Im Namen der „Terrorabwehr“ werden anscheinend immer nur EU-Verordnungen voll umgesetzt, die rechtstreue Bürger betreffen und deren Freiheiten einschränken.
Das eigentliche Ziel – die Terroristen – wird dabei aus den Augen verloren, nicht belästigt und im schlimmsten Fall sogar mit Steuergeldern unterstützt.
Berlin verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung der EU
Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins.
Die für das Grundbuchamt zuständigen Rechtspfleger wussten indes nicht, wie sie die EU-Sanktionen umsetzen sollen. Sie informierten die vorgesetzte Senatsjustizverwaltung, die wiederum die Senatsinnenverwaltung einschaltete. Doch überall herrschte Ratlosigkeit. In einem Schreiben, das „Kontraste“ vorliegt, wendete sich die Senatsinnenverwaltung schließlich an das Bundesinnenministerium: „Welche Bedeutung hat das ‚Einfrieren von Vermögen‘? Wie lässt es sich umsetzen?“ Doch auch von dort gab es keine klare Antwort. So entschieden am Ende alle Behörden, die Dinge so zu belassen wie sie sind.
Während Terroristen in Deutschland also Vermögen anhäufen können und Geld waschen, konzentriert sich die Regierung darauf, dass z.B. Jäger nicht mehr mit ihren Waffen in Länder wie Belarus oder Ukraine reisen dürfen, sondern bei Jagdreisen sich Waffen vor Ort ausleihen müssen. Auch müssen Sportschützen und Jäger bei jeder Reise in andere Drittstaaten ihre mitgenommenen Waffen vorab beim Zoll anmelden.
Die Angst, dass bereits registrierte Waffen im Urlaubsland verbleiben, ist unberechtigt. Aber hier greifen die Behörden voll durch und setzten das EU-Waffenrecht von 2010 in Bezug auf Drittstaaten im Jahr 2013 voll um.
Weiterlesen: Wie die EU Gesetze macht am Beispiel Klospülung und Waffenrecht
Auch bei anderen „Terrorabwehrmaßnahmen“ ist der Bürger stärker im Ziel als mögliche Terroristen:
Der gläserne Bürger: Behörden gucken immer öfter aufs Konto
Das Kontenabfrageverfahren war eingeführt worden, um Terroristen und Geldwäsche zu bekämpfen. Mittlerweile diene es auch dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch.
Währenddessen lässt man den Schwarzmarkt unberührt:
Terror-Finanzierung: Wie Attentäter mit Wirtschaftskriminalität an Geld kommen
Terroristen finanzieren mit Produktpiraterie Anschläge. Ob Al Qaida, Hamas, Hisbollah oder der sogenannte Islamische Staat: Sie alle tauchen in Behördenakten weltweit als Produzenten, Händler oder Endverkäufer von gefälschten und geschmuggelten Waren auf.
Das einfachste Rezept diese Form der Terrorfinanzierung zu stoppen wenden die Sicherheitsbehörden jedoch nicht an: Schwarzmärkte und Straßenhändler entschieden zu bekämpfen.
Und ganz makaber wird es, wenn deutsche Steuergelder indirekt zur Finanzierung von Terroristen missbraucht werden:
Fonds für »Märtyrer« Berlin räumt Geldfluss an palästinensische Attentäter ein
Europäische Steuergelder für den Terror? Diese Frage ist so alt wie die Palästinensische Autonomiebehörde selbst, deren Haushalt weitestgehend durch Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft finanziert wird – auch aus Deutschland.
Neu dagegen ist das Eingeständnis der Bundesregierung, dass ein Teil dieser Gelder, die eigentlich für den Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und einer zivilen Infrastruktur gedacht sind – Berlin zählt mit jährlich über 160 Millionen Euro immerhin zu den größten Geberländern –, zweckentfremdet wird und in einen Fonds für sogenannte Märtyrer fließt.
Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) waren in den fünf Jahren zuvor 898 Millionen Dollar »verschwunden«. Große Teile davon waren dank eines Geflechts aus Briefkastenfirmen an Aktivisten der Fatah, der Al-Aksa-Brigaden und der Tanzim-Milizen und damit an den Terror geflossen.
2012 versuchte der Europäische Rechnungshof, sich einmal genauer anzuschauen, was eigentlich mit den Geldern passiert, die jedes Jahr Richtung Ramallah überwiesen werden. Auch er stellte fest, dass via offiziellem Personalbudget mit EU-Steuergeldern Palästinenser und ihre Angehörigen alimentiert werden, die in Terrorakte verwickelt waren.
Konsequenzen damals? Keine, denn die EU-Kommission reagierte nicht auf die Kritik des EU-Rechnungshofs.
Im Fokus der EU: wieder einmal die legalen Waffenbesitzer
Aktuell beschäftigt sich der Trilog der EU damit, den legalen Zugang zu Waffen zu verschärfen. Als Begründung wird von Juncker & Co. der Terrorismus benannt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich damit in den Ausschüssen beschäftigt haben, kritisieren zu Recht, dass diese Verschärfung nichts mit Terrorismus zu tun hat.
Weiterlesen: #EUGunban: Wie geht es weiter?
Da hier aber wieder einmal der normale Bürger drangsaliert werden kann, wird alles unternommen, um die Richtlinie zu verabschieden und dann auch national umzusetzen. Man könnte sich auch auf die Kriminellen konzentrieren. Wie das ginge, hat die EU sich in einer Studie zeigen lassen.
Weiterlesen: How to decrease firearms-related death?
Auch Deutschland missbraucht den Terror für die Drangsalierung rechtstreuer Bürger.
Hier der Wortlaut des Terror-Maßnahmen-Katalogs des BMI in Bezug auf das Waffenrecht und unsere Einschätzung.
Nach der Verschärfung des Waffenrechts nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden werden derzeit sowohl das nationale Waffenrecht als auch die EU Feuerwaffenrichtlinie novelliert: Im nationalen Waffenrecht ist insbesondere eine Anhebung der Aufbewahrungsstandardsvorgesehen, um den Gebrauch legaler Waffen durch Unbefugte zu verhindern.
Weiterlesen: #EUgunban: BMI lässt Katze aus dem Sack
Weiterlesen: BMI will Widerstandsgrad 0 Schränke einführen
Zur Info: alle fünf Lesetipps stammen aus meiner Feder 😉
Katja Triebel 
Hat dies auf rooferblog rebloggt.
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