EU-Kommission? NEIN DANKE!

Die WELT schreibt über die Kindergeldzahlungen im Ausland einen hervorragenden Artikel. Während die Geberländer eine Indexierung des Kindergelds an die Existenzsicherung im Wohnland der Kinder wünschen, blocken die Nehmerländer natürlich ab. Beides ist verständlich.

Jedoch sind die Äußerungen der EU-Kommissarin – wie auch damals beim #EUGunban – mal wieder dumm, dümmer, am dümmsten.

Wo ist hier Gerechtigkeit?

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine flämische Christdemokratin, schmettert das Thema gleichwohl generell ab und verweist offiziell stets auf den Gleichheitsansatz und Gerechtigkeitsgedanken der Union. Demnach sollten EU-Ausländer, die etwa in Wien oder Wolfsburg arbeiten und dort Steuern und Abgaben zahlen, dafür auch die gleichen sozialstaatlichen Leistungen erhalten wie jeder andere Arbeitnehmer im Land. Mit anderen Worten: Eine Indexierung wäre eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit ein Verstoß gegen einen der wichtigsten Werte der Union.

Die WELT vom 9. August 2018

  1. Es gibt keine gleichen Kindergeldzahlungen in der EU (von 0 bis 795 für drei Kinder, je nach Land), daher kann es auch keine Diskriminierung geben.
  2. Das Kindergeld ist ein steuerfreies Existenzminimum, um ein Kind hier aufzuziehen, nicht im Ausland.

Weiterlesen »

Reichsbürger – Oberste Priorität?

Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.

„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch

Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Thema des Tages am 24.07.2018

Auf Facebook gibt es dazu gleich das passende Meme mit Kommentar von mir: Link

Weiterlesen »

Sexistische Terroranschläge

Ich „reblogge“ ja selten, aber das passt haargenau zu meinem Thema OPFERSCHUTZ.

Tapfer im Nirgendwo

Zu der größten Opfergruppe religiöser Extremisten gehören Frauen.

Immer wieder werden Frauen Opfer religiöser Extremisten, so wie Ausländer Opfer von Rassisten werden. Es wird Zeit, dass wir Morde an Frauen, die von Menschen begangen werden, die glauben, dadurch einer religiös definierten Ehre zu genügen, als das bezeichnen, was sie sind: Sexistische Terroranschläge!

Das lateinische Wort „terror“ bedeutet Schrecken. Terrorismus ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt in seiner Resolution 1566, terroristische Handlunge seien solche, „die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen.“

Unter genau diese Terrordefinition fällt sexistische Gewalt. Mit sexistischer Gewalt werden Frauen gefügig gemacht. Sie werden entweder selbst angegriffen oder derart in Angst und Schrecken versetzt, dass sie sich nicht…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.264 weitere Wörter

Opferschutz

Seit fast einem Jahrzehnt recherchiere ich zum Waffenrecht und Gewaltkriminalität. In dieser Zeit habe ich mich insbesondere mit den Todesopfern von Gewaltverbrechen beschäftigt, national wie auch international. Mein Fokus liegt hier insbesondere auf denen, die am verwundbarsten sind: Kinder, Frauen und Senioren. Opfer, die sich kaum wehren können.

Die Eingangsgrafik stammt von der PKS Zeitreihe zu vollendetem Mord (10000), Totschlag (20000) und fahrlässiger Tötung (30000). Es gibt wesentlich mehr Tötungsversuche, die Männer unter 60 Jahren jedoch häufig vereiteln können. Frauen, Kinder und Senioren eher nicht.

Insgesamt werden Frauen häufiger Mordopfer als Männer, die Chance einen Mordanschlag zu überleben, liegt bei Männern 2,5 Mal höher als bei Frauen. Das ist vermutlich damit zu erklären, dass die Angreifer in den meisten Fällen männlich und den Frauen körperlich überlegen sind. Und Frauen auch nicht gelernt haben, sich zu wehren. Schon gar nicht, wenn es sich bei den Angreifern um ihnen nahestehende Personen handelt.

