Kommt ein Jude in die Vereinten Nationen …

Wahnsinn, diese Rede.
 
Ich habe gerade ein Buch aus palästinensischer Sicht gelesen, dass sich von 1948 bis 2010 hinzog. Es ist viel Gewalt und Hass auch von Israel ausgegangen. Israelis sind keine Engel, auch nicht deren Regierung. Sie sind aber auch keine Teufel, sondern eine Demokratie, in der Moslems, Homos, Drusen, Kurden und Frauen frei leben können.
 
Die UNO hat im vergangenen Jahr zwanzig Resolutionen gegen den demokratischen Staat Israel verabschiedet, aber nur die Summe von exakt drei Resolutionen gegen alle anderen Länder auf diesem Planeten. Israel, zwanzig; der Rest der Welt, drei.
 
Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist Irrsinn. Aber was will man von einer UNO erwarten, in der ein Saudi-Arabier im Menschenrechtsrat sitzt und ein Iraner im Frauenrat…………….

Avatar von tapferimnirgendwoTapfer im Nirgendwo

Wer bisher nicht verstanden hat, warum Benjamin Netanjahu in Israel so beliebt ist, weil er über diesen Mann immer nur aus der europäischen Presse erfahren hat, sollte sich einmal die Zeit nehmen, nicht nur die Dinge zu lesen, die über ihn gesagt werden, sondern auch mal die Dinge, die er selber sagt. Sie zeigen nämlich, dass er ein Mann des Friedens, der Vernunft und der Zukunft ist. Die folgende Rede hielt er am 22. September 2016 in den Vereinten Nationen. Es ist eine wahrlich grandiose Rede. Ich möchte die Rede wie folgt überschreiben:

Benjamin Netanjahu erzählt von einem Witz!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

was ich jetzt sage, wird Sie schockieren: Israel hat eine glänzende Zukunft in den Vereinten Nationen vor sich. Ich weiß, es muss Sie überraschen, das ausgerechnet von mir zu hören, da ich Jahr für Jahr an diesem Podium gestanden und die Vereinten Nationen für ihre…

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Newsletter 03/2016: Versandkosten – Wahl in Berlin – EU-Waffenrichtlinie

Paris I und II haben nicht nur auf die EU-Waffenrichtlinie Auswirkungen, sondern auch auf die Versandkosten von Munition. Der „Sicherheit“ wegen stellt der DPD, dessen Haupteigentümer die französische La Poste ist, den Versand von Munition komplett ein.

Wir Händler werden künftig seltener per Spedition beliefert und die Endabnehmer müssen tief in die Tasche greifen. Hopp, hopp geht daher gar nicht mehr.

Versandkosten ab 01.10.2016 (mit Updates)

Wie VISIER/all4shooters berichtet, versenden auch wir ab 01.10.16 mit Eco Overnight Service.

Erwerbsscheinpflichtige Munition mit Ident-Prüfung*
bis 10 kg: 25 €
bis 20 kg: 35 €
bis 30 kg: 40 €
ab 31 kg nur mit teurem Expressversand (ab 52,75 €)

Gefahrgüter mit Alterssichtprüfung*
Platzpatronen und Zündhütchen: 20 €**
Reizstoffpatronen: 30€***

Optional können Sie folgende Aufpreise verlangen:
Express mit telefonischem Avis kurz vor der Lieferung: 10€
Express mit Samstagszustellung: 25 €
Express mit Zustellung vor 10 Uhr oder nach 14 Uhr: 30 €

Unsere Geschäftsführerin Katja Triebel hat die letzten Tage kaum etwas anderes gemacht, als die Preise und interne Abläufe zu koordinieren.

* Um solch günstige Preise anzubieten, ist ein täglicher Versand nach Rechnungsstellung nicht gewährleistet. Sie erhalten zwei Tage vor Zustellung eine Email mit Trackingnummer. Die Anlieferung erfolgt immer zwischen 8 und 14 Uhr.

