Schlagwort: Waffengesetz

Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018

Katja Triebel8 Kommentare

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kommt das Wort „Waffe“ 12 mal vor, 11 mal betrifft es Rüstungsgüter wie ABC- und Kriegswaffen. Einmal betrifft es den Export von Kleinwaffen, zu denen auch zivile Schusswwaffen zählen, in Drittländer.

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Quelle: Koalitionsvertrag 2018 als PDF

Ansonsten kommt zwar das Wort „Sicherheit“ 176 mal vor, doch kaum im Zusammenhang mit „innerer Sicherheit“, dafür vermehrt mit IT-Sicherheit, Cybersicherheit, Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit und der Sicherheit in Nah-Ost, Afrika, Lateinamerika, Asien, Afghanistan und innerhalb diverser internationalen Bündnisse.

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Wenn dpa über US Waffengesetze schreibt ….

Katja Triebel2 Kommentare

… kommt meist Blödsinn – gepaart mit Vorurteilen – raus.

APA/dpa hat diese Meldung erstellt, die von Fehlern nur so strotzt:

USA: Neues Gesetz erlaubt in US-Staat Maine Waffenbesitz ohne Lizenz

Bürger des US-Staates Maine können ab dem Alter von 21 Jahren eine Waffe besitzen. Ein neues Gesetz macht den bisher vorgeschriebenen Waffensicherheitskurs unnötig.

Gesetz betrifft nicht den Besitz, sondern das verdeckte Tragen.

Die Regeln für den Waffenbesitz, darunter der Background-Check, wurden nicht geändert. Aber was soll man von Journalisten erwarten, die auch für Europa laufend die Genehmigungen für Waffenbesitz (WBK) und Waffentragen (Waffenschein bzw. Waffenpass) verwechseln, weil sie immer noch nicht verstanden haben, dass es dabei einen Unterschied gibt.

Weiterlesen: Mein Artikel bei der GRA

Verstöße bei der Aufbewahrung

Katja Triebel10 Kommentare

Diese Woche übertrieb – mal wieder – ein Innensenator der SPD seine „Erfolge“ bei der Waffenvernichtung.

In Bremen hatten der SPD Fraktionsvorsitzende Tschöpe und der Innensenator Mäurer schon vor über fünf Jahren den Kampf gegen registrierte Waffenbesitzer aufgenommen. Nachdem es ihnen 2011 nicht gelang, die Waffen mit einer eigentumsvernichtenden Steuer zu belegen, führten sie die teure und jährliche Hauskontrolle ein, die die Bürger zur „freiwilligen“ Waffenabgabe überredet. Was anderswo – und wie auch in der Waffen Verwaltungs Vorschrift gefordert – per Stichprobe und gebührenfrei erfolgt, wenn nichts zu beanstanden ist, kostet in Bremen jedes Jahr 139 Euro. Für die jährlichen Kontrollen wurde genügend Personal bereit erstellt.

60% Verstöße?

Mäurer betont: „60 Prozent der Kontrollierten hatten ihre Waffen nicht vorschriftsmäßig gesichert.“ Viele legale Besitzer geben ihr Hobby dann auch auf. Mäurer: „Bis 2009 gab es 8000 Schützen mit 20 000 registrierten Waffen in Bremen, heute sind es nur noch 2500 Besitzer mit 13 000 Waffen.“

BILD vom 30. April 2015

Seit Oktober 2012 werden in Bremen Waffenbesitzer verdachtsunabhängig daraufhin kontrolliert, ob sie ihre Pistolen und Gewehre dem Waffengesetz entsprechend verwahren. Ziel der Innenbehörde ist es, jeden Waffenbesitzer einmal im Jahr zu kontrollieren. Dass dazu Anlass besteht, belegen die Ergebnisse der Kontrollen: Von den zwischen Oktober 2012 und November 2014 durchgeführten unangemeldeten Kontrollen, blieben laut Innenbehörde lediglich 39 Prozent ohne Beanstandungen.

Weser-Kurier vom 30. April 2015

Evaluation Waffengesetz in Baden-WürttembergWie man anhand der Evaluation aus Baden-Württemberg sehen kann, bedeutet Beanstandung nicht den Entzug des Waffenbesitzes, sondern mehrheitlich die Aufforderung zur Nachbesserung. Es ist anzunehmen, dass die registrierten Waffenbesitzer in Bremen ähnlich wie die in Baden-Württemberg ihre Waffen aufbewahrten.

In Baden-Württenberg wurden trotz vollmundiger Zitate von angeblich 50% Verstößen lediglich bei 4% der Kontrollen schwere Verstöße festgestellt. Insgesamt waren nur bei 0,8% der Kontrollen die Verstöße so gravierend, dass Verfahren zum Widerruf der WBK eingeleitet wurden.

Mäurer feiert seinen Erfolg der Halbierung registrierter Waffen. Ist dadurch die Stadt sicherer geworden? Laut Pressemeldungen aus Bremen sieht das nicht so aus. Auch fehlen die staatlichen Angestellten, die sich jährlich darum bemühen mit Horrorgebühren und Hauskontrollen 2500 gesetzestreue Bürger zu enteignen, bei der Bekämpfung von Gewaltdelikten und der Organisierten Kriminalität.

Da ich diese Woche mehrmals auf meine Evaluationen des Waffengesetzes in Baden-Württemberg und Berlin hingewiesen habe, sind beide Dokumente jetzt auch auf der Seite Waffengesetz abrufbar.