Schlagwort: EU-Kommission

EU-Kommission? NEIN DANKE!

Katja Triebel4 Kommentare

Die WELT schreibt über die Kindergeldzahlungen im Ausland einen hervorragenden Artikel. Während die Geberländer eine Indexierung des Kindergelds an die Existenzsicherung im Wohnland der Kinder wünschen, blocken die Nehmerländer natürlich ab. Beides ist verständlich.

Jedoch sind die Äußerungen der EU-Kommissarin – wie auch damals beim #EUGunban – mal wieder dumm, dümmer, am dümmsten.

Wo ist hier Gerechtigkeit?

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine flämische Christdemokratin, schmettert das Thema gleichwohl generell ab und verweist offiziell stets auf den Gleichheitsansatz und Gerechtigkeitsgedanken der Union. Demnach sollten EU-Ausländer, die etwa in Wien oder Wolfsburg arbeiten und dort Steuern und Abgaben zahlen, dafür auch die gleichen sozialstaatlichen Leistungen erhalten wie jeder andere Arbeitnehmer im Land. Mit anderen Worten: Eine Indexierung wäre eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit ein Verstoß gegen einen der wichtigsten Werte der Union.

Die WELT vom 9. August 2018

  1. Es gibt keine gleichen Kindergeldzahlungen in der EU (von 0 bis 795 für drei Kinder, je nach Land), daher kann es auch keine Diskriminierung geben.
  2. Das Kindergeld ist ein steuerfreies Existenzminimum, um ein Kind hier aufzuziehen, nicht im Ausland.

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Offener Brief an MEP Peter Liese

Katja Triebel1 Kommentar

Sehr geehrter Herr Liese,

es ist erfreulich, dass die CDU den Jägern und Schützen den Rücken stärkt. Sie werden in der HSK-aktuell wie folgt zitiert:

„Der Besitz von Feuerwaffen muss streng reguliert sein. Das zeigen Ereignisse wie der Amoklauf von München und die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate. Gleichzeitig darf man aber Schützen, Sportschützen und Jäger, die ihre Waffen legal besitzen, nicht mit Terroristen und Amokläufern in einen Sack stecken. Im Wesentlichen wird das neue EU-Waffenrecht auf das bereits bestehende hohe deutsche Niveau angehoben. Dies halte ich für vernünftig.“

Leider unterliegen Sie aber einem Irrtum, was den möglichen Kompromiss von Rat und EP angeht. Dieser orientiert sich zwar an dem deutschen Waffenrecht, ist jedoch ca. 100% schärfer.

1. Die modernen Sportgewehre sollen mit Ausnahmen für Sportschützen in die Kategorie A (verbotene Waffen).

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#EUgunban: Mein Impact Assessment

Katja Triebel3 Kommentare

Die EU-Kommission hat es bisher nicht geschafft, die EU-Waffenverbotspläne mit einer Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu unterstützen – höchstwahrscheinlich, weil die Durchführung einer solchen die Verbotspläne beeinträchtigen würde, da ihre Ergebnisse der Anti-Gun-Agenda widersprechen würden. Zwei Mitglieder des ersten Panels der Feuerwaffen-Konferenz zeigten ihre eigenen Evaluationen mit Fakten und Zahlen, die das wahre Herzstück der Veranstaltung waren.

Katja Triebel, Kopf des Research-Teams des Firearms United Netzwerks, stellte ihre eigene Folgenabschätzung vor – ein Dokument, das in engem Zusammenhang mit den EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen steht und weitgehend auf vielen Dokumenten basiert, die die Europäische Kommission zur Begründung ihrer Verbotspläne benutzt. Und beeindruckend sowohl in Bezug auf Detail als auch auf die schiere Arbeitsbelastung, die notwendig war, um es zu erzeugen.

Es empfiehlt sich, die Power Point Präsentation als PDF in einem zweiten Bildschirm zu öffnen, während man sich das Video anschaut, um die Folien zu sehen, auf die ich mich beziehe.

