Kategorie: Waffenkontrolle

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Attentat in Hamburg – helfen Gesetze zur Prävention?

Katja Triebel19 Kommentare

Am Donnerstag Abend ermordete ein ehemaliger Zeuge Jehovas sieben Menschen dieser Glaubensgemeinschaft. Er verletzte weitere, davon vier lebensbedrohlich und tötete sich beim Eintreffen der Polizei. Zwei Tage später werden Forderungen laut, das Waffengesetz zu verschärfen, da der Attentäter sich auf legalem Weg die Tatwaffe besorgen konnte und ihm trotz anonymen Hinweis und Kontrolle der Waffenbesitz nicht verboten wurde.

  1. Können Waffenverbote und Waffenkontrollen Gewalt verhindern?
  2. Können Waffenverbote Amokläufe verhindern?
  3. Können Waffenkontrollen Gewalttaten verhindern?
  4. Hätten Faesers Pläne Hamburg verhindern können?
  5. Welchen Einfluss haben Medien und Öffentlichkeit?
  6. Waffengesetzreform per instrumentalisiertem Einzelfall
  7. Was sagen die Polizeigewerkschaften?
  8. Fazit
  9. Nachtrag
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Das Ende von SIG SAUER in Deutschland

Katja Triebel4 Kommentare

SIG SAUER Deutschland ist einer der wichtigsten Hersteller in unserem Angebot – und das seit mehr als 50 Jahren. Ich habe zwar keine Insider Kenntnisse, übe aber seit mehr als 15 Jahren Kritik an der Geschäftsführung und dem Umgang mit uns Händlern und den Endverbrauchern. Die Schließung des Werkes in Eckernförde liegt zum Teil an der Politik der EU und Deutschlands, zum Teil an hypokritischen Export- und Importregelungen und zum Teil an der Geschäftsführung selber.

Ich wollte schon lange mal zu SIG SAUER bloggen, weil ich deren Geschäftsführung in Bezug auf die zivilen Produktion überhaupt nicht verstehen kann. Da aber jede Kritik in Gefahr läuft, sich in einen Shitstorm zu wandeln, hielt ich bisher meinen Mund. Nun wird also das Werk in Eckernförde geschlossen und daher erlaube ich mir, meine Gedanken zu äußern.

Ja, wir sind Sauer Fans. Warum? So genau kann man das nicht erklären. Vielleicht sind wir als Berliner mehr norddeutsch als süddeutsch oder wir kommen einfach mit den Handelsvertretern von Sauer besser klar. In jedem Fall hatten wir uns schon Sorgen gemacht, als die Lüke-Gruppe im Jahr 2000 Sauer übernahm und neun Jahre später in zwei Teile zerschlug. Die jagdlichen Langwaffen gingen als SAUER nach Isny, die sportlichen und behördlichen Produkte blieben als SIG SAUER in Eckernförde. Bis 2014 wurden dort viele Dienstwaffen hergestellt. Die Hälfte davon ging damals bereits zur Schwesterfirma in die USA. Seit 2015 werden die meisten Dienstwaffen in den USA hergestellt.

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#DEGunban – Fragen, Antworten und Klagen

Katja Triebel6 Kommentare

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat am 28. Februar 2020 gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht (FWR) ein Frage-Antwort-Papier veröffentlicht und darin 26 Antworten auf die wichtigsten Fragen gegeben. Das BKA hat zeitgleich einen Leitfaden für wesentliche Teile veröffentlicht, der die letzte Frage des Papiers gründlicher beantwortet.

Frage-Antwort-Papier

Auch wenn sich das Frage-Antwort-Papier vom DJV und FWR speziell an Jäger richtet, gelten viele der 26 Antworten auch für andere Besitzer von erlaubnispflichtigen Waffen.

Die Schwerpunkte des Papiers sind:

  • Schalldämpfer und Nachtzieltechnik für Jäger,
  • Magazine,
  • Zuverlässigkeit,
  • Waffenverbotszonen und
  • wesentliche Teile.

Das Papier ist online aufrufbar und kann auch als PDF (180 KB) heruntergeladen werden.

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Verfassungsschutzbericht Bayern

Katja Triebel3 Kommentare

Letztes Jahr hatte ich mich darüber mokiert, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2017 die Gefahr durch Reichsbürger als oberste Gefahr vom BMI und auch vom IM Herrmann angesehen wurden, obwohl die Zahlen etwas anderes sagten: Reichsbürger oberste Priorität?

