Baden-Württemberg und im Europäischen Parlament unsere Rechte als Waffenbesitzer nach FDP und AfD am stärksten verteidigen wird. Doch schaut man ins Detail, sieht die Sache schon anders aus.

Andreas Schwab ist

  • Vorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar;
  • Stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden;
  • Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion;
  • Mitglied im Fraktionsvorstand;
  • stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament;
  • Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2004.

Aufgrund dieser Vielzahl an Ämter sind seine Äußerungen, insbesondere im Europäischen Parlament, ein wichtiger Indikator, wie die CDU wirklich denkt. Das folgende Video zeigt seinen Redebeitrag bei der Debatte zum Waffenverbot am 23. Februar 2016 im Europäischen Parlament:

Ich habe mir die Mühe gemacht, diese 1:25 Minuten zu transkribieren und die Highlights fett zu markieren. Auch liste ich chronologisch seine öffentlichen Aussagen auf und vergleiche seine Haltung zum Wahlprüfstein des BDS.

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Gemeinsam gegen den EU Action Plan

AUFRUF zum HANDELN!

Internetverkäufe und Halbautomaten sollen verboten, Schreckschusswaffen beschränkt werden u.v.m.

Die EU glaubt, sie kann mit Stress über die Weihnachtsferien so einen zeitlichen Druck aufbauen, dass der Vorschlag im Januar zum Gesetz wird. Dieser Vorschlag ruiniert Händler und Industrie, enteignet Schützen, Jäger und Sammler, kriminalisiert jeden zweiten Haushalt in Deutschland und gefährdet die Landesverteidigung der EU-Grenzstaaten und Ihre Möglichkeiten zum Selbstschutz!

Dies ist ein Kampf, aber WIR KÖNNEN DIESEN GEWINNEN!

Wie?Weiterlesen »