Security

#Terror: Wollen wir mehr Leute in Uniform?

[D]ie WELT schrieb:  Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner

Nach der Serie von Anschlägen ordern immer mehr Veranstalter Security-Dienste. Für die Branche ist die Nachfrage nicht zu bewältigen. Vor allem bei bewaffneten Mitarbeitern müssen sie meistens passen. Besonders häufig gibt es auch Anfragen nach bewaffneten Sicherheitskräften.

Doch da müssen die Anbieter fast immer absagen. Denn um bei einer Veranstaltung eine Waffe tragen zu dürfen, müssten die Behörden, meist die Landratsämter, eine Sondergenehmigung erteilen. Doch die gibt es auch nach den Anschlägen so gut wie nie, sagt Brandl.

Der bayerische Unternehmer hält das für einen Fehler. „Hätte es bei der Attacke im Münchner Einkaufszentrum einen Zivilpolizisten im Feierabend oder einen Sicherheitsmitarbeiter mit Waffenschein gegeben, der seine Waffe auch in der Freizeit tragen darf, hätte man den Täter vielleicht stoppen können“, sagt Brandl.

Angst vor Terror: Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner – WELT 1. August 2016

Mehr Polizei?

Rainer Wendt von der DGPol: „Unsere Regierung hat in den letzten Jahren bundesweit mehr als 15.000 Planstellen bei der Polizei abgebaut.“ „Die Bundespolizei arbeitet am Limit, die Beamten stehen unter massivem Arbeitsdruck.“

Jetzt sollen bundesweit Hilfspolizisten ausgebildet werden, die das Schießtraining innerhalb von einigen Wochen absolvieren. Die WAZ schreibt:

Eine Liste der GdP, die der Redaktion vorliegt, vergleicht erstmals Einsatzstärke und rechtliche Grundlage, Kompetenz, Bewaffnung und Bezahlung in den einzelnen Bundesländern. Danach durchlaufen die Bewerber eine Ausbildung irgendwo zwischen drei und 16 Wochen. Beispiel Hessen: Dort gehören 47 Tage Theorie, 98 Stunden Schießausbildung, zwei Tage Erste-Hilfe-Kurs dazu. Dann dürfen sie, je nach Land, in polizei-ähnlichen Uniformen schlüpfen, mit oder ohne Streifenwagen und teils ausschließlich mit Pfefferspray zur Selbstverteidigung, teils aber auch scharfen Waffen unterwegs sein. Sie gehen auf Patrouille oder bewachen wichtige Bauten: Gefährdete Flüchtlingsheime, diplomatische Vertretungen, jüdische Synagogen. 700 Objekte sind es alleine in Berlin.

Zu wenig Polizisten – Bundesländer setzen auf „Hilfspolizei“ – WAZ 1. Februar 2016

Mehr bewaffnete Wachleute?

Unsere Regierung hat in den letzten Jahren alles dafür getan, dass es weniger Menschen mit Waffenscheinen gibt. Privatdetektiven, Juwelieren, Apothekern wurden die Scheine nicht verlängert, Sicherheitsdienste bekommen nur noch welche, wenn sie Aufträge vorweisen können. Hierzu gab es erst vor kurzem ein BVerwG Urteil:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für die Vergabe von Waffenscheinen an Sicherheitsfirmen verschärft. Die Erlaubnis wird künftig nur erteilt, wenn es einen triftigen Grund gibt. Sicherheitsunternehmen erhalten ab sofort nur noch unter deutlich strengeren Voraussetzungen als bisher Waffenscheine. Während Sicherheitsfirmen diese bisher in der Regel pauschal für die Dauer von drei Jahren erteilt worden waren, werden die Dokumente ab jetzt nur noch für konkrete Bewachungsaufträge ausgestellt. Dabei müssen die Unternehmen nachweisen, dass die Pistolen unbedingt nötig sind, um einen Menschen oder ein Gebäude zu schützen. Das sind die Konsequenzen eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 6 C 67.14).

Schusswaffen-Erlaubnis gibt es nur mit gutem Grund – WELT 11. November 2015

Aus diesem Grund können auch – wie im oben verlinkten Artikel beschrieben – die Anfragen für bewaffnete Wachmänner nicht erfüllt werden.

