Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).

Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.

Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die

  • die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
  • neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
  • den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
  • und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.

Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der

  • wieder einmal das Halbautomatenverbot und
  • wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
  • zwei positive Änderungsvorschläge machte und
  • wieder einmal Gegenstände verbieten will

Die Regierung schreibt selber mehrere Male, dass es – wenn überhaupt – nur Einzelfälle gibt, bei denen legale Waffen missbraucht werden oder in den illegalen Markt abwandern.

Das hält sie aber nicht davon ab, in kurzen Abständen immer mehr Paragraphen einzuführen, die a) das Gesetz noch unverständlicher machen und b) den Besitz erschweren.

Wenn Praktiker, wie der Waffen-Experte Benstein vom BKA, angehört würden, dann könnten wir den Gesetzestext sicherlich auf ein Zehntel kürzen.

Dieser sagte im Europa-Parlament bei der Anhörung u.a. Folgendes:

Auch wenn wir wirklich eine ganze Kategorie verbieten würden, würden wir keine einzige Tat verhindern … Der Anteil bei terroristischen Anschlägen mit legalen Waffen ist 0%.

Wir unterscheiden in Deutschland die Art der Werkzeuge. Allgemein gebräuchliche Haushaltsgeräte sind Akkuschrauber und Hammer, aber nicht eine Drehbank und ein Schweißgerät. Ein Durchschnittsbürger ist daher nicht in der Lage, eine Waffe zu reaktivieren; jedoch ein Fachmann für Metallbearbeitung, wie z.B. Schlosser und Automechaniker, Werkzeugmacher, Büchsenmacher.

Wir können mit unseren Maßnahmen nur den normalen Bürger davon abhalten, nicht jedoch den Spezialisten, der auch aus Schrott Waffen bauen kann.

B7 Waffen sind ja bereits europaweit registriert und benötigen eine Genehmigung vor Erwerb. Von daher ist es nicht notwendig, diese zu verbieten. Wir wissen ja bereits, welche Waffen besessen werden und welche gestohlen sind.

Mir ist es lieber, ich erleichtere den Bürgern den registrierten Waffenerwerb und weiß, wo sich welche Waffe befindet.

Mir persönlich ist es nicht lieber, dass alle Waffen registriert sind, da dies in der Gegenwart und der Vergangenheit regelmäßig zur Konfiszierung durch den Staat genutzt wird. Doch sind Verbote noch schwerer zu ertragen.

Es liegt an unserem Wahlverhalten, welchen Regierungen wir unser Vertrauen aussprechen und wie viel Freiheiten wir noch der „Sicherheit“ zu liebe aufgeben wollen.

Von daher kann ich nur jedem empfehlen, bei der Regierung Beschwerde einzulegen. Argumente findet man genügend in den obigen Links. Adressen gibt es hier: LINK

Und hier die Downloadlinks für die Postkartenaktion von Oberland Arms:

oa-postkarte

Postkartenaktion an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Postkartenaktion an das EU-Parlament

Laut Information des DSB wird es in Deutschland noch eine 2. und 3. Lesung geben, bevor das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Laut Informationen aus Brüssel sollen am 14. März auch Änderungsanträge eingereicht werden. Es ist noch nicht zu spät. Bisher ist noch nichts entschieden.

5 Gedanken zu “Neue (und alte) Schikanen der Regierung

  1. Vielen Dank für die Vorlage der Postkarte. Ich habe sie ausgedruckt unterschrieben und rüber gefaxt. Das war in 5 min erledigt. Das Format ist leider nicht Postkartengerecht. Als Höhe ist nur 12,5 cm erlaubt. Länge max. 23,5 cm. Porto = 0,45 Cent. Manche Poststellen haben Automaten. Da muss man für eine Marke nicht anstehen.
    #iamthegunlobby

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