EU-Wahl: Wählerwanderung / Influencer

Wenn Internet „Neuland“ ist und man keine Ahnung von sozialen Medien hat und ein Wahl-Analyse-Team hat, dass auf allen Augen, die nicht grün sind, blind ist, ja dann kann man die Rolle von Influencern völlig überbewerten.

Die CDU-Spitze gibt der Jungen Union und der Werte-Union die Schuld, sie hätte wegen ihres Rechtsrucks Wähler verschreckt. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt den Youtubern die Schuld und möchte diese vor Wahlen regulieren.

Keiner kommt auf den Gedanken, dass das monatelange Hypen von Greta und ihren Fridays-for-Future-Kids, das Lob von Merkel, Kirchen, Schulleitern an die Kids und die vielen Talkshows mit ihnen Schuld sein könnten.

Wie wäre die Wahl ausgefallen, wenn die vierte und fünfte Macht (Medien und Lobbyisten) realistisch all das untersucht hätten, was hier im Lande schief läuft?

Wenn ich Kritik sah, dann war diese hinter Bezahlschranken gut versteckt. Wie z.B. das Interview mit Prof. Reitzel in der WELT+.  Er moniert zu Recht die Dinge, die hier schief laufen: Bildung, Steuern, E-Auto, EEG, uvm. Seine Forderungen kann ich zu 100% unterstützen. So ein Experte müsste in die Talkshows. Diese sind aber seit Jahren 4:1 besetzt. Vier Leute stützen „grüne Thesen“, einer behauptet das Gegenteil.

Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute das Original wählen statt die Kopie.

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Verfassungsschutzbericht Bayern

Letztes Jahr hatte ich mich darüber mokiert, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2017 die Gefahr durch Reichsbürger als oberste Gefahr vom BMI und auch vom IM Herrmann angesehen wurden, obwohl die Zahlen etwas anderes sagten: Reichsbürger oberste Priorität?

Daher bin ich positiv überrascht, dass diesmal sowohl im Bericht als auch bei dessen Vorstellung durch die CSU diese Zwischenüberschriften auftauchen:

  • Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung
  • Zahl der Rechtsextremisten leicht gestiegen
  • Neuer Höchststand bei linksextremistischen Straftaten
  • Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung

Interessant sind jedoch wieder einmal die Auslassungen. Während man 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten (davon 60 Reichsbürger) und 730 Linksextremisten aufführt, gibt es keine einzige Zahl in dem Bericht zu gewaltbereiten Islamisten. Auch fehlt eine Differenzierung der Gewalttaten.

Von daher ist mein Resümee trotz der 320 Seiten und der realistischeren Zwischenüberschriften: mangelhafter Bericht!

Verfassungsschutzbericht 2018 aus Bayern (PDF, 4,2 MB)

 

Petition: Nein zum #DEGunban

Am 9. Mai 2019 habe ich – in Zusammenarbeit mit der German Rifle Association – eine Petition veröffentlicht, die bereits jetzt 10.000 Leute unterschrieben haben. 40.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann dem Petitionsausschuss des Bundestags einreichen zu können.

Die Petition wehrt sich insbesondere gegen das künftige Magazin- und Salutwaffenverbot und gegen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen/Bremen für Messerverbote und bundesweite Waffenverbotszonen.

https://www.openpetition.de/degunban
http://www.openpetition.de/degunban

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Menschenmenge

Linker Autoritarismus

Der Facebook Post des Firearms United Networks zum Waffenverbot in Neuseeland wirft der Regierung eine Umkehr zum „linken Autoritarismus“ vor. Dies hat mich veranlasst, mich mehr mit dieser Regierungsform zu beschäftigen.

Lasst Euer Volk nicht den Glauben an die Demokratie verlieren. Keine Änderung der Waffengesetze hätte nach Christchurch veranlasst oder sogar vorgeschlagen werden sollen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es die ganze Zeit über der Plan des Terroristen war. Stoppt diesen Wahnsinn.

Oder zahlt den Preis für eine radikale Umkehr in Richtung Autoritarismus – eine Entwicklung, die Neuseeland bereits vor Jahren genommen zu haben scheint, als das Classification Office (auch bekannt als State Censorship) seine Kampagne intensivierte, um zu verhindern, dass Bürger ihre Informationsfreiheit ausüben.

Eine Umkehr, aus der es kein Zurück mehr geben wird.

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NZ PM Jacinda Ardern

#Gunban: Waffenrecht in Neuseeland

Nach dem Attentat in Christchurch mit legal erworbenen, jedoch illegal modifizierten Schusswaffen, 50 Todesopfern und 50 weiteren Verletzten nahm die neuseeländische Regierung den Vorfall zum Anlass, ein Totalverbot von Halbautomaten zu verkünden, auch wenn es eigentlich „nur“ um eine Einschränkung gehen wird. (Update vom 14. April am Ende)

„Jetzt, sechs Tage nach diesem Angriff, verkünden wir ein Verbot aller militärischen Halbautomaten (MSSA) und Sturmgewehre in Neuseeland“, sagte PM Jacinda Ardern.

Sie sagte, dass auch kapazitätsstarke Magazine und Vorrichtungen, die den Bump Stocks ähneln und die das Schießen von Gewehren beschleunigen, verboten werden.

