Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).

Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.

Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die

  • die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
  • neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
  • den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
  • und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.

Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der

  • wieder einmal das Halbautomatenverbot und
  • wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
  • zwei positive Änderungsvorschläge machte und
  • wieder einmal Gegenstände verbieten will

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Fakten-Check: Gesunde Ernährung

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat elf „neue Bauernregeln“ herausgegeben, die für 1,6 Mio. Euro in 70 Städten plakatiert werden sollen und die die von den Grünen eingeforderte „Agrarwende“einleiten sollen.

Ich habe die Argumente der Ministerin mal unter die Lupe genommen. Der erste Fakten-Check bezieht sich auf Pflanzenschutz, grüne Gentechnik, Glyphosat, Fleischkonsum, Antibiotika und Intensiv-/Massentierhaltung.

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Neue Bauernregeln ala Hendricks

Das Bundesumweltministerium hat elf „neue Bauernregeln“ herausgegeben, die für 1,6 Mio. Euro in 70 Städten plakatiert werden sollen und die die von den Grünen eingeforderte „Agrarwende“einleiten sollen. Dies führte zu einem Shitstorm in den sozialen Medien und Rücktrittsforderungen der Umweltministerin Hendricks (SPD) seitens der Bauernverbände und Bauern.

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Mehr dazu bei der SZ vom 3. Februar 2017: Link

Der Shitstorm ist berechtigt

Amos Venema stellt die richtige Frage: „Warum plakatiert Frau Hendricks nur in 70 Städten und nicht auf dem Land, wenn Sie die Landwirtschaft neu ausrichten möchte?“

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Privater Waffenbesitz als Sündenbock

Deutschland ist ein sehr friedliches Land. Wir stehen im Welt-Friedens-Index ganz oben und weit über dem EU-Durchschnitt. Die Statistik der Gewaltverbrechen in Europa weist aus, dass Deutschland auch ein sehr sicheres Land ist.

Legale Waffenbesitzer gehören laut wissenschaftlichen Untersuchungen zu den rechtstreuesten und friedlichsten Bürgern dieses Landes. Trotzdem wird jede Gewalttat, die europaweit mit einer legalen Waffe begangen wird, genutzt, um weitere Restriktionen im Waffenrecht zu fordern.

Wie konnte es dazu kommen?

Unser Staat wird seit einigen Jahren ganz besonders von der vierten Gewalt Medien und fünften Gewalt Lobbyismus regiert.

Die vierte Gewalt steht links

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„Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“

Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Er hat früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Dafür wurde er zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration.

Cicero veröffentlichte gestern seinen Facebook-Eintrag, der richtige Fragen stellt und auch Antworten liefert:

Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht.

Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und somit als entwurzelt in Deutschland ankommen?

Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder bzw. nicht geholfen hat?

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Ich bin die Waffenlobby ?!?

iamthegunlobbyUngestraft kann die EU Kommission in der Presse behaupten, dass die feindliche Waffenlobby ihren EUGunban angreifen würde und Journalisten diskreditieren unser berechtigtes Bürgerrecht der freien Meinungsäußerung und Interessenvertretung.

Wenn meine ehrenamtliche Interessenvertretung als bezahlte Lobbyarbeit wahrgenommen wird, dann rechtfertige ich mich nicht, sondern nehme das „Lob“ an und bekenne mich dazu: YES, #IamTheGunLobby ! Es gibt ja keine bessere Lobby in Europa als uns Bürger.

Und viele Sportschützen, Jäger, Sammler und Waffenbesitzer bekennen sich ebenfalls. Gestern fing es auf Twitter an: Link . Ich hoffe, dass noch viele Leute mitmachen und den MdEPs und der Presse ihre Bekenntnisse schicken: Ja, ICH BIN DIE Waffenlobby.

Update 18.12.2016: Es machen viele Leute mit:

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