Terrorabwehr zielt auf Bürger, nicht auf Terroristen

Im Namen der „Terrorabwehr“ werden anscheinend immer nur EU-Verordnungen voll umgesetzt, die rechtstreue Bürger betreffen und deren Freiheiten einschränken.

Das eigentliche Ziel – die Terroristen – wird dabei aus den Augen verloren, nicht belästigt und im schlimmsten Fall sogar mit Steuergeldern unterstützt.

Berlin verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung der EU

Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins.

Die für das Grundbuchamt zuständigen Rechtspfleger wussten indes nicht, wie sie die EU-Sanktionen umsetzen sollen. Sie informierten die vorgesetzte Senatsjustizverwaltung, die wiederum die Senatsinnenverwaltung einschaltete. Doch überall herrschte Ratlosigkeit. In einem Schreiben, das „Kontraste“ vorliegt, wendete sich die Senatsinnenverwaltung schließlich an das Bundesinnenministerium: „Welche Bedeutung hat das ‚Einfrieren von Vermögen‘? Wie lässt es sich umsetzen?“ Doch auch von dort gab es keine klare Antwort. So entschieden am Ende alle Behörden, die Dinge so zu belassen wie sie sind.

RBB vom 15.09.2016

#Terror: Wollen wir mehr Leute in Uniform?

[D]ie WELT schrieb:  Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner

Nach der Serie von Anschlägen ordern immer mehr Veranstalter Security-Dienste. Für die Branche ist die Nachfrage nicht zu bewältigen. Vor allem bei bewaffneten Mitarbeitern müssen sie meistens passen. Besonders häufig gibt es auch Anfragen nach bewaffneten Sicherheitskräften.

Doch da müssen die Anbieter fast immer absagen. Denn um bei einer Veranstaltung eine Waffe tragen zu dürfen, müssten die Behörden, meist die Landratsämter, eine Sondergenehmigung erteilen. Doch die gibt es auch nach den Anschlägen so gut wie nie, sagt Brandl.

Der bayerische Unternehmer hält das für einen Fehler. „Hätte es bei der Attacke im Münchner Einkaufszentrum einen Zivilpolizisten im Feierabend oder einen Sicherheitsmitarbeiter mit Waffenschein gegeben, der seine Waffe auch in der Freizeit tragen darf, hätte man den Täter vielleicht stoppen können“, sagt Brandl.

Angst vor Terror: Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner – WELT 1. August 2016

Mehr Polizei?

Rainer Wendt von der DGPol: „Unsere Regierung hat in den letzten Jahren bundesweit mehr als 15.000 Planstellen bei der Polizei abgebaut.“ „Die Bundespolizei arbeitet am Limit, die Beamten stehen unter massivem Arbeitsdruck.“

Jetzt sollen bundesweit Hilfspolizisten ausgebildet werden, die das Schießtraining innerhalb von einigen Wochen absolvieren. Die WAZ schreibt:

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Kampf gegen Terror

In Brüssel, Frankreich und Israel, in den Medien und sozialen Netzen und in unseren Arbeitsgruppen haben sich viele Leute viele Gedanken gemacht, wie man den Kampf gegen den Terror aufnehmen kann. Ich habe mich bemüht, die wichtigsten Informationen aufzubereiten und dazu Stellung zu nehmen.

Brüssel

Seit Oktober 2013 sammel ich EU-weit Fakten zu Terrorismus, sowie Selbstmord und Tötungsdelikte mit Schusswaffen. Der damals veröffentlichte Aktionsplan der EU ließ vermuten, dass Terrorismus und Kriminalität missbraucht wird, um die Waffenrichtlinie der EU zu verschärfen.

Diese Vermutung erwies sich als richtig: Im November 2015 – sechs Tage nach Paris II – veröffentlichte die Kommission ihre Waffenverbotspläne mit höchster Dringlichkeit, um Terrorismus zu bekämpfen. Seitdem bin ich in der Arbeitsgruppe von FIREARMS UNITED aktiv, um diese Vorschläge abzuschmettern.

Eine wichtige Etappe im legislativen Prozess war der 13. Juli 2016. An diesem Tag stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) über die Waffenverbotspläne der EU ab. Wir hatten vorab die Änderungs-Kompromisse analysiert und die Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert, aber 27:10 bei der Abstimmung verloren. Der Deutsche Jagdverband beurteilt zu Recht die Abstimmung als mangelhaft:

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Recht auf Freiheit und Sicherheit

Drei Artikel bei den Novo Argumenten haben mich heute veranlasst, über Freiheit, Sicherheit, Präventionsstaat und Eingriff in Grundrechte zu schreiben.

Dieser Beitrag erschient zuerst bei der German Rifle Association

Die Novo-Argumente haben ein Interview von 1999 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und Rechtsexpertin der FDP, ausgebuddelt. Deren Befürchtungen sind 15 Jahre später zur Realität geworden.

