Propaganda ... information which is false or emphasizes just part of a situation, used by the government or political groupe to make peiole agree with them ...

Regeln für wirksame Propaganda

Sie versuchen, Ihren auf Logik, Beweisen und harten Fakten fundierten Standpunkt zu verteidigen oder durchzusetzen? Sie schaffen es aber nicht?

Wenn Sie die Regeln kennen, welche die Denunzianten und Wahrheitsleugner anwenden, können Sie daraus die jeweilige Gegenmaßnahme entwickeln.

Die folgenden Regeln stellen eine wirklich harte Probe für den Vorgeführten dar. Doch nicht gleich verzweifeln, ab jetzt kennen Sie ja die Spielregeln.

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Regierungsformen

#WirSindMehr?

Roger Letsch, dessen Blog unbesorgt.de häufig bei Henrik M. Broders „Achse des Guten“ zitiert wird, kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der „WirSindMehr“ Aktion.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass niemand unter den Konzertbesuchern auf die Idee kam, sich Gedanken über die tiefere Bedeutung dieses „Wir sind mehr“ zu machen. Doch dieser Satz, der etwas ausführlicher ja heißen will „Wir sind mehr als ihr, deshalb sagen wir, wo es lang geht, was richtig und was falsch ist“ grenzt aus und zieht eine scharfe Linie zwischen „Uns“ und „Denen“. …

„WirSindMehr“ ist das Prinzip, mit dem man auch eine Gruppenvergewaltigung rechtfertigen könnte. …Demokratie geht sicher anders. Demokratie bedeutet, dass keine Mehrheit sich an den verbrieften Rechten aller vergreift, auch nicht an den Rechten derer, die sich nicht zur Mehrheit rechnen. Dieses Prinzip gerät vollkommen aus dem Blick der Öffentlichkeit und der Politik.

Demokratieverständnis und WirSindMehr

Mir ist beim Lesen sofort der Aufklärungsfilm über „Monarchie, Diktatur, Oligarchie, Demokratie, Republik, Anarchie“ eingefallen, den man hier mit deutscher Übersetzung anschauen kann. 10 Minuten, die sich lohnen: Link

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EU-Kommission? NEIN DANKE!

Die WELT schreibt über die Kindergeldzahlungen im Ausland einen hervorragenden Artikel. Während die Geberländer eine Indexierung des Kindergelds an die Existenzsicherung im Wohnland der Kinder wünschen, blocken die Nehmerländer natürlich ab. Beides ist verständlich.

Jedoch sind die Äußerungen der EU-Kommissarin – wie auch damals beim #EUGunban – mal wieder dumm, dümmer, am dümmsten.

Wo ist hier Gerechtigkeit?

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine flämische Christdemokratin, schmettert das Thema gleichwohl generell ab und verweist offiziell stets auf den Gleichheitsansatz und Gerechtigkeitsgedanken der Union. Demnach sollten EU-Ausländer, die etwa in Wien oder Wolfsburg arbeiten und dort Steuern und Abgaben zahlen, dafür auch die gleichen sozialstaatlichen Leistungen erhalten wie jeder andere Arbeitnehmer im Land. Mit anderen Worten: Eine Indexierung wäre eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit ein Verstoß gegen einen der wichtigsten Werte der Union.

Die WELT vom 9. August 2018

  1. Es gibt keine gleichen Kindergeldzahlungen in der EU (von 0 bis 795 für drei Kinder, je nach Land), daher kann es auch keine Diskriminierung geben.
  2. Das Kindergeld ist ein steuerfreies Existenzminimum, um ein Kind hier aufzuziehen, nicht im Ausland.

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Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kommt das Wort „Waffe“ 12 mal vor, 11 mal betrifft es Rüstungsgüter wie ABC- und Kriegswaffen. Einmal betrifft es den Export von Kleinwaffen, zu denen auch zivile Schusswwaffen zählen, in Drittländer.

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Quelle: Koalitionsvertrag 2018 als PDF

Ansonsten kommt zwar das Wort „Sicherheit“ 176 mal vor, doch kaum im Zusammenhang mit „innerer Sicherheit“, dafür vermehrt mit IT-Sicherheit, Cybersicherheit, Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit und der Sicherheit in Nah-Ost, Afrika, Lateinamerika, Asien, Afghanistan und innerhalb diverser internationalen Bündnisse.

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Ende des Mittelstands

Der STERN titelt: Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU

Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen wirklich sind. Von den Ländern der alten EU liegt nur Portugal hinter Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.

Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland (47.000 Dollar).

Stern vom 9. Dezember 2017

Diesmal hat der Stern statt sich auf die Kernaussagen des Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute’s zu verlassen, die Daten angeschaut und zwischen Durchschnittswert und Median unterschieden.

Danach ist das Vermögen in der Schweiz und sogar im armen Portugal wesentlich gerechter verteilt als in den USA oder bei uns. Hier die Zahlen aus Tabelle 6.1: Durchschnitt, Median und Anteil des Medians am Durchschnittswert, sortiert nach Median.