Mehr Reservisten?

Nach den jüngsten Anschlägen erwägt die Bundesregierung ein neues Sicherheitskonzept. Ein Vorbild könnte aus Amerika kommen. Die Vereinigten Staaten etwa unterhalten eine mehrere hunderttausend Menschen starke Nationalgarde, die bei Unruhen und im Katastrophenfall als interne Eingreifreserve, aber auch in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden können – im In- und Ausland. Gestellt wird sie von Freiwilligen.

Berlin denkt über neue Reservisten-Truppe nach – FAZ 26. Juli 2016

Die Bundeswehr schafft es seit über einem Jahrzehnt nicht, die verfügbaren Dienstposten zu besetzen, geschweige denn den Reservisten beim Thema Freistellung zu helfen. Überall in der Truppe fehlen Reservisten, vor allem Offiziere. Auch ist die Einstellung der Bevölkerung, und damit auch der Arbeitgeber, gegenüber der Bundeswehr nicht mit Amerika zu vergleichen. In den USA ist es eine Ehre, Mitarbeiter für die Armee freizustellen, und bei uns? Nicht mal die Unternehmen, die mit der Bundeswehr Geschäfte machen, stellen ihre Reservisten für 14 Tage frei. Auch üben nur 10.000 von 100.000 Reservisten den Dienst an der Waffe.

Mehr Leute in Uniform?

Wollen wir wirklich überall bewaffnete Sicherheitskräfte in Uniform?

Marie-Helen Maras, Professorin für Sicherheit am John Jay College of Criminal Justice, erklärte, wenn Polizei- oder Militärkräfte in oder in der Nähe jedes weichen Ziel postiert wären – darunter Cafés und Kinos – , würden die Menschen diese Ziele nicht mehr aufsuchen. Sie wären überzeugt, dass sie sich dort in größerer Gefahr aufgrund der Sicherheitskräfte befänden. Die Polizei müsse sicherstellen, dass sie nicht mehr Angst als nötig erzeugt.

„Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass es so etwas wie eine absolute Sicherheit nicht gibt“, sagte Maras im Interview mit VICE News. „Wir Sicherheitskräfte haben die Wahl, wie viel unserer Ressourcen wir aufwenden wollen. Es gibt keinen Weg, jedes weiches Ziel zu schützen.“

Soft Targets: Bedrohung und Schutz – GRA 23. Januar 2015

Wer nimmt Jobs in Uniform an?

Die Anforderungen für Soldaten, Hilfspolizisten und Wachleute erfüllt genau der Bevölkerungskreis, der gesellschaftlich auch die Gewalttäter beinhaltet: junge Männer unter 35 Jahren. Dies bedeutet natürlich nicht, dass jeder junger Mann unter 35 ein Gewalttäter ist. Jedoch ist dieser Teil der Bevölkerung (männlich und jung) seit über 800 Jahren der gewalttätigste.

Für Firearms United habe ich eine kurze Zusammenfassung von Manuel Eisners Studie über 800 Jahre Tötungsdelikte geschrieben.

Historische Entwicklung zwischen 1300 und 2000

Der plötzliche Rückgang der Totschlagsdelikte [1630-1800) korrelierte nicht mit verbesserten wirtschaftlichen Umständen, schärferer Justiz oder besserer Polizei.

Der Rückgang der Mordrate resultiert in erster Linie aus einem gewissen Grad der Befriedung von Begegnungen im öffentlichen Raum, einer Abneigung in körperliche Auseinandersetzung bei Konflikten und einem Abnehmen der Ehre als kultureller Code zur Regulierung im Alltagsverhalten.

Eine große Anzahl von aktuellen Studien stellen fest, dass Gewalt mit geringer Autonomie korreliert, mit instabilem Selbstwertgefühl, einer hohen Abhängigkeit von der Anerkennung durch andere und der begrenzten Kompetenz, mit Konflikten fertig zu werden.