Telepolis vom 9. Dezember 2017

Weiterlesen »

GRA im FOCUS: Deutsche Waffenlobby kämpft für amerikanische Verhältnisse

Seit einigen Jahren lasse ich mich zum Waffenrecht interviewen. Fast alle Journalisten kommen mit wenig Ahnung vom Waffenrecht und Gewaltkriminalität und die meisten sind persönlich sehr gegen privaten Waffenbesitz eingestellt.

Nach dem Interview hat sich bei den meisten die Einstellung zum privaten Waffenbesitz nicht grundlegend geändert, aber viele verstehen, dass Schusswaffen auch Leben retten können und der private Besitz unter Auflagen nicht dazu führen wird, dass künftig alle auf den Straßen „wild rumballern“ werden.

Ich lasse es zu, dass sie das Interview aufzeichnen und segne bei Printmedien Zitate vor Veröffentlichung ab. Was die Journalisten um diese Zitate herumbauen, weiß ich im Vorfeld nicht.

Die einen mögen sagen, dass ich da zu naiv herangehe, dass die Gefahr der falschen Interpretation zu groß ist. Denen entgegne ich, dass bei den vielen Interviews in den letzten Jahren nur zwei Medien mich so richtig auflaufen ließen: der WDR mit der Dokumentation „Waffen sind mein Leben“ und vor kurzem der FOCUS mit seinem Printartikel „German Rifle Association“„Waffenrecht ist Menschenrecht“: Deutsche Waffenlobby kämpft für amerikanische Verhältnisse

FOCUS-Interview
Quelle: FOCUS- Katja Triebel vor dem Regal mit Schreckschusswaffen und Airguns
Direktlink: https://p5.focus.de/img/fotos/origs8987207/1039138367-w630-h418-o-q75-p5/gra-3.jpg

Weiterlesen »

Focus-Interview vom März 2018

Im Mai erhielt ich die Verschriftlichung des über einstündigen Interviews, das ich im März 2018 mit der Journalistin Kim Schibilla vom Focus geführt hatte, zum Redigieren. Ich war anfangs etwas erschrocken, wie ungenau ich formuliere, wo ich mir doch beim Schreiben bei der Wortwahl so viel mehr Mühe gebe. Aber was soll’s. Hier nun die Abschrift:

Verschriftlichung des Interviews

Wie sind Sie zu dem Beruf gekommen?

Ich bin da reingeboren, den Laden gibt es seit über hundert Jahren. Mein Vater hat ihn schon von seinem Vater und der wieder von seinem Schwiegervater übernommen. Ich habe eigentlich eine Ausbildung zur Bankkauffrau gemacht. Ich war gar nicht darauf aus, das Geschäft zu übernehmen.

Haben Sie einen Waffenschein?

Nein. Mit 15 habe ich die Berechtigung für Jagdwaffen erworben. Ich war auch nie jagen. Einmal saß ich mit 16 auf dem Hochsitz und sollte schießen, aber dann habe ich angefangen zu weinen und es gelassen.

Wieso dann doch so engagiert?

Die Frau des Waffenhändlers, der die Tatwaffe von Winnenden verkauft hat, hat 2009 unter einer richtigen Hetzjagd gelitten. Was damals geredet wurde, war gar nicht mehr aushaltbar. Hier in Berlin hat man nicht so viel davon mitbekommen, aber da unten wurden sämtliche Waffenhändler aus „Händler des Todes“ bezeichnet, wodurch ich ja auch indirekt getroffen wurde. Damals hatte ich den Laden schon gemeinsam mit meinem Bruder übernommen. Vor allem mit der massiven Anti-Waffenlobby hatte da niemand gerechnet, da war ja vorher heile Welt.