Aufgrund der Gefahrgutvorschriften gelten folgende Beschränkungen:
** Zündhütchen: Paket mit max. 3 kg
*** Reizstoffpatronen: Paket mit max. 5 kg

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Terrorabwehr zielt auf Bürger, nicht auf Terroristen

Im Namen der „Terrorabwehr“ werden anscheinend immer nur EU-Verordnungen voll umgesetzt, die rechtstreue Bürger betreffen und deren Freiheiten einschränken.

Das eigentliche Ziel – die Terroristen – wird dabei aus den Augen verloren, nicht belästigt und im schlimmsten Fall sogar mit Steuergeldern unterstützt.

Berlin verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung der EU

Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins.

Die für das Grundbuchamt zuständigen Rechtspfleger wussten indes nicht, wie sie die EU-Sanktionen umsetzen sollen. Sie informierten die vorgesetzte Senatsjustizverwaltung, die wiederum die Senatsinnenverwaltung einschaltete. Doch überall herrschte Ratlosigkeit. In einem Schreiben, das „Kontraste“ vorliegt, wendete sich die Senatsinnenverwaltung schließlich an das Bundesinnenministerium: „Welche Bedeutung hat das ‚Einfrieren von Vermögen‘? Wie lässt es sich umsetzen?“ Doch auch von dort gab es keine klare Antwort. So entschieden am Ende alle Behörden, die Dinge so zu belassen wie sie sind.

RBB vom 15.09.2016

Protest gegen EU-Gunban 2.1

Da mittlerweile der federführende Binnenmarktaussschuss IMCO des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, folgt hier das Update 2.1 auf unseren Protest gegen den EU Gunban 2.0. Es war entscheidend wie der zuständige Ausschuss IMCO am 14. Juli abstimmte, denn damit geht das Europäische Parlament in Verhandlung mit dem Rat und der Kommission.

Die Chancen standen anhand der 847 Änderungsanträge gar nicht schlecht für eine Abstimmung, die viele der Vorschläge der Kommission ablehnten, so wie schon bei LIBE.

Doch war IMCO leider mehr an Kompromissen interessiert als an vernünftigen und praktischen Änderungen.

Auch wenn wir bis Ende Juni die Arbeit von der Berichterstatterin Vicky Ford sehr bewundert hatten, sind wir seit Juli schwer enttäuscht. Anscheinend war es ihr in Bezug auf verbotene Waffen (Kategorie A) nur wichtig, dass die Randfeuerwaffen – wie in Großbritannien – nicht verboten werden, siehe Kompromiss 12. Ähnliches sehen Experten für Dekowaffen beim Kompromiss 13. Auch hier sind viele britischen Regeln enthalten, jedoch kaum welche aus Deutschland, Finnland oder den Niederlanden.

Das gesamte Europäischen Parlament wird ab September die Debatte im Trialog aufnehmen und erst am 22. November 2016 abstimmen. Bis dahin müssen wir etwas ändern am Gesetzestext.

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Was geschah bei IMCO?

Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden.

Anstatt – wie bei LIBE – über zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen. So konnte z.B. über den Vorschlag Kategorie A 6b gar nicht mehr abgestimmt werden. Anhand der Votingliste, wurde dieser wichtige Vorschlag einfach gekippt, sofern die Kompromisse 12.A, 6 und 13 vorab eine Mehrheit erhielten, was dann auch eintraf.

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Radio1: Interview mit Katja Triebel

Über den Waffen-Schwarzmarkt in Deutschland sprachen Nancy Fischer und Holger Klein mit Katja Triebel von der German Rifle Association.

Nachhören beim RBB: Download (mp3, 6 MB)

rbb-interviewNachhören bei der GRA:

Kampf gegen Terror

In Brüssel, Frankreich und Israel, in den Medien und sozialen Netzen und in unseren Arbeitsgruppen haben sich viele Leute viele Gedanken gemacht, wie man den Kampf gegen den Terror aufnehmen kann. Ich habe mich bemüht, die wichtigsten Informationen aufzubereiten und dazu Stellung zu nehmen.

