BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor berichtet über die neuen „Sicherheitsgesetze“ der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis?

„Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten sich plötzlich selbständig machen. Wenn Zufallskontakte der Polizei plötzlich verdächtig erscheinen oder man sich schlicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort befunden hat. Dann könnte aus jedem von uns ein Scheinkrimineller werden, und das könnte ziemlich unangenehme Folgen haben. Das Risiko, dass Ihnen das passieren könnte, ist seit heute jedenfalls deutlich größer geworden. Denn heute hat der Bundestag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet, die nicht nur für Datenschützer zum reinsten Alptraum werden könnten.

Video und Transkript vom 27.04.2017

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Infobroker: Journalismus und Webshops

Gestern habe ich einen der besten Artikel über Journalismus gelesen. Beim Lesen des Artikels musste ich die ganze Zeit daran denken, mit welchem Anspruch wir 1998 an unseren Webshop herangegangen sind. Daher vergleiche ich heute einige Grundsätze für guten Journalismus mit unserem Shop.

Die NZZ macht das Gleiche wie wir: sie ist ein Infobroker, der aus der Vielzahl von Informationen (bei uns Produkten) diejenigen publiziert, die als wertvoll, wichtig und informativ einschätzt werden. Die Fake-News beim Journalismus entsprechen den blumigen Werbeversprechungen bei Produkten.

Es gibt heute nicht mehr Fake-News als früher, wohl aber mehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Medien. Diese Skepsis hat die Presse mitverschuldet. Zehn Grundsätze für guten Journalismus im digitalen Zeitalter.

Guter Journalismus – NZZ vom 28. April 2017

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Meinungsfreiheit und private Waffen

Wer mir auf Facebook folgt, wird sich wundern, dass ich in den letzten Wochen fast nur noch Artikel poste, bei denen es um die Beschränkung der Meinungsfreiheit geht. Warum setze ich mich so stark für die Meinungsfreiheit ein?

Weil die Amerikaner genau wussten, warum sie die Meinungsfreiheit und den privaten Waffenbesitz an die Spitze ihrer Verfassung geschrieben hatten. Sie hatten aus der Geschichte gelernt und Teile der englischen „Bill of Rights“ übernommen, die lediglich zwei Bürgerrechte aufwies: Petitionen und privater Waffenbesitz.

Diese beiden zusammen garantieren Freiheit. Wer sie beschneidet, tut dies nicht zum „Wohl des Volkes“.

Geschichte wiederholt sich!

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Die Auswirkungen des EU Gunban

FIREARMS UNITEDs Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst, den ich heute – mit Unterstützung – übersetzt habe: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit.

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Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).

Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.

Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die

  • die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
  • neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
  • den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
  • und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.

Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der

  • wieder einmal das Halbautomatenverbot und
  • wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
  • zwei positive Änderungsvorschläge machte und
  • wieder einmal Gegenstände verbieten will

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Fakten-Check: Gesunde Ernährung

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat elf „neue Bauernregeln“ herausgegeben, die für 1,6 Mio. Euro in 70 Städten plakatiert werden sollen und die die von den Grünen eingeforderte „Agrarwende“einleiten sollen.

Ich habe die Argumente der Ministerin mal unter die Lupe genommen. Der erste Fakten-Check bezieht sich auf Pflanzenschutz, grüne Gentechnik, Glyphosat, Fleischkonsum, Antibiotika und Intensiv-/Massentierhaltung.

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