Daher bin ich positiv überrascht, dass diesmal sowohl im Bericht als auch bei dessen Vorstellung durch die CSU diese Zwischenüberschriften auftauchen:

  • Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung
  • Zahl der Rechtsextremisten leicht gestiegen
  • Neuer Höchststand bei linksextremistischen Straftaten
  • Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung

Interessant sind jedoch wieder einmal die Auslassungen. Während man 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten (davon 60 Reichsbürger) und 730 Linksextremisten aufführt, gibt es keine einzige Zahl in dem Bericht zu gewaltbereiten Islamisten. Auch fehlt eine Differenzierung der Gewalttaten.

Von daher ist mein Resümee trotz der 320 Seiten und der realistischeren Zwischenüberschriften: mangelhafter Bericht!

Verfassungsschutzbericht 2018 aus Bayern (PDF, 4,2 MB)

 

Petition: Nein zum #DEGunban

Katja Triebel11 Kommentare

Am 9. Mai 2019 habe ich – in Zusammenarbeit mit der German Rifle Association – eine Petition veröffentlicht, die bereits jetzt 10.000 Leute unterschrieben haben. 40.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann dem Petitionsausschuss des Bundestags einreichen zu können.

Die Petition wehrt sich insbesondere gegen das künftige Magazin- und Salutwaffenverbot und gegen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen/Bremen für Messerverbote und bundesweite Waffenverbotszonen.

https://www.openpetition.de/degunban
http://www.openpetition.de/degunban

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Menschenmenge

Linker Autoritarismus

Katja Triebel2 Kommentare

Der Facebook Post des Firearms United Networks zum Waffenverbot in Neuseeland wirft der Regierung eine Umkehr zum „linken Autoritarismus“ vor. Dies hat mich veranlasst, mich mehr mit dieser Regierungsform zu beschäftigen.

Lasst Euer Volk nicht den Glauben an die Demokratie verlieren. Keine Änderung der Waffengesetze hätte nach Christchurch veranlasst oder sogar vorgeschlagen werden sollen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es die ganze Zeit über der Plan des Terroristen war. Stoppt diesen Wahnsinn.

Oder zahlt den Preis für eine radikale Umkehr in Richtung Autoritarismus – eine Entwicklung, die Neuseeland bereits vor Jahren genommen zu haben scheint, als das Classification Office (auch bekannt als State Censorship) seine Kampagne intensivierte, um zu verhindern, dass Bürger ihre Informationsfreiheit ausüben.

Eine Umkehr, aus der es kein Zurück mehr geben wird.

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NZ PM Jacinda Ardern

#Gunban: Waffenrecht in Neuseeland

Katja Triebel7 Kommentare

Nach dem Attentat in Christchurch mit legal erworbenen, jedoch illegal modifizierten Schusswaffen, 50 Todesopfern und 50 weiteren Verletzten nahm die neuseeländische Regierung den Vorfall zum Anlass, ein Totalverbot von Halbautomaten zu verkünden, auch wenn es eigentlich „nur“ um eine Einschränkung gehen wird. (Update vom 14. April am Ende)

„Jetzt, sechs Tage nach diesem Angriff, verkünden wir ein Verbot aller militärischen Halbautomaten (MSSA) und Sturmgewehre in Neuseeland“, sagte PM Jacinda Ardern.

Sie sagte, dass auch kapazitätsstarke Magazine und Vorrichtungen, die den Bump Stocks ähneln und die das Schießen von Gewehren beschleunigen, verboten werden.

„Kurz gesagt, jede halbautomatische Waffe, die bei dem Terroranschlag am Freitag eingesetzt wurde, wird in diesem Land verboten sein“, sagte sie.

Für die verbotenen Waffen wird ein Buy-Back-Programm eingerichtet, das je nach Anzahl der erhaltenen Waffen zwischen 100 und 200 Millionen NZ$ (zwischen 69 und 139 Millionen US$) kosten wird.

Ardern sagte, dass ähnlich wie in Australien das neue Waffengesetz strenge Ausnahmeregelungen für Landwirte zulassen wird, um Schädlingsbekämpfung und Tierschutz durchzuführen.

Neuseeland, ein Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern, verfügt über schätzungsweise 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Schusswaffen, davon rund 13.500 vom Typ MSSA.

CNA vom 21.03.2019: New Zealand PM Jacinda Ardern bans assault, semi-automatic rifles

Wie kam der Attentäter an seine Waffen?

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Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

Katja Triebel5 Kommentare

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel
„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung
Sogwirkung auf Migranten
Geheimhaltung

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele
„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Antidemokratische Prozesse

III. Fazit (des Bloggers)

FASSADENKRATZER

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

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Reichsbürger – Oberste Priorität?

Katja Triebel10 Kommentare

Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.

„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch

Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Thema des Tages am 24.07.2018

Auf Facebook gibt es dazu gleich das passende Meme mit Kommentar von mir: Link

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