Steht die CDU in BW und im EP wirklich zu uns?

Schaut man sich die Wahlprüfsteine des BDS an, so könnte man annehmen, dass die CDU in Baden-Württemberg und im Europäischen Parlament unsere Rechte als Waffenbesitzer nach FDP und AfD am stärksten verteidigen wird. Doch schaut man ins Detail, sieht die Sache schon anders aus.

Andreas Schwab ist

  • Vorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar;
  • Stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden;
  • Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion;
  • Mitglied im Fraktionsvorstand;
  • stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament;
  • Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2004.

Aufgrund dieser Vielzahl an Ämter sind seine Äußerungen, insbesondere im Europäischen Parlament, ein wichtiger Indikator, wie die CDU wirklich denkt. Das folgende Video zeigt seinen Redebeitrag bei der Debatte zum Waffenverbot am 23. Februar 2016 im Europäischen Parlament:

Ich habe mir die Mühe gemacht, diese 1:25 Minuten zu transkribieren und die Highlights fett zu markieren. Auch liste ich chronologisch seine öffentlichen Aussagen auf und vergleiche seine Haltung zum Wahlprüfstein des BDS.

===== Beitrag von Andreas Schwab =====

Ich möchte es ganz kurz machen. Ich bin mit dem bisherigen Austausch sehr zufrieden. Ich glaube, dass es gelungen ist, eine sehr sachorientierte Herangehensweise an die Probleme zu finden, vor denen wir stehen.

Auf der einen Seite gibt es sicherlich Elemente – ich komme aus Baden-Württemberg, wo wir vor zwei Jahren in Winnenden einen schlimmen Vorfall in einer Schule hatten, wo ein Sohn eines Sportschützens sich mit dem Gewehr seines Vaters in einen Anschlag begeben hat und ich glaube auch, dass alle diejenigen, die genau hingeschaut haben, auch sehen konnten, dass es bei Terroranschlägen leider kleine, aber nicht zu unterschätzende Elemente gab, bei denen wir aufpassen müssen, dass wir die Binnenmarktgesetze so ausgestalten, dass es ausgeschlossen ist – soweit es möglich ist – , dass legal erworbene Waffen in irgendeiner Form genutzt werden.

Gleichwohl teile ich die gesamte Kritik an den Vorschlägen und an dem Vorgehen der Kommission, dass hier der Eindruck erweckt wird, also mit dieser Gesetzgebung Terrorismusbekämpfung wirklich erreicht werden könne. Das wird mit dieser Gesetzgebung so, wie es die Kommission am Anfang vorgesehen hat, sicherlich nicht geben. Deswegen wird es in den kommenden Wochen darum gehen, und da bin ich unserer Schattenberichterstatterin Anna CORAZZA BILDT, aber auch der Berichterstatterin sehr dankbar, die richtige Balance zu finden. Und da sind wir heute, glaub ich, auf einem guten Weg gekommen. Vielen Dank.

===== Beitrag von Andreas Schwab =====

Herr Schwab stammt aus Rottweil und präsentiert Südbaden. Auch wenn Winnenden nicht in seinem Regierungsbezirk liegt, müsste er als Binnenmarktexperte die Bedeutung Baden-Württembergs in der Waffenproduktion Deutschlands kennen und auch die Einzelheiten in Winnenden, die Anlass für drastische Änderungen im bundesdeutschen Waffenrecht waren. Die Wahrscheinlichkeit, dass er unbedacht und uninformiert geredet hat, ist minimal, da er laufend auf seinen Zettel schaute und Tausende von Emails von besorgten Bürgern erhalten hatte.

Meine Interpretation seiner Aussagen:

  1. Winnenden war nicht vor zwei, sondern vor sieben Jahren.
    Die falsche Jahreszahl lässt den Eindruck entstehen, dass sehr seltene Massenschießereien wie in Paris und Winnenden eher die Regel als die Ausnahme sind.
  2. In Winnenden wurde eine Pistole missbraucht und kein Gewehr.
    Der falsche Waffentyp lässt den Eindruck entstehen, dass ein EU-Verbot von B7-Gewehren Amokläufe wie Winnenden verhindern könne.
  3. Binnenmarktgesetze fördern Terrorismus?
    Es gibt keine Elemente (=Korrelation) zwischen Terrorismus und legalem Waffenmarkt. Terroristen weichen auf andere Alternativen aus, sofern sie sich nicht im legalen Waffenmarkt bedienen können.
  4. Marktgesetze sollen Missbrauch ausschließen?
    Kein Gesetz der Welt kann jeden Missbrauch ausschließen. Gesetze können immer nur signifikante Schlupflöcher schließen, um einen Missbrauch durch normale Bürger zu erschweren.

