IWÖ hat Zakrajsek ausgeschlossen

Georg Zakrajsek war Gründungsmitglied und Generalsekretär der IWÖ (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich). Die IWÖ hat ihn jetzt wegen „wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens“ ausgeschlossen.

Herr Zakrajsek war im Januar 2017 zu fünf Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung wegen Verhetzung verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt durch die Ablehnung der Berufung rechtskräftig. Deswegen ist er jetzt ein Straftäter „im Namen der Republik“ und daher ist der Ausschluss aus der IWÖ richtig und auch verständlich aufgrund der Statuten. Die Ablehnung der Berufung kann man hier nachlesen: Link

Was nicht verständlich ist, ist die Rechtssprechung

Das Urteil ist ein Urteil gegen die freie Meinungsäußerung.

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur „Der Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und Lehrbeauftragter an der Universität Wien, schrieb in seinem Blog:

Die Justiz vernichtet die Meinungsfreiheit

Da ist in der Wiener Strafjustiz die wohl bisher überhaupt ärgste Einschränkung der Meinungsfreiheit passiert, die es in diesem Land seit Generationen gegeben hat. Ein Wiener Notar ist zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden, weil er Dinge geschrieben hat wie: „Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt.“

Dieses Urteil ist – natürlich – auf Anzeige der Grünen erfolgt. Und eine Wiener Richterin hat sich dafür als gehorsames Instrument zur Verfügung gestellt. Als Instrument diente ihr der totalitäre Gummiparagraph „Verhetzung“, für den Minister Brandstetter die moralische Hauptverantwortung trägt.

Die Richterin hat allen Ernstes wörtlich dekretiert, der Notar habe „unzulässige Worte“ verwendet. Sie hat deren Verwendung drakonisch bestraft. Wenn dieses Urteil in den Instanzen hält, dann ist es endgültig aus mit der Meinungsfreiheit in diesem Land.

Ich habe mir das erste Urteil durchgelesen. Die Richterin interpretiert den „Kampf gegen die Pläne der EU“, die mit der Waffenrichtlinie die Bevölkerung entwaffnen will, als „Ausruf zur bewaffneten Gewalt gegen Moslems„. Und die Richterin in der zweiten Instanz sieht das genauso.

Sodann fordere der Angeklagte den angesprochenen Leser auf, weil die Justiz und die Sicherheitsbehörden aufgrund Dummheit völlig untätig seien, den Kampf gegen den Islam, welcher sich bereits bewaffnet habe, als Abwehrkampf zu führen, wie er selbst. 

In beiden Texten forderte der Angeklagte auf, mit Waffen Gewalthandlungen an Muslimen zu setzen, wobei er gleichzeitig in einer für den angesprochenen Durchschnittsleser verständigen Weise die Muslime als Menschen zweiter Klasse herabstufte, diesen dadurch die Würde als Menschen absprach, indem er sie als minderwertige, wertlose, ja sogar gefährliche und deswegen auszumerzende Teile der Gesellschaft darstellte.

Wer die Texte in Zakrajseks Blog neutral liest, kann da keinen Aufruf zu Gewalttaten entdecken, sondern zum „Kampf gegen die Institutionen/Veröffentlichte Meinung“.

Jurist Zakrajsek begeht keine Gewalttaten, sein Abwehrkampf sind Gerichtsprozesse und freie Meinungsäußerung. Wenn er zum „Kampf“ aufruft und sich als Beispiel präsentiert, dann will er nicht, dass seine Leser mit Schusswaffen durch die Gegend rumlaufen und Andersgläubige bedrohen. Stattdessen will er Unterstützung für die IWÖ einfordern und kritisiert zu milde Urteile der Justiz.

Mag. Alfred Ellinger hat zu dem Urteil einen Kommentar in der Zeitschrift „Die Kriminalisten“ geschrieben. Ellinger war Vizepräsident des Landesgerichts Eisenstadt, außerdem langjähriger Vizepräsident der IWÖ:

Der 77-jährige ist zweifellos ein umtriebiger und unbequemer Zeitgenosse. Aber braucht unsere Gesellschaft nicht solche Mitbürger?

