gefahr

Verfassungsschutzbericht 2019

Seit Jahren wird der Verfassungsschutzbericht mit der Information verkündet, dass die Gefahr von Rechts diejenige sei, die die Sicherheit am stärksten bedrohe. So auch dieses Jahr, obwohl es den höchsten Anstieg mit 40% bei den Straftaten der Linksextemisten gab, in Berlin sogar um 100%.

Ein so rasanter Anstieg müsste sich eigentlich in den Schlagzeilen finden. Doch weit gefehlt. Man muss schon mit der Lupe suchen, um solch eine Schlagzeile wie im Tagesspiegel zu finden:

Gefahr durch linke und rechte Extremisten

Rechtsextremisten plus 30, linke Straftaten plus 40 Prozent

Die Zahl der Rechtsextremisten ist 2019 um 30 Prozent auf rund 32.000 gestiegen, auch weil der Verfassungsschutz Mitglieder des „Flügels“ der AfD und der Jugendorganisation hinzuzählt. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist parallel um 15 Prozent gesunken.

Die Zahl der Linksextremisten ist höher, 33.500. Als gewaltbereit gelten 9200. Links ist auch der höhere Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen, plus 40 Prozent. Bei den 2019 begangenen Gewalttaten liegen die Linksextremisten (1052) ebenfalls vor den Rechtsextremisten (925). Bei beiden sind es freilich etwas weniger schwere Gewalttaten als 2018.

Tagesspiegel vom 10.07.2020: Die rote und die braune Brille

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Gewalt gegen Frauen

Weltfrauentag: Frauenmord – Femizid – Feminizid

Der 8. März ist zwar eine sowjetische Erfindung, er wird aber mittlerweile weltweit genutzt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Das ist wichtig, da dies kaum Beachtung findet. Wer kennt schon den Unterschied zwischen Frauenmord und Femizid!

Ich untersuche fatale Gewalt seit über 10 Jahren. Dabei ist mir aufgefallen, dass in Mitteleuropa mehr Männer als Frauen Opfer von tödlicher Gewalt werden, aber auch mehr Männer die Tat abwehren können als Frauen dies können. Männer werden eher Opfer in der Öffentlichkeit, während Frauen zu über 80% in Wohnungen und mehrheitlich durch den Ex-/Partner oder ein Familienmitglied getötet werden. 60% der Täter bei fatalen Partnerschafts-Gewaltdelikten waren der Polizei bereits bekannt. Viele hatten schon vorab Kontaktverbote zum späteren Todesopfer erhalten.

Frauenmord – Femizid – Feminizid

Frauenmord: Dieser Begriff deckt alle fatalen Gewaltdelikte mit weiblichen Opfern ab.

Femizid: Das Töten von Frauen und Mädchen, weil sie weiblichen Geschlechts sind. Darunter fällt das Töten einer Frau infolge von Partnerschaftgewalt, das Töten von Frauen und Mädchen im Namen der „Ehre“, mit dem Motiv Frauenhass, das gezielte Töten von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten, durch Folter und in Verbindung mit Banden- oder organisierter Kriminalität, Drogen- sowie Frauen- und Mädchenhandel.

Feminizid: Dieser Begriff wird verwendet, wenn es um die Verantwortung des Staates geht, der das Töten von Frauen duldet oder selber verübt. Hierzu zählen u.a. Verurteilungen auf Bewährung oder mit milden Strafen für das Töten von Frauen und Mädchen, sowie die Todesstrafe für Vergewaltigungsopfer.

Alle Femizide sind Frauenmorde, aber nicht jeder Frauenmord ist ein Femizid. In der Bundesrepublik fehlt es an Aufmerksamkeit für diese Unterscheidung, im Gegensatz zu Spanien.

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fleischermesser

Messerland Deutschland?

Gestern wurde ich von einer Journalistin für die „Story im Ersten: Messerland Deutschland“ interviewt, die am 23.09.19 um 22:45 in der ARD ausgestrahlt wird. Die Journalistin fand die Idee von bundesweiten Waffenverbotszonen gut und verstand auch nicht, warum manche Menschen 24/7 ein Messer bei sich tragen. 

