BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor berichtet über die neuen „Sicherheitsgesetze“ der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis?

„Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten sich plötzlich selbständig machen. Wenn Zufallskontakte der Polizei plötzlich verdächtig erscheinen oder man sich schlicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort befunden hat. Dann könnte aus jedem von uns ein Scheinkrimineller werden, und das könnte ziemlich unangenehme Folgen haben. Das Risiko, dass Ihnen das passieren könnte, ist seit heute jedenfalls deutlich größer geworden. Denn heute hat der Bundestag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet, die nicht nur für Datenschützer zum reinsten Alptraum werden könnten.

Video und Transkript vom 27.04.2017

Weiterlesen »

Meinungsfreiheit und private Waffen

Wer mir auf Facebook folgt, wird sich wundern, dass ich in den letzten Wochen fast nur noch Artikel poste, bei denen es um die Beschränkung der Meinungsfreiheit geht. Warum setze ich mich so stark für die Meinungsfreiheit ein?

Weil die Amerikaner genau wussten, warum sie die Meinungsfreiheit und den privaten Waffenbesitz an die Spitze ihrer Verfassung geschrieben hatten. Sie hatten aus der Geschichte gelernt und Teile der englischen „Bill of Rights“ übernommen, die lediglich zwei Bürgerrechte aufwies: Petitionen und privater Waffenbesitz.

Diese beiden zusammen garantieren Freiheit. Wer sie beschneidet, tut dies nicht zum „Wohl des Volkes“.

Geschichte wiederholt sich!

Weiterlesen »

FAQs zum Burkaverbot

Ich lese seit Monaten Berichte und Meinungen zum Burkaverbot. Dabei fällt auf, dass gerade der freiheitsliebende Westen die Burka verteidigt. Diese Woche erschien beim Standard ein Artikel, der in meinen Augen die besten Fragen stellte und die besten Antworten gab.

Hier ein paar Auszüge, ich empfehle jedoch den ganzen Artikel zu lesen: Link

Weiterlesen »

Security

#Terror: Wollen wir mehr Leute in Uniform?

[D]ie WELT schrieb:  Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner

Nach der Serie von Anschlägen ordern immer mehr Veranstalter Security-Dienste. Für die Branche ist die Nachfrage nicht zu bewältigen. Vor allem bei bewaffneten Mitarbeitern müssen sie meistens passen. Besonders häufig gibt es auch Anfragen nach bewaffneten Sicherheitskräften.

Doch da müssen die Anbieter fast immer absagen. Denn um bei einer Veranstaltung eine Waffe tragen zu dürfen, müssten die Behörden, meist die Landratsämter, eine Sondergenehmigung erteilen. Doch die gibt es auch nach den Anschlägen so gut wie nie, sagt Brandl.

Der bayerische Unternehmer hält das für einen Fehler. „Hätte es bei der Attacke im Münchner Einkaufszentrum einen Zivilpolizisten im Feierabend oder einen Sicherheitsmitarbeiter mit Waffenschein gegeben, der seine Waffe auch in der Freizeit tragen darf, hätte man den Täter vielleicht stoppen können“, sagt Brandl.

Angst vor Terror: Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner – WELT 1. August 2016

Mehr Polizei?

Rainer Wendt von der DGPol: „Unsere Regierung hat in den letzten Jahren bundesweit mehr als 15.000 Planstellen bei der Polizei abgebaut.“ „Die Bundespolizei arbeitet am Limit, die Beamten stehen unter massivem Arbeitsdruck.“

Jetzt sollen bundesweit Hilfspolizisten ausgebildet werden, die das Schießtraining innerhalb von einigen Wochen absolvieren. Die WAZ schreibt:

Weiterlesen »

Steht die CDU in BW und im EP wirklich zu uns?

Schaut man sich die Wahlprüfsteine des BDS an, so könnte man annehmen, dass die CDU in Baden-Württemberg und im Europäischen Parlament unsere Rechte als Waffenbesitzer nach FDP und AfD am stärksten verteidigen wird. Doch schaut man ins Detail, sieht die Sache schon anders aus.

Andreas Schwab ist

  • Vorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar;
  • Stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden;
  • Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion;
  • Mitglied im Fraktionsvorstand;
  • stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament;
  • Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2004.

Aufgrund dieser Vielzahl an Ämter sind seine Äußerungen, insbesondere im Europäischen Parlament, ein wichtiger Indikator, wie die CDU wirklich denkt. Das folgende Video zeigt seinen Redebeitrag bei der Debatte zum Waffenverbot am 23. Februar 2016 im Europäischen Parlament:

Ich habe mir die Mühe gemacht, diese 1:25 Minuten zu transkribieren und die Highlights fett zu markieren. Auch liste ich chronologisch seine öffentlichen Aussagen auf und vergleiche seine Haltung zum Wahlprüfstein des BDS.

Weiterlesen »

Gemeinsam gegen den EU Action Plan

AUFRUF zum HANDELN!

Internetverkäufe und Halbautomaten sollen verboten, Schreckschusswaffen beschränkt werden u.v.m.

Die EU glaubt, sie kann mit Stress über die Weihnachtsferien so einen zeitlichen Druck aufbauen, dass der Vorschlag im Januar zum Gesetz wird. Dieser Vorschlag ruiniert Händler und Industrie, enteignet Schützen, Jäger und Sammler, kriminalisiert jeden zweiten Haushalt in Deutschland und gefährdet die Landesverteidigung der EU-Grenzstaaten und Ihre Möglichkeiten zum Selbstschutz!

Dies ist ein Kampf, aber WIR KÖNNEN DIESEN GEWINNEN!

Wie?Weiterlesen »