Long-Term Historical Trends in Violent Crime – FIREARMS UNITED 27.Juni 2015

In dem Moment, wo eine patriarchalische Grundhaltung dazu kommt, erhöht sich das Gewaltrisiko. Sobald diese Grundhaltung auch noch über die freiheitlich demokratische Grundordnung gestellt wird, wird es höchst gefährlich, insbesondere wenn die Ehre verteidigt werden muss. Viele einfache Bundeswehrsoldaten und Wachleute kommen aus prekären Verhältnissen, sonst würden sie so einen schlecht bezahlten Job nicht annehmen. Mittlerweile haben 26% der einfachen Soldaten einen Migrationshintergrund. Rund 20 ehemalige Angehörige der Bundeswehr sind in die Krisenregionin Syrien und dem Irak gereist, um sich dort offenbar dschihadistischen Einheiten anzuschließen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) betrachtet den Islamismus bei der Bundeswehr als zunehmendes Problem.

Die Welt: Was treibt Islamisten in die Bundeswehr? Die Waffenausbildung?

Gramm (MAD): Da sprechen Sie genau den springenden Punkt an. Ich war drei Tage im Amt, da haben wir den Anschlag von Paris erlebt. Die Attentäter hatten ganz offenbar eine gewisse militärische Grundfertigkeit. Es wäre fahrlässig, wenn ein MAD-Präsident sich nicht fragen würde: Was ist, wenn ein von der Bundeswehr ausgebildeter Islamist so etwas macht – und wir haben es nicht gemerkt? Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann.

Die Welt: Wie kann man ausschließen, dass Leute mit einer solchen Motivation zur Bundeswehr kommen?

Gramm (MAD): Der MAD ist rechtlich nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Vor der Einstellung eines Soldaten, also bei dem Bewerbungsverfahren in den Karrierecentern, dürfen wir zwar beraten. Aber wir dürfen einen zukünftigen Soldaten nicht überprüfen. Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern.

MAD-Chef Gramm: Abschirmdienst warnt vor Islamisten in Bundeswehr – WELT 8. März 2015

Das Problem des Extremismus bei der Bundeswehr ist zum Glück klein. Nur 400 Verdachtsfälle werden jährlich gemeldet und die Fälle, in denen der Extremismusverdacht fortbesteht, liegen im zweistelligen Bereich. Doch wissen wir spätestens seit Nizza, Würzburg, München und Ansbach, dass auch wenige „Lone Wolves“ zum Problem werden können.

Auch ist Extremismus und Terrorismus nicht das alleinige Problem, sondern die Alltagsgewalt. Seitdem wir den Wehrdienst abgeschafft haben, sind Reservisten (Ex-Soldaten) nicht mehr ein Querschnitt der Gesellschaft, sondern rekrutieren sich aus den Berufssoldaten: junge Männer, die freiwillig die Uniform anziehen und den Dienst an der Waffe ausüben. Ich bin eine überzeugte Anhängerin des Wehrdiensts und habe ziemlich viel Vertrauen in die Reservisten, die damals ihren Zwangsdienst abgeleistet haben. Doch soviel Vertrauen habe ich nicht in die heutigen Ex-Bundeswehrangehörigen, die sich freiwillig gemeldet haben. In Frankreich wurde der Wehrdienst bereits 1997 ausgesetzt und hat durch die Kolonien viel Erfahrung bei der Ausbildung moslemischer Soldaten. Doch auch dort  wird es zunehmend schwieriger, da die heutige Generation unwillig ist, Befehlen zu folgen. Und genau diese Menschen will die deutsche und französische Regierung aktivieren, wogegen die älteren Reservisten, pensionierte Polizisten oder auch Polizisten während ihrer Freizeit nicht beachtet werden.

