Heute haben die Nachbarländer Katars die Beziehungen gekappt. Grund: Katar fördere Terroristen. Grenzen werden geschlossen, Flüge gestrichen, Diplomaten abberufen, alle Bürger sollen innerhalb von 14 Tagen Katar verlassen.

Das Emirat Katar ist von seinen Nachbarstaaten isoliert worden. In einer offenbar gemeinsam geplanten Aktion brachen Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Wie der Sender Al-Arabiya berichtete, erklärten die unmittelbaren Nachbarn des Emirats zudem alle Grenzen für geschlossen und forderten im Ausland lebende Bürger Katars auf, ihre Länder in spätestens 14 Tagen zu verlassen. Grund für diese Maßnahme sei die „anhaltende Unterstützung des Terrorismus im Jemen und in Syrien“ durch den Golfstaat.

Die ZEIT – 5. Juni 2017

Auf BBC gibt es noch viel mehr Informationen über den Bruch und auch über die wirtschaftlichen Folgen für Katar – und auch für uns (Lebensmittel, Flüge, Fußball, Firmen, Menschen).  Das Emirat ist auch Großaktionär bei deutschen Konzernen. Es hält maßgebliche Anteile von Volkswagen und Deutscher Bank.

Sechs Länder haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. [..] Später verlautete auch von der international anerkannten Regierung im Jemen, dass sie ihre Verbindungen zu Katar gekappt habe. Auch die asiatischen Malediven und das nordafrikanische Libyen schlossen sich an. Saudi-Arabien teilte auch mit, dass katarische Soldaten aus dem laufenden Krieg im Jemen abgezogen würden, wo die Saudi-Araber eine Koalition gegen schiitische Huthi-Rebellen anführen.

Die WELT – 5. Juni 2017

Ist Katars Terrorismusförderung der wirkliche Grund?

Letzten Monat erschien ein großer Artikel im Tagesspiegel, warum Deutschland sich von Katar distanzieren sollte:

Katar gilt als Land, das den islamistischen Terrorismus finanziert. Nicht nur Hamas und die Taliban sind Nutznießer der Unterstützung Katars. Auch der IS darf sich offensichtlich der zuverlässigen Hilfeleistung Katars sicher sein.

Man könnte jedoch einen fast identischen Artikel über andere Staaten schreiben – auch über die USA und EU. Diese fördern ebenfalls Terrorismus, indem sie entweder Staaten mit Waffenlieferungen unterstützen, von denen sie nicht wissen, wo sie letztendlich landen – oder sogar direkt Rebellen (z.T. mittels ihrer Geheimdienste auf inoffiziellem Weg) ausgebildet und mit Waffen beliefert haben.

Ich habe darüber auf Englisch im Oktober2016 geschrieben: UN’s Hypocrisy on Arms und dabei u.a. auf den Artikel der International Business Times verlinkt:

In einem von Wikileaks veröffentlichten Telegramm des US State Departments im Dezember 2009 klagte Hillary Clinton über „eine fortwährende Herausforderung, saudische Beamte zu überzeugen, terroristische Finanzierungen aus Saudi-Arabien als strategische Priorität zu behandeln.“ Sie erklärte, dass „Katars Niveau der Counter-Terrorism-Zusammenarbeit mit den USA als die schlimmsten in der Region angesehen werde.“ Sie schrieb, die kuwaitische Regierung sei“ weniger geneigt, gegen die Kuwait-basierten Finanziers und Vermittler vorzugehen, die Angriffe planen.“ Sie stellte fest, dass „Spender in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Vielzahl von terroristischen Gruppen finanziell unterstützt haben.“ Alle diese Länder spendeten der Clinton-Stiftung und erhielten erhöhte Waffenexport-Genehmigungen von dem US State Department zu den Zeiten, da Hillary Clinton dieses leitete. (Katar hatte einen Anstieg von 1400%)

Die USA verkauft weiterhin Streubomben nach Saudi-Arabien, obwohl diese Bomben weltweit geächtet sind. Im August 2016 kündigte das US-Außenministerium dem Kongress an, dass es einen Vertrag in der Höhe von 1,15 Milliarden Dollar für 153 Panzern, Hunderten von Maschinengewehren und mehr mit Saudi Arabien genehmigt habe – zusätzlich zu den 110 Milliarden Dollar an Waffen, die die Obama-Regierung zuvor schon unterzeichnet hatte.

