Im November hatten wir schon informiert, wie Sie helfen können, die EU-Waffenrichtlinie zu stoppen oder abzumildern. Hier folgt nun Version 2.0. Auch wenn der „Rat der Europäischen Union“ undemokratische Vorschläge vorlegte, ist es noch nicht zu spät zum Gegensteuern.
Wir sind mittlerweile auch kenntnisreicher geworden, wie Gesetze in Brüssel zustande kommen. Ich habe das Gesetzgebungsverfahren in einfachen Worten aufbereitet und als PPP und PDF und im Web publiziert.
Wir befinden uns immer noch am Anfang
Es ist entscheidend, wie der zuständige Ausschuss IMCO am 14. Juli abstimmt.
Die Chancen stehen nicht schlecht für eine Abstimmung, die viele der Vorschläge der Kommission und des Rats verwirft. Dies wird jedoch nicht geschehen, wenn Sie darauf vertrauen, dass die „Verbände das schon richten“ oder falls Sie die MEPs beschimpfen. Stattdessen sollten Sie – gerade bei den Sozialisten – höflich um Einsicht und Anteilnahme werben.
Das gesamte Europäischen Parlament wird erst am 22. November 2016 abstimmen.
Schritt 1: Informieren Sie Ihre Freunde
Der Vorschlag der Kommission und der „Kompromiss“ des Rats der Europäischen Union ist ein Angriff gegen die Freiheitsrechte der Bürger.
Es besteht seit Jahren ein breiter Konsens, die evaluierte Schlupflöcher zu schließen (Markierung wesentlicher Teil, technische Richtlinien für Alarmwaffen und die Deaktivierung von Schusswaffen).
Kommission und Rat möchten jedoch darüber hinaus die „gefährlichsten“ Schusswaffen konfiszieren und zerstören, viele bisher freien Waffen registrieren, diese z.T. sogar richtigen Schusswaffen gleichstellen und generell den Zugang zu legalen Waffen drastisch einschränken. Dabei gibt es weder eine Studie, welche Schusswaffe besonders gefährlich ist, noch welche Auswirkungen diese Vorschläge auf die Bürger, sowie auf die Branche haben, in der fast 700.000 Menschen arbeiten und die über 20 Milliarden Umsatz macht.
Download: GRA-Flyer (400 KB)
Download Printversion : GRA-Flyer (7 MB)
Schritt 2: Kontaktieren Sie die Politiker!
Bei allen Sitzungen im Europäischen Parlament, wie auch bei den vielen Besuchen in Brüssel unserer Partner, wurde darauf hingewiesen, dass die vielen Briefe und Emails Wirkung zeigen.
Der Vorstoß der Kommission hat einen hohen Imageschaden erzeugt, der nur reparierbar ist, wenn das Parlament jetzt im Sinne der Bürger agiert.
Unabhängig von anderen Aktionen sollten Sie den Vertretern Ihres Landes auch einen Brief ins EU Parlament schicken. Ein Brief verleiht Ihrer Meinung entsprechendes Gewicht und ist daher empfehlenswert.
Es ist ebenfalls sinnvoll, die Innenpolitiker der Landesregierungen und der Bundesregierung (also am Besten die Innenminister des Bundes und der Länder) anzuschreiben. In den Innenressorts ist das Waffenrecht angesiedelt. Ihre Adressen findet man über die Homepages der Landes- bzw. Bundesregierungen.
Auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Landtage sollte man anschreiben, da auch diese sich zwangsläufig mit dem Thema beschäftigen müssen. Die Adressen der Abgeordneten kannst du online auf der Webseite des Bundestages und der jeweiligen Landesparlamente abrufen.
Liste mit E-Mail Adressen und Namen: Link
Liste mit E-Mail Adressen Bundestag und einiger Landtage Deutschland: Link
Wer lieber Briefe an die Wahlkreisbüros schreiben möchte, twittern oder Kommentare auf Online-Seiten oder bei Facebook hinterlassen will, findet alle Kontaktdaten der deutschen MEPs bei prolegal
Weitere Informationen, Adressen, Argumentationshilfen und Beispieltexte finden Sie hier: Link
Schritt 3: Unterzeichnen und verteilen Sie die Petition!
Es gibt die Petition von FIREARMS UNITED, deren Verbreitung und Unterzeichnung wir empfehlen! Wir werden die Ergebnisse der Petition zu einem geeignet Zeitpunkt an die EU Kommission und an die EU Abgeordneten weiterleiten.
Es haben bisher über 328.000 Bürger unterschrieben – bei rund 15.000.000 bis 20.000.000 Waffenbesitzern in der EU ist das eine bescheidene Zahl, wenn auch die meisten Unterschriften aus Deutschland kommen.