Im Dezember 2015 stellte er einen Beitrag online in dem es unter anderem unter Bezug auf den islamischen Bombenterror in Europa hieß: „Die Muslime haben uns den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen… Ich will diese Zauselbärte, diese Schlafanzüge und Müllsäcke hier nicht sehen. Und ich will nicht, dass sie meine Mitbürger umbringen und dies ungestraft tun dürfen, weil unsere Justiz und unsere Sicherheitsbehörden inzwischen völlig verblödet sind. Und die Täter mit verständnisvoller Idiotie behandeln, statt sie wirksam zu bestrafen. Es ist der Islam, Herrschaften. Und es gibt keinen Dialog mit diesem Islam. Mit einem Bewaffneten diskutiert man nicht. Man kann sich ergeben oder man kann sich wehren. Tertium non datur“ (etwas Drittes gibt es nicht).

Warum kriminalisieren? Man mag die hier zitierten Meinungen und Aussagen die zu strafrechtlichen Reaktionen geführt haben nicht teilen, man mag sie für überzogen und unkorrekt, man mag sie für geschmacklos und nicht verbreitenswert halten, man mag sie verabscheuen, aber muss man sie kriminalisieren?

Oder sollte man nicht einem Voltaire in den Mund gelegtes Zitat aus der von Evelyn Beatrice Hall verfassten Biographie über Voltaire folgen: „Ich lehne ab, was sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“. Wäre dies nicht einem so elementaren Recht wie dem der Meinungsfreiheit angemessener?

 

Die Richterinnen ziehen u.a. für die „Verhetzung“ die Religion heran. Während man ungestraft „alle Soldaten/Jäger/Angler sind Mörder“ sagen darf, ist eine Aussage, die pauschal eine Religion als Terroristen diskriminiert, eine Verhetzung.

Dies ist in Österreich und Deutschland Gesetz. In beiden Ländern bezieht sich die Hetze auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen. In Österreich kommt noch Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Alter, Behinderung und sexuelle Ausrichtung hinzu.

Und in beiden Ländern sind es Gummiparagraphen, mit denen man fast jeden verurteilen kann, der sich über eine der oben genannten Gruppen mockiert:

Volksverhetzung in Deutschland § 130 Absatz 2 des StGB: ) Wer eine Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht …, die die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

Verhetzung in Österreich § 283 StGB: Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, …in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

Interessanter Weise wurde in beiden Ländern die Gesetzestexte 2015 und 2016 erweitert. Ich habe irgendwo mal gelesen, dass das Strafgesetzbuch am Ende des 19. Jahrhundert das Beste war, das jemals geschrieben wurde. Seitdem wurde es nur noch verschlimmverbessert.

Der ursprüngliche Text von 1871 lautete „Anreizung zum Klassenkampf“:

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“

Der Text wurde wegen antisemitischer Hetze, die bis 1960 – falls sie keinen Gewaltaufruf beinhalteten – nicht strafbar war, in Deutschland geändert. Die Zeit schrieb 1959:

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Auch die Gegner unserer Demokratie haben dieses Recht, sogar die Antisemiten.

Ja, dieses Grundrecht existiert nicht mehr und es wird seit Jahrzehnten mehr und mehr ausgedünnt. Die gute Absicht (Antisemitismus bekämpfen) hat sich zu Rede- und Denkverboten entwickelt.

Mit diesem Gesetz ist bereits jeder in den sozialen Medien veröffentlichte Witz über Ostfriesen eine Verhetzung, in Österreich sogar Witze über Blondinen, Rentner und Homosexuelle.

Zakrajsek und die IWÖ

Also ich – als Deutsche – habe mich schon längere Zeit gefragt, warum Herr Zakrajsek nicht schon früher seinen Generalsekretärsposten verloren hat. In seinem Blog „Querschüsse“ schreibt er sehr polemisch, satirisch und benutzt Worte und Phrasen, die hier in Deutschland schon lange nicht mehr benutzt werde dürfen. Und ja, er macht dort Personengruppen verächtlich.

