Bauernprotest: Was weiß/will das Volk?

Als die Bauern am 26.11.19 mit über 5000 Treckern und über 10.000 Teilnehmern in Berlin protestierten, stellte sich auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor die Menge, die sie ausbuhte.

114 Euro Kampagne des NABU

Bundesumweltministerin Svenja Schulze verwies darauf, dass jeder und jede Deutsche 114 Euro pro Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle, über die die Landwirtschaft subventioniert werde.

Dieser Spruch bezieht sich auf die NABU-Kampagne 114 Euro, die von der Ministerin kräftig unterstützt wird. Dort steht:

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fleischermesser

Messerland Deutschland?

Gestern wurde ich von einer Journalistin für die „Story im Ersten: Messerland Deutschland“ interviewt, die am 23.09.19 um 22:45 in der ARD ausgestrahlt wird. Die Journalistin fand die Idee von bundesweiten Waffenverbotszonen gut und verstand auch nicht, warum manche Menschen 24/7 ein Messer bei sich tragen. 

Die Dokumentation beschäftigt sich mit der Frage, ob Messerverbote und Waffenverbotszonen Leben retten könnten und diese anhand der aktuellen Sicherheitslage auch erforderlich seien. Manche der gestellten Fragen konnte ich gestern nicht zufriedenstellend beantworten, weswegen ich mich heute etwas tiefgehender mit dem Thema „Gefahrenabwehr“ beschäftigt habe.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Bundesrat Drucksache 207/19

Meines Erachtens sind bundesweite Waffenverbotszonen an allen Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten (in Fußgängerzonen und Einkaufszentren, im räumlichen Umfeld von Diskotheken, Theatern oder Haltestellen des Personennah- und -fernverkehrs) oder an Orten, an denen sich besonders schutzbedürftige Personen aufhalten (Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Altersheime), eine übermaßige, nicht erforderliche Gefahrenvorsorge, die unsere Bürgerrechte unangemessen beeinträchtigt.

Die aktuell erlaubten Springmesser sind nicht gefährlicher als die erlaubten Einhandmesser. Ein Verbot vernichtet nur legal erworbenes Eigentum ohne Sicherheitsgewinn. Diese Messer dürfen bereits bei der aktuellen Gesetzeslage nicht geführt werden.

Eine generelle Beschränkung beim Führen von feststehenden Messern von 12 cm auf 6 cm Klingenlänge bringt ebenfalls keinen Sicherheitsgewinn. Tödlich verletzen kann man auch mit einem 2cm Teppichmesser. Zudem ist das „durchschnittliche Mordmesser“ ein Fleischermesser mit 17 cm Klingenlänge, dessen Führen bereits verboten ist. (Studie der Rechtsmedizin der Charité).

Ich schließe mich hier der Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an:

Messer werden nach unseren Erkenntnissen von sehr vielen Personen getragen, erwähnt seien hier die vielen Ehrenamtlichen bei Rettungs- und Hilfsdiensten und den Feuerwehren, aber auch Pfadfinder, Picknicker und normale Bürger.

Nicht jeder der einem dieser Personenkreise zuzuordnen ist dürfte in seiner Freizeit ein berechtigtes Interesse im Sinne der Norm begründen können, dennoch stellt er keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. – Ganz im Gegenteil:

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Sonnenuntergang am Amazonas

#Amazonas – Fakten und Fakes

Warum alles, was man über den Amazonas sagt, einschließlich der Tatsache, dass er die „Lungen der Welt“ sei, falsch ist.

Übersetzung des Forbes Artikels von Michael Shellenberger, Mitbegründer und Senior Fellow am Breakthrough Institute, an dem er von 2003 bis 2015 Präsident war, und Mitautor des Ökomodernistischen Manifests. (s.a. Ted-Talk) und im P.S. noch einige Informationen von mir zu dem Thema.

Die Zunahme der Brände in Brasilien löste letzte Woche einen Sturm der internationalen Empörung aus. Prominente, Umweltschützer und politische Führer beschuldigen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Zerstörung des größten Regenwaldes der Welt, des Amazonas, von dem sie sagen, dass er die „Lunge der Welt“ sei.

