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Die deutsche Waffenlobby

Medien und Politiker unterscheiden beim Thema Waffenlobby nicht zwischen Rüstungsgütern und Jagd- und Sportwaffen.

Unterschied zur Rüstungslobby

Während Rüstungsgüter, zu denen u.a. Panzer, Schiffe und vollautomatische Waffen zählen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, wird der Umgang mit Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen vom Waffengesetz geregelt.

Während Deutschland Rüstungsgüter für über 3.200 Millionen, sowie militärische Schusswaffen für knapp 90 Millionen exportierte, lag der Anteil der Jagd- und Sportwaffen nur bei 134 Millionen.

Während Rüstungsfabrikanten hauptsächlich in Großserien unpersönliche Staaten beliefern, arbeiten im Jagd- und Sportwaffensektor über 20.000 Menschen, die in direktem Kontakt mit ihren Kunden stehen und deren persönliche Wünsche erfüllen.

Während Rüstungsfabriken ein direktes und aggressives Lobbying betreiben, ist von der so oft beschworenen Waffenlobby der legalen Waffenbesitzer nicht viel zu bemerken.

Dieses Dokument hatte ich bereits 2011 als PDF veröffentlicht.

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Seite Opferschutz mit Update

BKA veröffentlicht Zahlen zur Partnerschaftsgewalt:

Meist sind es Frauen (82%), die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Fast die Hälfte von ihnen lebte zum Tatzeitpunkt mit dem Täter in einem Haushalt (49%).

Im Jahr 2015 wurden durch ihre Partner oder Ex-Partner insgesamt 127.457 Personen Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking, davon knapp 82% Frauen.

Das sind über 104.000 Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen waren. Gemessen an der Gesamtzahl weiblicher Opfer in den Bereichen Mord und Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking ist das ein Anteil von 36%.

In 2015 wurden in Deutschland Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt

  • von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung: über 65.800,
  • von Bedrohung: über 16.200,
  • von gefährlicher Körperverletzung: über 11.400,
  • von Stalking: über 7.900,
  • von Mord und Totschlag: 331.

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Kundenbeschwerde II

Heute erhielt ich eine Email, dir mir aufzeigen sollte, wie schlecht doch meine Kollegen arbeiten, dass wir keinen Service bieten und wir uns gefälligst zu entschuldigen hätten.

Ich habe mir die 12 Emails der letzten drei Wochen angeschaut und diese Anwort geschrieben.

Sehr geehrter Herr XY,

ich kann leider an den ausgetauschten Emails nichts Verwerfliches finden.

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Mein offener Brief an MEP Andreas Schwab

Lieber Herr Schwab,

haben auch Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Emails. Wir begrüßen es sehr, dass die CDU/CSU unnötige zusätzlichen Belastungen, die keinen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen, ablehnt. Von daher stimmen wir Ihren Punkten 2. und 3. zu.

Leider müssen wir Ihren Punkt 1. jedoch ablehnen.

Studien der EU haben gezeigt, dass registrierte Waffen in den Händen autorisierter Bürger keine signifikante Gefahr darstellen, egal ob diese vollautomatisch, halbautomatisch oder einzelladend sind, egal ob sie Magazine mit 5 oder 20 oder 50 Schuss aufnehmen.

Bürger mit registrierten Waffen sind – wegen einiger wichtiger Auflagen zum Besitz – weit weniger kriminell als der Bundesdurchschnitt; wie dies auch auf andere Bürger in Ländern wie z.B. Schweiz, Österreich und CZ zutrifft.

Es gibt daher keine „sehr gefährliche halbautomatische Schusswaffen“ in legaler Hand, während bereits eine „nicht gefährliche“ Schwarzpulver-Einzelladerpistole in krimineller Hand zur Gefahr werden kann.
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konferenz

#EUgunban: Mein Impact Assessment

Die EU-Kommission hat es bisher nicht geschafft, die EU-Waffenverbotspläne mit einer Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu unterstützen – höchstwahrscheinlich, weil die Durchführung einer solchen die Verbotspläne beeinträchtigen würde, da ihre Ergebnisse der Anti-Gun-Agenda widersprechen würden. Zwei Mitglieder des ersten Panels der Feuerwaffen-Konferenz zeigten ihre eigenen Evaluationen mit Fakten und Zahlen, die das wahre Herzstück der Veranstaltung waren.