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Feuerwaffen Konferenz

Katja TriebelHinterlasse einen Kommentar

FIREARMS DIRECTIVE CONFERENCE
im Europäischen Parlament
16/11/2016 von 14:30 bis 17:00

Während dieser Konferenz werden wir die Auswirkungen auf illegale Händler, Privateigentümer und den Zivilmarkt evaluieren, sowie die Gefährlichkeit von Schusswaffen und die Quellen für den illegalen Markt bewerten.

Eine Anmeldung ist bis zum 9. November 2016 erforderlich
auf unserer Website oder per Email an conference(at)firearms-united.com

Wer meinem Blog folgt, wird wissen, dass ich seit 2013 sowohl bei der German Rifle Association, als auch bei Firearms United im Orga-Team bin und seit 12 Monaten gegen die geplante Feuerwaffen-Richtlinie der EU mit allen demokratischen Mitteln kämpfe.

Seit Juni wird die Richtlinie im Trilog bearbeitet, der hinter verschlossenen Türen verhandelt und zu dem nur noch wenige Menschen Zugang haben. Auch liegt immer noch keine Folgenabschätzung vor.

Wir benötigen daher Öffentlichkeit

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Was geschah bei IMCO?

Katja Triebel3 Kommentare

Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden.

Anstatt – wie bei LIBE – über zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen. So konnte z.B. über den Vorschlag Kategorie A 6b gar nicht mehr abgestimmt werden. Anhand der Votingliste, wurde dieser wichtige Vorschlag einfach gekippt, sofern die Kompromisse 12.A, 6 und 13 vorab eine Mehrheit erhielten, was dann auch eintraf.

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Soll ich einen Halbautomaten kaufen?

Katja Triebel6 Kommentare

Dieser Artikel erschien zuerst bei der GRA 

Von vielen Seiten werden wir gefragt, ob man sich jetzt einen Halbautomaten kaufen soll. Daher kommt hier meine kurze Zusammenfassung der legislativen Prozesse in Berlin und Brüssel.

  • Situation für Jäger
  • Situation für Sportschützen
  • Gefahr für die Zukunft

Mein Tipp:  KAUFEN UND KÄMPFEN!

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Steht die CDU in BW und im EP wirklich zu uns?

Katja Triebel4 Kommentare

Schaut man sich die Wahlprüfsteine des BDS an, so könnte man annehmen, dass die CDU in Baden-Württemberg und im Europäischen Parlament unsere Rechte als Waffenbesitzer nach FDP und AfD am stärksten verteidigen wird. Doch schaut man ins Detail, sieht die Sache schon anders aus.

Andreas Schwab ist

  • Vorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar;
  • Stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden;
  • Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion;
  • Mitglied im Fraktionsvorstand;
  • stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament;
  • Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2004.

Aufgrund dieser Vielzahl an Ämter sind seine Äußerungen, insbesondere im Europäischen Parlament, ein wichtiger Indikator, wie die CDU wirklich denkt. Das folgende Video zeigt seinen Redebeitrag bei der Debatte zum Waffenverbot am 23. Februar 2016 im Europäischen Parlament:

Ich habe mir die Mühe gemacht, diese 1:25 Minuten zu transkribieren und die Highlights fett zu markieren. Auch liste ich chronologisch seine öffentlichen Aussagen auf und vergleiche seine Haltung zum Wahlprüfstein des BDS.

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Gemeinsam gegen den EU Action Plan

Katja Triebel35 Kommentare

AUFRUF zum HANDELN!

Internetverkäufe und Halbautomaten sollen verboten, Schreckschusswaffen beschränkt werden u.v.m.

Die EU glaubt, sie kann mit Stress über die Weihnachtsferien so einen zeitlichen Druck aufbauen, dass der Vorschlag im Januar zum Gesetz wird. Dieser Vorschlag ruiniert Händler und Industrie, enteignet Schützen, Jäger und Sammler, kriminalisiert jeden zweiten Haushalt in Deutschland und gefährdet die Landesverteidigung der EU-Grenzstaaten und Ihre Möglichkeiten zum Selbstschutz!

Dies ist ein Kampf, aber WIR KÖNNEN DIESEN GEWINNEN!

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EU will Waffenrecht verschärfen.