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Crime Scene do not Cross

#Amokläufe: Mörderischer Hass

Die beiden Amokläufe in El Paso und Dayton (USA) erschütterten die Welt, die politischen Lager machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, Hass zu säen und die ganze Welt fordert schärfere Waffengesetze in den USA.

Doch etwas ist anders

Viele Medien bemühen sich, weder die Namen der Attentäter zu nennen, noch Bilder von ihnen zu zeigen. Die öffentlichen Social Media Accounts der Attentäter wurden schnell deaktiviert. Die Medien bzw. die staatlichen Behörden berichten, was in den Accounts grundsätzlich enthalten war, jedoch ohne wörtliche Zitate. Bekannte der Attentäter, die interviewt wurden, werden anonymisiert zitiert. Insgesamt ist die Berichterstattung bemüht, die Attentäter nicht zu glorifizieren – wie sie das in der Vergangenheit getan hatte -, sondern als Loser darzustellen.

Nur die Politiker reagieren wie immer

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Refugees Daumen hoch

Integration zunächst gescheitert

Die FAZ veröffentlichte am 17.07.2019 einen Artikel über die gescheiterte Intergration in Deutschland in Bezug auf den Wohnungsmarkt. Ich ergänze dies mit Fakten zum Arbeitsmarkt und der inneren Sicherheit in Schweden und Deutschland.

WOHNUNGSMARKT

Die Forscher sollten den Nachweis erbringen, dass die Flüchtlinge sich rasch integrieren würden, dass sie die deutsche Gesellschaft nicht überforderten und sich in ihrer sozialen Schichtung dieser Gesellschaft bald angleichen würden.

[E]s gibt erste umfassende Studien zu zentralen Teilaspekten der Integration. Und die zeichnen ein ernüchterndes, teilweise sogar entmutigendes Bild der deutschen Integrationsgesellschaft.

Dass es im Sinne einer erfolgreichen Integration natürlich wünschenswert wäre, Flüchtlinge und andere Zuwanderergruppen räumlich möglichst gleichmäßig zu verteilen, scheitert an der städtischen Konzentration von bezahlbarem Wohnraum.

Die Folge ist, dass gerade sozial ohnehin benachteiligte Stadtviertel und deren Bewohner auch noch mit den Integrationsaufgaben im Übermaß belastet werden.

https://www.faz.net/aktuell/wissen/integration-zuwanderer-und-sozial-schwache-gruppen-16272292.html

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Windräder

Öko-Hysterie: Klimanotstand

Mein erster Artikel in diesem Blog erschien 2012 mit dem Titel: Erfolge“ der Hysterie: Tod, Verschwendung und Entzug von Bürgerrechten – Oder was haben BSE, SARS, EHEC, Waldsterben, Atomkraft, Amokläufe und Terrorismus gemein? Damals kritisierte ich, dass ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Risiko und Aufwand Warnungen herausgegeben, Impfstoffe eingekauft, teure und falsche Statistiken weitergeführt und Bürgerrechte entzogen werden.

2019 sind wir viel weiter. Mittlerweile wird nicht nur gewarnt (Klimanotstand, FFF), sondern Infrastruktur vernichtet (Abschaltung von Grundlastkraftwerken) und Milliarden pro Jahr sinnlos vergeudet (Redispatch-Maßnahmen).

In den vergangenen fünf Jahren hat die Energiewende Deutschland 32 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Zwischen 2000 und 2019 ist der Stromanteil aus erneuerbaren Quellen von 7 auf 35 Prozent gewachsen. Doch Ökostrom geht verloren, weil es keine Transportmöglichkeiten oder Speicher oder effektive Umwandlung vor Ort gibt. Immer häufiger wird ins Netz eingegriffen, um einen Blackout zu verhindern. Fridays for Future wollen die Abschaltung der heutigen Grundlastkraftwerke – am liebsten sofort.

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EU-Wahl: Wählerwanderung / Influencer

Wenn Internet „Neuland“ ist und man keine Ahnung von sozialen Medien hat und ein Wahl-Analyse-Team hat, dass auf allen Augen, die nicht grün sind, blind ist, ja dann kann man die Rolle von Influencern völlig überbewerten.

