#Thüringen: rechte „Böse“ und gute „Linke“?

Im Moment lese ich sehr viele Beiträge zu Thüringen. Da werfen sich die beiden Kampflager gegenseitig vor, die Demokratie zu gefährden und die Verfassung ändern zu wollen. Und die angebliche „bürgerlichen Mitte“ macht mit, in dem sie selbst mit Schmutz wirft und alles, was konservativ oder liberal ist, ins rechte Lager verortet.

Aufteilung in ein linkes und rechtes Kampflager

Die NZZ beschreibt dies treffend mit diesen Worten:

Verheerend für die politische Zukunft Deutschlands ist nicht, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich von der AfD genauso wie seine Partei konsequent und klar distanziert, mit der Annahme der durch AfD-Stimmen ermöglichten Wahl zum Ministerpräsidenten einen Fehler gemacht hat und FDP und CDU auf eine «Finte der AfD» (Andreas Rödder) hereingefallen sind.

Verheerend ist die Entgleisung des politischen Diskurses, die Aufteilung der Gesellschaft in zwei Kampflager: die Aufteilung der Gesellschaft in das linke «Gute», das den Rechtsradikalismus bekämpft, und in das rechte «Böse», das Rechtsradikalen nahesteht.

Solche Zuschreibung erbost diejenigen, die sich nicht als links definieren wollen, weil sie 44 Jahre linke Diktatur erlebten. Auch der SED-Staat brandmarkte jeden, der ihm politisch nicht passte, als «Faschisten».

NZZ vom 13.02.2020

Interessant ist dabei, dass alle Medien – sogar die NZZ – und die Mehrheit der Politiker die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten als Fehler betrachten und niemand, wirklich niemand, die Frage stellte, warum denn die anderen beiden Parteien der „bürgerlichen Mitte“ (SPD und Grüne) nicht den Kandidaten aus der bürgerlichen Mitte (FDP) gewählt hatten, sondern weiterhin den vom rechten Rand.

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Grippe gefährlicher als Corona?

Titelbild links: Medicalgraphics.de – Lizenz (CC BY-ND 4.0 DE)

Mein allererster Blogartikel im Jahr 2012 handelte von Hysterie:„Erfolge“ der Hysterie: Tod, Verschwendung und Entzug von Bürgerrechten – oder was haben BSE, SARS, EHEC, Waldsterben, Atomkraft, Amokläufe und Terrorismus gemein?

Damals hatte ich die Gefahren, Maßnahmen und Erfolge von BSE, Dioxin, Schweinegrippe, Vogelgrippe, SARS, Waldsterben, Terrorismus und Amokläufe anhand von Medieninformationen zusammengestellt.

Anscheinend haben Bundesregierung, WHO und Medien nicht viel aus der Vergangenheit gelernt, da einige Fehler wieder gemacht werden und durch die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen auch keine Vorsorge betrieben wurde.

Update 01.02.2020: … doch sehr viel gelernt, da mittlerweile sehr transparent Daten zwischen den Wissenschaftlern und mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Deswegen hier die für mich neuesten Informationen:

Weil Viren mutieren und bei SARS die ersten Infizierten isoliert wurden, konnten die gefährlicheren Viren auf Isolationsstationen aussterben. Das war mir nicht bekannt. Unter diesen Umständen ist die Quarantäne in Wuhan anscheinend doch eine rationale und notwendige Entscheidung. Es wäre schön gewesen, wenn dieses Wissen sofort verbreitet worden wäre. Vielleicht ist das auch der Grund für den milden Verlauf der Schweinegrippe?
https://www.tagesspiegel.de/wissen/das-virus-wird-leichter-uebertragen-als-sars-der-berliner-sars-entdecker-ueber-das-coronavirus/25497296.html

Der Tagesspiegel hat in einem anderen Artikel berichtet, dass von den ersten 41 Erkrankten nicht nur ältere und vorher belastete Menschen starben: >>Demnach hatte nur jeder Dritte eine Begleiterkrankung, etwa Diabetes, Bluthochdruck oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das mittlere Erkrankungsalter war 49 Jahre.<<
https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-was-ist-das-es-kann-schnupfen-ausloesen-aber-auch-toedlich-sein/25471454.html

