Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel
„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung
Sogwirkung auf Migranten
Geheimhaltung

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele
„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Antidemokratische Prozesse

III. Fazit (des Bloggers)

FASSADENKRATZER

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

Ursprünglichen Post anzeigen 3.240 weitere Wörter

Weibliche Faust vor Wald

Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem?

Der FOCUS beschreibt, wie Linksextremisten den friedlichen Protest im Hambacher Forst missbrauchen und klärt über Hintergründe der Interventionistischen Linken auf.

Um die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau zu stoppen, werfen sie schon mal Steine und übergießen Polizisten mit Fäkalien. Die fragwürdigen Aktionen militanter Öko-Protestler finden Zuspruch auch bei gemäßigten Naturschutzverbänden. FOCUS-Online-Recherchen offenbaren, wie linksradikale Gruppen den Zwist um 200 Hektar Wald zum Kampf gegen das kapitalistische System missbrauchen.

FOCUS vom 27. Oktober 2018

Was FOCUS hier über die Interventionistische Linke (IL) schreibt, sieht mir gefährlicher aus als alles, was ich bisher über Reichsbürger, Prepper oder Identitäre Bewegung (IB) gelesen habe.

Anscheinend gibt es ein breites Netz von 800 linksradikalen Mitgliedern, die einen Systemsturz anstreben:

In 15 NRW-Städten unterhalten ultrarote Agitatoren Zentren und Treffpunkte, in denen auch die IL agiert. (FOCUS)

Zudem gibt es 80-100 internationale kampfbereite Demo-Touristen, die wie beim G20 Gipfel oder im Hambacher Forst zur Unterstützung anreisen.

Allianz von BUND mit Linksextremisten

Weiterlesen »

Propaganda ... information which is false or emphasizes just part of a situation, used by the government or political groupe to make peiole agree with them ...

Regeln für wirksame Propaganda

Sie versuchen, Ihren auf Logik, Beweisen und harten Fakten fundierten Standpunkt zu verteidigen oder durchzusetzen? Sie schaffen es aber nicht?

Wenn Sie die Regeln kennen, welche die Denunzianten und Wahrheitsleugner anwenden, können Sie daraus die jeweilige Gegenmaßnahme entwickeln.

Die folgenden Regeln stellen eine wirklich harte Probe für den Vorgeführten dar. Doch nicht gleich verzweifeln, ab jetzt kennen Sie ja die Spielregeln.

Weiterlesen »

Regierungsformen

#WirSindMehr?

Roger Letsch, dessen Blog unbesorgt.de häufig bei Henrik M. Broders „Achse des Guten“ zitiert wird, kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der „WirSindMehr“ Aktion.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass niemand unter den Konzertbesuchern auf die Idee kam, sich Gedanken über die tiefere Bedeutung dieses „Wir sind mehr“ zu machen. Doch dieser Satz, der etwas ausführlicher ja heißen will „Wir sind mehr als ihr, deshalb sagen wir, wo es lang geht, was richtig und was falsch ist“ grenzt aus und zieht eine scharfe Linie zwischen „Uns“ und „Denen“. …

„WirSindMehr“ ist das Prinzip, mit dem man auch eine Gruppenvergewaltigung rechtfertigen könnte. …Demokratie geht sicher anders. Demokratie bedeutet, dass keine Mehrheit sich an den verbrieften Rechten aller vergreift, auch nicht an den Rechten derer, die sich nicht zur Mehrheit rechnen. Dieses Prinzip gerät vollkommen aus dem Blick der Öffentlichkeit und der Politik.

Demokratieverständnis und WirSindMehr

Mir ist beim Lesen sofort der Aufklärungsfilm über „Monarchie, Diktatur, Oligarchie, Demokratie, Republik, Anarchie“ eingefallen, den man hier mit deutscher Übersetzung anschauen kann. 10 Minuten, die sich lohnen: Link

Weiterlesen »

EU-Kommission? NEIN DANKE!