Die CDU-Spitze gibt der Jungen Union und der Werte-Union die Schuld, sie hätte wegen ihres Rechtsrucks Wähler verschreckt. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt den Youtubern die Schuld und möchte diese vor Wahlen regulieren.

Keiner kommt auf den Gedanken, dass das monatelange Hypen von Greta und ihren Fridays-for-Future-Kids, das Lob von Merkel, Kirchen, Schulleitern an die Kids und die vielen Talkshows mit ihnen Schuld sein könnten.

Wie wäre die Wahl ausgefallen, wenn die vierte und fünfte Macht (Medien und Lobbyisten) realistisch all das untersucht hätten, was hier im Lande schief läuft?

Wenn ich Kritik sah, dann war diese hinter Bezahlschranken gut versteckt. Wie z.B. das Interview mit Prof. Reitzel in der WELT+.  Er moniert zu Recht die Dinge, die hier schief laufen: Bildung, Steuern, E-Auto, EEG, uvm. Seine Forderungen kann ich zu 100% unterstützen. So ein Experte müsste in die Talkshows. Diese sind aber seit Jahren 4:1 besetzt. Vier Leute stützen „grüne Thesen“, einer behauptet das Gegenteil.

Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute das Original wählen statt die Kopie.

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Verfassungsschutzbericht Bayern

Letztes Jahr hatte ich mich darüber mokiert, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2017 die Gefahr durch Reichsbürger als oberste Gefahr vom BMI und auch vom IM Herrmann angesehen wurden, obwohl die Zahlen etwas anderes sagten: Reichsbürger oberste Priorität?

Daher bin ich positiv überrascht, dass diesmal sowohl im Bericht als auch bei dessen Vorstellung durch die CSU diese Zwischenüberschriften auftauchen:

  • Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung
  • Zahl der Rechtsextremisten leicht gestiegen
  • Neuer Höchststand bei linksextremistischen Straftaten
  • Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung

Interessant sind jedoch wieder einmal die Auslassungen. Während man 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten (davon 60 Reichsbürger) und 730 Linksextremisten aufführt, gibt es keine einzige Zahl in dem Bericht zu gewaltbereiten Islamisten. Auch fehlt eine Differenzierung der Gewalttaten.

Von daher ist mein Resümee trotz der 320 Seiten und der realistischeren Zwischenüberschriften: mangelhafter Bericht!

Verfassungsschutzbericht 2018 aus Bayern (PDF, 4,2 MB)

 

Petition: Nein zum #DEGunban

Am 9. Mai 2019 habe ich – in Zusammenarbeit mit der German Rifle Association – eine Petition veröffentlicht, die bereits jetzt 10.000 Leute unterschrieben haben. 40.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann dem Petitionsausschuss des Bundestags einreichen zu können.

Die Petition wehrt sich insbesondere gegen das künftige Magazin- und Salutwaffenverbot und gegen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen/Bremen für Messerverbote und bundesweite Waffenverbotszonen.

https://www.openpetition.de/degunban
http://www.openpetition.de/degunban

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Menschenmenge

Linker Autoritarismus

Der Facebook Post des Firearms United Networks zum Waffenverbot in Neuseeland wirft der Regierung eine Umkehr zum „linken Autoritarismus“ vor. Dies hat mich veranlasst, mich mehr mit dieser Regierungsform zu beschäftigen.

Lasst Euer Volk nicht den Glauben an die Demokratie verlieren. Keine Änderung der Waffengesetze hätte nach Christchurch veranlasst oder sogar vorgeschlagen werden sollen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es die ganze Zeit über der Plan des Terroristen war. Stoppt diesen Wahnsinn.

Oder zahlt den Preis für eine radikale Umkehr in Richtung Autoritarismus – eine Entwicklung, die Neuseeland bereits vor Jahren genommen zu haben scheint, als das Classification Office (auch bekannt als State Censorship) seine Kampagne intensivierte, um zu verhindern, dass Bürger ihre Informationsfreiheit ausüben.

Eine Umkehr, aus der es kein Zurück mehr geben wird.

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