„Kurz gesagt, jede halbautomatische Waffe, die bei dem Terroranschlag am Freitag eingesetzt wurde, wird in diesem Land verboten sein“, sagte sie.

Für die verbotenen Waffen wird ein Buy-Back-Programm eingerichtet, das je nach Anzahl der erhaltenen Waffen zwischen 100 und 200 Millionen NZ$ (zwischen 69 und 139 Millionen US$) kosten wird.

Ardern sagte, dass ähnlich wie in Australien das neue Waffengesetz strenge Ausnahmeregelungen für Landwirte zulassen wird, um Schädlingsbekämpfung und Tierschutz durchzuführen.

Neuseeland, ein Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern, verfügt über schätzungsweise 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Schusswaffen, davon rund 13.500 vom Typ MSSA.

CNA vom 21.03.2019: New Zealand PM Jacinda Ardern bans assault, semi-automatic rifles

Wie kam der Attentäter an seine Waffen?

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#DEGunban: Historie des #EUGunban

Um gegen den #DEGunban aus Berlin vorzugehen, sollte man die Historie des #EUGunban aus Brüssel kennen. Alles Wissenswerte dazu habe und werde ich mit diesen beiden Tags auf der Seite der German Rifle Association publizieren, die sich für ein liberales Waffengesetz und die öffentliche Meinung zum privaten Waffenbesitz einsetzt.

Ich hoffe, dass wir den #DEGunban in Berlin ebenso entschärfen können wie wir es in Brüssel geschafft haben und bitte alle, die Informationen zu lesen, zu verbreiten und selber zu handeln.

Update Mai 2019: Bitte zeichnet meine Petition gegen Magazin- und Messerverbote mit.

degunban

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Führerscheintest für Senioren?

Seit einigen Wochen „wirbt“ die Presse für Führerscheintest für Senioren. Aktuell wird eine Forsa-Umfrage verteilt, bei der Nichtbetroffene (unter 60 Jahren) sich mit großer Mehrheit (66%) für einen Zwangstest im Alter aussprechen. Auch bei den Lesern des FOCUS sind 40% für eine solchen Test.

Schaue ich mir jedoch die Unfallstatistik 2017 an, so würden wir – wenn überhaupt – ein Fahrverbot für 18-24-Jährige benötigen, um die Zahl der Verkehrstoten nochmals zu verringern. Zu beachten ist auch, dass  die absolute Anzahl der im Verkehr Getöteten bereits auf dem tiefsten Stand ist – trotz höchstem PKW-Bestand.

Wer den älteren Menschen das Auto nimmt, erhöht ihre Verletzlichkeit im Straßenverkehr, was wahrscheinlich zu mehr Verkehrstoten führen wird.

Mit 21% Bevölkerungsanteil sind Senioren (ab 65 Jahren) nur an 13% der Unfälle mit Personenschäden beteiligt, d.h. sie sind stark unterproportional vertreten.

Junioren (7% der Bevölkerung) waren bei jedem fünften Unfall mit Personenschaden (19,3%) als Fahrer die Hauptverursacher, d.h. sie sind extrem überproportional vertreten.

Es stellt sich zudem die Frage, ob jede zusätzliche Einschränkung eine unzumutbare Belastung für den Einzelnen darstellt, ohne signifikant die Sicherheit der Gesellschaft zu erhöhen. Haben wir bereits das Grenzrisiko erreicht?

  • 1953: 12.631 Verkehrstote bzw. 253 je 100.000 Fahrzeuge
  • 1970: 21.332 Verkehrstote bzw. 120 je 100.000 Fahrzeuge
  • 2017: 3.180 Verkehrstote bzw. 6 je 100.000 Fahrzeuge

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Feinstaubhysterie: Silvesterknaller

Der Vielflieger der „Umwelthilfe“ will den kleinen Leuten den Silvester-Spass verbieten.

Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor einer hohen Feinstaubbelastung zu Silvester und fordert eine Verlegung von Feuerwerken aus belasteten Innenstädten.

Zugleich fordert die Umwelthilfe Verbote für Silvesterböller und mit Schwarzpulver angetriebene Raketen, die für die „extremen Feinstaubwerte“, aber auch viele Brände und Verletzungen verantwortlich seien.

FOCUS vom 21.11.2018

Bereits im Januar 2017 beschäftigte sich die Unstatistik mit den Silvesterknallern, da die „Umwelthilfe“ ihre Silvesterknaller-Verbots-Kampagne mit Hilfe der wichtigsten Zeitungen verbreiten konnte. (Mit der „Unstatistik des Monats“ hinterfragen der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer und RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer jeden Monat sowohl jüngst publizierte Zahlen als auch deren Interpretationen.)

Schall und Rauch statt akute Gesundheitsgefahr

Fazit der Unstatistik im Januar 2017 :

Auch wenn das private Silvesterfeuerwerk einmal im Jahr zu einer Grenzwertüberschreitung beiträgt und die Lärm- und Geruchsbelästigung zurecht nicht jedem gefällt, ist weder das Böllern selbst besonders giftig, noch hat es im Jahresverlauf große Auswirkungen.

Der Feinstaubhysterie muss diese Tradition also nicht zum Opfer fallen.

Silvester versus Flugmeilen

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Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel
„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung
Sogwirkung auf Migranten
Geheimhaltung

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele
„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Antidemokratische Prozesse

III. Fazit (des Bloggers)

FASSADENKRATZER

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

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