Während unser Staat also auf junge Hilfspolizisten, Wachleute und Reservisten setzt, unternimmt er alles, um langjährige Waffenbesitzer, die nachweislich nichts mit Gewalt am Hut haben, zu entwaffnen. Dabei sollte er sich mal andere Länder anschauen:

Tschechische/israelische/amerikanische Lösung

Tschechien: Staatspräsident Miloš Zeman: „Ich finde wirklich, dass die Bürger sich bewaffnen sollten gegen die Terroristen. Ich muss auch ehrlich zugeben, dass ich meine Meinung geändert habe. Früher war ich gegen übermäßigen Waffenbesitz, nach den Anschlägen denke ich aber nicht mehr so. Diese Leute werden sich wohl daran gewöhnen müssen, ihre Waffe nicht irgendwo versteckt im Schrank zu haben. Sie müssen darauf vorbereitet sein, dass die Situation eintritt und sie die Waffe auch nutzen müssen.“
Politiker fordern Tschechen auf, Waffen zu tragen – Radio Prag 1. August 2016

Israel: „Stoppen kann man diese Attentate folglich nur auf zweierlei Weise: Am besten ist es, die Terroristen durch geheimdienstliche Informationen schon im Vorfeld zu identifizieren und dingfest zu machen. Misslingt dies, dann können auch die Attentäter in Israel nur – wie in Nizza – durch den Einsatz von Schusswaffen gestoppt werden. Sehr oft sind das aber nicht Polizisten im Dienst, sondern bewaffnete Zivilisten oder Soldaten auf Urlaub, die sich zufällig vor Ort befinden. Das ist der Grund, weshalb man in Israel viel leichter einen Waffenschein bekommt und man in den Straßen, Caféhäusern oder Kinos viel öfter bewaffnete Beamte oder Zivilisten sieht als in Europa. In Israel ist es heute sehr unwahrscheinlich, dass ein Terrorist mehr als zwei Kilometer in seinem Todesfahrzeug zurücklegen kann – ohne vorher von jemandem mit einer Schusswaffe gestoppt zu werden.“
Terrorismus: Kampf gegen den Terror – GRA 18.Juli 2016

USA:  Nach dem Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi im Oktober 2013 stellte der damalige Generalsekretär von Interpol, Roland Noble, fest, dass wir nur zwei Optionen zur Auswahl hätten, um so genannte „soft targets“ vor Angriffen zu schützen: Entweder muss rund um jeden Standort sichere Bedingungen geschaffen werden oder wir ermöglichen Zivilisten einen erweiterten Zugang zu eigenen Schusswaffen, damit sie in die Lage kommen, sich im Falle eines Terroranschlags selbst zu verteidigen.
Soft Targets: Bedrohung und Schutz – GRA 23. Januar 2015

Mein Fazit:

Der Staat hat seine Verteidigungsfähigkeit durch Sparmaßnahmen auf das Minimum reduziert und will dies nun mit kostenloser, ehrenamtlicher Rekrutierung von Reservisten und Schnellausbildung junger Menschen zur Hilfspolizei auffangen.

Der Staat vertraut darauf, dass Menschen, die er selber ausbildet und in Uniformen steckt, die Sicherheit erhöhen und ignoriert das Problem, dass sich für schlecht bezahlte Berufswaffenträgerjobs nur ein bestimmter Personenkreis interessiert.

Der Staat misstraut den eigenen Bürgern, die keine Uniform tragen, sowie den privaten Sicherheitsfirmen.

Der Staat, insbesondere die Polizeispitzen, ist der Meinung, dass Soldaten und Polizisten besser ausgebildet seien.

Man braucht jedoch nur anonym diejenigen befragen, die ebenfalls Sportschützen sind. Dann erhält man sehr viel Kritik in Bezug auf Handhabung und Schießtraining bei der staatlichen Ausbildung. Zudem kann der Staat nicht auf der einen Seite verbieten, dass Bürger Konfliktsituationen simulieren, und auf der anderen Seite monieren, dass sie darin nicht ausgebildet seien. Deswegen fordern wir ja auch solche Kurse als Auflage für den Waffenschein:

Wir vertreten die Meinung, dass jeder Bürger, der volljährig, zuverlässig und sachkundig ist, das Recht hat auch Schusswaffen zu führen. Anwärter auf einen Waffenschein sollten jedoch eine erweiterte Ausbildung für Waffenträger absolviert haben, um beim Schusswaffeneinsatz in Notwehr keine unbeteiligten Personen zu gefährden.

Forderungen der GRA

Deutschlands Machthaber machen nicht nur den Bock zum Gärtner, sondern entlassen gleichzeitig auch alle erfahrenen Gärtner. Als Ergebnis kann nur Wüste oder Wildnis entstehen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der German Rifle Association.