Verbreiten Sie die Petition vor allem in Ihrem Umkreis, nehmen Sie notfalls ein Tablett mit zum Training und helfen Sie Ihren Freunden ohne Internet bei der Unterzeichnung. Bei der Gelegenheit können Sie auch gut über das Thema der geplanten EU-Waffenrichtline aufklären.
Link zur Petition: www.gunban.eu
Schritt 4: Spenden Sie für unsere Lobbyarbeit in Brüssel!
Der Kampf in Brüssel wird sich noch bis November hinziehen, vielleicht sogar noch wesentlich länger. Damit FIREARAMS UNITED (und uns) nicht die Puste ausgeht, ist diesmal finanzieller Support gefragt.
Der FIREARAMS UNITED Partner ANARMA, der auch im Transparenz-Register der EU als Mitglied von FIREARMS UNITED gelistet ist, hat für die Spenden ein eigenes Konto eingerichtet:
Kontoinhaber: ASOCIACION NACIONAL DEL ARMA
IBAN: ES6814650100911900470239
BIC: INGDESMMXXX
Verwendungszweck: nichts (für anonyme Spenden) oder NamenOder gebührenpflichtig via Paypal : paypal@anarma.es
Es werden öffentlich nur sehr großzügige Spender mit Initialien (anonyme Spenden) oder auf Wunsch mit Namen genannt.
Diesen „Fighting Fund“ verwendet FIREARMS UNITED für die Kosten von Reisen nach Brüssel, interne und externe Kommunikation, Forschung und Erstellung von Berichten, die Einleitung von gerichtlichen Verfahrens und für alle anderen Anforderungen, die für das spezifische Ziel des Schutzes eurer Interessen als Waffenbesitzer entstehen. Bitte spenden Sie einen Mindestbetrag von 5 €, mehr wäre natürlich noch viel besser, es geht hier schließlich um unser aller Interessen.
Weiterführender Link, der auch gerne geteilt werden kann: http://www.tinyurl.com/FU-Donate (engl.).
Bisher sind über 40.000 € gespendet worden. Ein professioneller Lobbyist kostet 8.000 € im Monat und wir werden mit Sicherheit noch mindestens bis November 2016 mit den Verbotsplänen beschäftigt sein, wenn nicht sogar noch einige Jahre. Denn eines ist gewiss: unsere Gegner verfügen über fast unbegrenzte Mittel in Bezug auf – von Steuergeldern generierte – Finanzen und Arbeitszeit.
Der Artikel erschien in ähnlicher Form zuerst bei der German-Rifle-Association
Geplante Änderung des §19 Bundesjagdgesetzes
Über das Verbot von jagdlichen Halbautomaten berichtet der DJV: LINK
Allem Anschein nach wird wohl ein Gesetzestext gewählt, der weiterhin das schießen auf Wild mit einem wechselbaren Magazin von nicht mehr als 2 Patronen zulässt.
Katja Triebel 
Hallo,
grundsätzlich bin ich auch gegen diese unsinnige Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie. Allerdings finde ich auch, dass der Kompromiss schon weit harmloser ist und für Legalwaffenbesitzer in Deutschland nur geringe Auswirkungen hätte. (Priviliegiert sind natürlich die illegalen Waffenbesitzer, für die hat sie gar keine Auswirkungen! 😉 )
Was ich falsch finde, das ist aber das Flyer von der GRA, denn Pistolen und halbautom. Langwaffen sollen weder für Jäger, noch Sportschützen verbiten werden. Die Frage des Aussehens ist vom Tisch und wenn man den jetzigen Entwurf richtig liest (siehe hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/69/EU_106948/imfname_10636471.pdf), dann steht schon in den Erwägungsgründen, dort Nr. (9.), dass es nur auf die Magazine ankommt. Das steht in der Änderung Nr. 14 zu Anhang I noch genauer: Eine KW oder halbaut. LW ist Kat. A, „sofern eine Ladevorrichtung […] eingebaut ist oder eingesetzt wird.“ Andere bleiben Kat. B., siehe Seite 26 im Link.
Um das für alle noch einmal verständlich zu machen: Nach dem jetzigen Entwurf sollen KW Magazine mit mehr als 20 Schuss und LW Magazine mit mehr als 10 Schuss zu Kat A und damit verboten werden (das Magazin wird damit wohl selbst zur Waffe bzw. ist gleichgestellt). Eine Waffe, in die es passt, ist per se dennoch Kat B, erst beim Einführen eines solchen verboteten Magazins würde sie zur Kat A und damit zur verbotenen Waffe.
Das hat jedenfalls zumindest insofern eine Logik, als nicht nur das Einführen des Magazins verboten ist, sondern auch schon dessen Besitz.
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Merkst du was?
Erst werden völlig ungefährliche Waffen (weil registrierte immer ungefährlich sind) in die Kategorie A geschoben und gleichzeitig Millionen Ausnahmen erlaubt (Sportschützen, Reservisten).