Auch schreibt er schon lange nicht mehr nur Artikel zum Waffenrecht, sondern zu vielen Themen (vom Klimawandel, über Flüchtlinge zu Grünen und Vegetarieren). Und er bezieht eindeutig eine rechtspopulistische Grundhaltung (FPÖ vs. Grüne), die konträr ist zur politisch neutralen Haltung der meisten Vereinssatzungen.

Für einen deutschen waffenrechtlichen Verband ist ja schon mein Blog kaum erträglich. Zakrajseks Blog wäre hier eine Zumutung.

Zakrajsek polarisiert. Es gibt viele IWÖ-Mitglieder, die nur wegen ihm in die IWÖ eingetreten sind. Und es gibt auch viele, die wegen ihm wieder ausgetreten sind.
Sein Rauswurf wird eine neue Mitgliederbewegung bewirken.

Ich persönlich mag die Artikel von Zakrajsek seit einigen Jahren nicht mehr gerne lesen, da mir deren Inhalt und Wortwahl meist nicht gefällt. Aber ich verteidige die freie Meinungsäußerung und finde, er solle so schreiben dürfen, wie er es tut.

Update 18.08.2017

Die IWÖ hat Stellung genommen: Link
wie auch Dr. Zakrajsek: Link

20 Gedanken zu “IWÖ hat Zakrajsek ausgeschlossen

  1. Ich lese seit Jahren die „Querschüsse“ und musste immer wieder feststellen, daß die Probleme in Österreich 1 zu 1 die gleichen sind wie in Deutschland. Und ich gehe mit vielen Beiträgen von Dr. Zakrajsek konform.
    Die Meinungsfreiheit wird in D und Ö nicht nur mit Füßen getreten, sie wird ad absurdum geführt !
    VIRIBUS UNITIS !

  2. Sportschützen werden in Deutschland seit Jahren verunglimpft, beschimpft und verleumdet! Von Medien, Politikern, Privatpersonen und NROs! Aber keiner macht etwas dagegen! Aber, wehrt sich ein Sportschütze verbal oder schriftlich dagegen, dann wird er wegen eben dieser oben genannten Verhaltensweisen vor Gericht gezerrt! Verkehrte Welt!

    • Ein „Hobby“ oder ein Beruf darf beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Hier gilt nicht „gleiches Recht für alle“. Von daher wäre es besser, entweder den Hetzparagaphen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren (Klassenkampf) oder für alle „Befindlichkeiten“ zu öffnen.

      Mir gefällt das Wesentliche besser. Für Befindlichkeiten gibt es ja auch andere Gesetze.

  3. Hallo Frau Triebel,

    der freundliche Herr aus Österreich heißt nicht Gregor sondern Georg Zakrajsek.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ulrich von Dreyse

    Tiergartenstraße 92

    47800 Krefeld

    _____

  4. Waffenbesitz & freie Äusserung der Meinung geht ja schon gar nicht.
    Wer das tut ist bestimmt rechts, Reichsbürger, AfD-Wähler, GEZ-Hinterzieher oder sonst irgendwie Verhaltensauffällig.
    Die schon länger hier lebenden Legalwaffenbesitzer müssen unbedingt entwaffnet werden,damit sie nicht auf dumme Ideen kommen, wenn die zugereisten Goldstücke sich einfach nehmen, was denen ihrer Meinung nach zusteht.

  5. Mein erster Kommentar muß erst freigeschaltet werden…also jetzt auch schon hier ZENSUR !? – Ich fasse es nicht !
    Muß ich jetzt damit rechnen das ein SEK morgen früh vor meiner Tür steht ???

  6. Ich habe oben geschrieben, dass man wegen Witzen über Ostfriesen verurteilt werden könnte. Doch für eine Verurteilung benötigt man immer einen Ankläger. Ich schätze mal, die Ostfriesen sind eher erfreut, dass Witze über sie gemacht werden und werden deswegen niemanden anklagen.

    Es ist aber zu vermuten, dass dies andere Bevölkerungsgruppen machen. Die Donau-Universität Krems hat gerade eine Studie zu Einstellungen von Muslimen in Österreich zu Religion und Gesellschaft vorgelegt.