Es gibt in dem Artikel auch einen Link zu den 41 Ersterkrankten: https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30183-5/fulltext

Seit gestern gibt es ein Update für die ersten 99 Ersterkrankten. Nur noch 49% (vorher 66%) waren im Huanan Seefood Market. Das mittlere Erkrankungsalter stieg auf 55,5 Jahre, die Hälfte der Erkrankten (vorher 1/3 ) hatten ein Begleiterkrankung, 11 (11% )(vorher 6, 17%) starben, 31 konnten Entlassen werden. Von den 11 Verstorbenen hatten acht Patienten eine Lymphopenie, sieben eine beidseitige Lungenentzündung, sieben waren älter als 60 Jahre, drei hatten Bluthochdruck und drei waren starke Raucher. Die beiden ersten Toten waren auch die ersten Erkrankten, sie hatten im Market gearbeitet, waren älter als 60 und starke Raucher.
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30211-7/fulltext

Und noch etwas ist anders als früher: Transparenz und Austausch von Daten unter den Wissenschaftlern – sogar aus China. Auch dieser Artikel vom Tagesspiegel, der hier wirklich extrem gute Artikel zu dem Thema schreibt: https://www.tagesspiegel.de/wissen/forschung-zum-coronavirus-was-bei-den-besorgniserregenden-daten-auch-hoffnung-macht/25477642.html

Ich habe den Artikel den weiteren Artikel von gestern nicht geändert, da die Quintessenz die gleiche bleibt: betreibt bitte Prävention, um Ansteckungen zu verhindern, verfallt nicht in Panik und lasst euch demnächst – falls ihr zu den Risikogruppen gehört – gegen Grippe impfen.

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Bauernprotest: Was weiß/will das Volk?

Als die Bauern am 26.11.19 mit über 5000 Treckern und über 10.000 Teilnehmern in Berlin protestierten, stellte sich auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor die Menge, die sie ausbuhte.

114 Euro Kampagne des NABU

Bundesumweltministerin Svenja Schulze verwies darauf, dass jeder und jede Deutsche 114 Euro pro Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle, über die die Landwirtschaft subventioniert werde.

Dieser Spruch bezieht sich auf die NABU-Kampagne 114 Euro, die von der Ministerin kräftig unterstützt wird. Dort steht:

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fleischermesser

Messerland Deutschland?

Gestern wurde ich von einer Journalistin für die „Story im Ersten: Messerland Deutschland“ interviewt, die am 23.09.19 um 22:45 in der ARD ausgestrahlt wird. Die Journalistin fand die Idee von bundesweiten Waffenverbotszonen gut und verstand auch nicht, warum manche Menschen 24/7 ein Messer bei sich tragen. 

Die Dokumentation beschäftigt sich mit der Frage, ob Messerverbote und Waffenverbotszonen Leben retten könnten und diese anhand der aktuellen Sicherheitslage auch erforderlich seien. Manche der gestellten Fragen konnte ich gestern nicht zufriedenstellend beantworten, weswegen ich mich heute etwas tiefgehender mit dem Thema „Gefahrenabwehr“ beschäftigt habe.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Bundesrat Drucksache 207/19

Meines Erachtens sind bundesweite Waffenverbotszonen an allen Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten (in Fußgängerzonen und Einkaufszentren, im räumlichen Umfeld von Diskotheken, Theatern oder Haltestellen des Personennah- und -fernverkehrs) oder an Orten, an denen sich besonders schutzbedürftige Personen aufhalten (Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Altersheime), eine übermaßige, nicht erforderliche Gefahrenvorsorge, die unsere Bürgerrechte unangemessen beeinträchtigt.

Die aktuell erlaubten Springmesser sind nicht gefährlicher als die erlaubten Einhandmesser. Ein Verbot vernichtet nur legal erworbenes Eigentum ohne Sicherheitsgewinn. Diese Messer dürfen bereits bei der aktuellen Gesetzeslage nicht geführt werden.

