Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel
„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung
Sogwirkung auf Migranten
Geheimhaltung

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele
„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Antidemokratische Prozesse

III. Fazit (des Bloggers)

FASSADENKRATZER

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

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Reichsbürger – Oberste Priorität?

Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.

„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch

Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Thema des Tages am 24.07.2018

Auf Facebook gibt es dazu gleich das passende Meme mit Kommentar von mir: Link

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Sexistische Terroranschläge

Ich „reblogge“ ja selten, aber das passt haargenau zu meinem Thema OPFERSCHUTZ.

Tapfer im Nirgendwo

Zu der größten Opfergruppe religiöser Extremisten gehören Frauen.

Immer wieder werden Frauen Opfer religiöser Extremisten, so wie Ausländer Opfer von Rassisten werden. Es wird Zeit, dass wir Morde an Frauen, die von Menschen begangen werden, die glauben, dadurch einer religiös definierten Ehre zu genügen, als das bezeichnen, was sie sind: Sexistische Terroranschläge!

Das lateinische Wort „terror“ bedeutet Schrecken. Terrorismus ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt in seiner Resolution 1566, terroristische Handlunge seien solche, „die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen.“

Unter genau diese Terrordefinition fällt sexistische Gewalt. Mit sexistischer Gewalt werden Frauen gefügig gemacht. Sie werden entweder selbst angegriffen oder derart in Angst und Schrecken versetzt, dass sie sich nicht…

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IWÖ hat Zakrajsek ausgeschlossen

Georg Zakrajsek war Gründungsmitglied und Generalsekretär der IWÖ (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich). Die IWÖ hat ihn jetzt wegen „wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens“ ausgeschlossen.

Herr Zakrajsek war im Januar 2017 zu fünf Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung wegen Verhetzung verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt durch die Ablehnung der Berufung rechtskräftig. Deswegen ist er jetzt ein Straftäter „im Namen der Republik“ und daher ist der Ausschluss aus der IWÖ richtig und auch verständlich aufgrund der Statuten. Die Ablehnung der Berufung kann man hier nachlesen: Link

Was nicht verständlich ist, ist die Rechtssprechung

Das Urteil ist ein Urteil gegen die freie Meinungsäußerung.

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Reichsbürger – ein aufgebauschtes Problem?

Im November 2016 ging die Landesregierung noch von 200 bis 300 Personen in NRW aus. Medienberichten zufolge liegt die Zahl heute bei 2000 Personen in NRW.  Die Grünen haben beim Landtag NRW nachgefragt und Antwort erhalten: Drucksache 17/259 

Der Landtag stimmt zu, dass es 2000 Reichsbürger und Selbstverwalter in NRW und 12.600 bundesweit gäbe und listet die aktiven Gruppen in NRW auf. Die ersten beiden scheinen sich nur gegründet zu haben, um als Betrüger Geld zu machen. Zwei weitere Gruppen versuchen die Verwaltung mit Anträgen lahm zu legen. Eine Mini-Gruppe vertreibt aus wirtschaftlichen Gründen „Reichsbürgerdokumente“. Und zwei überregionale Gruppen veranstalten Stammtische und Publikationen. Eine davon (Freistaat Preußen) versuchte, eine bewaffnete Bürgerwehr aufzustellen.

Allen Gruppen in NRW gemein sind sehr niedrige Mitgliedszahlen, eine hohe Fluktuation und keine Verbindung zu Rechtsextremisten. 

Im ersten Halbjahr 2017 konnte die Polizei 20 Fälle der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) ausmachen,  bei denen der Verdacht besteht, „den sogenannten „Reichsbürgern“ anzugehören oder zumindest die dort verbreitete Ideologie zu vertreten.“ Der Landtag fand in NRW „keine Hinweise auf strukturelle Verbindungen zwischen Reichsbürgergruppierungen und rechtsextremistischen Organisationen“. Aber bei 143 Besitzern von Waffenbesitzkarten (WBKs) fand man „Hinweise auf eine Nähe zur Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterideologie„.

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Bundestagswahl 2017: Parteien zum Waffenrecht

Das Team von VISIER hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die 5% Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen.