    Für drei Viertel der befragten Flüchtlinge und Personen türkischer Herkunft sollen öffentliche Witze über den Islam verboten sein

    Eine Gleichberechtigung aller Religionen wird quer durch alle Gruppen mit mehr als 80% befürwortet. Knapp 60 Prozent der Flüchtlinge und Befragten türkischer Herkunft finden jedoch, dass es verboten sein soll, sich öffentlich über den Islam lustig zu machen, weitere rund 20% stimmen dieser Aussage eher zu. Gut 60% der Befragten bosnischer Herkunft sowie der Flüchtlinge meinen, dass sich der Islam an die Traditionen und die Kultur in Europa anzupassen hat, von den Personen mit türkischem Migrationshintergrund meint das knapp die Hälfte.

    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170810_OTS0087/donau-universitaet-krems-studie-zu-einstellungen-von-muslimen-in-oesterreich-zu-religion-und-gesellschaft

  7. In Art. 27 Abs. 1 der DDR-Verfassung stand: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.“ (https://www.uni-potsdam.de/u/slavistik/vc/rlmprcht/schule/archiv/ddr/ddrverfassung.html#sozgesell)

    Wie man am Beispiel DDR sieht, schließen sich Meinungsfreiheit und Diktatur nicht aus, jedenfalls theoretisch.

  8. Das alles ist ja auch der Grund warum bei euch in Deutschland “ von Staates wegen die „Reichsbürger“ derart angefeindet werden.
    Sie versuchen für sich einen alternativen Lebensentwurf zu kreieren und benutzen dazu eine Lücke im rechtlichen Werdegang zur BRD der meiner Meinung nach in der Tat existiert.

    Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die entscheidende Seite, über die niemand spricht, ist die folgende.
    Deutschlands Waffenbesitzer werden geradezu massiv über die Gesetze und die Gesinnungskontrolle genötigt nur ja staatstreue Bürger zu sein. Eine Gesinnungsprüfung zwar findet nicht offen statt, aber wer auffällt wird sofort eingeteilt und als unzuverlässig beurteilt. darum auch die ewige dumme Floskel von gesetzestreuen Bürger mit Waffe. Für mich war und ist das immer reinstes Untertanengehabe.
    Es ist eine Gesinnungsprüfung durch die Hintertür, von der ihr Deutschen Waffenbesitzer ja nur zu gut wisst.
    Reichsbürger aber verweigern sich dem Gehorsam gegenüber einer zunehmen Totalitär agierenden Staatsführung und seinem Beamtenapparat und sind darum besonders verhasst.
    Es geht nicht um den „Reichbürger“ sondern darum, dass sie nach Auswegen …..weg von diesem Beamtenstaat suchen. Das ist das was eure Politik als so gefährlich einstuft. Illegaler Waffenbesitz und Steuerverweigerung sind die wahren Totsünden in Deutschland.
    Waffenbesitzer dürfen so etwas unter gar keinen Umständen, ja ….gar nicht erst dazu verleitet werden auch nur mal darüber nachzudenken.
    Eine illegale Waffe ist in Deutschland ein ungeheures Thema, dabei wäre das ja gerade die natürlichste Folge der Entwicklung in diesem Land, nämlich die Vorsorge.
    Aber die ist nur nützlich wenn man die Obrigkeit eben nicht fragt.
    Wilhelm Tell………. als Vorbild.

    Und darum solltet ihr genau das tun.
    Ihr müsste euch vorbereiten, aber ohne den Staat , macht euch frei, nicht zu „Reichsbürgern“ das ist Unsinn, aber unabhängig in jeder Weise.

  9. Georg Zakrajsek ist genau so ein Kopf der sich unabhängig gemacht hat.
    Und genau darum haben sie ihn verurteilt …..wo es nichts zu verurteilen gab.
    Aber das ist den Staaten egal, denn es geht um Erziehung nicht um Recht und Gesetz.
    Jede Aussage von Zakrajsek würde ich sofort Unterschreiben, aber eben, auch ich bin ein Kopf der sich schon vor langem unabhängig gemacht hat.

