Die Auswirkungen des EU Gunban

FIREARMS UNITEDs Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst, den ich heute – mit Unterstützung – übersetzt habe: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit.

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Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).

Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.

Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die

  • die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
  • neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
  • den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
  • und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.

Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der

  • wieder einmal das Halbautomatenverbot und
  • wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
  • zwei positive Änderungsvorschläge machte und
  • wieder einmal Gegenstände verbieten will

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Ist das Volk jeder, der hier lebt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern behauptet, das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Stimmt das?

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Süddeutsche Zeitung vom 25. Februar 2017

Ich habe mich auf Wikipedia schlau gemacht und bin den dortigen Links gefolgt.

Der mehrdeutige Begriff Volk bezeichnet eine Reihe verschiedener, sich teilweise überschneidender Gruppen von Menschen, die aufgrund bestimmter kultureller Gemeinsamkeiten und Beziehungen und zahlreicher Verwandtschaftsgruppen miteinander verbunden sind.

Die Zugehörigkeit zu einem Volk hat dabei neben objektiven Faktoren (wie kulturelle Verwandtschaft, gleiche Sprache und politische Schicksalsgemeinschaft) auch eine subjektive Komponente im „Sich-Bekennen“ zu einem Volk.

In der Soziologie und Ethnologie wird die Bezeichnung Volk entweder komplett durch Ethnie ersetzt oder als klassifizierender Überbegriff für mehrere „Ethnien“ verwendet, die sich als Gesamtgesellschaft verstehen.

Ein Volk im Sinne von Staatsvolk besteht aus der Gesamtmenge der Staatsbürger und ihnen staatsrechtlich gleichgestellter Personen, es bildet dessen Demos (griechisch δῆμος ‚Gemeinde, Volk‘) als Grundlage der Demokratie. Die ethnische Herkunft von Bürgern eines Staates ist dabei rechtlich unerheblich.

Allen Definitionen von Volk weisen auf Gemeinsamkeiten hin…

…, die entweder familiär (Ethnie, Heirat, Verwandtschaft) bedingt sind oder mittels Überzeugung (kulturelle Gemeinsamkeiten, „Sich-Bekennen“) entstanden sind.

Entscheidend für die Zugehörigkeit zum „Deutschen Volk im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes“ ist also primär der rechtliche Status als Staatsbürger und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder Volksstamm, etwa im ethnischen oder soziologischen Sinne. Eingebürgerte Migranten nichtdeutscher Nationalität gehören somit zur bundesdeutschen Bevölkerung und können sich daher unter anderem an politischen Wahlen beteiligen, ohne dass dadurch ein Widerspruch zum Grundgesetz bestehen würde.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir demnächst Gesetzesänderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) zu erwarten haben.

Wahlvolk

Das Impulspapier der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz und der Vorstoß der SPD und Grünen in NRW das kommunale Wahlrecht auf Landessebene einzuführen, sprechen dafür, dass peu a peu das Wahlvolk verändert werden soll, auch wenn die Mehrheit des jetzigen Wahlvolks dies (noch) anders sieht.

Die Mehrheit in Deutschland lehnt es ab, Bürgern ohne Pass eines EU-Staates ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben.

  • Ablehnung für ein solches Wahlrecht äußern viele Anhänger der CDU (65,3 Prozent), FDP (65) und der AfD (96,9)
  • Die Mehrheit der SPD- und Grünen-Anhänger ist dafür.

Das zaghafte Ja der Befürworter

Während der Befragung ließ sich eine interessante Beobachtung machen. Deutsche, die das Wahlrecht für Ausländer ohne EU-Pass ablehnen, tun das sehr vehement. 42,9 Prozent sagen „Nein, auf keinen Fall“. Das ist mit Abstand der Spitzenwert unter allen Antwortmöglichkeiten. Die Befürworter vertreten ihre Meinung dagegen vergleichsweise zaghaft. Nur 16,2 Prozent der Befragten bekennen sich mit einem „Ja, auf jeden Fall“ dafür.

WELT vom 18.02.2017

Eigentlich befürworte ich das kommunale Wahlrecht. Wer hier Steuern zahlt, sollte kommunale Mitbestimmung haben, auch wenn man kein EU-Bürger ist. Dies setzt aber voraus, dass die Einwohner ohne deutschen Pass Steuern zahlen und nicht Transferleistungen erhalten. Nur bei Steuerzahlern kann ich davon ausgehen, dass sie zum Wohl der Kommune wählen (wofür die mit-erwirtschafteten Steuern kommunal verwendet werden) und nicht nur zum eigenen Wohl (z.B. eigene Transferzahlungen und Förderungen erhöhen).

