Menschenmenge

Linker Autoritarismus

Der Facebook Post des Firearms United Networks zum Waffenverbot in Neuseeland wirft der Regierung eine Umkehr zum „linken Autoritarismus“ vor. Dies hat mich veranlasst, mich mehr mit dieser Regierungsform zu beschäftigen.

Lasst Euer Volk nicht den Glauben an die Demokratie verlieren. Keine Änderung der Waffengesetze hätte nach Christchurch veranlasst oder sogar vorgeschlagen werden sollen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es die ganze Zeit über der Plan des Terroristen war. Stoppt diesen Wahnsinn.

Oder zahlt den Preis für eine radikale Umkehr in Richtung Autoritarismus – eine Entwicklung, die Neuseeland bereits vor Jahren genommen zu haben scheint, als das Classification Office (auch bekannt als State Censorship) seine Kampagne intensivierte, um zu verhindern, dass Bürger ihre Informationsfreiheit ausüben.

Eine Umkehr, aus der es kein Zurück mehr geben wird.

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NZ PM Jacinda Ardern

#Gunban: Waffenrecht in Neuseeland

Nach dem Attentat in Christchurch mit legal erworbenen, jedoch illegal modifizierten Schusswaffen, 50 Todesopfern und 50 weiteren Verletzten nahm die neuseeländische Regierung den Vorfall zum Anlass, ein Totalverbot von Halbautomaten zu verkünden, auch wenn es eigentlich „nur“ um eine Einschränkung gehen wird. (Update vom 14. April am Ende)

„Jetzt, sechs Tage nach diesem Angriff, verkünden wir ein Verbot aller militärischen Halbautomaten (MSSA) und Sturmgewehre in Neuseeland“, sagte PM Jacinda Ardern.

Sie sagte, dass auch kapazitätsstarke Magazine und Vorrichtungen, die den Bump Stocks ähneln und die das Schießen von Gewehren beschleunigen, verboten werden.

„Kurz gesagt, jede halbautomatische Waffe, die bei dem Terroranschlag am Freitag eingesetzt wurde, wird in diesem Land verboten sein“, sagte sie.

Für die verbotenen Waffen wird ein Buy-Back-Programm eingerichtet, das je nach Anzahl der erhaltenen Waffen zwischen 100 und 200 Millionen NZ$ (zwischen 69 und 139 Millionen US$) kosten wird.

Ardern sagte, dass ähnlich wie in Australien das neue Waffengesetz strenge Ausnahmeregelungen für Landwirte zulassen wird, um Schädlingsbekämpfung und Tierschutz durchzuführen.

Neuseeland, ein Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern, verfügt über schätzungsweise 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Schusswaffen, davon rund 13.500 vom Typ MSSA.

CNA vom 21.03.2019: New Zealand PM Jacinda Ardern bans assault, semi-automatic rifles

Wie kam der Attentäter an seine Waffen?

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#DEGunban: Historie des #EUGunban

Um gegen den #DEGunban aus Berlin vorzugehen, sollte man die Historie des #EUGunban aus Brüssel kennen. Alles Wissenswerte dazu habe und werde ich mit diesen beiden Tags auf der Seite der German Rifle Association publizieren, die sich für ein liberales Waffengesetz und die öffentliche Meinung zum privaten Waffenbesitz einsetzt.

Ich hoffe, dass wir den #DEGunban in Berlin ebenso entschärfen können wie wir es in Brüssel geschafft haben und bitte alle, die Informationen zu lesen, zu verbreiten und selber zu handeln.

degunban

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Feinstaubhysterie: Silvesterknaller

Der Vielflieger der „Umwelthilfe“ will den kleinen Leuten den Silvester-Spass verbieten.

Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor einer hohen Feinstaubbelastung zu Silvester und fordert eine Verlegung von Feuerwerken aus belasteten Innenstädten.

Zugleich fordert die Umwelthilfe Verbote für Silvesterböller und mit Schwarzpulver angetriebene Raketen, die für die „extremen Feinstaubwerte“, aber auch viele Brände und Verletzungen verantwortlich seien.