Eine generelle Beschränkung beim Führen von feststehenden Messern von 12 cm auf 6 cm Klingenlänge bringt ebenfalls keinen Sicherheitsgewinn. Tödlich verletzen kann man auch mit einem 2cm Teppichmesser. Zudem ist das „durchschnittliche Mordmesser“ ein Fleischermesser mit 17 cm Klingenlänge, dessen Führen bereits verboten ist. (Studie der Rechtsmedizin der Charité).

Ich schließe mich hier der Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an:

Messer werden nach unseren Erkenntnissen von sehr vielen Personen getragen, erwähnt seien hier die vielen Ehrenamtlichen bei Rettungs- und Hilfsdiensten und den Feuerwehren, aber auch Pfadfinder, Picknicker und normale Bürger.

Nicht jeder der einem dieser Personenkreise zuzuordnen ist dürfte in seiner Freizeit ein berechtigtes Interesse im Sinne der Norm begründen können, dennoch stellt er keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. – Ganz im Gegenteil:

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Sonnenuntergang am Amazonas

#Amazonas – Fakten und Fakes

Warum alles, was man über den Amazonas sagt, einschließlich der Tatsache, dass er die „Lungen der Welt“ sei, falsch ist.

Übersetzung des Forbes Artikels von Michael Shellenberger, Mitbegründer und Senior Fellow am Breakthrough Institute, an dem er von 2003 bis 2015 Präsident war, und Mitautor des Ökomodernistischen Manifests. (s.a. Ted-Talk) und im P.S. noch einige Informationen von mir zu dem Thema.

Die Zunahme der Brände in Brasilien löste letzte Woche einen Sturm der internationalen Empörung aus. Prominente, Umweltschützer und politische Führer beschuldigen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Zerstörung des größten Regenwaldes der Welt, des Amazonas, von dem sie sagen, dass er die „Lunge der Welt“ sei.

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Crime Scene do not Cross

#Amokläufe: Mörderischer Hass

Die beiden Amokläufe in El Paso und Dayton (USA) erschütterten die Welt, die politischen Lager machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, Hass zu säen und die ganze Welt fordert schärfere Waffengesetze in den USA.

Doch etwas ist anders

Viele Medien bemühen sich, weder die Namen der Attentäter zu nennen, noch Bilder von ihnen zu zeigen. Die öffentlichen Social Media Accounts der Attentäter wurden schnell deaktiviert. Die Medien bzw. die staatlichen Behörden berichten, was in den Accounts grundsätzlich enthalten war, jedoch ohne wörtliche Zitate. Bekannte der Attentäter, die interviewt wurden, werden anonymisiert zitiert. Insgesamt ist die Berichterstattung bemüht, die Attentäter nicht zu glorifizieren – wie sie das in der Vergangenheit getan hatte -, sondern als Loser darzustellen.

Nur die Politiker reagieren wie immer

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Refugees Daumen hoch

Integration zunächst gescheitert

Die FAZ veröffentlichte am 17.07.2019 einen Artikel über die gescheiterte Intergration in Deutschland in Bezug auf den Wohnungsmarkt. Ich ergänze dies mit Fakten zum Arbeitsmarkt und der inneren Sicherheit in Schweden und Deutschland.

WOHNUNGSMARKT

Die Forscher sollten den Nachweis erbringen, dass die Flüchtlinge sich rasch integrieren würden, dass sie die deutsche Gesellschaft nicht überforderten und sich in ihrer sozialen Schichtung dieser Gesellschaft bald angleichen würden.

[E]s gibt erste umfassende Studien zu zentralen Teilaspekten der Integration. Und die zeichnen ein ernüchterndes, teilweise sogar entmutigendes Bild der deutschen Integrationsgesellschaft.

Dass es im Sinne einer erfolgreichen Integration natürlich wünschenswert wäre, Flüchtlinge und andere Zuwanderergruppen räumlich möglichst gleichmäßig zu verteilen, scheitert an der städtischen Konzentration von bezahlbarem Wohnraum.