Keine Einbürgerung von Leistungsempfängern

Ohne „Wenn und Aber“ kann jeder Einwohner die Staatsbürgerschaft erhalten, der

  • seit acht Jahren im Inland lebt,
  • sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt,
  • nicht durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet,
  • den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann,
  • seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,
  • weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
  • über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
  • über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Es gibt noch andere Möglichkeiten die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen (Adoption, Heirat u.a.), sowie Ausnahmen bei der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bzw. verkürzte Zeiten für den Aufenthalt (sieben oder sechs Jahre).

Man kann anhand der obigen Auflagen davon ausgehen, dass die neuen Staatsbürger unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung kennen und akzeptieren.

Der Staat kann nur während der ersten fünf Jahre die Einbürgerung widerrufen, wenn diese durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Das schafft Rechtssicherheit für den Staat und den neuen Bürger.

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

NRW will nun das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie folgt einführen:

Danach soll in Artikel 78 der Landesverfassung der Satz eingefügt werden: „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“ Als Mindestaufenthaltsdauer sollen nach Vorstellungen der Antragsteller fünf Jahre gelten.

Dieser Passus würde ohne Prüfung alle Personen umfassen, die seit fünf Jahren (ein Jahr weniger als die Mindestaufenthaltsdauer für Einbürgerungswillige) hier leben, unabhängig davon,

  • ob sie sich hier nur aufhalten, weil sie nicht abgeschoben werden können
  • ob sie zum Gemeinwohl beisteuern oder vom Gemeinwohl abhängig sind
  • ob sie den Wertekanon/Leitbild unserer Gesellschaft teilen oder vorsätzlich gegen diesen verstoßen (wollen)
  • ob sie überhaupt Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen.

Kommunales Wahlrecht in anderen EU-Staaten

15 von 28 EU-Mitgliedstaaten erlauben bestimmten Gruppen von im Land lebenden Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an kommunalen Wahlen. [Diese …] begrenzen dieses Recht auf der Basis von mindestens einer von vier verschiedenen Bedingungen. Einige Staaten setzen mehrere dieser Bedingungen voraus.

  • Aufenthaltsdauer
  • Registrierung im Wählerverzeichnis
  • spezieller Aufenthaltsstatus
  • Gegenseitigkeit

Belgien setzt voraus, dass Ausländer einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerregister stellen und eine Erklärung unterzeichnen, in der sie geloben, die belgische Verfassung und das belgische Recht zu achten.

Fünf Staaten – Estland, Litauen, die Slowakei, Slowenien und Ungarn, – erlauben nur Drittstaatsangehörigen, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder einen Langzeitaufenthaltsstatus haben, die Wahlteilnahme.

Die Tschechische Republik, Malta, Portugal und Spanien wenden die Bedingung der Gegenseitigkeit an. In der Praxis führt dies zu einer weitreichenden Beschränkung oder de facto Inexistenz des Wahlrechts.

bpb – Wahlrecht für Drittstaatsangehörige – Mai 2014

Die Gegenseitigkeit (1) finde ich persönlich optimal, die belgische Lösung (2) wäre für mich die Mindestanforderung und die Lösung der fünf neuen MS-Staaten (3) ein Kompromiss.

  1. Wer seine Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will und deswegen keine Einbürgerung möchte, sollte kommunal wählen dürfen, sofern sein Heimatland dies auch für Deutsche erlaubt.
  2. Wer kommunal wählen möchte, sollte zumindest erklären, dass er deutsches Recht achtet. Rechte bedingen immer auch Pflichten.
  3. Nur wer einen Langzeitaufenthaltsstatus hat, kann auch seinen Lebensunterhalt selber verdienen in unserem Land. Geduldete Ausländer dürfen hier nicht arbeiten.

Von den oben genannten 15 EU-Mitgliedstaaten bleiben somit maximal 8 übrig, die so generös das Kommunal-Wahlrecht gewähren, wie die roten und linken Parteien in NRW es einfordern.

„No representation without taxation.“

Selbst die Befürworter des kommunalen Wahlrechts für Ausländer benutzen meine Forderung auf Bestreitung des Lebensunterhalts, nur anders herum. Wer nicht genügend verdient zum Leben, zahlt auch keine Steuern.

No taxation without representation.“ Alle Mitglieder einer Gemeinschaft, die regelmäßig Steuern zahlen, sollen in politischen Organen, die darüber entscheiden, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden und verbindliche Regeln für alle Einwohner aufstellen, repräsentiert sein.

bpb – Wahlrecht für Drittstaatsangehörige – Mai 2014

Mein Fazit:

Das Volk sind die deutschen Staatsbürger.
Die, die hier leben, nennt man Einwohner.
Rechte bedingen Pflichten.