Bundestagswahl 2017: Parteien beantworten Fragen zum Waffenrecht

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Auch deren MdEPs hatten gegen die EU-Waffenrichtlinie gestimmt, wie auch die MdEPs von LKR (Lucke-Partei). Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken, stimmte aber mehrheitlich (nur Herr Ferber von der CSU war dagegen) für die EU-Waffenrichtlinie. Auch kam der Vorschlag für verpflichtende Verfassungsschutzabfragen von der CDU (Hessen). Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote. Alle rot-grünen Parteien haben, insbesondere auch in Brüssel, für mehr Verschärfungen plädiert.

Wir haben aktuell einen Bundestag, der mehrheitlich rot-grün ist, weil FDP und AfD 2013 die 5% Hürde mit jeweils 4,9% verfehlten. Alle Wahlprognosen gehen davon aus, dass 2017 alle kleinen Parteien in den Bundestag kommen. Zwischen 5 und 10% wird jeder Partei zugetraut.

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Terrorgefahr: Polizei warnt Waffenhändler

Der Verfassungsschutz Österreichs hat die Waffenhändler vor möglichen Angriffen durch Terroristen warnt.

Obwohl der ORF über die europaweite Gefahr schreibt, ist bisher nichts in den deutschen Nachrichten aufgetaucht. Auch wurden wir Waffenhändler in Deutschland bisher nicht informiert. Vielleicht „würde diese Meldung die Bevölkerung und die Mitarbeiter in Waffengeschäften zu stark verunsichern„?

Die gestiegene Terrorgefahr in Europa führt auch hierzulande zu immer mehr Vorsichtsmaßnahmen. Jetzt wurden die Waffengeschäfte gewarnt – Terroristen könnten sie zum Ziel machen, so Fritz Grundnig vom Landespolizeikommando Steiermark: „Wichtig ist einmal, dass man die betreffenden Waffenhändler in Europa, in unserem Fall in der Steiermark informiert und sensibilisiert. “

Bei den Waffenhändlern ist die Warnung angekommen, doch für sie stellt sich nun die Frage, wie sie damit umgehen, sagt Robert Siegert, Sprecher der Waffenhändler in der Wirtschaftskammer: „Das Problem ist, dass wir einerseits wirklich nur eine Information bekommen haben und keine Hilfestellung zusätzlich damit verknüpft war, wo man sagt, lieber Händler, du bist bedroht, bitte mach das, das, das – das hat ja leider so nicht stattgefunden, sondern es ist eher die Information, es sieht so aus, und jetzt bitte verhalte dich dementsprechend. “

ORF Steiermark – vom 3. Juli 2017

Der Kurier zeigt eine Möglichkeit auf, wie man dieser Gefahr begegnen könnte:

Waffenscheine für Waffenhändler

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Die Auswirkungen des EU Gunban

FIREARMS UNITEDs Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst, den ich heute – mit Unterstützung – übersetzt habe: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit.

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Follow-up der Feuerwaffen Konferenz

Die für die Öffentlichkeit wirksamste Aktion von FIREARMS UNITED im letzten Jahr war die Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel zum EU Gunban. Vorausgegangen waren – von der Öffentlichkeit unbemerkt – viele Emails und Gespräche mit Mitgliedern im Europäischen Parlament (MEPs).

Ich möchte mich ganz besonders bei Bernd Kölmel (LKR) und seinem Team bedanken, die diese Konferenz mit mir organisiert haben. Als ich im September 2016 Herrn Kölmel fragte, ob Interesse an so einer Konferenz bestünde, hatte ich nicht damit gerechnet, dass daraus so ein herausragendes Event entstehen könne. In der Vorbereitungsphase meldeten sich mehr und mehr MEPs, die ebenfalls gerne eine Rede gehalten hätten. Aus Zeitgründen konnten wir jedoch nicht allen diesen Wunsch erfüllen.

Die Ergebnisse der Konferenz, die die fehlende öffentliche Debatte ersetzten könnte, wurden leider von den meisten Mainstream-Medien ignoriert bzw. falsch interpretiert.

Von daher ist es an uns, diese flächig zu verteilen.

Da fast niemand die Zeit hat, sich drei Stunden Webstream anzuschauen, hat mein Kollege Daniel Alvarez (FIREARMS UNITED, ANARMA) einige kurze YT-Clips der Reden als Playlist auf Deutsch veröffentlicht. Und ich habe mir die Mühe gemacht, von jeder Rede ein Transkript oder eine Zusammenfassung zu schreiben, sowie ein kurze Zusammenfassung aller Redeinhalte.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr die Zusammenfassungen lesen und das Ergebnis verteilen würdet.