    Wollen wir hoffen das er das Urteil weiterzieht und gewinnt.
    Wobei sie ihn auch dann nicht mehr in die IWÖ zurücklassen werden.
    Denn solche Entlassungen sind immer auch das Resultat eines Machtkampfes bei dem man die alten verdrängen will. Zkarajsek passte den „modernen“ Nebenhirschen wohl schon lange nicht mehr.

    Bei „Pro-Tell“ in der Schweiz war das ja gerade auch so mit Willi Pfund.
    Dieser altverdiente Mann hat nicht alles richtig gemacht, ja zu „seiner“ Zeit ist eben manches auch anders gut gelaufen. Trotzdem hätte man diese Sache mit sehr viel mehr Fingerspitzengefühl handhaben sollen, auch wenn all fanden es müsse sich was ändern.
    Einen so altgedienten Mann darf man so nicht rauswerfen.
    Jeder wird sich fragen ob man einem Verein noch trauen darf, der solche alten Kämpfer derart abfertigt.

    Ob Georg Zakrajsek oder Willi Pfund, mit solchen Geschichten verliert man die „Unschuld“ und kann die auch nie wieder zurückerlangen.

  10. Der große Witz an der Sache ist, dass der Rauswurf keinesfalls irgendwelche Gegner beschwichtigt. Die Grünen (und die anderen linken Parteien – also alle außer der FPÖ) werden die IWÖ immer hassen, egal wer noch alles hinausfliegt. Bei den Grünen haben nach dem Rauswurf bestimmt die Sektkorken geknallt, und die nächste Klage wird schon vorbereitet, da die Strategie ja offenbar erflogreich war bei der Schwächung des gegners namens IWÖ.
    Nach rechts treten bringt Konservativen nie etwas, genau so wie sich entschuldigen, sich distanzieren etc. Unsere Gegner sehen dies lediglich als Schwäche an und gehen uns dann erst recht an. Ich werde trotzdem nicht aus der IWÖ austreten, obwohl dieses „cucking“, das der rauswurf darstellt, die IWÖ weiter weg vom erfolgreichen Vorbild NRA und weiter hin zu den diversen erfolglosen deutschen Waschlappen-Organisationen rückt.

  11. Ich finde es geradezu ungeheuerlich, wie Sklaven über das Verhalten anderer Sklaven urteilen – nach dem Leitsatz: „ich bin der bravere Sklave des Machtkartells!“.

    Der Satz

    „In seinem Blog „Querschüsse“ schreibt er sehr polemisch, satirisch und benutzt Worte und Phrasen, die hier in Deutschland schon lange nicht mehr benutzt werde dürfen.“

    zeigt ja die Unterwürfigkeit gegenüber dem herrschenden Unterdrückungssystem. „…schon lange nicht mehr…“ läßt ja auch keinerlei Hoffnung aufkeimen, daß es jemals besser würde.

    „Der größte Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave“ soll Goethe einmal geschrieben haben.

    Die Sklaven heutzutage sind zwar nicht glücklich, aber opportunistisch genug, froh zu sein, daß sie „glücklicher“ sind, als die, die vom Machtkartell verfolgt werden.

    Ich hoffe, mit dieser Stellungnahme nicht gegen in Gesetzeskraft gegossene „politische Korrektheit“ verstoßen zu haben.

    Eurer Mit-Sklave

    Bernhard Stenzl

    • Hallo Herr Stenzl,

      natürlich haben Sie nicht „political correct“ geschrieben.

      Trotzdem wird natürlich Ihr Kommentar veröffentlicht.

      Nur, weil ich mich dem „guten Ton“ anpasse, bedeutet das ja nicht, dass ich es gut finde, dass „schlechte Töne“ verfolgt werden.

      Für viele ist es schon ein Unding, wenn ich die Querschüsse oder auch „Semper Fidelis“ in der Blogroll habe – wo sie auch bleiben werden. Auch gehört es nicht mehr zum „guten Ton“, die Achse des Guten oder Tichys Einblick zu verlinken. Der Vorwurf „Alt-Right“ kommt hier des öfteren, dabei finde ich diese Plattformen nur sehr realistisch.

      Und nur, weil ich die Situation beschreibe, wie sie hier ist, bedeutet das ja nicht, dass ich sie gutheiße.

      MfG

      Katja Triebel

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