Von daher kommunales Wahlrecht für Einwohner, die Steuern zahlen und unsere FDGO anerkennen oder deren Heimatländern uns ebenfalls kommunales Wahlrecht gewähren.

Fakten-Check: Gesunde Ernährung

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat elf „neue Bauernregeln“ herausgegeben, die für 1,6 Mio. Euro in 70 Städten plakatiert werden sollen und die die von den Grünen eingeforderte „Agrarwende“einleiten sollen.

Ich habe die Argumente der Ministerin mal unter die Lupe genommen. Der erste Fakten-Check bezieht sich auf Pflanzenschutz, grüne Gentechnik, Glyphosat, Fleischkonsum, Antibiotika und Intensiv-/Massentierhaltung.

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Neue Bauernregeln ala Hendricks

Das Bundesumweltministerium hat elf „neue Bauernregeln“ herausgegeben, die für 1,6 Mio. Euro in 70 Städten plakatiert werden sollen und die die von den Grünen eingeforderte „Agrarwende“einleiten sollen. Dies führte zu einem Shitstorm in den sozialen Medien und Rücktrittsforderungen der Umweltministerin Hendricks (SPD) seitens der Bauernverbände und Bauern.

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Mehr dazu bei der SZ vom 3. Februar 2017: Link

Der Shitstorm ist berechtigt

Amos Venema stellt die richtige Frage: „Warum plakatiert Frau Hendricks nur in 70 Städten und nicht auf dem Land, wenn Sie die Landwirtschaft neu ausrichten möchte?“

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Follow-up der Feuerwaffen Konferenz

Die für die Öffentlichkeit wirksamste Aktion von FIREARMS UNITED im letzten Jahr war die Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel zum EU Gunban. Vorausgegangen waren – von der Öffentlichkeit unbemerkt – viele Emails und Gespräche mit Mitgliedern im Europäischen Parlament (MEPs).

Ich möchte mich ganz besonders bei Bernd Kölmel (LKR) und seinem Team bedanken, die diese Konferenz mit mir organisiert haben. Als ich im September 2016 Herrn Kölmel fragte, ob Interesse an so einer Konferenz bestünde, hatte ich nicht damit gerechnet, dass daraus so ein herausragendes Event entstehen könne. In der Vorbereitungsphase meldeten sich mehr und mehr MEPs, die ebenfalls gerne eine Rede gehalten hätten. Aus Zeitgründen konnten wir jedoch nicht allen diesen Wunsch erfüllen.

Die Ergebnisse der Konferenz, die die fehlende öffentliche Debatte ersetzten könnte, wurden leider von den meisten Mainstream-Medien ignoriert bzw. falsch interpretiert.

Von daher ist es an uns, diese flächig zu verteilen.

Da fast niemand die Zeit hat, sich drei Stunden Webstream anzuschauen, hat mein Kollege Daniel Alvarez (FIREARMS UNITED, ANARMA) einige kurze YT-Clips der Reden als Playlist auf Deutsch veröffentlicht. Und ich habe mir die Mühe gemacht, von jeder Rede ein Transkript oder eine Zusammenfassung zu schreiben, sowie ein kurze Zusammenfassung aller Redeinhalte.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr die Zusammenfassungen lesen und das Ergebnis verteilen würdet.

 

Staat unfähig bei Gewaltprävention?!

Was nutzen die besten Computerprogramme zur Analyse von potentiellen Gewalttätern, eingeschleuste V-Leute bei Extremisten, übermäßige Kontrolle aller Bürger oder mehr Video-Kameras, wenn aus den gewonnenen Erkenntnissen keine Handlungen folgen? Und welche Handlungen wären erfolgreich?

Ich beschäftige mich seit mehreren Jahren mit Gewaltprävention, schon bevor es zu der Zunahme von „Lone Wolf Attacken“ durch Anhänger des ISIS kam. Die wichtigsten Erkenntnisse hatte ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zusammengestellt:

Soft Targets: Bedrohung und Schutz

  • Terrorismus ist nicht die einzige Bedrohung
  • Es gibt keinen Weg, jedes weiches Ziel zu schützen
  • Regierung war gewarnt – tat jedoch nichts
  • Polizei- und Sicherheitskräfte können nicht alles beschützen
  • Totalüberwachung ist zu teuer
  • Inhaftierung: Einer geht rein, sechs kommen raus
  • Interpol Chef: Die beste Option ist eine „bewaffnete Bürgerschaft“

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