Die WELT schreibt über die Kindergeldzahlungen im Ausland einen hervorragenden Artikel. Während die Geberländer eine Indexierung des Kindergelds an die Existenzsicherung im Wohnland der Kinder wünschen, blocken die Nehmerländer natürlich ab. Beides ist verständlich.

Jedoch sind die Äußerungen der EU-Kommissarin – wie auch damals beim #EUGunban – mal wieder dumm, dümmer, am dümmsten.

Wo ist hier Gerechtigkeit?

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine flämische Christdemokratin, schmettert das Thema gleichwohl generell ab und verweist offiziell stets auf den Gleichheitsansatz und Gerechtigkeitsgedanken der Union. Demnach sollten EU-Ausländer, die etwa in Wien oder Wolfsburg arbeiten und dort Steuern und Abgaben zahlen, dafür auch die gleichen sozialstaatlichen Leistungen erhalten wie jeder andere Arbeitnehmer im Land. Mit anderen Worten: Eine Indexierung wäre eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit ein Verstoß gegen einen der wichtigsten Werte der Union.

Die WELT vom 9. August 2018

  1. Es gibt keine gleichen Kindergeldzahlungen in der EU (von 0 bis 795 für drei Kinder, je nach Land), daher kann es auch keine Diskriminierung geben.
  2. Das Kindergeld ist ein steuerfreies Existenzminimum, um ein Kind hier aufzuziehen, nicht im Ausland.

Weiterlesen »

Reichsbürger – Oberste Priorität?

Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.

„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch

Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Thema des Tages am 24.07.2018

Auf Facebook gibt es dazu gleich das passende Meme mit Kommentar von mir: Link

Weiterlesen »

Sexistische Terroranschläge

Ich „reblogge“ ja selten, aber das passt haargenau zu meinem Thema OPFERSCHUTZ.

Tapfer im Nirgendwo

Zu der größten Opfergruppe religiöser Extremisten gehören Frauen.

Immer wieder werden Frauen Opfer religiöser Extremisten, so wie Ausländer Opfer von Rassisten werden. Es wird Zeit, dass wir Morde an Frauen, die von Menschen begangen werden, die glauben, dadurch einer religiös definierten Ehre zu genügen, als das bezeichnen, was sie sind: Sexistische Terroranschläge!

Das lateinische Wort „terror“ bedeutet Schrecken. Terrorismus ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt in seiner Resolution 1566, terroristische Handlunge seien solche, „die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen.“

Unter genau diese Terrordefinition fällt sexistische Gewalt. Mit sexistischer Gewalt werden Frauen gefügig gemacht. Sie werden entweder selbst angegriffen oder derart in Angst und Schrecken versetzt, dass sie sich nicht…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.264 weitere Wörter

Opferschutz

Seit fast einem Jahrzehnt recherchiere ich zum Waffenrecht und Gewaltkriminalität. In dieser Zeit habe ich mich insbesondere mit den Todesopfern von Gewaltverbrechen beschäftigt, national wie auch international. Mein Fokus liegt hier insbesondere auf denen, die am verwundbarsten sind: Kinder, Frauen und Senioren. Opfer, die sich kaum wehren können.

Die Eingangsgrafik stammt von der PKS Zeitreihe zu vollendetem Mord (10000), Totschlag (20000) und fahrlässiger Tötung (30000). Es gibt wesentlich mehr Tötungsversuche, die Männer unter 60 Jahren jedoch häufig vereiteln können. Frauen, Kinder und Senioren eher nicht.

Insgesamt werden Frauen häufiger Mordopfer als Männer, die Chance einen Mordanschlag zu überleben, liegt bei Männern 2,5 Mal höher als bei Frauen. Das ist vermutlich damit zu erklären, dass die Angreifer in den meisten Fällen männlich und den Frauen körperlich überlegen sind. Und Frauen auch nicht gelernt haben, sich zu wehren. Schon gar nicht, wenn es sich bei den Angreifern um ihnen nahestehende Personen handelt.