Weiterlesen »

Remember the Hero, not the Zero

Seit Winnenden lese ich alle möglichen Studien, Zeitungsberichte und Meinungen bzgl. Amokläufe/Massenmorde. Dabei bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich dabei oft um einen „erweiterter Selbstmord“ in Verbindung mit der „Suche nach Ruhm“ handelt, sofern der Attentäter ein jüngerer Mensch ist. Bei älteren Attentätern, die ihre Familie oder Arbeitskollegen töten, ist die Ohnmacht und die Wut über diese Ohnmacht vorherrschend.

Wenn jüngere Attentäter sich intensiv mit Amokläufen beschäftigen, Manifeste schreiben und sich zum Ziel setzen, ihren Abgang mit noch mehr Opfern zu „begleiten“ als bisher, dann wollen sie in die Zeitung. Sie wollen ein öffentliches Bekenntnis abgeben und berühmt werden, eventuell auch Nachahmer finden.

Dies ist auch – neben dem ausgelösten Terror – das Motiv der meisten Islamisten. Diese werden in den islamistischen Online-Magazinen und Videos gehypt und es wird dort zur Nachahmung aufgefordert.

Weiterlesen »

Deutschlandfunk: Kann man die amerikanische Waffenlobby verteidigen?

Deutschlandfunk Moderator Philipp May interviewte Katja Triebel zum Amoklauf in Florida und zum Waffenrecht:

Kann man die amerikanische Waffenlobby verteidigen? Man kann!

Donald Trump will Lehrer bewaffnen, um Amokläufern an Schulen den Kampf anzusagen. Damit liegt er voll auf Linie der US-Waffenlobby, der National Rifle Association. Wie sehen das die deutschen Waffenfreunde von der German Rifle Association? Ein Anruf bei Katja Triebel.

Podcast zum Nachhören ab Minute 11:30 (Transkript am Ende des Texts)

Weiterlesen »

Waffenrecht in Australien

Aktuell lesen wir überall, dass die Regulierung von Halbautomaten (Verbot) und das Buyback-Programm (Rückkauf solcher Waffen) im Jahr 1997 (National Firearms Agreement) einen entscheidenden Einfluss auf den Rückgang von Mord und Selbstmord in Australien hätten.

Viele Studien und Quellen haben ergeben, dass das Waffenverbot und Rückkaufprogramm keinen signifikanten Einfluss hatten. Auch wird vergessen zu erwähnen, dass seit 1992 die Tötungsraten in fast allen westlichen Industrieländern dramatisch zurückgegangen sind.

Eine Studie sieht zwar einen signifikanten Rückgang bei Selbstmord mit Schusswaffen, jedoch nicht bei Selbstmord generell, sowie nur einen geringen Rückgang bei Mord. Die aktuelle Statistiken über Mord der Regierung Australiens zeigen einen stetigen Rückgang, jedoch keinen signifikanten Einfluss ab dem Jahr 1997.

Mittlerweile ist die Mehrheit der Kriminologen der Auffassung, dass legaler Waffenbesitz keinen Einfluss auf die generelle Selbstmordrate und Mordrate hat, auch wenn die Medien diese Einsicht nicht verbreiten.

Im Folgenden einige Graphen und Statistiken aus den Studien und von Regierungsseiten, sowie ein YT-Video, das die Statistik zu Australien erklärt.

Weiterlesen »

Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kommt das Wort „Waffe“ 12 mal vor, 11 mal betrifft es Rüstungsgüter wie ABC- und Kriegswaffen. Einmal betrifft es den Export von Kleinwaffen, zu denen auch zivile Schusswwaffen zählen, in Drittländer.

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Quelle: Koalitionsvertrag 2018 als PDF

Ansonsten kommt zwar das Wort „Sicherheit“ 176 mal vor, doch kaum im Zusammenhang mit „innerer Sicherheit“, dafür vermehrt mit IT-Sicherheit, Cybersicherheit, Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit und der Sicherheit in Nah-Ost, Afrika, Lateinamerika, Asien, Afghanistan und innerhalb diverser internationalen Bündnisse.

Weiterlesen »