Die WELT schreibt über die Kindergeldzahlungen im Ausland einen hervorragenden Artikel. Während die Geberländer eine Indexierung des Kindergelds an die Existenzsicherung im Wohnland der Kinder wünschen, blocken die Nehmerländer natürlich ab. Beides ist verständlich.
Jedoch sind die Äußerungen der EU-Kommissarin – wie auch damals beim #EUGunban – mal wieder dumm, dümmer, am dümmsten.
Wo ist hier Gerechtigkeit?
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine flämische Christdemokratin, schmettert das Thema gleichwohl generell ab und verweist offiziell stets auf den Gleichheitsansatz und Gerechtigkeitsgedanken der Union. Demnach sollten EU-Ausländer, die etwa in Wien oder Wolfsburg arbeiten und dort Steuern und Abgaben zahlen, dafür auch die gleichen sozialstaatlichen Leistungen erhalten wie jeder andere Arbeitnehmer im Land. Mit anderen Worten: Eine Indexierung wäre eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit ein Verstoß gegen einen der wichtigsten Werte der Union.
- Es gibt keine gleichen Kindergeldzahlungen in der EU (von 0 bis 795 für drei Kinder, je nach Land), daher kann es auch keine Diskriminierung geben.
- Das Kindergeld ist ein steuerfreies Existenzminimum, um ein Kind hier aufzuziehen, nicht im Ausland.
Statistiker ermitteln, wie viel Geld es mindestens kostet, ein Kind in Deutschland mit Essen, Kleidung, einer Wohnung und anderen notwendigen Dingen zu versorgen. Diesen Betrag dürfen Eltern dann in jedem Fall voll behalten, dieser Anteil ihres Gehalts darf nicht besteuert werden. … Laut Statistischem Bundesamt geben Paare mit einem Einzelkind durchschnittlich 584 Euro im Monat für ihren Nachwuchs aus. Das Kindergeld deckt also nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten.
Wer nun seine Kinder nicht im teuren Deutschland aufzieht, sondern in Bulgarien oder Rumänien, der hat einfach kein Anrecht auf eine Summe (194 €), die in dem Land der Kinder die Hälfte eines Durchschnittlohns (400 €) entspricht.
Vergleich Kindergeld mit Rente
Sven Schulze drückt es noch nett aus: „unsinnig“. Ich halte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen für genauso dumm (keine Ahnung von der Sache) und manipulativ wie die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, die während der EU-Waffenrechtsdebatte mit Lügen nur so um sich schmiss.
Im Moment sieht das geltende Recht vor, dass EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts, beispielsweise in Deutschland, Anspruch auf Kindergeld haben, egal wo die Kinder leben. Würde diese Regelung geändert, so Thyssen, dann müsste man fairerweise auch deutschen Senioren, die in Spanien lebten, die Rente zusammenstreichen.
Der Europaabgeordnete Sven Schulze (EVP), der im Sozialausschuss des EU-Parlaments für das Thema zuständig ist und eine Indexierung befürwortet, hält den Vergleich von Kindergeld und Rente allerdings für ein reines Ablenkungsmanöver. Das Kindergeld sei, so der CDU-Politiker, eine durch Steuern finanzierte Sozialleistung, die Rente hingegen eine Versicherungsleistung, die sich ein Beschäftigter durch seine Beiträge während des Arbeitslebens erarbeitet habe. Thyssens Schlussfolgerung sei daher unsinnig.
EU-Kommission? Nein Danke!
(Ich glaube, wir brauchen hierfür ein Meme)
Katja Triebel 
Deutschland ist bereits zu 75% mit sozialistischen Strukturen durchsetzt, was aber den meisten Bürgern – oder Verbraucher wie man sie heute meist nennt – scheinbar gar nicht mehr auffällt. Die EU ist nichts weiter als der sozialistische Überbau für Europa. Das mit dem Kindergeld zeigt einfach wieder einmal, dass Sozialismus das Ungerechteste ist, was es gibt. Der Tag, an dem die EU kollabiert – denn Sozialismus hat noch nie funktioniert – wird wie Weihnachten und Ostern zusammen sein. Was mich am allermeisten verwundert ist, dass sich die Menschen das alles immer noch bieten lassen. Damit meine ich nicht nur die Deutschen, sondern alle europäischen Völker. EU-Sozialismus? Nein Danke!
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Bin mal der Frage nachgegangen, wer Elżbieta Bieńkowska ist und in wieweit sie „links“ steht. Sie ist parteilos und wurde 2011 mit der Unterstützung von Civic Platform als unabhängige Kandidatin in den polnischen Senat gewählt. Sie sebst bezeichnet sich als Technokratin. Studiert hat sie Orientalische bzw. Persische Philologie, öffentliche Verwaltung und Ökonomie. Seit 2014 ist sie Kommissarin für den Binnenmarkt, etc., etc. (Wikipedia, deutsch, englisch). Ihre letzten Tweets drehen sich alle um die Galileo Satelliten.
Die Civic Platform (PO) ist eine liberal-konservative und christlich-demokratische Partei in Polen. Auf der Seite epp.eu (EPP Group) erscheint die Abkürzung PO (im Widerspruch zur Wikipedia) unter ihrem Namen und Bild.
Dem äußeren Anschein nach kann man Frau Bieńkowska also nicht als „links“ einstufen. Allerdings muss man sich im hier besprochenen Zusammenhang schon ernsthaft fragen, wie viele sozialistische Positionen Liberaldemokraten und Christdemokraten bereits übernommen haben.
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Sie hat halt von Tuten und Blasen keine Ahnung und trällert, was ihre Kommissions-Angestellten vorgeben, nach oder bauscht es noch auf. Das werfe ich ihr vor und so agieren eigentlich fast ALLE EU-Kommissare….
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Die Aussage dass das Kindergeld ein „steuerfreies Existenzminimum“ sei, ist falsch. Schon alleine deshalb, weil es komplett auf ALG II angerechnet wird. Das Existenzminimum ist ALG II – und kein Cent mehr.
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