Danach wird scheibchenweise die Magazinkapazität runtergefahren, die Ausnahmen strikter ausgelegt und über kurz oder lang sind alle Halbautomaten mit wechselbarem Magazin verboten – oder mit mehr als 6 Schuss.
Man kann mit dem Kompromiss des Rates nicht leben, egal ob er auf einem dummen deutschen und französischen WaffG aufgebaut ist oder nicht.
Warum?
Es gibt KEINEN GRUND hierfür außer die Angst der Eliten, die nicht berechtigt ist. Es gibt keine Kriminalitätsstatistik, keine Evaluation oder sonst noch etwas, die die aktuelle Richtlinie, die nur ein Mindestmaß für nationale Gesetzgebung darstellt, begründet verschärfen muss. Es gibt nur drei Schlupflöcher von aktuell frei zu erwerbenden Teilen und Waffen, die geschlossen werden müssen. D.h. nicht der registrierte Besitzer ist ein Problem, sondern die, die von der Richtlinie nicht erfasst sind.
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Dass die Verschärfung unsinnig ist, steht für mich außer Frage. Die Frage der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit muss man m.E. unterscheiden. Notwendig ist eine Verschärfung nicht, da die Kriminalität mit Legalwaffen letztlich nicht existent ist. Wer trotzdem meint, das Sicherheitsniveau weiter erhöhen zu wollen, der stößt an die Frage der Sinnhaftigkeit. Und sie fehlt denklogisch, solange der unkontrollierte (also illegale) Erwerb weitaus einfacher ist, als der legale.
Nicht nur Wasser nimmt bekanntlich den Weg des geringsten Widerstandes. 😉
Interessant dürften aber noch die Auswirkungen des Brexit werden. Man scheint ja langsam zu merken und zu diskutieren, dass die Regulierungswut der EU von den Bürgern nicht mehr akzeptiert wird. Vielleicht sollte man das den MEPs auch noch einmal deutlich machen.
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Sogar der DSB regt sich: >> 1. Vizepräsident Kink dazu: „Wir haben mit unserer Informationskampagne schon einiges erreicht, darauf ausruhen dürfen wir uns aber beileibe nicht. Deshalb bitte ich alle Vertreter der Landesverbände, Bezirke, Gaue und Kreise im Deutschen Schützenbund, die EU-Abgeordneten aller Parteien in ihren Wahlkreisen anzusprechen und auf die Gefahren einer geplanten Verschärfung der EU-Waffenrechtsrichtlinie hinzuweisen.“
…
Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, diese Informationskampagne auch auf regionaler Ebene im gesamten Bundesgebiet zu unterstützen, um über die weitreichenden negativen Konsequenzen zu informieren, die die Änderung der EU-Waffenrechtsrichtlinie in der vorliegenden Form hätte – von den zusätzlichen Belastungen für gesetzestreue Legalwaffenbesitzer, der Schädigung des Ehrenamtes bis hin zum Verbot sämtlicher halbautomatischer Waffen, mit denen auch Olympische Disziplinen geschossen werden – und das alles, ohne dabei die Innere Sicherheit tatsächlich zu erhöhen.<<
http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/6355-DSB-Vertreter-aktiv-gegen-EU-Waffenrechtsverschaerfung/
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Diese Sturzdummen EU-Bürokraten werden sich noch wundern, wenn die EU an absolut sinnlosen Gestzen und Verordnungen zerbricht.
Der Brexit in England war nur der Anfang.
Eine totale Entmündigung und Entrechtung nach deutschem Vorbild werden nicht alle
EU-Staaten hinnehmen.
Ein Verbot von Waffen oder die Verschärfung der Waffengesetze fördert zwangsläufig
den Illegalen Waffenhandel.
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Why do honest, legal gun owners have to continue to be punished. The problems that have occurred with terrorists will not be resolved by these proposed ideas. Already we have massively restrictive laws and we have all had to go through these procedures. The terrorists and the criminals won’t be following any new laws nor any existing laws.
I have made my contribution to Anarma and hope others on here will too.
15 to 20 million gun owners and only 350,000 bothered to sign and fight the struggle. I can see that the hunting groups are clearly not bothered about this and can’t see the danger coming to their sport.
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[…] IMCO des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, folgt hier das Update 2.1 auf unseren Protest gegen den EU Gunban 2.0. Es war entscheidend wie IMCO am 14. Juli abstimmte, denn damit geht das Europäische Parlament […]
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This just goes to Show that the People behind this will literaly stop at nothing to get a total bann on Firearms. Anybody who thinks this is just dumb politicians making stupid decisions is underestimating the degree of Lobbying going on behind the Scenes. Yes the Eurocrats dont know what they are doing , the People pushing this are however in no way stupid and they have a plan and they are pushing this as hard as they can. This has nothing to do with legal Gun ownership and preventing terrorism.
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