Die falsche Jahreszahl und der falsche Waffentyp ist möglicherweise keine Manipulation mehr, sondern schon eine dreiste Lüge. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass irgendein damals aktiver Politiker in Baden-Württemberg die Einzelheiten von Winnenden nicht kennt.

Von Juli 2003 an ar­bei­te­te An­dre­as Schwab als Re­gie­rungs­as­ses­sor in der Zen­tral­stel­le des Mi­nis­te­ri­ums für Kul­tus, Ju­gend und Sport in Stutt­gart, wo er als per­sön­li­cher Re­fe­rent der Mi­nis­te­rin tätig war.

Er war auch als Mit­glied im Lan­des­vor­stand der Jun­gen Union, als Kreis­vor­sit­zen­der und zu­letzt als stell­ver­tre­ten­der Be­zirks­vor­sit­zen­der der Jun­gen Union Süd­ba­den aktiv.

Auszug aus Schwabs Homepage

Chronik von Schwabs öffentlichen Aussagen

Seine Email an besorgte Bürger Ende November 2015:

Sehr geehrter Herr Seliger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, das im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terrorangriffen in Paris beschleunigt hat und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vergangene Woche bei den Innenministerns diskutiert und ist dort auf breite Zustimmung gestoßen. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutzes (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Ich habe Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorschlags sehr genau verstanden und werde mich gemeinsam mit meinen Kollegen von der CDU/CSU-Gruppe dafür einsetzen, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den im Innenministerrat bereits positiv aufgenommenen Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union zu erreichen – ohne dabei freilich den Jägern und Sportschützen, die sich immer in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz bei sicherem Gebrauch und sicherer Verwahrung die Nutzung ihrer Waffen zu erschweren.

Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Ich bitte aber um Verständnis, wenn hierfür noch keine abschließenden Positionen erarbeitet sind, weil die Überarbeitung ja gerade erst vorgestellt wurde.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab

Die gleiche Antworte haben Bürger auch von Daniel Caspary,  Dr. Christian Ehler und Dr. Peter Jahr erhalten aus der CDU/CSU-Gruppe erhalten.

Zusammenfassung von Schwabs Redebeitrag bei der Vorstellung bei IMCO am 7. Dezember 2015, nachzuhören hier ab 1:50:

Leider habe er den Anfang dieser Debatte nicht mitbekommen. Das Europäische Parlament habe ein Interesse daran, dass Waffen nur rechtmäßig besessen werden dürfen.

Es müsse Regelungen getroffen werden, dass sich Vorfälle wie in seiner Heimatregion (Anspielung auf Winnenden) nicht wiederholen können. Der Unmut der Jäger und Sportschützen sei nicht die Regelung an sich, sondern das Timing und die Verknüpfung mit Terrorismus.

Nach seinem Kenntnisstand war die Regelung schon lange geplant und hat mit Terrorismus gar nichts zu tun. Daher solle die Kommission mal klarstellen, was mit dem Vorschlag bezweckt wird und welche Auswirkungen dieser Vorschlag auf Jäger und Sportschützen habe.

16.12.2015 – Auszug aus einem Interview des Europa-Blogs:

„Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist“, meinte auch die SPD-Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt, die das Thema im Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlamentes für die Sozialdemokraten betreut. Ihr christdemokratischer Kollege, Andreas Schwab (CDU), sieht ebenfalls „die wesentlichen Elemente richtig gewählt, auch wenn man da noch einiges begradigen muss“.

Zeitliche Beschränkung der Erlaubnis zum Waffenbesitz

Tatsächlich gebe es, so Experten und Abgeordnete wie Schwab, im übrigen Paket Ungereimtheiten. So sieht die EU-Kommission eine zeitliche Beschränkung der Erlaubnis zum Waffenbesitz von fünf Jahren vor – und greift damit in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder ein.

