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Terrorabwehr zielt auf Bürger, nicht auf Terroristen

Im Namen der „Terrorabwehr“ werden anscheinend immer nur EU-Verordnungen voll umgesetzt, die rechtstreue Bürger betreffen und deren Freiheiten einschränken.

Das eigentliche Ziel – die Terroristen – wird dabei aus den Augen verloren, nicht belästigt und im schlimmsten Fall sogar mit Steuergeldern unterstützt.

Berlin verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung der EU

Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins.

Die für das Grundbuchamt zuständigen Rechtspfleger wussten indes nicht, wie sie die EU-Sanktionen umsetzen sollen. Sie informierten die vorgesetzte Senatsjustizverwaltung, die wiederum die Senatsinnenverwaltung einschaltete. Doch überall herrschte Ratlosigkeit. In einem Schreiben, das „Kontraste“ vorliegt, wendete sich die Senatsinnenverwaltung schließlich an das Bundesinnenministerium: „Welche Bedeutung hat das ‚Einfrieren von Vermögen‘? Wie lässt es sich umsetzen?“ Doch auch von dort gab es keine klare Antwort. So entschieden am Ende alle Behörden, die Dinge so zu belassen wie sie sind.

RBB vom 15.09.2016

Security

#Terror: Wollen wir mehr Leute in Uniform?

[D]ie WELT schrieb:  Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner

Nach der Serie von Anschlägen ordern immer mehr Veranstalter Security-Dienste. Für die Branche ist die Nachfrage nicht zu bewältigen. Vor allem bei bewaffneten Mitarbeitern müssen sie meistens passen. Besonders häufig gibt es auch Anfragen nach bewaffneten Sicherheitskräften.

Doch da müssen die Anbieter fast immer absagen. Denn um bei einer Veranstaltung eine Waffe tragen zu dürfen, müssten die Behörden, meist die Landratsämter, eine Sondergenehmigung erteilen. Doch die gibt es auch nach den Anschlägen so gut wie nie, sagt Brandl.

Der bayerische Unternehmer hält das für einen Fehler. „Hätte es bei der Attacke im Münchner Einkaufszentrum einen Zivilpolizisten im Feierabend oder einen Sicherheitsmitarbeiter mit Waffenschein gegeben, der seine Waffe auch in der Freizeit tragen darf, hätte man den Täter vielleicht stoppen können“, sagt Brandl.

Angst vor Terror: Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner – WELT 1. August 2016

Mehr Polizei?

Rainer Wendt von der DGPol: „Unsere Regierung hat in den letzten Jahren bundesweit mehr als 15.000 Planstellen bei der Polizei abgebaut.“ „Die Bundespolizei arbeitet am Limit, die Beamten stehen unter massivem Arbeitsdruck.“

Jetzt sollen bundesweit Hilfspolizisten ausgebildet werden, die das Schießtraining innerhalb von einigen Wochen absolvieren. Die WAZ schreibt:

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