Democracy Rally

Hat die EU ein Demokratiedefizit?

Volker Zastrow, dessen Meinung ich oft teile, verneint ein Demokratiedefizit der EU, was ich jedoch völlig anders sehe.

Die Europäische Union hat kein Legitimationsdefizit, sie hat auch kein Demokratiedefizit – sie hat ganz einfach entschlossene, unbeirrbare Gegner.

… Auch die angeblichen demokratischen Defizite der Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden – also für das EU-Parlament nicht das Prinzip „one man, one vote“ gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet.

Brexit: Hello Goodbye – FAZ vom 24. Juni 2016

EU hat ein Demokratiedefizit

Der Wille zur Harmonisierung von Dingen, die subsidiär im Inland funktionieren und dort unterschiedliche Lösungen hervorbringen würden, von denen andere Mitgliedsstaaten (MS) lernen könnten, führt zu einer Verzettelung.

Unwichtige Dinge wie Staubsaugerleistung, Olivenkännchen, Gurkenkrümmung und Kloschlüsseln werden jahrelang untersucht und debattiert mit Folgeabschätzung und Feldstudien.

Wichtige Dinge wie Netzsperren, Flugdatenausstausch, TTIP, Griechenland und Negativzins werden hinter verschlossenen Türen ohne Folgeabschätzung von Wenigen beschlossen.

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Überflüssig und übertrieben bürokratisch..

… ist die EU mal wieder.

Diese drastischen Worte findet der europäische Jagdverband FACE, der über 7 Millionen Jäger in der EU vertritt.

FACE ist davon überzeugt, dass der neue Entwurf der Kommission sich gegen den falschen Personenkreis wendet, d. h. gegen gesetzestreue Jäger, und dass der nachhaltige Handel mit Wildtieren auch durch weniger restriktive Maßnahmen gewährleistet werden kann.

Schon heute ist für die Einfuhr von Trophäen dieser sechs Tierarten in die EU eine Ausfuhrgenehmigung des Landes erforderlich, aus dem die Trophäe ausgeführt bzw. wiederausgeführt wird. Außerdem hat das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), das von der EU ratifiziert wurde, weltweit einheitliche und verbindliche Verfahren eingeführt, um den Handel mit Wildtieren und dessen Auswirkung auf die gehandelten Tierarten zu regulieren.

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EU Überwachung: Rückverfolgung als Segen für die IT-Branche

Die erfolgreichsten Lobbyisten in Brüssel sind die Soft- und Hardwarehersteller!

Sie haben es geschafft, dass EU Politiker sich immer stärker dafür einsetzen, effektive Prozesse durch neue zu ersetzen, die eine permanente Rückverfolgbarkeit der Produkte garantieren soll. Die Tabakindustrie war eine der ersten, dann folgte das Nationale Waffenregister, demnächst die Explosivstoffe und danach sind die Arzneimittel im Visier.

Allen gemein ist das schöne Ziel, Missbrauch zu bekämpfen. Kontrolliert werden jedoch nur die Dinge, die innerhalb der EU hergestellt oder legal eingeführt werden – mit hohen Kosten für die Hersteller und Händler, die das letztendlich auf die Verbraucher abwälzen.

Alles, was über die Außengrenzen eingeschmuggelt wird, ist nicht registriert und bleibt auch illegal. Die Organisierte Kriminalität lacht sich ins Fäustchen, dass wir legalen Hersteller, Händler und Käufer immer mehr Kontrollen bezahlen müssen und sie fast ungehindert ihre Waren mit immer höherem Profit umschlagen können.

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WICHTIG – EU-Umfrage zum Waffenbesitz bis 17.Juni 2013

Die EU konsultiert Bürger, Verbände und Organisationen bzgl. Feuerwaffen

Ich bitte ALLE, sich dort zu beteiligen, NACHDEM man die von mir zusammengestellten FAKTEN durchgelesen hat.

Warum?

  1. Weil bereits die Einleitung mit falschen Fakten „informiert“ und die Fragen Stolperstellen darstellen.
  2. Zudem darf man zu jedem Fragekomplex persönlich mit eigenen Worten Stellung nehmen. Jeder sollte sich dreimal überlegen, welche zusätzlichen Argumente man dort anführt.  Dazu ist es erforderlich, dass man sich zuerst mit den Fakten auseinandersetzt. Diese Fakten recherchiere ich seit 4 Jahren und stelle sie unten mit Links zur Verfügung.
  3. Die gesamte Fragestellung impliziert, dass die Task Force on Firearms des EU-Directorate-General for Home Affairs Unterstützung sucht, um die zusätzlichen Forderungen des Vorbereitungs-Kommitees der UN-Kleinwaffenkonferenz umzusetzen, zu dem u.a. auch Seriennummern und Limitierung von Munition gehören.Diese Vermutung wird dadurch gestützt, dass diese Umfrage,
    • bereits mehr als 6000 Beteiligte aufwies, bevor ich darauf aufmerksam gemacht hatte, während die anderen EU-Umfragen bisher 0-800 Beteilgte hatten (diese EU-Umfrage findet man aktuell auf Platz 32 unter o.g. Link)
    • darauf verzichtet, Fakten, Protokolle und Berichte zu verlinken, die beim Beantworten helfen könnten, während die anderen EU-Umfragen dies tun
    • in 22 Sprachen publiziert wurde, während die anderen EU-Umfragen i.d.R. nur in Englisch oder max. vier Sprachen erscheinen
  4. Diesem EU-Direktorat steht Cecilia Malmström vor, die sich bereits mit Forderungen zu mehr Überwachung und Internetsperren profiliert hat. Auch ihr Engagement gegen Waffen kann man anhand ihrer Pressemitteilungen gut verfolgen:

Es wird zwar in der Umfrage auf „schwere“ Feuerwaffen hingewiesen (nicht tragbare Waffen), jedoch bezieht sich die gesamte Fragestellung auf „leichte“ Waffen (z.B. Manpads) oder Kleinwaffen (wozu auch zivile Waffen gehören). In kriminellen oder terroristischen Kreisen der EU werden mit großer Wahrscheinlichkeit keine „schweren“ oder „leichten“ Feuerwaffen eingesetzt, sondern Kleinwaffen.

Von daher ist auszugehen, dass die Umfrageergebnisse nicht nur auf Kriegswaffen, sondern auf zivile Kleinwaffen angewendet werden, da im EU-Parlament, in den EU-Kommissionen, sowie in den Medien fast niemand den Unterschied kennt.

Und deshalb ist es wichtig, dass Sie in Kenntnis der Fakten abstimmen und evtl. Begründungen ebenfalls faktenreich und unpolemisch schreiben.

Meine Antworten mit Begründung finden Sie zu den Fragekomplexen B, C, D und E weiter unten.

This news in English: European Commission’s gun poll: a call to action!

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