Bundestagswahl 2017: Parteien zum Waffenrecht

Das Team von VISIER hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die 5% Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen.

Bundestagswahl 2017: Parteien beantworten Fragen zum Waffenrecht

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Auch deren MdEPs hatten gegen die EU-Waffenrichtlinie gestimmt, wie auch die MdEPs von LKR (Lucke-Partei). Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken, stimmte aber mehrheitlich (nur Herr Ferber von der CSU war dagegen) für die EU-Waffenrichtlinie. Auch kam der Vorschlag für verpflichtende Verfassungsschutzabfragen von der CDU (Hessen). Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote. Alle rot-grünen Parteien haben, insbesondere auch in Brüssel, für mehr Verschärfungen plädiert.

Wir haben aktuell einen Bundestag, der mehrheitlich rot-grün ist, weil FDP und AfD 2013 die 5% Hürde mit jeweils 4,9% verfehlten. Alle Wahlprognosen gehen davon aus, dass 2017 alle kleinen Parteien in den Bundestag kommen. Zwischen 5 und 10% wird jeder Partei zugetraut.

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#Katar: Abbruch der Beziehungen wegen Terrorismus?

Heute haben die Nachbarländer Katars die Beziehungen gekappt. Grund: Katar fördere Terroristen. Grenzen werden geschlossen, Flüge gestrichen, Diplomaten abberufen, alle Bürger sollen innerhalb von 14 Tagen Katar verlassen.

Das Emirat Katar ist von seinen Nachbarstaaten isoliert worden. In einer offenbar gemeinsam geplanten Aktion brachen Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Wie der Sender Al-Arabiya berichtete, erklärten die unmittelbaren Nachbarn des Emirats zudem alle Grenzen für geschlossen und forderten im Ausland lebende Bürger Katars auf, ihre Länder in spätestens 14 Tagen zu verlassen. Grund für diese Maßnahme sei die „anhaltende Unterstützung des Terrorismus im Jemen und in Syrien“ durch den Golfstaat.

Die ZEIT – 5. Juni 2017

Auf BBC gibt es noch viel mehr Informationen über den Bruch und auch über die wirtschaftlichen Folgen für Katar – und auch für uns (Lebensmittel, Flüge, Fußball, Firmen, Menschen).  Das Emirat ist auch Großaktionär bei deutschen Konzernen. Es hält maßgebliche Anteile von Volkswagen und Deutscher Bank.

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Ministerium stoppt Bundeswehr-Liederbuch

Der Spiegel schreibt:

Das Verteidigungsministerium hat die Ausgabe eines Bundeswehr-Liederbuches gestoppt. Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch „Kameraden singt!“ Stücke wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“ oder „Das Westerwaldlied“.

Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen.

SPIEGEL – 12. Mai 2017

Wenn wir alles, was nationalsozialistisch eine Überhöhung erfuhr oder von NS-Ideologen niedergeschrieben wurde, aus unserer Gesellschaft verbannen, was machen wir dann mit Muttertag, Windenergie, Klimaerwärmung und Natur- und Tierschutz?
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Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).

Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.

Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die

  • die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
  • neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
  • den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
  • und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.

Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der

  • wieder einmal das Halbautomatenverbot und
  • wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
  • zwei positive Änderungsvorschläge machte und
  • wieder einmal Gegenstände verbieten will

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Fakten-Check: Gesunde Ernährung

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat elf „neue Bauernregeln“ herausgegeben, die für 1,6 Mio. Euro in 70 Städten plakatiert werden sollen und die die von den Grünen eingeforderte „Agrarwende“einleiten sollen.

Ich habe die Argumente der Ministerin mal unter die Lupe genommen. Der erste Fakten-Check bezieht sich auf Pflanzenschutz, grüne Gentechnik, Glyphosat, Fleischkonsum, Antibiotika und Intensiv-/Massentierhaltung.

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Neue Bauernregeln ala Hendricks

Das Bundesumweltministerium hat elf „neue Bauernregeln“ herausgegeben, die für 1,6 Mio. Euro in 70 Städten plakatiert werden sollen und die die von den Grünen eingeforderte „Agrarwende“einleiten sollen. Dies führte zu einem Shitstorm in den sozialen Medien und Rücktrittsforderungen der Umweltministerin Hendricks (SPD) seitens der Bauernverbände und Bauern.

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Mehr dazu bei der SZ vom 3. Februar 2017: Link

Der Shitstorm ist berechtigt

Amos Venema stellt die richtige Frage: „Warum plakatiert Frau Hendricks nur in 70 Städten und nicht auf dem Land, wenn Sie die Landwirtschaft neu ausrichten möchte?“

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