Im Moment lese ich sehr viele Beiträge zu Thüringen. Da werfen sich die beiden Kampflager gegenseitig vor, die Demokratie zu gefährden und die Verfassung ändern zu wollen. Und die angebliche „bürgerlichen Mitte“ macht mit, in dem sie selbst mit Schmutz wirft und alles, was konservativ oder liberal ist, ins rechte Lager verortet.
Aufteilung in ein linkes und rechtes Kampflager
Die NZZ beschreibt dies treffend mit diesen Worten:
Verheerend für die politische Zukunft Deutschlands ist nicht, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich von der AfD genauso wie seine Partei konsequent und klar distanziert, mit der Annahme der durch AfD-Stimmen ermöglichten Wahl zum Ministerpräsidenten einen Fehler gemacht hat und FDP und CDU auf eine «Finte der AfD» (Andreas Rödder) hereingefallen sind.
Verheerend ist die Entgleisung des politischen Diskurses, die Aufteilung der Gesellschaft in zwei Kampflager: die Aufteilung der Gesellschaft in das linke «Gute», das den Rechtsradikalismus bekämpft, und in das rechte «Böse», das Rechtsradikalen nahesteht.
Solche Zuschreibung erbost diejenigen, die sich nicht als links definieren wollen, weil sie 44 Jahre linke Diktatur erlebten. Auch der SED-Staat brandmarkte jeden, der ihm politisch nicht passte, als «Faschisten».
Interessant ist dabei, dass alle Medien – sogar die NZZ – und die Mehrheit der Politiker die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten als Fehler betrachten und niemand, wirklich niemand, die Frage stellte, warum denn die anderen beiden Parteien der „bürgerlichen Mitte“ (SPD und Grüne) nicht den Kandidaten aus der bürgerlichen Mitte (FDP) gewählt hatten, sondern weiterhin den vom rechten Rand.
Katja Triebel 