Telepolis vom 9. Dezember 2017

Weiterlesen »

GRA im FOCUS: Deutsche Waffenlobby kämpft für amerikanische Verhältnisse

Seit einigen Jahren lasse ich mich zum Waffenrecht interviewen. Fast alle Journalisten kommen mit wenig Ahnung vom Waffenrecht und Gewaltkriminalität und die meisten sind persönlich sehr gegen privaten Waffenbesitz eingestellt.

Nach dem Interview hat sich bei den meisten die Einstellung zum privaten Waffenbesitz nicht grundlegend geändert, aber viele verstehen, dass Schusswaffen auch Leben retten können und der private Besitz unter Auflagen nicht dazu führen wird, dass künftig alle auf den Straßen „wild rumballern“ werden.

Ich lasse es zu, dass sie das Interview aufzeichnen und segne bei Printmedien Zitate vor Veröffentlichung ab. Was die Journalisten um diese Zitate herumbauen, weiß ich im Vorfeld nicht.

Die einen mögen sagen, dass ich da zu naiv herangehe, dass die Gefahr der falschen Interpretation zu groß ist. Denen entgegne ich, dass bei den vielen Interviews in den letzten Jahren nur zwei Medien mich so richtig auflaufen ließen: der WDR mit der Dokumentation „Waffen sind mein Leben“ und vor kurzem der FOCUS mit seinem Printartikel „German Rifle Association“„Waffenrecht ist Menschenrecht“: Deutsche Waffenlobby kämpft für amerikanische Verhältnisse

FOCUS-Interview
Quelle: FOCUS- Katja Triebel vor dem Regal mit Schreckschusswaffen und Airguns
Direktlink: https://p5.focus.de/img/fotos/origs8987207/1039138367-w630-h418-o-q75-p5/gra-3.jpg

Weiterlesen »

Focus-Interview vom März 2018

Im Mai erhielt ich die Verschriftlichung des über einstündigen Interviews, das ich im März 2018 mit der Journalistin Kim Schibilla vom Focus geführt hatte, zum Redigieren. Ich war anfangs etwas erschrocken, wie ungenau ich formuliere, wo ich mir doch beim Schreiben bei der Wortwahl so viel mehr Mühe gebe. Aber was soll’s. Hier nun die Abschrift:

Verschriftlichung des Interviews

Wie sind Sie zu dem Beruf gekommen?

Ich bin da reingeboren, den Laden gibt es seit über hundert Jahren. Mein Vater hat ihn schon von seinem Vater und der wieder von seinem Schwiegervater übernommen. Ich habe eigentlich eine Ausbildung zur Bankkauffrau gemacht. Ich war gar nicht darauf aus, das Geschäft zu übernehmen.

Haben Sie einen Waffenschein?

Nein. Mit 15 habe ich die Berechtigung für Jagdwaffen erworben. Ich war auch nie jagen. Einmal saß ich mit 16 auf dem Hochsitz und sollte schießen, aber dann habe ich angefangen zu weinen und es gelassen.

Wieso dann doch so engagiert?

Die Frau des Waffenhändlers, der die Tatwaffe von Winnenden verkauft hat, hat 2009 unter einer richtigen Hetzjagd gelitten. Was damals geredet wurde, war gar nicht mehr aushaltbar. Hier in Berlin hat man nicht so viel davon mitbekommen, aber da unten wurden sämtliche Waffenhändler aus „Händler des Todes“ bezeichnet, wodurch ich ja auch indirekt getroffen wurde. Damals hatte ich den Laden schon gemeinsam mit meinem Bruder übernommen. Vor allem mit der massiven Anti-Waffenlobby hatte da niemand gerechnet, da war ja vorher heile Welt.

Weiterlesen »