Katja Triebel, Kopf des Research-Teams des Firearms United Netzwerks, stellte ihre eigene Folgenabschätzung vor – ein Dokument, das in engem Zusammenhang mit den EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen steht und weitgehend auf vielen Dokumenten basiert, die die Europäische Kommission zur Begründung ihrer Verbotspläne benutzt. Und beeindruckend sowohl in Bezug auf Detail als auch auf die schiere Arbeitsbelastung, die notwendig war, um es zu erzeugen.

Es empfiehlt sich, die Power Point Präsentation als PDF in einem zweiten Bildschirm zu öffnen, während man sich das Video anschaut, um die Folien zu sehen, auf die ich mich beziehe.

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firearms-conference

Waffenlobby wehrt sich

So, 13.11.16 | 12:45 Uhr – Das Erste
Die Waffenlobby wehrt sich gegen eine verschärfte Feuerwaffenrichtlinie.

Schützenverbände, Waffenhersteller und -händler, Sportschützen und Sammler: Sie bombardieren Abgeordnete des Europäischen Parlaments derzeit mit Mails und Briefen, – denn in Brüssel wird die Revision der Feuerwaffenrichtlinie verhandelt.

Nach der Anschlagsserie in Paris im vergangenen Jahr mit ihrem traurigen Höhepunkt am 13. November in der Konzerthalle Bataclan macht die EU-Kommission jetzt Druck und fordert strengere Gesetze, doch viel davon, so scheint es, bleibt nach zahlreichen Anträgen im Parlament nicht übrig.

Autorin: Katharina von Tschurtschenthaler und Katerina Fragidou

Link: Europa: Waffenlobby bringt sich in Stellung

Update Sonntag, 13.11.16, 10:18 – Der Bericht wird so schlecht, wie vermutet, da wir schon Auszüge bei der Tagesschau davon „bewundern“ durften.

Video: Wenn Attentäter „Dekowaffen“ einsetzen

Zu Sven Giegold gibt es Beiträge der GRA von 2014:
Zum „Bremer Experten“ hatte ich zu meinen Zeiten bei prolegal schon einiges geschrieben: dieser „leichte“ Umbau benötigte mindestens ein „wesentliches Teil“, nämlich einen neuen Lauf, den es ohne Genehmigung nicht im legalen Handel gibt. Und wer an solch einen Lauf auf illegalen Wegen kommt, der kommt auch an eine nicht umgebaute vollautomatische Waffe auf dem gleichen Weg. Wir haben wir in Deutschland keine Probleme mit Deko-Waffen, die nach unserem Recht legal umgebaut wurden – nur mit solchen, die illegal aus dem Ausland kommen.
 
WDR – wie man ihn kennt …. aber die Kommentare bei der Tagesschau sind erste Sahne.

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Im Vorfeld dieser Sendung wurde ich von Frau Fragidou per Telefon interviewt. Mal sehen, was sie daraus gemacht hat. Ich habe mir redlich Mühe gegeben, sie davon zu überzeugen, dass die Pläne der EU keinen Einfluss auf Terrorismus und Kriminalität haben, jedoch einen starken negativen Einfluss auf uns gesetzestreue Bürger.

Eventuell ist die Doku eine Reaktion auf die Feuerwaffen-Konferenz am 16.11.16, die ich zusammen mit dem Team von Firearms United und MEPs in Brüssel organisiert habe.

Die Konferenz wird per Webstream – live und in neun Sprachen übersetzt übertragen und soll dann später noch im Archiv abrufbar sein:

webstream

Agenda:

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Begrüßung durch MdEP BERND KÖLMEL

PANEL I


DITA CHARANZOVA
MdEP, Moderatorin des Panel I, Schattenberichterstatter für ALDE im Ausschuss IMCO im Trilog


ALAIN ALEXIS
Europäische Kommission, verantwortlich für den Gesetzesvorschlag, Mitglied vom Trilog


STEFANO MAULLU
MdEP, former Regional Councillor of Lombardy for Civil protection and Police. Italian Delegation, EPP Group


ERIC LAKOMAA

Researcher at Stockholm School of Economics, Sweden, and has published on thefts of firearms and firearms policy.