 Mitte Februar 2016 – Email an besorgte Bürger:

Sehr geehrter Herr Dächert,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24. Januar zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der nunmehr im Europäischen Parlament beraten wird.

Zuerst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass auch ich mich über manche Inhalte des neuen Richtlinienvorschlags gewundert habe. Ich stimme Ihnen insbesondere in einem Punkt voll und ganz zu: Es muss darum gehen, illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen und nicht legale Waffenbesitzer, seien es Jäger oder Sportschützen, unnötig oder gar unverhältnismäßig zu belasten – zumal das deutsche Waffenrecht bisher schon strenge und bewährte Regeln für legalen Waffenbesitz kennt.

Neuregelungen auf europäischer Ebene sollten deshalb meines Erachtens nur in solchen Punkten gefunden werden, die effektiv für mehr Sicherheit und eine wirkungsvollere Terrorismusbekämpfung sorgen können. Unverhältnismäßige Regelungen, die bloß legalen Waffenbesitz erschweren und keinen Mehrwert für Kriminalitäts-bekämpfung und Sicherheit bringen, haben keinen Sinn.

Gerne möchte ich Ihnen einen genaueren Einblick in das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene geben und Ihnen meine Einschätzungen hierzu erläutern:

Die Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen war seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen. Auch wenn die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris steht, hat die Kommission die Revision nach den erschütternden Anschlägen beschleunigt und am 18. November 2015 vorgelegt. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Die Kommission hatte den Vorschlag bei der Sitzung des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament am 7. Dezember 2015 vorgestellt. Das Europäische Parlament wird den Vorschlag nun genauestens prüfen. Die inhaltlich kritische Auseinandersetzung beginnt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit einem ersten Meinungsaustausch am 23. Februar 2016. Vorschläge des Ausschusses zur Änderung der Richtlinie sollen bis Ende Juni 2016 erarbeitet und anschließend vom gesamten Parlament diskutiert und angenommen werden. Auf dieser Basis wird das Parlament im gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren mit den Mitgliedstaaten und der Kommission verhandeln.

Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus.

Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Ob diese Definition einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, ist zweifelhaft und werden wir prüfen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie insofern aber von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen.

Konkret würde die Verschärfung also die halbautomatischen Waffen von Sportschützen betreffen. Hier sollte man m.E. das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Allerdings müssen wir nach dem Anschlag von Winnenden natürlich alle vernünftigen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen, derartige Anschläge möglichst auszuschließen.

Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu verhindern. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Ich habe Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen, sehr genau verstanden. Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.

Ich bitte derzeit aber noch um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Veränderung präsentieren kann, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat. Ich stehe aber in intensivem Austausch mit den Kollegen und werde mich auch selbst in den Entscheidungsprozess einbringen.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Schwab

Diese Email zeigt die gleiche Tendenz wie sein Redebeitrag in meinem allerersten YT-Clip – der oben im Beitrag steht.

Die EU Kommission DG GROW und der Ausschuss des EP zum Verbraucherschutz IMCO soll den Binnenmarkt so regeln, dass den Bürgern unter Beachtung der öffentlichen Sicherheit die größtmögliche Freiheit bei Bewegungen von Gütern und Personen ermöglicht wird. Dieses Grundprinzip, das regelmäßig auch insignifikanten Betrug/Missbrauch zulassen muss, um die Freiheit nicht zu gefährden, scheint Herr Schwab registrierten Waffenbesitzern nicht zugestehen zu wollen.

Für Schwab ist Winnenden ein Menetekel, dass er mit ALLEN Mitteln künftig verhindern will.

Doch Ereignisse wie in Winnenden und Paris kann man nicht mit Gesetzen verhindern, sondern nur mit Fürsorge, Hinschauen, Respekt, Integration und Vertrauen. Massenmord und Terrorakte entstehen im Kopf – die Mittel zur Ausführung sind nur sekundär.