“Wer ein Grundrecht auf Sicherheit fordert, leistet einem autoritären Schutzstaat Vorschub”

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Die Seite Drei der SZ: Katja Triebel im Interview

SZ-Bild
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Letzten Monat hatte ich Besuch von der Journalistin Renate Meinhof. Wir haben über eine Stunde miteinander geredet. Die Stimmung ähnelte eher einem Treffen beim Wein in einer Kneipe als einem Interview. Heraus kam ein toller Bericht über Angst und Selbstverteidigung.

Deutschland bewaffnet sich

Doch woher kommt das Schutzbedürfnis, wo doch die Zahl der Straftaten nicht gestiegen ist? Ein Boxtrainer, ein Psychiater und eine Waffenhändlerin erzählen.

Von Renate Meinhof, Berlin

Online kann man nur den Teaser, aber nicht das gesamte Interview lesen, daher folgen hier nur ein paar Zitate.

Aber auch die sehr bodenständige Katja Triebel, Waffenhändlerin aus Berlin-Spandau, kann erzählen, warum plötzlich ältere Damen Revolver kaufen und der Professor seine ganze Familie mit Pfefferspray ausrüstet. Das gebe „gerade manchen Frauen so viel mentale Sicherheit, dass sie auch körperlich ihre Wehrkraft darstellen können“.

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Die Mär der 500.000 gestohlenen Waffen

Nach Angaben der Brüsseler Kommission gibt es in der EU schätzungsweise 80 Millionen Schusswaffen für den zivilen Gebrauch, die sich in rechtmäßigem Besitz befinden. Gleichzeitig ist der Verbleib einer halben Million Schusswaffen ungeklärt, die in der EU verloren gegangen oder gestohlen worden sind. Die Zahl steigt kontinuierlich, besonders in Frankreich werden immer mehr Waffen als gestohlen oder verloren registriert.

Obiges schreibt Servus TV auf seinem Waffen-Spezial, das anlässlich des TV-Talks vom Donnerstag, dem 11. Februar 2016, erstellt wurde:

T A L K   I M   H A N G A R – 7
Österreich im Waffenwahn: Müssen wir uns selbst schützen?

Den Talk sollte sich jeder mal anschauen: Mediathek-Link

Als Gast war u.a. Saskia Hold eingeladen, die die deutsche Petition „Waffenscheine für Frauen“ verfasst hat.

Nun zu dem Märchen der 500.000 gestohlenen Waffen. Im Dezember hat Melissa Burkhard meinen Oktober-Report über Waffenbesitz in Europa übersetzt. Hier ein Ausschnitt über meine Erkenntnisse der gestohlenen Waffen:

Report II: Waffenbesitz in Europa

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Um Frauen geht es weiterhin nicht

Anabel Schunke schreibt:

Man liest in den letzten Tagen zwar allerhand über angebliche Zwischenfälle mit Asylbewerbern in Clubs und Schwimmbädern, darüber wie rassistisch und unfair es sei, wenn man ganze Personengruppen mit einem Hausverbot belegt, nicht aber – und da bleibt man der eigene Linie treu – was das eigentlich mit den Frauen macht.

Jede Frau, die schon einmal eine fremde Hand auf ihrem Hintern gespürt hat, weiß wie ekelhaft und demütigend dieses Gefühl ist. Jede Frau, die schon einmal einen viel zu langen Schmatzer auf die Wange, eine zu tief gewanderte Hand eines schmierigen Kerls ertragen musste, weiß, wie unangenehm das ist, wie hilflos man sich in solchen Situationen mitunter fühlt und wie wütend man gelegentlich auf sich selbst ist, wenn man es nicht geschafft hat, schnell genug zu schalten und den Typen in seine Schranken zu weisen. Aber das sind alles Kleinigkeiten in Anbetracht dessen, was in Köln und anderen Städten passiert ist….

Unmensch ist in Deutschland nämlich immer noch nicht der, der Frauen kollektiv sexuell belästigt und vergewaltigt, sondern wer ausspricht, dass diese Menschen ihr Gastrecht mit solchen Taten verwirken…

Einzig Alice Schwarzer und den aktuellen Beiträgen in ihrer Zeitschrift Emma ist es zu verdanken, dass diese Aspekte überhaupt an einer Stelle medial aufgegriffen wurden

Weiterlesen ist empfohlen: Um die Freiheit der Frau geht es

Und jetzt oute ich mich einmal

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Waffenhandel vs. Waffenschieber

Heute habe ich mich über einen Journalisten geärgert und gefreut – und das in einem Artikel.