Die Dokumentation beschäftigt sich mit der Frage, ob Messerverbote und Waffenverbotszonen Leben retten könnten und diese anhand der aktuellen Sicherheitslage auch erforderlich seien. Manche der gestellten Fragen konnte ich gestern nicht zufriedenstellend beantworten, weswegen ich mich heute etwas tiefgehender mit dem Thema „Gefahrenabwehr“ beschäftigt habe.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Bundesrat Drucksache 207/19

Meines Erachtens sind bundesweite Waffenverbotszonen an allen Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten (in Fußgängerzonen und Einkaufszentren, im räumlichen Umfeld von Diskotheken, Theatern oder Haltestellen des Personennah- und -fernverkehrs) oder an Orten, an denen sich besonders schutzbedürftige Personen aufhalten (Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Altersheime), eine übermaßige, nicht erforderliche Gefahrenvorsorge, die unsere Bürgerrechte unangemessen beeinträchtigt.

Die aktuell erlaubten Springmesser sind nicht gefährlicher als die erlaubten Einhandmesser. Ein Verbot vernichtet nur legal erworbenes Eigentum ohne Sicherheitsgewinn. Diese Messer dürfen bereits bei der aktuellen Gesetzeslage nicht geführt werden.

Eine generelle Beschränkung beim Führen von feststehenden Messern von 12 cm auf 6 cm Klingenlänge bringt ebenfalls keinen Sicherheitsgewinn. Tödlich verletzen kann man auch mit einem 2cm Teppichmesser. Zudem ist das „durchschnittliche Mordmesser“ ein Fleischermesser mit 17 cm Klingenlänge, dessen Führen bereits verboten ist. (Studie der Rechtsmedizin der Charité).

Ich schließe mich hier der Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an:

Messer werden nach unseren Erkenntnissen von sehr vielen Personen getragen, erwähnt seien hier die vielen Ehrenamtlichen bei Rettungs- und Hilfsdiensten und den Feuerwehren, aber auch Pfadfinder, Picknicker und normale Bürger.

Nicht jeder der einem dieser Personenkreise zuzuordnen ist dürfte in seiner Freizeit ein berechtigtes Interesse im Sinne der Norm begründen können, dennoch stellt er keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. – Ganz im Gegenteil:

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Refugees Daumen hoch

Integration zunächst gescheitert

Die FAZ veröffentlichte am 17.07.2019 einen Artikel über die gescheiterte Intergration in Deutschland in Bezug auf den Wohnungsmarkt. Ich ergänze dies mit Fakten zum Arbeitsmarkt und der inneren Sicherheit in Schweden und Deutschland.

WOHNUNGSMARKT

Die Forscher sollten den Nachweis erbringen, dass die Flüchtlinge sich rasch integrieren würden, dass sie die deutsche Gesellschaft nicht überforderten und sich in ihrer sozialen Schichtung dieser Gesellschaft bald angleichen würden.

[E]s gibt erste umfassende Studien zu zentralen Teilaspekten der Integration. Und die zeichnen ein ernüchterndes, teilweise sogar entmutigendes Bild der deutschen Integrationsgesellschaft.

Dass es im Sinne einer erfolgreichen Integration natürlich wünschenswert wäre, Flüchtlinge und andere Zuwanderergruppen räumlich möglichst gleichmäßig zu verteilen, scheitert an der städtischen Konzentration von bezahlbarem Wohnraum.

Die Folge ist, dass gerade sozial ohnehin benachteiligte Stadtviertel und deren Bewohner auch noch mit den Integrationsaufgaben im Übermaß belastet werden.

https://www.faz.net/aktuell/wissen/integration-zuwanderer-und-sozial-schwache-gruppen-16272292.html

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Verfassungsschutzbericht Bayern

Letztes Jahr hatte ich mich darüber mokiert, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2017 die Gefahr durch Reichsbürger als oberste Gefahr vom BMI und auch vom IM Herrmann angesehen wurden, obwohl die Zahlen etwas anderes sagten: Reichsbürger oberste Priorität?

Daher bin ich positiv überrascht, dass diesmal sowohl im Bericht als auch bei dessen Vorstellung durch die CSU diese Zwischenüberschriften auftauchen:

  • Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung
  • Zahl der Rechtsextremisten leicht gestiegen
  • Neuer Höchststand bei linksextremistischen Straftaten
  • Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung

Interessant sind jedoch wieder einmal die Auslassungen. Während man 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten (davon 60 Reichsbürger) und 730 Linksextremisten aufführt, gibt es keine einzige Zahl in dem Bericht zu gewaltbereiten Islamisten. Auch fehlt eine Differenzierung der Gewalttaten.