2016 wurde die britische Regierung angeklagt, weil sie Waffen nach Saudi-Arabien lieferte und fälschlicher Weise mehrfach behauptet hatte, dass Saudi Arabien die Menschenrechte nicht verletzen würde. Diese Behauptung musste die britische Regierung zurücknehmen. UK lieferte sogar verbotenen Streubomben, die dann über Jemen abgeworfen wurden.

Es deutet vieles daraufhin, dass die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar letztendlich im Jemen landen. Auch ist bekannt, dass der Iran massenhaft Waffen in das Land schmuggelt.

Möglicher Grund: Sündenbock, Ablenkung und Jemen?

Vor zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump Saudi-Arabien besucht und zu einem stärkeren Kampf gegen Terrorismus und Extremismus aufgerufen. Auch Theresa May hatte gestern erklärt, den extremistischen Islam zu bekämpfen.

Nun wird ein Sündenbock für den extremistischen Islam gebraucht – auch um von den Waffenlieferungen nach Saudi Arabien & Friends abzulenken. Die diplomatischen Beziehungen zum Iran waren bereits 2016 abgebrochen worden (erst Saudi-Arabien, dann folgten Bahrain, Sudan, VAE und Kuweit).

Wir blicken alle nicht richtig durch, was in Nordafrika, im Mittleren Osten und sogar hier in Europa abläuft. Aber viele glauben, dass Saudi Arabien und die Türkei mit ihren Auslegungen des Islam und Finanzierungen der Moscheen hier im Westen zur Radikalisierung beitragen. Dann wären doch die Saudis der wichtigste Gegner beim Kampf gegen Extremismus. Gleichzeitig gehören Saudi Arabien & Friends aber zu den wichtigsten Handelspartner des Westens, insbesondere auch bei Rüstungsimporte. (Die Rolle der Türkei lasse ich hier einmal außer Acht). Aber auch mit Iran und Katar macht der Westen gute Geschäfte.

Das Auswärtige Amt schrieb 2016:

Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Deutschlands zweitwichtigster arabischer Handelspartner, Deutschland seinerseits Saudi-Arabiens drittgrößter Lieferant.

Die deutschen Ausfuhren in die VAE beliefen sich 2015 auf rund 14,6 Mrd. Euro. Damit waren die VAE neben Saudi-Arabien der wichtigste deutsche Absatzmarkt in der gesamten MENA-Region (MENA: Mittlerer Osten und Nordafrika).

Im Mai 2017 hat der Botschafter der Vereinigten Emirate (VAE) vor radikalen Predigern gewarnt und den Iran als Sündenbock dargestellt:

Die USA haben sich aus Sicht der VAE unter Präsident Barack Obama schrittweise aus der arabischen Welt zurückgezogen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump „sehen wir eine andere Art von Führungsstil“, sagte Al-Ahmed.

Das unter Obama vereinbarte Atomabkommen mit dem Iran habe einen Mangel: „Man hat damals nur auf die Nuklearfrage geschaut und dabei völlig vernachlässigt, was der Iran im Irak, in Syrien, in Bahrain, im Libanon und im Jemen tut.“ Er warf der schiitischen Führung in Teheran vor, so zu tun, als seien schiitische Muslime in anderen Staaten „seine Staatsbürger“.

NTV vom 1. Mai 2017

Dazu passt auch das Verbot des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten und Ägypten Ende Mai.

Al Jazeera war dabei immer wieder in den Fokus geraten, weil es von Katar finanziert wird. Die arabischen Staaten sind der Meinung, dass das Emirat die Muslimbrüder und andere Islamisten fördert.

Die Sperrung der Seiten kommt zwei Tage nach angeblich kritischen Äußerungen des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, über Ägypten und andere arabische Staaten. In dem Bericht von Katars staatlicher Nachrichtenagentur QNA soll er außerdem positiv über den Iran gesprochen haben – ein Land, mit dem die meisten anderen Golfstaaten verfeindet sind.

Das Außenministerium von Katar ließ mitteilen, dass es sich bei der Agenturnachricht um eine Fälschung gehandelt habe, die von Hackern veröffentlicht worden sei. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Nachrichtenseite von Al Jazeera und andere katarische Internetauftritte aber inzwischen auch gesperrt.

Die ZEIT – vom 25. Mai 2017

Jemen – Stellvertreterkrieg von Saudi-Arabien und Iran

Im Jemen ging es zunächst nach dem arabischen Frühling in Richtung Demokratie. Obwohl man dem Jemen nachsagt, es hätte nach der USA die meisten Privatwaffen, war die Revolution zur Absetzung des Präsidenten Saleh fast gewaltlos.