KATJA TRIEBEL
FIREARMS UNITED – Board Member, PR and Research, GERMAN RIFLE ASSOCIATION – Board Member, PR and Research Business Representative, Managing Director of Triebel GmbH

Q&A – Frage- und Antwortrunde – ca. 30 Minuten

PANEL II


JUSSI HALLA-AHO
MdEP, Moderator des Panel II, Mitglied beider relevanten Ausschüsse (LIBE und IMCO)


STEPHEN A. PETRONI
FESAC – Vorsitzender der Stiftung für Europäische Waffensammler, AMACS – Präsident der Malteser Waffensammler & Schützen, ESSF – Vorstand des Europäischen Schießsport-Forums

MIKKO PESONEN
FIREARMS UNITED –  Vorstand, freiwilliger Ausbilder der finnischen Militär-Reserver


PIA CLERTE
45-Jahre, hat vor zwei Jahren mit dem Schießen begonnen, Schwedische Landesmeisterin IPSC Rifle und Nordische Meisterin IPSC Shotgun


VICKY FORD
MdEP, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, verantwortlich für den Kompromiss von IMCO und Mitglied vom Trilog

Q&A – Frage- und Antwortrunde – ca. 30 Minuten


TOMASZ STEPIEN

FIREARMS UNITED – Präsident

spricht den Schlusssatz

Collection of pictures from commons of Wikipedia - see descriptions

Trump: Vorreiter der Internationalen?

Vizekanzler Sigmar Gabriel beschimpft Trump direkt, er sei „der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den kommenden US-Präsidenten Donald Trump als „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ kritisiert. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die „autoritäre Internationale“ nutze die Abgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen nur als Lockmittel für die Wähler.

Welt vom 9. November 2016

Die Internationalen und die APO

Die „Internationale“ ist der „Zusammenschluss von Arbeiterorganisationen aus verschiedenen Ländern, die ideologisch von sozialistischen, kommunistischen oder anarchistischen Zielvorstellungen geprägt sind„, schreibt Wiki. Das trifft jawohl auf den Entrepreneur und Kapitalisten Donald Trump nicht zu.

Für das 19. Jahrhundert würde ich die Internationalen als Außerparlamentarische Opposition (APO) der Sozialisten (SPD) und Kommunisten (Vorreiter der LINKEN) bezeichnen, auch wenn das deutsche Wiki die Entstehung der APO erst im Jahr 1960 ansiedelt.

Das Kennzeichen einer APO ist, dass sie als „neue politische Strömung ihre Arbeit meist erst außerhalb der Parlamente beginnt und erst über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung Deutschlands kommen.“ Dies trifft auf die SPD und Kommunisten für das 19. Jahrhundert zu. Auch die Grünen in den 80er Jahren und der Europa-Abgeordnete der Grünen und ATTAC-Gründer Sven Giegold, sowie die Piraten und die AfD begannen als APO. Ein weiteres Kennzeichen ist der Kampf gegen die Eliten (z.B. Militär und Regierung).

So hat sich die „Internationale“ vehement für eine Volksbewaffnung wie in Schweiz als eine der obersten vier Prioritäten eingesetzt. Ihre wichtigsten Vertreter in Deutschland waren August Bebel und Karl Liebknecht, die von SPD und Linken in den Himmel erhoben werden.

Donald Trump, der sich den Platz als Spitzenkandidat der Republikaner erkämpft hatte, ist definitiv kein Mitglied der APO oder der Internationalen.  Er ist lediglich ein Verfechter der Volksmiliz – auch wenn er lange für dieses Statement als Mitglied der kapitalistischen Elite brauchte – weshalb die amerikanische Waffenlobby seine Kandidatur heftig bewarb.

Donald Trump ist kein Kommunist, Sozialist oder Anarchist – alles Kennzeichen der „Internationalen“, sondern ein Kapitalist und ein Beispiel für „vom Tellerwäscher zum Millionär“ mit einer besseren Chance (2.000.000 USD Kredit des Vaters für das vierte von fünf Kindern) als andere. Wobei seine Idee – sofern sie gut war – in Deutschland eventuell auch von der KfW gefördert worden wäre (Immobilien-Kredite) – und seine Schulbildung (in den USA privat finanziert) auch in Deutschland mit öffentlicher Bildung möglich gewesen wäre.

Donald Trump hat einen autoritären und chauvinistischen Wahlkampf betrieben. Das ist das Einzige, was Gabriel richtig erkannt hat. Man kann Trump für seine autoritären und chauvinistische Wahlkampfparolen einfach nicht mögen. Wir wollen keine Mauern (auch nicht nach Mexiko), keine Abschaffung der Homo-Ehe, kein Bashing von Migrations-Minoritäten (Mexikaner, Flüchtlinge), keine Abwertung von Frauenrechte (Pussy, Abtreibungsverbote, Gender-Gap).

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