Katja Triebel20 Kommentare

Auf FB schreibt die Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland

Strenge Kontrolle von Feuerwaffen – einheitlich und in der ganzen EU und so schnell wie möglich! Das will EU-Kommission und hat dazu heute einen Vorschlag vorgelegt. Nun sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten am Zug und müssen entscheiden.

Der Vorschlag enthält folgendes:

  • Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz
  • Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen über das Internet einzudämmen;
  • EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen
  • Die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  • Einheitliche Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  • Strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
    strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

„Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt,“ so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute.


Mein Kommentar dazu: Ich bin Waffenhändlerin – lizensiert und gerade vom Zoll überprüft worden. Wir verkaufen über das Internet gegen EWB Vorlage bzw. innerhalb der EU mit Erlaubnis des LKA oder weltweit mit Erlaubnis des BAFA.

  • Keine Schusswaffe verlässt unser Haus ohne behördliche Genehmigung.
  • Jede Waffe hat eine Seriennummer und mittlerweile auch eine Herkunftsnummer des Staates und Jahrs, in dem sie in der EU gelandet ist.
  • Jeder Verkauf wird den Behörden gemeldet, die diese dann ins NWR eintragen, EU-Waffenverkäufe werden ans BKA gemeldet, Verkäufe in Drittländer kontrolliert sogar der Zoll persönlich und die Fluggesellschaften röntgen noch die vom Zoll verplombten Pakete.
  • Deaktivierte Waffen benötigen in Deutschland einen Stempel vom Beschussamt.
  • Sammler von Feuerwaffen „verlieren“ oder verkaufen nicht ihre registrierte Waffen.

Und das BKA und auch die Polizei sagt, es gibt kein Problem mit deaktivierten Waffen in Deutschland – auch nicht mit gestohlenen Selbstladern….

Unsere Kunden sind Ärzte, Rechtsanwälte, Krankenschwestern, Lehrerinnen, Bademeister, Feuerwehrmänner, Polizisten, Pfarrer, Zöllner, Selbstständige, Förster, Bauern, Handwerker, Kindergärtnerinnen etc. – und viele von denen haben eine halbautomatische Waffe. Na und?

Was wollen Sie? Nichts von dem Vorschlag der EU DG Home erhöht die Sicherheit – außer effektive Grenzkontrollen und Verfolgung der Schmuggler. Durchsuchen Sie doch mal die Häuser der bekannten Clanmitglieder…. Doch dafür benötigen Sie ja einen Hausdurchsuchungsbefehl, den Ihnen kein Richter ausstellt, weil er Angst um seine Familie hat…..

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Bitte teilnehmen: EU-Umfrage bis 24. Juli 2015

Katja Triebel4 Kommentare

Aktuell gibt es eine öffentliche EU-Umfrage zu den Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz, FFH und Natura 2000).

Der DJV (Deutscher Jagdverband) hat an der Umfrage teilgenommen und dies veröffentlicht (siehe auch unten) und ruft alle auf, an der Konsultation teilzunehmen.

Die Naturschützer – darunter der WWF und Friends od the Earth Europe –  haben dies zum Anlass genommen, eine vorformulierte Beantwortung in Netz zu stellen, die bereits über 190.000 Unterstützer gefunden hat.

Unsere Interessenvertreter (Jäger, Bauern, Fischer, Reiter, Grundbesitzer, Waldeigentümer – im Forum Natur) haben diese Aktion kopiert und – sehr spät – ebenfalls Antworten vorformuliert.

Falls Ihr denen zustimmt (mir gefallen sie), könnt ihr euch ganz schnell an der Umfrage beteiligen. Ansonsten beantwortet die Fragen individuell. Wichtig ist nur, dass ihr überhaupt dran teilnehmt.

Fitness-Check Natura 2000 – geben Sie sich eine Stimme!

Ich habe einige Informationen zur Natura 2000/FFH zusammengetragen. Vielleicht hilft das Wissen bei der Beantwortung. Es scheint, als ob der Staat sein Eigentum (Staatsforst) aus den Gebieten ausklammert und einseitig Kommunen und Privateigentümer belastet. Die drohende Gefahr sehe ich nicht – wie der WWF und die anderen 89 NGOs – bei einer Einschränkung der drei Richtlinien, sondern bei deren Anwendung.

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