Von daher ist mein Resümee trotz der 320 Seiten und der realistischeren Zwischenüberschriften: mangelhafter Bericht!

Verfassungsschutzbericht 2018 aus Bayern (PDF, 4,2 MB)

 

Weibliche Faust vor Wald

Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem?

Der FOCUS beschreibt, wie Linksextremisten den friedlichen Protest im Hambacher Forst missbrauchen und klärt über Hintergründe der Interventionistischen Linken auf.

Um die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau zu stoppen, werfen sie schon mal Steine und übergießen Polizisten mit Fäkalien. Die fragwürdigen Aktionen militanter Öko-Protestler finden Zuspruch auch bei gemäßigten Naturschutzverbänden. FOCUS-Online-Recherchen offenbaren, wie linksradikale Gruppen den Zwist um 200 Hektar Wald zum Kampf gegen das kapitalistische System missbrauchen.

FOCUS vom 27. Oktober 2018

Was FOCUS hier über die Interventionistische Linke (IL) schreibt, sieht mir gefährlicher aus als alles, was ich bisher über Reichsbürger, Prepper oder Identitäre Bewegung (IB) gelesen habe.

Anscheinend gibt es ein breites Netz von 800 linksradikalen Mitgliedern, die einen Systemsturz anstreben:

In 15 NRW-Städten unterhalten ultrarote Agitatoren Zentren und Treffpunkte, in denen auch die IL agiert. (FOCUS)

Zudem gibt es 80-100 internationale kampfbereite Demo-Touristen, die wie beim G20 Gipfel oder im Hambacher Forst zur Unterstützung anreisen.

Allianz von BUND mit Linksextremisten

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Opferschutz

Seit fast einem Jahrzehnt recherchiere ich zum Waffenrecht und Gewaltkriminalität. In dieser Zeit habe ich mich insbesondere mit den Todesopfern von Gewaltverbrechen beschäftigt, national wie auch international. Mein Fokus liegt hier insbesondere auf denen, die am verwundbarsten sind: Kinder, Frauen und Senioren. Opfer, die sich kaum wehren können.

Die Eingangsgrafik stammt von der PKS Zeitreihe zu vollendetem Mord (10000), Totschlag (20000) und fahrlässiger Tötung (30000). Es gibt wesentlich mehr Tötungsversuche, die Männer unter 60 Jahren jedoch häufig vereiteln können. Frauen, Kinder und Senioren eher nicht.

Insgesamt werden Frauen häufiger Mordopfer als Männer, die Chance einen Mordanschlag zu überleben, liegt bei Männern 2,5 Mal höher als bei Frauen. Das ist vermutlich damit zu erklären, dass die Angreifer in den meisten Fällen männlich und den Frauen körperlich überlegen sind. Und Frauen auch nicht gelernt haben, sich zu wehren. Schon gar nicht, wenn es sich bei den Angreifern um ihnen nahestehende Personen handelt.

Telepolis vom 9. Dezember 2017

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Waffenrecht in Australien

Aktuell lesen wir überall, dass die Regulierung von Halbautomaten (Verbot) und das Buyback-Programm (Rückkauf solcher Waffen) im Jahr 1997 (National Firearms Agreement) einen entscheidenden Einfluss auf den Rückgang von Mord und Selbstmord in Australien hätten.

Viele Studien und Quellen haben ergeben, dass das Waffenverbot und Rückkaufprogramm keinen signifikanten Einfluss hatten. Auch wird vergessen zu erwähnen, dass seit 1992 die Tötungsraten in fast allen westlichen Industrieländern dramatisch zurückgegangen sind.

Eine Studie sieht zwar einen signifikanten Rückgang bei Selbstmord mit Schusswaffen, jedoch nicht bei Selbstmord generell, sowie nur einen geringen Rückgang bei Mord. Die aktuelle Statistiken über Mord der Regierung Australiens zeigen einen stetigen Rückgang, jedoch keinen signifikanten Einfluss ab dem Jahr 1997.