Schweiz: 537,599  – 229,059 -> 42%
Belgien: 278,139 – 161,589 -> 58%
Italien: 223,572 – 124,636 -> 55%
Frankreich: 263,399 – 119,720 -> 45%
Niederlande: 204,045 – 94,373 ->  46%
Dänemark: 281,542 – 87,231 -> 30%
Österreich: 221,456 – 57,534  -> 26%
USA: 388,585 – 55,876 -> 14%
Deutschland:  203,946 – 47,091  -> 23%
Schweden: 260,667 – 45,235 -> 17%
Portugal: 89,437 – 38,242 -> 42%
Tschechische Republik: 51,472 – 23,083 -> 45%

Der Stern liefert auch die Begründung: viele Mieter und immer geringere Renten machen die Deutschen arm.

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Menschenmenge

Unstatistik: Volk von Zahlenblinden

Ich bin ein Fan von der „Unstatistik des Monats“ und hinterfrage bei jeder statistischen Zahl die Grundmenge.

Sehr oft werden Zahlen und Wahrscheinlichkeiten falsch interpretiert, um Ängste zu verbreiten – weil sich Angst als Nachricht gut verkaufen lässt bei uns in Deutschland.

So könnten viele nicht zwischen absolutem und relativem Risiko unterscheiden. Als eine Behörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor zwei Jahren verbreitet hatte, dass das Darmkrebs-Risiko je 50 Gramm verzehrtem, verarbeitetem Fleisch am Tag um 18 Prozent steige, sei die Sorge groß gewesen. Absolut sei die Gefahr einer Krebserkrankung aber nur von fünf auf 5,9 Prozent gestiegen, verdeutlicht Gigerenzer. „Das ist ein Machtinstrument: Man erregt Ängste und Aufmerksamkeit.

NTV – Volk von Zahlenblinden vom 27.11.2017

Auch sollte man bei Umfragen nicht nur auf das Ergebnis, sondern auf die Fragestellung achten!

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Bundestagswahl 2017: Parteien zum Waffenrecht

Das Team von VISIER hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die 5% Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen.

Bundestagswahl 2017: Parteien beantworten Fragen zum Waffenrecht

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Auch deren MdEPs hatten gegen die EU-Waffenrichtlinie gestimmt, wie auch die MdEPs von LKR (Lucke-Partei). Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken, stimmte aber mehrheitlich (nur Herr Ferber von der CSU war dagegen) für die EU-Waffenrichtlinie. Auch kam der Vorschlag für verpflichtende Verfassungsschutzabfragen von der CDU (Hessen). Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote. Alle rot-grünen Parteien haben, insbesondere auch in Brüssel, für mehr Verschärfungen plädiert.

Wir haben aktuell einen Bundestag, der mehrheitlich rot-grün ist, weil FDP und AfD 2013 die 5% Hürde mit jeweils 4,9% verfehlten. Alle Wahlprognosen gehen davon aus, dass 2017 alle kleinen Parteien in den Bundestag kommen. Zwischen 5 und 10% wird jeder Partei zugetraut.

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#Katar: Abbruch der Beziehungen wegen Terrorismus?

Heute haben die Nachbarländer Katars die Beziehungen gekappt. Grund: Katar fördere Terroristen. Grenzen werden geschlossen, Flüge gestrichen, Diplomaten abberufen, alle Bürger sollen innerhalb von 14 Tagen Katar verlassen.

Das Emirat Katar ist von seinen Nachbarstaaten isoliert worden. In einer offenbar gemeinsam geplanten Aktion brachen Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Wie der Sender Al-Arabiya berichtete, erklärten die unmittelbaren Nachbarn des Emirats zudem alle Grenzen für geschlossen und forderten im Ausland lebende Bürger Katars auf, ihre Länder in spätestens 14 Tagen zu verlassen. Grund für diese Maßnahme sei die „anhaltende Unterstützung des Terrorismus im Jemen und in Syrien“ durch den Golfstaat.

Die ZEIT – 5. Juni 2017

Auf BBC gibt es noch viel mehr Informationen über den Bruch und auch über die wirtschaftlichen Folgen für Katar – und auch für uns (Lebensmittel, Flüge, Fußball, Firmen, Menschen).  Das Emirat ist auch Großaktionär bei deutschen Konzernen. Es hält maßgebliche Anteile von Volkswagen und Deutscher Bank.

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Ministerium stoppt Bundeswehr-Liederbuch

Der Spiegel schreibt:

Das Verteidigungsministerium hat die Ausgabe eines Bundeswehr-Liederbuches gestoppt. Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch „Kameraden singt!“ Stücke wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“ oder „Das Westerwaldlied“.

Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen.

SPIEGEL – 12. Mai 2017

Wenn wir alles, was nationalsozialistisch eine Überhöhung erfuhr oder von NS-Ideologen niedergeschrieben wurde, aus unserer Gesellschaft verbannen, was machen wir dann mit Muttertag, Windenergie, Klimaerwärmung und Natur- und Tierschutz?
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Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).

Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.

Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die

  • die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
  • neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
  • den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
  • und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.

Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der

  • wieder einmal das Halbautomatenverbot und
  • wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
  • zwei positive Änderungsvorschläge machte und
  • wieder einmal Gegenstände verbieten will

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