Die Auswirkungen des EU Gunban

FIREARMS UNITEDs Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst, den ich heute – mit Unterstützung – übersetzt habe: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit.

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Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).

Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.

Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die

  • die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
  • neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
  • den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
  • und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.

Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der

  • wieder einmal das Halbautomatenverbot und
  • wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
  • zwei positive Änderungsvorschläge machte und
  • wieder einmal Gegenstände verbieten will

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Offener Brief an MEP Peter Liese

Sehr geehrter Herr Liese,

es ist erfreulich, dass die CDU den Jägern und Schützen den Rücken stärkt. Sie werden in der HSK-aktuell wie folgt zitiert:

„Der Besitz von Feuerwaffen muss streng reguliert sein. Das zeigen Ereignisse wie der Amoklauf von München und die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate. Gleichzeitig darf man aber Schützen, Sportschützen und Jäger, die ihre Waffen legal besitzen, nicht mit Terroristen und Amokläufern in einen Sack stecken. Im Wesentlichen wird das neue EU-Waffenrecht auf das bereits bestehende hohe deutsche Niveau angehoben. Dies halte ich für vernünftig.“

Leider unterliegen Sie aber einem Irrtum, was den möglichen Kompromiss von Rat und EP angeht. Dieser orientiert sich zwar an dem deutschen Waffenrecht, ist jedoch ca. 100% schärfer.

1. Die modernen Sportgewehre sollen mit Ausnahmen für Sportschützen in die Kategorie A (verbotene Waffen).

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Waffenlobby wehrt sich

So, 13.11.16 | 12:45 Uhr – Das Erste
Die Waffenlobby wehrt sich gegen eine verschärfte Feuerwaffenrichtlinie.

Schützenverbände, Waffenhersteller und -händler, Sportschützen und Sammler: Sie bombardieren Abgeordnete des Europäischen Parlaments derzeit mit Mails und Briefen, – denn in Brüssel wird die Revision der Feuerwaffenrichtlinie verhandelt.

Nach der Anschlagsserie in Paris im vergangenen Jahr mit ihrem traurigen Höhepunkt am 13. November in der Konzerthalle Bataclan macht die EU-Kommission jetzt Druck und fordert strengere Gesetze, doch viel davon, so scheint es, bleibt nach zahlreichen Anträgen im Parlament nicht übrig.

Autorin: Katharina von Tschurtschenthaler und Katerina Fragidou

Link: Europa: Waffenlobby bringt sich in Stellung

Update Sonntag, 13.11.16, 10:18 – Der Bericht wird so schlecht, wie vermutet, da wir schon Auszüge bei der Tagesschau davon „bewundern“ durften.

Video: Wenn Attentäter „Dekowaffen“ einsetzen

Zu Sven Giegold gibt es Beiträge der GRA von 2014:
Zum „Bremer Experten“ hatte ich zu meinen Zeiten bei prolegal schon einiges geschrieben: dieser „leichte“ Umbau benötigte mindestens ein „wesentliches Teil“, nämlich einen neuen Lauf, den es ohne Genehmigung nicht im legalen Handel gibt. Und wer an solch einen Lauf auf illegalen Wegen kommt, der kommt auch an eine nicht umgebaute vollautomatische Waffe auf dem gleichen Weg. Wir haben wir in Deutschland keine Probleme mit Deko-Waffen, die nach unserem Recht legal umgebaut wurden – nur mit solchen, die illegal aus dem Ausland kommen.
 
WDR – wie man ihn kennt …. aber die Kommentare bei der Tagesschau sind erste Sahne.

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Im Vorfeld dieser Sendung wurde ich von Frau Fragidou per Telefon interviewt. Mal sehen, was sie daraus gemacht hat. Ich habe mir redlich Mühe gegeben, sie davon zu überzeugen, dass die Pläne der EU keinen Einfluss auf Terrorismus und Kriminalität haben, jedoch einen starken negativen Einfluss auf uns gesetzestreue Bürger.

Eventuell ist die Doku eine Reaktion auf die Feuerwaffen-Konferenz am 16.11.16, die ich zusammen mit dem Team von Firearms United und MEPs in Brüssel organisiert habe.