So hatte der Attentäter in Norwegen hatte genug Material, um die ganze Insel Utoya mit Bomben zu bestücken. Dass er statt Sprengstoffe eine B4-Waffe benutzt hatte, führte mit Sicherheit zu einer geringeren Opferzahl. Auch hatte er in seinem Manifest Möglichkeiten beschrieben, wie Geschosse so vergiftet werden können, dass der Tod innerhalb von 30 Minuten eintritt – völlig egal, wie lebensgefährlich die Verwundung durch das Projektil wäre. Auch diese Maßnahme hatte er zum Glück nicht umgesetzt. Doch Nachahmer, die sein Manifest lesen, könnten dies künftig umsetzen.

Wahlprüfsteine zur Wahl in Baden-Württemberg

Wer sich nur die Grafik des BDS anschaut, mag glauben, dass die CDU in Baden-Württemberg hinter uns Waffenbesitzer steht:

Daher sollte man noch einen tieferen Blick in die Aussagen, die in der PDF aufgelistet sind, nehmen.

Frage des BDS: Welche landespolitische Agenda werden Sie beim Waffenrecht und seinem Vollzug in der kommenden Landtagswahlperiode verfolgen, welche Ziele streben Sie an und welche Maßnahmen und Initiativen planen Sie?

Antwort der CDU: Beim Thema Waffenrecht versteht sich die CDU als Partner der Schützen und Jäger. Der offene Dialog ist uns deshalb seit jeher ein wichtiges Anliegen. Diesen wollen wir in Zukunft noch weiter ausbauen und verstetigen. Die CDU sieht in einer Verschärfung des Waffenrechts nicht wie viele andere ein Allheilmittel für einen Zugewinn an Sicherheit im Land.

Die bisherigen Verschärfungen waren unserer Meinung nach als Folge der Tragödie von Winnenden und Wendlingen wichtig und richtig, eine noch weiter gehende Verschärfung würde nach Ansicht der CDU jedoch keine zusätzliche Sicherheit schaffen, sondern lediglich die Schützen und Jäger im Land stark negativ beeinträchtigen. Beide Gruppen würden bei der Ausübung ihres Sportes und Hobbies beziehungsweise der notwendigen Herstellung des Gleichgewichts von Wild und Wald durch weitere rechtliche Verschärfungen massiv eingeschränkt werden. Der Tendenz einer öffentlichen, obwohl grundlosen, Diffamierung und pauschalen Diskriminierung legaler Waffenbesitzer tritt die CDU entschieden entgegen. Wir sind uns der Ängste und der allgemeinen Situation der legalen Waffenbesitzer in unserem Land bewusst. Den gewissenhaft und zuverlässig handelnden Schützen und Jägern sollte von Seiten des Staates mehr Respekt und Vertrauen entgegen gebracht werden.

Meines Erachtens sind sowohl die Antworten der CDU in Baden-Württemberg als auch die Aussagen von Andreas Schwab als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Anlass genug, dieser Partei neue Kontrollen zuzutrauen. Kontrollen, die angeblich die öffentliche Sicherheit verbessern, aber in Wirklichkeit nur eine Beschränkung der Rechte darstellen.

Wer im März das geringere Übel wählen möchte, sollte sich die CDU genau anschauen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er mit schwarz auch grün wählt, ist seit Hessen mehr als wahrscheinlich.

Daher hier noch zur Vollständigkeit die Emails der Grünen MEPs:

Terry Reintke (Bündnis90/Die Grünen) 09.12.2015 11:30

Sehr geehrte Interessierte,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision dieser Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Da sich diese jedoch noch im Anfangsstadium befindet, wollen wir erst eine konkrete Position beziehen, wenn wir alle Details des Vorschlags ausgewertet haben.
Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, hätte eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen müssen. Genau dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor.

Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass der Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten.

Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schlupflöcher, die die bisherige Richtlinie ließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet und des behördlichen Informationsaustauschs.

Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jäger*innen und Sportschütz*innen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer im Rat der EU eine passende Lösung finden werden.
Unsere Fraktion ist entschlossen, Maßnahmen vorzubringen und zu unterstützen, die tatsächliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bevölkerung bringen. Uns geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke

Die gleiche Antwort kam auch von Reinhard Hans Bütikofer (Bündnis90/Die Grünen) 17.12.2015 11:04

Herr Schwab preist sich auf seiner Webseite als offen für Bürgerkontakte.

