Was geschah bei IMCO?

Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden.

Anstatt – wie bei LIBE – über zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen. So konnte z.B. über den Vorschlag Kategorie A 6b gar nicht mehr abgestimmt werden. Anhand der Votingliste, wurde dieser wichtige Vorschlag einfach gekippt, sofern die Kompromisse 12.A, 6 und 13 vorab eine Mehrheit erhielten, was dann auch eintraf.

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Soll ich einen Halbautomaten kaufen?

Dieser Artikel erschien zuerst bei der GRA 

Von vielen Seiten werden wir gefragt, ob man sich jetzt einen Halbautomaten kaufen soll. Daher kommt hier meine kurze Zusammenfassung der legislativen Prozesse in Berlin und Brüssel.

  • Situation für Jäger
  • Situation für Sportschützen
  • Gefahr für die Zukunft

Mein Tipp:  KAUFEN UND KÄMPFEN!

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Protest gegen den EU-Gunban 2.0

Same content in English: here

Im November hatten wir schon informiert, wie Sie helfen können, die EU-Waffenrichtlinie zu stoppen oder abzumildern. Hier folgt nun Version 2.0. Auch wenn der „Rat der Europäischen Union“ undemokratische Vorschläge vorlegte, ist es noch nicht zu spät zum Gegensteuern.

Wir sind mittlerweile auch kenntnisreicher geworden, wie Gesetze in Brüssel zustande kommen. Ich habe das Gesetzgebungsverfahren in einfachen Worten aufbereitet und als PPP und PDF und im Web publiziert.

Gesetzgebung

Wir befinden uns immer noch am Anfang

Es ist entscheidend, wie der zuständige Ausschuss IMCO am 14. Juli abstimmt.

Die Chancen stehen nicht schlecht für eine Abstimmung, die viele der Vorschläge der Kommission und des Rats verwirft. Dies wird jedoch nicht geschehen, wenn Sie darauf vertrauen, dass die „Verbände das schon richten“ oder falls Sie die MEPs beschimpfen. Stattdessen sollten Sie – gerade bei den Sozialisten – höflich um Einsicht und Anteilnahme werben.

Das gesamte Europäischen Parlament wird erst am 22. November 2016 abstimmen.

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BVerwG: Verbot von jagdliche Halbautomaten?

Das BVerwG urteilte: Halbautomatische Waffen, die mehr als 2-Schuss-Magazine aufnehmen können, seien grundsätzlich für die Jagdausübung verboten.

Update 07.04.2016 – Einschätzung des Bund Deutscher Jagdaufseherverbände e.V. (BDJV) am Schluss eingefügt und unser Fazit.

Diese Meinung teile ich nicht

Sollte dies zutreffen, dann müsste jeder Jäger aus dem Ausland, seine Halbautomaten zu Hause lassen anstatt – wie Usus – sich nur für die Jagd in Deutschland ein kleines Magazin besorgen. (Dies machen laufend Jäger aus Österreich für deutsche Jagdeinladungen).

Das BVerwG macht hier m.M. einen großen Fehler, in dem es nicht zwischen temporärer Jagdausübung und dauerndem Besitz unterscheidet.

Update 18:50 Auch der DJV kritisiert diese Entscheidung auf das Schärfste

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Wie geht es weiter?

Das Europäische Parlament ist am Drücker. Am Dienstag‬ (29-03-2016) wird die führende Berichterstatter des IMCO (Vicky Ford) die „Änderung der Änderung“ präsentieren.

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Wir kennen den Inhalt nicht.
Wir wissen nur, dass Vicky Ford sehr kritisch war, dass sie Experten beider Seiten eingeladen (anti-gun und pro-gun) zur öffentlichen Anhörung am 15. März, dass andere Mitglieder des IMCO kritische Fragen gestellt haben und dass in den letzten Monaten viele Menschen, Verbände und Abgeordneten Vorschläge für den Vorschlag ihr zugesandt haben.

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IWA 2016 – EU Waffen(un)recht – Talkshow

IWA 2016

Wir sind – wie jedes Jahr – vom 4. bis 7. März 2016 auf der IWA Classis Outdoor, um für Sie Neuheiten einzukaufen. Ungeduldigen empfehlen wir den Besuch von All4Shooters und All4Hunters , wo bereits einige Neuheiten von der Shot Show (USA) und HIT (Italien) zu sehen sind und in den nächsten Tage viele neue Berichte erscheinen werden.

EU Waffen(un)recht

Wie Sie eventuell mitbekommen haben, engagiert sich Katja Triebel sehr, damit die im November vorgestellte EU-Richtlinie zum Waffenrecht nicht Wirklichkeit wird. Seit November hat sie diverse Aufrufe, Berichte und Petitionen angefertigt und unterstützt:

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Online-Formular der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie (Quelle: Screenshot/DJV)

Unser Feedback an die EU

Bis 1. Februar kann man sich noch bemerkbar machen: bit.ly/1kTV7aO

1. Gas-/Alarm/Signalwaffen

Es wird nicht zwischen nicht konvertierbaren Gaswaffen (aus DE und IT) und konviertierbaren (aus TR) unterschieden. In DE gibt es 15 bis 100 Mio. Gaswaffen. Eine Registrierung war 2002 angedacht worden, ist aber wegen der Verwaltungskosten abgelehnt worden. Die Aufnahme aller Gas-/Alarm/Signalwaffen in Kategorie C ist abzulehnen

2. Subsidarität

Deutschland hat bereits 2013 die Vorschläge der EK abgewiesen, die sich auf die Zuverlässigkeit der registrierten Waffenbesitzer beziehen. Solange es bzgl. der Zuverlässigkeit keine Probleme im border-crossing gibt (laut Evaluation sind EFP-Besitzer überhaupt kein Risiko), braucht die EU auch den Staaten nicht vorschreiben, wer national als zuverlässig gilt. Die Vorschläge bzgl. 5-Jahres-Lizenz und medizinischer Untersuchung sind daher abzulehnen.

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