Die Konferenz wird per Webstream – live und in neun Sprachen übersetzt übertragen und soll dann später noch im Archiv abrufbar sein:

webstream

Agenda:

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Begrüßung durch MdEP BERND KÖLMEL

PANEL I


DITA CHARANZOVA
MdEP, Moderatorin des Panel I, Schattenberichterstatter für ALDE im Ausschuss IMCO im Trilog


ALAIN ALEXIS
Europäische Kommission, verantwortlich für den Gesetzesvorschlag, Mitglied vom Trilog


STEFANO MAULLU
MdEP, former Regional Councillor of Lombardy for Civil protection and Police. Italian Delegation, EPP Group


ERIC LAKOMAA

Researcher at Stockholm School of Economics, Sweden, and has published on thefts of firearms and firearms policy.


KATJA TRIEBEL
FIREARMS UNITED – Board Member, PR and Research, GERMAN RIFLE ASSOCIATION – Board Member, PR and Research Business Representative, Managing Director of Triebel GmbH

Q&A – Frage- und Antwortrunde – ca. 30 Minuten

PANEL II


JUSSI HALLA-AHO
MdEP, Moderator des Panel II, Mitglied beider relevanten Ausschüsse (LIBE und IMCO)


STEPHEN A. PETRONI
FESAC – Vorsitzender der Stiftung für Europäische Waffensammler, AMACS – Präsident der Malteser Waffensammler & Schützen, ESSF – Vorstand des Europäischen Schießsport-Forums

MIKKO PESONEN
FIREARMS UNITED –  Vorstand, freiwilliger Ausbilder der finnischen Militär-Reserver


PIA CLERTE
45-Jahre, hat vor zwei Jahren mit dem Schießen begonnen, Schwedische Landesmeisterin IPSC Rifle und Nordische Meisterin IPSC Shotgun


VICKY FORD
MdEP, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, verantwortlich für den Kompromiss von IMCO und Mitglied vom Trilog

Q&A – Frage- und Antwortrunde – ca. 30 Minuten


TOMASZ STEPIEN

FIREARMS UNITED – Präsident

spricht den Schlusssatz

Feuerwaffen Konferenz

FIREARMS DIRECTIVE CONFERENCE
im Europäischen Parlament
16/11/2016 von 14:30 bis 17:00

Während dieser Konferenz werden wir die Auswirkungen auf illegale Händler, Privateigentümer und den Zivilmarkt evaluieren, sowie die Gefährlichkeit von Schusswaffen und die Quellen für den illegalen Markt bewerten.

Eine Anmeldung ist bis zum 9. November 2016 erforderlich
auf unserer Website oder per Email an conference(at)firearms-united.com

Wer meinem Blog folgt, wird wissen, dass ich seit 2013 sowohl bei der German Rifle Association, als auch bei Firearms United im Orga-Team bin und seit 12 Monaten gegen die geplante Feuerwaffen-Richtlinie der EU mit allen demokratischen Mitteln kämpfe.

Seit Juni wird die Richtlinie im Trilog bearbeitet, der hinter verschlossenen Türen verhandelt und zu dem nur noch wenige Menschen Zugang haben. Auch liegt immer noch keine Folgenabschätzung vor.

Wir benötigen daher Öffentlichkeit

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Newsletter 03/2016: Versandkosten – Wahl in Berlin – EU-Waffenrichtlinie

Paris I und II haben nicht nur auf die EU-Waffenrichtlinie Auswirkungen, sondern auch auf die Versandkosten von Munition.

DPD Anschreiben zum MunitionsverbotDer „Sicherheit“ wegen stellt der DPD, dessen Haupteigentümer die französische La Poste ist, den Versand von Munition komplett ein.

Wir Händler werden künftig seltener per Spedition beliefert und die Endabnehmer müssen tief in die Tasche greifen.

Hopp, hopp geht daher gar nicht mehr.

Versandkosten ab 01.10.2016

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Was geschah bei IMCO?

Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden.

Anstatt – wie bei LIBE – über zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen. So konnte z.B. über den Vorschlag Kategorie A 6b gar nicht mehr abgestimmt werden. Anhand der Votingliste, wurde dieser wichtige Vorschlag einfach gekippt, sofern die Kompromisse 12.A, 6 und 13 vorab eine Mehrheit erhielten, was dann auch eintraf.

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