Werden Frauen härter bestraft?

Der Spiegel schrieb heute:

Messerattacke auf dem Oktoberfest: Millionärsfreundin scheitert mit Revision

Weil ein Wiesn-Gast sie rassistisch beleidigte, stach Melanie Meier mit einem Messer auf ihn ein. Ein Gericht verhängte für die Tat viereinhalb Jahre Haft. Nun hat der BGH das Urteil bestätigt.

Warum werden Frauen, die im Affekt handeln – hier womöglich sogar unter Alkohol – immer wieder härter bestraft als Männer?

Mordversuch hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, was Heimtücke und einen Plan voraussetzt.

Wie man an den nächsten Fällen sehen kann, kommen Männer, die im Streit Kollegen, Ex-Vorgesetzte, Ex-Verlobte, Konzertbesucher oder gar nur beim Nachbarschaftsstreit andere Menschen lebensgefährlich verletzten, mit Bewährungsstrafen wegen fahrlässiger Körperverletzung davon.

Mir ist dieser Unterschied schon 2011 bei Lörrach und Plochingen aufgefallen: Bestimmt das Geschlecht, die Tatwaffe und das Bundesland die Schlagzeilen?

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LondonBridge: Die beste Lösung gegen Terrorattacken …

… gibt es nicht. Gäbe es eine, dann würden fast alle diese auch umsetzen. Aber es gibt viele kleine Lösungen. Manche davon kann nur der Staat umsetzen (internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste, Überwachung, Sicherungsverwahrung), andere hingegen könnten wir Bürger tun. Seit 2013 propagieren wir, dass man Gewalt verhindern kann, wenn rechtstreue Menschen Waffen besitzen und tragen dürfen. 

Bevor es wieder zu einem Aufschrei kommt, eine Erklärung vorab.

Der Staat muss signifikante Risiken zwecks Zuverlässigkeitsprüfung verhindern. Deswegen sollen Gewalttäter, Unmündige und Drogenabhängige, die nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, vom legalen Zugriff auf Waffen ausgeschlossen werden.

Und der Schwarzmarkt muss strafverfolgt werden, um den illegalen Zugang zu beschränken.

Der Staat darf jedoch nicht insignifikante Risiken, die z.B. durch Waffenbesitz entstehen, verhindern. Erst recht nicht, wenn durch dieses Risiko andere Risiken (Terror, Gewalt) verringert werden können.

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#Katar: Abbruch der Beziehungen wegen Terrorismus?

Heute haben die Nachbarländer Katars die Beziehungen gekappt. Grund: Katar fördere Terroristen. Grenzen werden geschlossen, Flüge gestrichen, Diplomaten abberufen, alle Bürger sollen innerhalb von 14 Tagen Katar verlassen.

Das Emirat Katar ist von seinen Nachbarstaaten isoliert worden. In einer offenbar gemeinsam geplanten Aktion brachen Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Wie der Sender Al-Arabiya berichtete, erklärten die unmittelbaren Nachbarn des Emirats zudem alle Grenzen für geschlossen und forderten im Ausland lebende Bürger Katars auf, ihre Länder in spätestens 14 Tagen zu verlassen. Grund für diese Maßnahme sei die „anhaltende Unterstützung des Terrorismus im Jemen und in Syrien“ durch den Golfstaat.

Die ZEIT – 5. Juni 2017

Auf BBC gibt es noch viel mehr Informationen über den Bruch und auch über die wirtschaftlichen Folgen für Katar – und auch für uns (Lebensmittel, Flüge, Fußball, Firmen, Menschen).  Das Emirat ist auch Großaktionär bei deutschen Konzernen. Es hält maßgebliche Anteile von Volkswagen und Deutscher Bank.

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Ministerium stoppt Bundeswehr-Liederbuch

Der Spiegel schreibt:

Das Verteidigungsministerium hat die Ausgabe eines Bundeswehr-Liederbuches gestoppt. Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch „Kameraden singt!“ Stücke wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“ oder „Das Westerwaldlied“.

Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen.

SPIEGEL – 12. Mai 2017

Wenn wir alles, was nationalsozialistisch eine Überhöhung erfuhr oder von NS-Ideologen niedergeschrieben wurde, aus unserer Gesellschaft verbannen, was machen wir dann mit Muttertag, Windenergie, Klimaerwärmung und Natur- und Tierschutz?
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BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor berichtet über die neuen „Sicherheitsgesetze“ der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis?

„Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten sich plötzlich selbständig machen. Wenn Zufallskontakte der Polizei plötzlich verdächtig erscheinen oder man sich schlicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort befunden hat. Dann könnte aus jedem von uns ein Scheinkrimineller werden, und das könnte ziemlich unangenehme Folgen haben. Das Risiko, dass Ihnen das passieren könnte, ist seit heute jedenfalls deutlich größer geworden. Denn heute hat der Bundestag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet, die nicht nur für Datenschützer zum reinsten Alptraum werden könnten.

Video und Transkript vom 27.04.2017

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Infobroker: Journalismus und Webshops

Gestern habe ich einen der besten Artikel über Journalismus gelesen. Beim Lesen des Artikels musste ich die ganze Zeit daran denken, mit welchem Anspruch wir 1998 an unseren Webshop herangegangen sind. Daher vergleiche ich heute einige Grundsätze für guten Journalismus mit unserem Shop.

Die NZZ macht das Gleiche wie wir: sie ist ein Infobroker, der aus der Vielzahl von Informationen (bei uns Produkten) diejenigen publiziert, die als wertvoll, wichtig und informativ einschätzt werden. Die Fake-News beim Journalismus entsprechen den blumigen Werbeversprechungen bei Produkten.

Es gibt heute nicht mehr Fake-News als früher, wohl aber mehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Medien. Diese Skepsis hat die Presse mitverschuldet. Zehn Grundsätze für guten Journalismus im digitalen Zeitalter.

Guter Journalismus – NZZ vom 28. April 2017

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Meinungsfreiheit und private Waffen

Wer mir auf Facebook folgt, wird sich wundern, dass ich in den letzten Wochen fast nur noch Artikel poste, bei denen es um die Beschränkung der Meinungsfreiheit geht. Warum setze ich mich so stark für die Meinungsfreiheit ein?

Weil die Amerikaner genau wussten, warum sie die Meinungsfreiheit und den privaten Waffenbesitz an die Spitze ihrer Verfassung geschrieben hatten. Sie hatten aus der Geschichte gelernt und Teile der englischen „Bill of Rights“ übernommen, die lediglich zwei Bürgerrechte aufwies: Petitionen und privater Waffenbesitz.

Diese beiden zusammen garantieren Freiheit. Wer sie beschneidet, tut dies nicht zum „Wohl des Volkes“.

Geschichte wiederholt sich!

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