Mein Büro steht grundsätzlich für jeden Bürger und jede Bürgerin und damit auch für jeden Interessenvertreter, besonders aus meinem Wahlkreis, offen. Ich habe ein offenes Ohr für alle Anliegen und Probleme mit der EU-Politik und bin jederzeit gerne zu Gesprächen und Diskussionen bereit. Meiner Meinung nach sind nur ein direkter Kontakt und eine konstruktive Auseinandersetzung sinnvoll und effektiv. Jeder Verbraucher, jeder Bürger, jeder Unternehmer, jeder Verband kann selbst entscheiden, ob er persönlich mit mir in Kontakt treten will.

Dabei stehe ich jedem politischen Anliegen offen gegenüber, bestimme aber nach reiflicher Abwägung aller Argumente und Stellungnahmen selbst, welche Anliegen ich am Ende politisch verfolge. Oft decken sich im Übrigen die Anliegen von Unternehmen mit denen der Zivilgesellschaft und anders herum: Wir alle wollen am Ende nicht zuletzt Arbeitsplätze, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa erhalten und neu schaffen!

Nehmt dieses Angebot wahr und setzt die CDU ins CC

Andreas Schwab – Bürger-, Wahlkreis-, Abgeordnetenbüro – post@andreas-schwab.de
Florian C. Weller – 
Landesgeschäftsführer – florian.weller@cdu-bw.de
Beate Brückner – Bürgerkommunikation – beate.brueckner@cdu-bw.de
Roland Wahl – Politische Kommunikation, Internet – roland.wahl@cdu-bw.de

Wie immer: bitte moderate Töne und keine Beschimpfungen. Aber macht klar, dass diese Aussagen von Herrn Schwab euer Kreuz am 13.03.2016 beeinflussen.

4 Gedanken zu “Steht die CDU in BW und im EP wirklich zu uns?

  1. Die CDU wird immer mehr zu einer linken Partei und übernimmt deren Gedankengut gleich mit. Dies zeigt sich nicht nur in den unsäglich schlechten Äußerungen des Herrn Schwab, sondern auch in anderen Aussagen, die vor Unwissenheit und Faktenverdrehungen nur so strotzen. Diese Damen und Herren nehmen uns als Bürger nicht ernst, so wie sie es schon bei anderen Gelegenheiten (Euro-Rettung, Flüchtlingsfrage) getan haben. Ich sage wehret den Anfängen und zwar Europaweit!!

  2. […] Das bei unseren Unterstützern dann irgendwann „der eine Tropfen“ das Fass zum Überlaufen bringt, ist verständlich und nachvollziehbar. Hier hat es mit Herrn Schwab (CDU) zwar einen der gemäßigten EU Politiker getroffen – die SPD agiert im Moment im Vergleich zu den Konservativen mit größtmöglicher Unkenntnis der Materie – aber warum Herr Schwab noch immer „Winnenden“ als Totschlagargument verwendet ist uns dennoch unklar. Winnenden war vor über 7 Jahren und es wurde keine halbautomatische Langwaffe als Tatwaffe verwendet. Hier einen Bezug zu den Plänen der EU herzustellen, ist unserer Meinung nach unzulässig. Auch Katja hat in ihrem Blog bereits über die Positionen und Argumente der CDU informiert. […]

  3. […]   „Auf der einen Seite gibt es sicherlich Elemente – ich komme aus Baden-Württemberg, wo wir vor zwei Jahren in Winnenden einen schlimmen Vorfall in einer Schule hatten, wo ein Sohn eines Sportschützens sich mit dem Gewehr seines Vaters in einen Anschlag begeben hat und ich glaube auch, dass alle diejenigen, die genau hingeschaut haben, auch sehen konnten, dass es bei Terroranschlägen leider kleine, aber nicht zu unterschätzende Elemente gab, bei denen wir aufpassen müssen, dass wir die Binnenmarktgesetze so ausgestalten, dass es ausgeschlossen ist – soweit es möglich ist – , dass legal erworbene Waffen in #irgendeiner Form genutzt werden.“ Weiterlesen: Steht die CDU in BW und im EP wirklich zu uns? […]

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