Mittlerweile ist die Mehrheit der Kriminologen der Auffassung, dass legaler Waffenbesitz keinen Einfluss auf die generelle Selbstmordrate und Mordrate hat, auch wenn die Medien diese Einsicht nicht verbreiten.

Im Folgenden einige Graphen und Statistiken aus den Studien und von Regierungsseiten, sowie ein YT-Video, das die Statistik zu Australien erklärt.

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Fake News: Waffentragen erhöht Mordrate

Der Spiegel schrieb gestern:

Rund drei Millionen US-Bürger tragen laut einer neuen Studie täglich eine geladene Schusswaffe bei sich. Neun Millionen US-Bürger gehen mindestens einmal im Monat bewaffnet aus dem Haus, wie sich aus einer Studie des „American Journal of Public Health“ ergibt.

Wenn die Strafverfolgungsbehörden in den einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit hätten, fragwürdigen Antragstellern die Erlaubnis zum Waffentragen zu verwehren, sinke auch die Mordrate, schreibt der „Standard“. Die Raten fallen demnach je nach Gesetzeslage um 6,5 beziehungsweise 8,6 Prozent niedriger aus.

Spiegel vom 20.10.2017

Woher „Standard“ und Spiegel jetzt ihre Weisheit herhaben, erschließt sich in dem Artikel nicht. Es werden einfach zwei Grafiken mit Todesfällen und der legale Besitz von Schusswaffen gezeigt. Das war’s!

Lizenz zum Waffentragen

Keine Beachtung wird der Tatsache geschenkt, dass US-Bürger mit einer Lizenz zum Waffentragen (Waffenschein) rechtstreuer sind als Polizisten und auch als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Auch werden Schusswaffen von Leuten mit Waffenschein fast nie missbraucht und es kam auch kein Lizenzinhaber wegen Mord/Totschlag mit der Waffe bisher ins Gefängnis. Auch in den USA werden Tragelizenzen widerrufen, wenn sich jemand gewalttätig verhält. Die Angst, die hier vom Spiegel geschürt wurde, ist somit unbegründet.

Es kommt in den USA jedoch laufend zu „Papercrime“, wenn Menschen mit Tragelizenz zufällig die Staatsgrenze passieren und dann „illegal“ ihre Waffe dort führen. Solch Grenzüberschreitungen kommen häufig vor, da etliche Straßen einfach zwischen zwei Staaten hin- und herpendeln.  Aus diesem Grund möchte die NRA, dass Tragelizenzen – analog zum Führerschein – in allen Staaten anerkannt werden sollen.

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Terrorgefahr: Polizei warnt Waffenhändler

Der Verfassungsschutz Österreichs hat die Waffenhändler vor möglichen Angriffen durch Terroristen warnt.

Obwohl der ORF über die europaweite Gefahr schreibt, ist bisher nichts in den deutschen Nachrichten aufgetaucht. Auch wurden wir Waffenhändler in Deutschland bisher nicht informiert. Vielleicht „würde diese Meldung die Bevölkerung und die Mitarbeiter in Waffengeschäften zu stark verunsichern„?

Die gestiegene Terrorgefahr in Europa führt auch hierzulande zu immer mehr Vorsichtsmaßnahmen. Jetzt wurden die Waffengeschäfte gewarnt – Terroristen könnten sie zum Ziel machen, so Fritz Grundnig vom Landespolizeikommando Steiermark: „Wichtig ist einmal, dass man die betreffenden Waffenhändler in Europa, in unserem Fall in der Steiermark informiert und sensibilisiert. “

Bei den Waffenhändlern ist die Warnung angekommen, doch für sie stellt sich nun die Frage, wie sie damit umgehen, sagt Robert Siegert, Sprecher der Waffenhändler in der Wirtschaftskammer: „Das Problem ist, dass wir einerseits wirklich nur eine Information bekommen haben und keine Hilfestellung zusätzlich damit verknüpft war, wo man sagt, lieber Händler, du bist bedroht, bitte mach das, das, das – das hat ja leider so nicht stattgefunden, sondern es ist eher die Information, es sieht so aus, und jetzt bitte verhalte dich dementsprechend. “

ORF Steiermark – vom 3. Juli 2017

Der Kurier zeigt eine Möglichkeit auf, wie man dieser Gefahr begegnen könnte:

Waffenscheine für Waffenhändler

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