Aber dann setzten die Kriegswaffenlieferungen ein: vom Iran für die schiitische Seite und von Saudi Arabien für die sunnitische Seite. Katar habe hierbei den Iran vermittlungs-technisch unterstützt.

Vor dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 dominierte Saudi-Arabien mehrere Jahrzehnte im Jemen durch die finanzielle Unterstützung eines Netzwerks von Stämmen, politischen Parteien und Führern.

Der saudi-arabische Einfluss ging zurück, als Katar und Iran ihre eigenen Netzwerke installieren konnten. Während Katar seinen Einfluss mehr für Vermittlungsbemühungen einsetzte, unterstützte der Iran die Huthi-Rebellen mit der Ausbildung und finanziellen und politischen Unterstützung durch seinen regionalen Verbündeten, die Hisbollah. Einige Analytiker gehen so weit, den Konflikt im Jemen als Stellverteter-Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien zu charakterisieren.

Sana’a Center for Strategic Studies

Seit 2015 gibt es die von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz (Saudi-led coalition) im Jemen, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal angehören und die von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird. Saudi-Arabien hat bereits Katar aus dem Bündnis ausgeschlossen.

Die „Saudi-led coalition“ greift in innerjemenitische Kämpfe auf der Seite des Ex-Präsidenten Hadi (2012-2015) ein, der von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird, gegen schiitische Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt werden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die loyal zum Ex-Präsidenten Saleh (1978 bis 2011) stehen. Die Kämpfe gehen mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher.

Die „Saudi-led coalition“ wurde angeklagt, zivile und nicht-militärische Ziele im Jemen für mehr als ein Jahr ununterbrochen bombardiert zu haben. Der ehemaligie Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sagte Reportern, dass er mit dem Verlust der Finanzierung für humanitäre Operationen in den palästinensischen Gebieten, Südsudan und Syrien bedroht worden sei, wenn er die „Saudi-led coalition“ nicht vorübergehend aus der schwarzen Liste entferne, auf der Armeen und Rebellen stehen, die die Menschenrechte im Krieg verletzen.

New York Times – 9. Juni 2016

Mehr zu dem Konflikt in Jemen in meinem Artikel oder auf Wikipedia.

Deutsche Rüstungsexporte

Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) hat in Kooperation mit dem BICC – Bonn International Center for Conversion u.a. folgendes am Rüstungsexportbericht kritisiert:

Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörten Katar, das Vereinigte Königreich und Südkorea. Insbesondere die Genehmigungen von Rüstungsexporten im Wert von über 1,6 Milliarden Euro an Katar, unter anderem für die Ausfuhr von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen, bewertet die GKKE als höchst problematisch.

Im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 genehmigte die Bundesregierung insgesamt Rüstungsexporte im Gesamtumfang von über 750 Millionen Euro an Saudi-Arabien. …

Der Krieg im Jemen, und insbesondere die Art der saudischen Intervention durch massive Luftschläge, hat die Kritik an Rüstungslieferungen an das Regime in Riad auch in anderen Staaten, so etwa in Großbritannien und den USA, verstärkt und das EU-Parlament zur Forderung eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien veranlasst. Angesichts der Berichte über die saudische Kriegsführung im Jemen kommt die GKKE zu dem Schluss, dass die Bundesregierung keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigen darf, egal ob sie auf direktem oder indirektem Weg dorthin gelangen. Andernfalls sieht die GKKE darin einen klaren Verstoß gegen die EU-Kriterien.

Rüstungsexportbericht 2016 der GKKE

 

 

Das Auswärtige Amt schrieb im Februar 2017 über Katar:

Die Krise von 2014 mit den Nachbarländern Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Bahrain konnte vor Übernahme des katarischen GCC-Vorsitzes 2015 beendet werden.

Da hat sich das Auswärtige Amt wohl getäuscht. Die Krise ist nicht nur wieder da, sondern hat einen Höhepunkt mit geschlossenen Grenzen erreicht.

USA, Russland und Türkei versuchen gerade die Wogen zu glätten, Iran beschuldigt die USA, die Krise überhaupt erst ausgelöst zu haben.

Ich persönlich bin ja gespannt, ob der Kampf zur „Beseitigung des extremistischen Islam“ ab jetzt nur noch gegen Iran und Katar geführt wird – oder ob auch gegen Saudi-Arabien & Friends vorgegangen wird. Auch wird es von Interesse sein, in welche Länder künftig Rüstungsexporte erlaubt werden. Und natürlich bin ich auch gespannt, was Deutschland mit Katar und Iran macht, wenn die wirtschaftlichen Verflechtungen so groß geworden sind, insbesondere bei Volkswagen und Deutscher Bank mit Katar.