FOCUS vom 21.11.2018

Bereits im Januar 2017 beschäftigte sich die Unstatistik mit den Silvesterknallern, da die „Umwelthilfe“ ihre Silvesterknaller-Verbots-Kampagne mit Hilfe der wichtigsten Zeitungen verbreiten konnte. (Mit der „Unstatistik des Monats“ hinterfragen der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer und RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer jeden Monat sowohl jüngst publizierte Zahlen als auch deren Interpretationen.)

Schall und Rauch statt akute Gesundheitsgefahr

Fazit der Unstatistik im Januar 2017 :

Auch wenn das private Silvesterfeuerwerk einmal im Jahr zu einer Grenzwertüberschreitung beiträgt und die Lärm- und Geruchsbelästigung zurecht nicht jedem gefällt, ist weder das Böllern selbst besonders giftig, noch hat es im Jahresverlauf große Auswirkungen.

Der Feinstaubhysterie muss diese Tradition also nicht zum Opfer fallen.

Silvester versus Flugmeilen

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Weibliche Faust vor Wald

Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem?

Der FOCUS beschreibt, wie Linksextremisten den friedlichen Protest im Hambacher Forst missbrauchen und klärt über Hintergründe der Interventionistischen Linken auf.

Um die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau zu stoppen, werfen sie schon mal Steine und übergießen Polizisten mit Fäkalien. Die fragwürdigen Aktionen militanter Öko-Protestler finden Zuspruch auch bei gemäßigten Naturschutzverbänden. FOCUS-Online-Recherchen offenbaren, wie linksradikale Gruppen den Zwist um 200 Hektar Wald zum Kampf gegen das kapitalistische System missbrauchen.

FOCUS vom 27. Oktober 2018

Was FOCUS hier über die Interventionistische Linke (IL) schreibt, sieht mir gefährlicher aus als alles, was ich bisher über Reichsbürger, Prepper oder Identitäre Bewegung (IB) gelesen habe.

Anscheinend gibt es ein breites Netz von 800 linksradikalen Mitgliedern, die einen Systemsturz anstreben:

In 15 NRW-Städten unterhalten ultrarote Agitatoren Zentren und Treffpunkte, in denen auch die IL agiert. (FOCUS)

Zudem gibt es 80-100 internationale kampfbereite Demo-Touristen, die wie beim G20 Gipfel oder im Hambacher Forst zur Unterstützung anreisen.

Allianz von BUND mit Linksextremisten

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Propaganda ... information which is false or emphasizes just part of a situation, used by the government or political groupe to make peiole agree with them ...

Regeln für wirksame Propaganda

Sie versuchen, Ihren auf Logik, Beweisen und harten Fakten fundierten Standpunkt zu verteidigen oder durchzusetzen? Sie schaffen es aber nicht?

Wenn Sie die Regeln kennen, welche die Denunzianten und Wahrheitsleugner anwenden, können Sie daraus die jeweilige Gegenmaßnahme entwickeln.

Die folgenden Regeln stellen eine wirklich harte Probe für den Vorgeführten dar. Doch nicht gleich verzweifeln, ab jetzt kennen Sie ja die Spielregeln.

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Regierungsformen

#WirSindMehr?

Roger Letsch, dessen Blog unbesorgt.de häufig bei Henrik M. Broders „Achse des Guten“ zitiert wird, kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der „WirSindMehr“ Aktion.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass niemand unter den Konzertbesuchern auf die Idee kam, sich Gedanken über die tiefere Bedeutung dieses „Wir sind mehr“ zu machen. Doch dieser Satz, der etwas ausführlicher ja heißen will „Wir sind mehr als ihr, deshalb sagen wir, wo es lang geht, was richtig und was falsch ist“ grenzt aus und zieht eine scharfe Linie zwischen „Uns“ und „Denen“. …

„WirSindMehr“ ist das Prinzip, mit dem man auch eine Gruppenvergewaltigung rechtfertigen könnte. …Demokratie geht sicher anders. Demokratie bedeutet, dass keine Mehrheit sich an den verbrieften Rechten aller vergreift, auch nicht an den Rechten derer, die sich nicht zur Mehrheit rechnen. Dieses Prinzip gerät vollkommen aus dem Blick der Öffentlichkeit und der Politik.