Die Folge ist, dass gerade sozial ohnehin benachteiligte Stadtviertel und deren Bewohner auch noch mit den Integrationsaufgaben im Übermaß belastet werden.

https://www.faz.net/aktuell/wissen/integration-zuwanderer-und-sozial-schwache-gruppen-16272292.html

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Windräder

Öko-Hysterie: Klimanotstand

Mein erster Artikel in diesem Blog erschien 2012 mit dem Titel: Erfolge“ der Hysterie: Tod, Verschwendung und Entzug von Bürgerrechten – Oder was haben BSE, SARS, EHEC, Waldsterben, Atomkraft, Amokläufe und Terrorismus gemein? Damals kritisierte ich, dass ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Risiko und Aufwand Warnungen herausgegeben, Impfstoffe eingekauft, teure und falsche Statistiken weitergeführt und Bürgerrechte entzogen werden.

2019 sind wir viel weiter. Mittlerweile wird nicht nur gewarnt (Klimanotstand, FFF), sondern Infrastruktur vernichtet (Abschaltung von Grundlastkraftwerken) und Milliarden pro Jahr sinnlos vergeudet (Redispatch-Maßnahmen).

In den vergangenen fünf Jahren hat die Energiewende Deutschland 32 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Zwischen 2000 und 2019 ist der Stromanteil aus erneuerbaren Quellen von 7 auf 35 Prozent gewachsen. Doch Ökostrom geht verloren, weil es keine Transportmöglichkeiten oder Speicher oder effektive Umwandlung vor Ort gibt. Immer häufiger wird ins Netz eingegriffen, um einen Blackout zu verhindern. Fridays for Future wollen die Abschaltung der heutigen Grundlastkraftwerke – am liebsten sofort.

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EU-Wahl: Wählerwanderung / Influencer

Wenn Internet „Neuland“ ist und man keine Ahnung von sozialen Medien hat und ein Wahl-Analyse-Team hat, dass auf allen Augen, die nicht grün sind, blind ist, ja dann kann man die Rolle von Influencern völlig überbewerten.

Die CDU-Spitze gibt der Jungen Union und der Werte-Union die Schuld, sie hätte wegen ihres Rechtsrucks Wähler verschreckt. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt den Youtubern die Schuld und möchte diese vor Wahlen regulieren.

Keiner kommt auf den Gedanken, dass das monatelange Hypen von Greta und ihren Fridays-for-Future-Kids, das Lob von Merkel, Kirchen, Schulleitern an die Kids und die vielen Talkshows mit ihnen Schuld sein könnten.

Wie wäre die Wahl ausgefallen, wenn die vierte und fünfte Macht (Medien und Lobbyisten) realistisch all das untersucht hätten, was hier im Lande schief läuft?

Wenn ich Kritik sah, dann war diese hinter Bezahlschranken gut versteckt. Wie z.B. das Interview mit Prof. Reitzel in der WELT+.  Er moniert zu Recht die Dinge, die hier schief laufen: Bildung, Steuern, E-Auto, EEG, uvm. Seine Forderungen kann ich zu 100% unterstützen. So ein Experte müsste in die Talkshows. Diese sind aber seit Jahren 4:1 besetzt. Vier Leute stützen „grüne Thesen“, einer behauptet das Gegenteil.

Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute das Original wählen statt die Kopie.

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Verfassungsschutzbericht Bayern

Letztes Jahr hatte ich mich darüber mokiert, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2017 die Gefahr durch Reichsbürger als oberste Gefahr vom BMI und auch vom IM Herrmann angesehen wurden, obwohl die Zahlen etwas anderes sagten: Reichsbürger oberste Priorität?

Daher bin ich positiv überrascht, dass diesmal sowohl im Bericht als auch bei dessen Vorstellung durch die CSU diese Zwischenüberschriften auftauchen:

  • Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung
  • Zahl der Rechtsextremisten leicht gestiegen
  • Neuer Höchststand bei linksextremistischen Straftaten
  • Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung

Interessant sind jedoch wieder einmal die Auslassungen. Während man 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten (davon 60 Reichsbürger) und 730 Linksextremisten aufführt, gibt es keine einzige Zahl in dem Bericht zu gewaltbereiten Islamisten. Auch fehlt eine Differenzierung der Gewalttaten.

Von daher ist mein Resümee trotz der 320 Seiten und der realistischeren Zwischenüberschriften: mangelhafter Bericht!

Verfassungsschutzbericht 2018 aus Bayern (PDF, 4,2 MB)