Verfassungsschutzbericht Bayern

Letztes Jahr hatte ich mich darüber mokiert, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2017 die Gefahr durch Reichsbürger als oberste Gefahr vom BMI und auch vom IM Herrmann angesehen wurden, obwohl die Zahlen etwas anderes sagten: Reichsbürger oberste Priorität?

Daher bin ich positiv überrascht, dass diesmal sowohl im Bericht als auch bei dessen Vorstellung durch die CSU diese Zwischenüberschriften auftauchen:

  • Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung
  • Zahl der Rechtsextremisten leicht gestiegen
  • Neuer Höchststand bei linksextremistischen Straftaten
  • Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung

Interessant sind jedoch wieder einmal die Auslassungen. Während man 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten (davon 60 Reichsbürger) und 730 Linksextremisten aufführt, gibt es keine einzige Zahl in dem Bericht zu gewaltbereiten Islamisten. Auch fehlt eine Differenzierung der Gewalttaten.

Von daher ist mein Resümee trotz der 320 Seiten und der realistischeren Zwischenüberschriften: mangelhafter Bericht!

Verfassungsschutzbericht 2018 aus Bayern (PDF, 4,2 MB)

 

Petition: Nein zum #DEGunban

Am 9. Mai 2019 habe ich – in Zusammenarbeit mit der German Rifle Association – eine Petition veröffentlicht, die bereits jetzt 10.000 Leute unterschrieben haben. 40.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann dem Petitionsausschuss des Bundestags einreichen zu können.

Die Petition wehrt sich insbesondere gegen das künftige Magazin- und Salutwaffenverbot und gegen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen/Bremen für Messerverbote und bundesweite Waffenverbotszonen.

https://www.openpetition.de/degunban
http://www.openpetition.de/degunban

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Menschenmenge

Linker Autoritarismus

Der Facebook Post des Firearms United Networks zum Waffenverbot in Neuseeland wirft der Regierung eine Umkehr zum „linken Autoritarismus“ vor. Dies hat mich veranlasst, mich mehr mit dieser Regierungsform zu beschäftigen.

Lasst Euer Volk nicht den Glauben an die Demokratie verlieren. Keine Änderung der Waffengesetze hätte nach Christchurch veranlasst oder sogar vorgeschlagen werden sollen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es die ganze Zeit über der Plan des Terroristen war. Stoppt diesen Wahnsinn.

Oder zahlt den Preis für eine radikale Umkehr in Richtung Autoritarismus – eine Entwicklung, die Neuseeland bereits vor Jahren genommen zu haben scheint, als das Classification Office (auch bekannt als State Censorship) seine Kampagne intensivierte, um zu verhindern, dass Bürger ihre Informationsfreiheit ausüben.

Eine Umkehr, aus der es kein Zurück mehr geben wird.

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NZ PM Jacinda Ardern

#Gunban: Waffenrecht in Neuseeland

Nach dem Attentat in Christchurch mit legal erworbenen, jedoch illegal modifizierten Schusswaffen, 50 Todesopfern und 50 weiteren Verletzten nahm die neuseeländische Regierung den Vorfall zum Anlass, ein Totalverbot von Halbautomaten zu verkünden, auch wenn es eigentlich „nur“ um eine Einschränkung gehen wird. (Update vom 14. April am Ende)

„Jetzt, sechs Tage nach diesem Angriff, verkünden wir ein Verbot aller militärischen Halbautomaten (MSSA) und Sturmgewehre in Neuseeland“, sagte PM Jacinda Ardern.

Sie sagte, dass auch kapazitätsstarke Magazine und Vorrichtungen, die den Bump Stocks ähneln und die das Schießen von Gewehren beschleunigen, verboten werden.

„Kurz gesagt, jede halbautomatische Waffe, die bei dem Terroranschlag am Freitag eingesetzt wurde, wird in diesem Land verboten sein“, sagte sie.

Für die verbotenen Waffen wird ein Buy-Back-Programm eingerichtet, das je nach Anzahl der erhaltenen Waffen zwischen 100 und 200 Millionen NZ$ (zwischen 69 und 139 Millionen US$) kosten wird.

Ardern sagte, dass ähnlich wie in Australien das neue Waffengesetz strenge Ausnahmeregelungen für Landwirte zulassen wird, um Schädlingsbekämpfung und Tierschutz durchzuführen.

Neuseeland, ein Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern, verfügt über schätzungsweise 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Schusswaffen, davon rund 13.500 vom Typ MSSA.

CNA vom 21.03.2019: New Zealand PM Jacinda Ardern bans assault, semi-automatic rifles

Wie kam der Attentäter an seine Waffen?

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Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel
„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung
Sogwirkung auf Migranten
Geheimhaltung

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele
„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Antidemokratische Prozesse

III. Fazit (des Bloggers)

FASSADENKRATZER

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

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Reichsbürger – Oberste Priorität?

Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.

„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch

Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Thema des Tages am 24.07.2018

Auf Facebook gibt es dazu gleich das passende Meme mit Kommentar von mir: Link

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Sexistische Terroranschläge

Ich „reblogge“ ja selten, aber das passt haargenau zu meinem Thema OPFERSCHUTZ.

Tapfer im Nirgendwo

Zu der größten Opfergruppe religiöser Extremisten gehören Frauen.

Immer wieder werden Frauen Opfer religiöser Extremisten, so wie Ausländer Opfer von Rassisten werden. Es wird Zeit, dass wir Morde an Frauen, die von Menschen begangen werden, die glauben, dadurch einer religiös definierten Ehre zu genügen, als das bezeichnen, was sie sind: Sexistische Terroranschläge!

Das lateinische Wort „terror“ bedeutet Schrecken. Terrorismus ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt in seiner Resolution 1566, terroristische Handlunge seien solche, „die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen.“

Unter genau diese Terrordefinition fällt sexistische Gewalt. Mit sexistischer Gewalt werden Frauen gefügig gemacht. Sie werden entweder selbst angegriffen oder derart in Angst und Schrecken versetzt, dass sie sich nicht…

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IWÖ hat Zakrajsek ausgeschlossen

Georg Zakrajsek war Gründungsmitglied und Generalsekretär der IWÖ (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich). Die IWÖ hat ihn jetzt wegen „wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens“ ausgeschlossen.

Herr Zakrajsek war im Januar 2017 zu fünf Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung wegen Verhetzung verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt durch die Ablehnung der Berufung rechtskräftig. Deswegen ist er jetzt ein Straftäter „im Namen der Republik“ und daher ist der Ausschluss aus der IWÖ richtig und auch verständlich aufgrund der Statuten. Die Ablehnung der Berufung kann man hier nachlesen: Link

Was nicht verständlich ist, ist die Rechtssprechung

Das Urteil ist ein Urteil gegen die freie Meinungsäußerung.

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