Demokratieverständnis und WirSindMehr

Mir ist beim Lesen sofort der Aufklärungsfilm über „Monarchie, Diktatur, Oligarchie, Demokratie, Republik, Anarchie“ eingefallen, den man hier mit deutscher Übersetzung anschauen kann. 10 Minuten, die sich lohnen: Link

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EU-Kommission? NEIN DANKE!

Die WELT schreibt über die Kindergeldzahlungen im Ausland einen hervorragenden Artikel. Während die Geberländer eine Indexierung des Kindergelds an die Existenzsicherung im Wohnland der Kinder wünschen, blocken die Nehmerländer natürlich ab. Beides ist verständlich.

Jedoch sind die Äußerungen der EU-Kommissarin – wie auch damals beim #EUGunban – mal wieder dumm, dümmer, am dümmsten.

Wo ist hier Gerechtigkeit?

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine flämische Christdemokratin, schmettert das Thema gleichwohl generell ab und verweist offiziell stets auf den Gleichheitsansatz und Gerechtigkeitsgedanken der Union. Demnach sollten EU-Ausländer, die etwa in Wien oder Wolfsburg arbeiten und dort Steuern und Abgaben zahlen, dafür auch die gleichen sozialstaatlichen Leistungen erhalten wie jeder andere Arbeitnehmer im Land. Mit anderen Worten: Eine Indexierung wäre eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit ein Verstoß gegen einen der wichtigsten Werte der Union.

Die WELT vom 9. August 2018

  1. Es gibt keine gleichen Kindergeldzahlungen in der EU (von 0 bis 795 für drei Kinder, je nach Land), daher kann es auch keine Diskriminierung geben.
  2. Das Kindergeld ist ein steuerfreies Existenzminimum, um ein Kind hier aufzuziehen, nicht im Ausland.

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Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kommt das Wort „Waffe“ 12 mal vor, 11 mal betrifft es Rüstungsgüter wie ABC- und Kriegswaffen. Einmal betrifft es den Export von Kleinwaffen, zu denen auch zivile Schusswwaffen zählen, in Drittländer.

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Quelle: Koalitionsvertrag 2018 als PDF

Ansonsten kommt zwar das Wort „Sicherheit“ 176 mal vor, doch kaum im Zusammenhang mit „innerer Sicherheit“, dafür vermehrt mit IT-Sicherheit, Cybersicherheit, Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit und der Sicherheit in Nah-Ost, Afrika, Lateinamerika, Asien, Afghanistan und innerhalb diverser internationalen Bündnisse.

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Ende des Mittelstands

Der STERN titelt: Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU

Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen wirklich sind. Von den Ländern der alten EU liegt nur Portugal hinter Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.

Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland (47.000 Dollar).

Stern vom 9. Dezember 2017

Diesmal hat der Stern statt sich auf die Kernaussagen des Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute’s zu verlassen, die Daten angeschaut und zwischen Durchschnittswert und Median unterschieden.

Danach ist das Vermögen in der Schweiz und sogar im armen Portugal wesentlich gerechter verteilt als in den USA oder bei uns. Hier die Zahlen aus Tabelle 6.1: Durchschnitt, Median und Anteil des Medians am Durchschnittswert, sortiert nach Median.

Schweiz: 537,599  – 229,059 -> 42%
Belgien: 278,139 – 161,589 -> 58%
Italien: 223,572 – 124,636 -> 55%
Frankreich: 263,399 – 119,720 -> 45%
Niederlande: 204,045 – 94,373 ->  46%
Dänemark: 281,542 – 87,231 -> 30%
Österreich: 221,456 – 57,534  -> 26%
USA: 388,585 – 55,876 -> 14%
Deutschland:  203,946 – 47,091  -> 23%
Schweden: 260,667 – 45,235 -> 17%
Portugal: 89,437 – 38,242 -> 42%
Tschechische Republik: 51,472 – 23,083 -> 45%

Der Stern liefert auch die Begründung: viele Mieter und immer geringere Renten machen die Deutschen arm.

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