 

Nachtrag: am 6. August 2016 schrieb der FOCUS:

Urlaub im Ausnahmezustand: Polizisten mit Maschinengewehren bewachen Frankreichs Strände

„Meine Kinder hat die Anwesenheit des Militärs eher verunsichert“, sagt Igwe. „Sie haben sich gefragt, warum die ausgerechnet hier rumlaufen, in der tiefsten Provinz.“ In ganz Frankreich sind diese Strand-Patrouillen ein Novum: Die Regierung hat nach den Anschlägen von Paris und Nizza hunderte Polizisten und Spezialkräfte der Armee mobilisiert, um die Strände zu sichern.

Genau das meinte ich, als ich die Frage stellte, ob wir wirklich überall Leute in Uniform wollen.

3 Gedanken zu “#Terror: Wollen wir mehr Leute in Uniform?

  1. Man braucht keineswegs überall Leute in Uniform, zumal diese doch recht schnell als erste von den Terroristen ausgeschaltet werden könnten. Weit effektiver sind da m.E. bewaffnete Zivilisten, die ihre Waffen verdeckt tragen. Das ist für die Terroristen unkalkulierbar und wenn sie die Waffe zu Gesicht bekommen, ist es hoffentlich schon zu spät. Das Überraschungsmoment sollte man auch bei der Verteidigung nicht unterschätzen.

  2. Die Menschen zahlen nicht zu knapp Steuern, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommt und auch für Sicherheit sorgt. Das Gegenteil ist der Fall! Für jeden Terroristen und auch Kriminellen ist Europa ein El Dorado geworden. Geld, Waffen, Ausbildung bekommen die angehenden Terroristen vom Westen (Taliban, al Qida, Islamic State, Muslimbrothers, Hamas, etc.). Die Menschen in Europa wurden wehrlos gemacht und es wird ihnen sogar gesagt, sie müssen sich an die neue Situation gewöhnen. Man kann sich auch einfach ausrechnen, was passiert wenn die Rate an Wunsch-Muslims und Hat-mit-dem-Islam-nichts-zu-tun-Muslims bestimmte Prozentzahlen erreicht. Beispiele gibt es ja genug aus den islamischen Diktaturen. Das Steuergeld fliesst auch in die totalitäre Überwachung der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die Geheimdienste können dann nach (!) jedem Terroranschlag sagen, dass die Terroristen bereits durch (islamische) Propaganda aufgefallen waren. Nach jedem Terroranschlag haben die Politiker auch eine Idee, was helfen soll: anonyme Prepaid-SIM-Karten werden verboten, Internet soll weiter zensiert werden, Gaming soll noch strenger reglementiert werden, Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt (Blasphemy-Laws haben ja viele Länder Europas bereits eingeführt) etc.
    All dies ist natürlich hochgradig kontraproduktiv. Das kapieren die Menschen vermutlich erst, wenn es zu spät ist. Achja, das im Artikel erwähnte Rekrutieren der jungen Männer für Sicherheitsdienstleistungen für den Staat, gehört da auch noch dazu. Man weiss auch schon, dass auf Flughäfen nicht wenige Muslims in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten. Leider, leider sind die Regierungen nicht in der Lage zwischen den Wunsch-Muslims und den Hat-mit-dem-Islam-nichts-zu-tun-Muslims zu unterscheiden. Das überlassen sie deshalb den neuen, rechtskonservativen Parteien, die sie durch ihr regelmässiges Versagen erst geschaffen haben.
    Totally insane!

  3. Nachtrag: Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) plant, auch Ungediente innerhalb von 20 Tagen militärisch auszubilden – einschließlich des Umgangs mit Waffen.
    http://augengeradeaus.net/2017/01/ungediente-ans-gewehr-in-20-tagen-zum-reserve-soldaten/

    Bevor hier UNGEDIENTE neu ausgebildet werden, sollten doch erstmal die VORHANDENEN Reservisten aktiviert werden. So viel ich weiß, besitzen nur 10.000 von 100.000 Reservisten eigene Waffen. Und wie oben beschrieben – und Reservisten selber berichten – wird diesen bei Reserveübungen nur Steine in den Weg gelegt.

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