Zwar war dem professionellen Waffenhändler schon vor 13 Jahren die Lizenz weggenommen worden. Es sei damals zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sagt Wilhelm Paessens vom Zollfahndungsamt Essen. Aber der Mann bediente die Kunden illegal „unter Ausnutzung der gültigen Handelsgenehmigung eines Freundes“.  (WAZ vom 21. April 2015)

Wie bitte kann man professioneller Waffenhändler sein, wenn man gar keine Handelslizenz besitzt und nicht mal ein Ladengeschäft hat?

Liebe Journalisten: ohne Lizenz ist man ein Waffen-SCHIEBER oder Waffen-SCHMUGGLER, aber kein professioneller Händler.

Wir sind professionelle Händler: wir besitzen eine Lizenz, ein offenes Ladengeschäft, eine eigene Website, mehrere Angestellte, haben eine GmbH, zahlen Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer, führen ein von der Polizei kontrolliertes Waffenhandelsbuch und melden seit 2003 jeden Verkauf an die Waffenbehörden. Das ist professionell – nicht das, was dieser Mann gemacht hat….

Aber ich bedanke für mich für den Schlussabsatz der WAZ:

Wieso haben die lokalen Ämter im Kreis Unna, seit neuestem auch das Nationale Waffenregister beim Bundesverwaltungsamt den offenbar über Jahre hinweg schon mengenmäßig außergewöhnlichen illegalen Handel nicht bemerkt? (WAZ vom 21. April 2015)

Meine Meinung zum Nationalen Waffenregister findet man hier im Blog: teuer, umständlich und kein Sicherheitsgewinn. Dieser Vorfall hier bestätigt meine Ansicht.

Sündenböcke und Prävention

Dienstag Abend, als ich nach der Arbeit das Auto startete, lief mein Nachrichtensender info-Radio. Ich hatte den Anfang verpasst und hörte: „Die Ministerpräsidentin fährt nach Haltern am See, um den Schülern ihr Beileid auszusprechen.“

Mein erster Gedanke? Amoklauf an der Schule!

Es dauerte noch einige Minuten bis ich erkannte, dass ein Flugzeug mit 16 Schülern abgestürzt war. Die restlichen 130 Opfer wurden in dieser Reportage nur am Rand erwähnt. Die Trauer der Angehörigen, der Mitschüler und Nachbarn und die Anteilnahme der Regierenden waren hier das Thema.

Es war eine sehr kurze Fahrt zum Treffen mit Blogger Volker T, der auch von dem Absturz gehört (update 4.4.15: und mittlerweile verbloggt) hatte. Wir beide nehmen seit Jahren die Statistiken zu Gewaltkriminalität, Waffenmissbrauch und Waffenbesitz auseinander. Eventuell ist es dem jahrelangen Umgang mit Toten „auf dem Papier“ und der Vielzahl der Fälle geschuldet, dass wir sehr rational – andere sagen herzlos – mit Unglücken, auch mit Terroranschlägen, umgehen. Wir kannten beide die Statistik, dass die Autofahrt zum Flughafen mehrfach gefährlicher ist als der Flug selber. Doch wussten wir beide, dass Massenopfer mehr zählen als die vielen täglichen Toten.

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Statistik der Bundesregierung zu Amokläufen

Die  Antwort der Bundesregierung zu einer umfangreichen Kleinen Anfrage der Grünen wird von den Grünen und den Medien missbräuchlich verwendet.

Amoklauf-Statistik: Waffen der Täter meist legal und registriert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue Statistik über Amokläufe in Deutschland könnte eine Debatte über die Verschärfung des Waffenrechts in Gang setzen. Nach Angaben der Bundesregierung sind bei den sieben Amokläufen seit 2002 in der Mehrzahl amtlich registrierte Waffen benutzt worden, die überwiegend legal im Besitz der Täter waren. Bei den Taten … waren insgesamt 51 Menschen ums Leben gekommen.

Die Grünen im Bundestag … zeigten sich alarmiert und forderten eine Gesetzesverschärfung. … „Die Munition muss mit klar geregelten Zugangsbestimmungen an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Mihalic. Die öffentliche Sicherheit müsse absoluten Vorrang haben. (dts Nachrichtenagentur vom 01.08.2014)

Bei Überprüfung der Statistik erweisen sich diese Aussagen als falsch

Frage 22 der GRÜNEN: Wie viele registrierte und wie viele illegale Schusswaffen wurden bei Amokläufen in Deutschland mit Schusswaffeneinsatz seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung von den Tätern verwandt?

Antwort der Bundesregierung:

Es existiert kein einheitliches Verständnis des Begriffs „Amoklauf“. [..] Eine systematische Auswertung der gemeldeten Fälle im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich. Die in Betracht kommenden Taten stellen phänomenologisch Einzelfälle dar. Vor diesem Hintergrund konnten beispielsweise die in der Öffentlichkeit als Amokläufe bekannt gewordenen Fälle recherchiert und zu diesen wiederum Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Die nachfolgende Aufzählung erhebt vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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