Brüssel

Seit Oktober 2013 sammel ich EU-weit Fakten zu Terrorismus, sowie Selbstmord und Tötungsdelikte mit Schusswaffen. Der damals veröffentlichte Aktionsplan der EU ließ vermuten, dass Terrorismus und Kriminalität missbraucht wird, um die Waffenrichtlinie der EU zu verschärfen.

Diese Vermutung erwies sich als richtig: Im November 2015 – sechs Tage nach Paris II – veröffentlichte die Kommission ihre Waffenverbotspläne mit höchster Dringlichkeit, um Terrorismus zu bekämpfen. Seitdem bin ich in der Arbeitsgruppe von FIREARMS UNITED aktiv, um diese Vorschläge abzuschmettern.

Eine wichtige Etappe im legislativen Prozess war der 13. Juli 2016. An diesem Tag stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) über die Waffenverbotspläne der EU ab. Wir hatten vorab die Änderungs-Kompromisse analysiert und die Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert, aber 27:10 bei der Abstimmung verloren. Der Deutsche Jagdverband beurteilt zu Recht die Abstimmung als mangelhaft:

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Protest gegen den EU-Gunban 2.0

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Im November hatten wir schon informiert, wie Sie helfen können, die EU-Waffenrichtlinie zu stoppen oder abzumildern. Hier folgt nun Version 2.0. Auch wenn der „Rat der Europäischen Union“ undemokratische Vorschläge vorlegte, ist es noch nicht zu spät zum Gegensteuern.

Wir sind mittlerweile auch kenntnisreicher geworden, wie Gesetze in Brüssel zustande kommen. Ich habe das Gesetzgebungsverfahren in einfachen Worten aufbereitet und als PPP und PDF und im Web publiziert.

Gesetzgebung

Wir befinden uns immer noch am Anfang

Es ist entscheidend, wie der zuständige Ausschuss IMCO am 14. Juli abstimmt.

Die Chancen stehen nicht schlecht für eine Abstimmung, die viele der Vorschläge der Kommission und des Rats verwirft. Dies wird jedoch nicht geschehen, wenn Sie darauf vertrauen, dass die „Verbände das schon richten“ oder falls Sie die MEPs beschimpfen. Stattdessen sollten Sie – gerade bei den Sozialisten – höflich um Einsicht und Anteilnahme werben.

Das gesamte Europäischen Parlament wird erst am 22. November 2016 abstimmen.

p17

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Recht auf Freiheit und Sicherheit

Drei Artikel bei den Novo Argumenten haben mich heute veranlasst, über Freiheit, Sicherheit, Präventionsstaat und Eingriff in Grundrechte zu schreiben.

Dieser Beitrag erschient zuerst bei der German Rifle Association

Die Novo-Argumente haben ein Interview von 1999 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und Rechtsexpertin der FDP, ausgebuddelt. Deren Befürchtungen sind 15 Jahre später zur Realität geworden.

“Wer ein Grundrecht auf Sicherheit fordert, leistet einem autoritären Schutzstaat Vorschub”

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Ist es ok einen Einbrecher zu erschießen?

Sat 1 NRW stellte diese Frage mit diesen einleitenden Worten:

Mit einem Kopfschuss hat ein Jäger aus Affeln im Sauerland einen Einbrecher getötet. In seinem Haus erschoss der 63-Jährige in der Nacht zu Dienstag einen 18-Jährigen Albaner. Laut eigenen Aussagen war der Mann durch Geräusche aus dem Nebenraum geweckt worden – dann habe er den Einbrecher entdeckt, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei. Daraufhin erschoss der Sauerländer den Albaner mit seinem Revolver.

SAT.1 NRW vom 27.04.16

Eine überwältigende Mehrheit (97%) würde auf einen Einbrecher schießen.

sat1

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