Reichsbürger – ein aufgebauschtes Problem?

Im November 2016 ging die Landesregierung noch von 200 bis 300 Personen in NRW aus. Medienberichten zufolge liegt die Zahl heute bei 2000 Personen in NRW.  Die Grünen haben beim Landtag NRW nachgefragt und Antwort erhalten: Drucksache 17/259 

Der Landtag stimmt zu, dass es 2000 Reichsbürger und Selbstverwalter in NRW und 12.600 bundesweit gäbe und listet die aktiven Gruppen in NRW auf. Die ersten beiden scheinen sich nur gegründet zu haben, um als Betrüger Geld zu machen. Zwei weitere Gruppen versuchen die Verwaltung mit Anträgen lahm zu legen. Eine Mini-Gruppe vertreibt aus wirtschaftlichen Gründen „Reichsbürgerdokumente“. Und zwei überregionale Gruppen veranstalten Stammtische und Publikationen. Eine davon (Freistaat Preußen) versuchte, eine bewaffnete Bürgerwehr aufzustellen.

Allen Gruppen in NRW gemein sind sehr niedrige Mitgliedszahlen, eine hohe Fluktuation und keine Verbindung zu Rechtsextremisten. 

Im ersten Halbjahr 2017 konnte die Polizei 20 Fälle der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) ausmachen,  bei denen der Verdacht besteht, „den sogenannten „Reichsbürgern“ anzugehören oder zumindest die dort verbreitete Ideologie zu vertreten.“ Der Landtag fand in NRW „keine Hinweise auf strukturelle Verbindungen zwischen Reichsbürgergruppierungen und rechtsextremistischen Organisationen“. Aber bei 143 Besitzern von Waffenbesitzkarten (WBKs) fand man „Hinweise auf eine Nähe zur Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterideologie„.

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Bundestagswahl 2017: Parteien zum Waffenrecht

Das Team von VISIER hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die 5% Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen.

Bundestagswahl 2017: Parteien beantworten Fragen zum Waffenrecht

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Auch deren MdEPs hatten gegen die EU-Waffenrichtlinie gestimmt, wie auch die MdEPs von LKR (Lucke-Partei). Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken, stimmte aber mehrheitlich (nur Herr Ferber von der CSU war dagegen) für die EU-Waffenrichtlinie. Auch kam der Vorschlag für verpflichtende Verfassungsschutzabfragen von der CDU (Hessen). Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote. Alle rot-grünen Parteien haben, insbesondere auch in Brüssel, für mehr Verschärfungen plädiert.

Wir haben aktuell einen Bundestag, der mehrheitlich rot-grün ist, weil FDP und AfD 2013 die 5% Hürde mit jeweils 4,9% verfehlten. Alle Wahlprognosen gehen davon aus, dass 2017 alle kleinen Parteien in den Bundestag kommen. Zwischen 5 und 10% wird jeder Partei zugetraut.

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Terrorgefahr: Polizei warnt Waffenhändler

Der Verfassungsschutz Österreichs hat die Waffenhändler vor möglichen Angriffen durch Terroristen warnt.

Obwohl der ORF über die europaweite Gefahr schreibt, ist bisher nichts in den deutschen Nachrichten aufgetaucht. Auch wurden wir Waffenhändler in Deutschland bisher nicht informiert. Vielleicht „würde diese Meldung die Bevölkerung und die Mitarbeiter in Waffengeschäften zu stark verunsichern„?

Die gestiegene Terrorgefahr in Europa führt auch hierzulande zu immer mehr Vorsichtsmaßnahmen. Jetzt wurden die Waffengeschäfte gewarnt – Terroristen könnten sie zum Ziel machen, so Fritz Grundnig vom Landespolizeikommando Steiermark: „Wichtig ist einmal, dass man die betreffenden Waffenhändler in Europa, in unserem Fall in der Steiermark informiert und sensibilisiert. “

Bei den Waffenhändlern ist die Warnung angekommen, doch für sie stellt sich nun die Frage, wie sie damit umgehen, sagt Robert Siegert, Sprecher der Waffenhändler in der Wirtschaftskammer: „Das Problem ist, dass wir einerseits wirklich nur eine Information bekommen haben und keine Hilfestellung zusätzlich damit verknüpft war, wo man sagt, lieber Händler, du bist bedroht, bitte mach das, das, das – das hat ja leider so nicht stattgefunden, sondern es ist eher die Information, es sieht so aus, und jetzt bitte verhalte dich dementsprechend. “

ORF Steiermark – vom 3. Juli 2017

Der Kurier zeigt eine Möglichkeit auf, wie man dieser Gefahr begegnen könnte:

Waffenscheine für Waffenhändler

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Die Auswirkungen des EU Gunban

FIREARMS UNITEDs Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst, den ich heute – mit Unterstützung – übersetzt habe: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit.

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Follow-up der Feuerwaffen Konferenz

Die für die Öffentlichkeit wirksamste Aktion von FIREARMS UNITED im letzten Jahr war die Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel zum EU Gunban. Vorausgegangen waren – von der Öffentlichkeit unbemerkt – viele Emails und Gespräche mit Mitgliedern im Europäischen Parlament (MEPs).

Ich möchte mich ganz besonders bei Bernd Kölmel (LKR) und seinem Team bedanken, die diese Konferenz mit mir organisiert haben. Als ich im September 2016 Herrn Kölmel fragte, ob Interesse an so einer Konferenz bestünde, hatte ich nicht damit gerechnet, dass daraus so ein herausragendes Event entstehen könne. In der Vorbereitungsphase meldeten sich mehr und mehr MEPs, die ebenfalls gerne eine Rede gehalten hätten. Aus Zeitgründen konnten wir jedoch nicht allen diesen Wunsch erfüllen.

Die Ergebnisse der Konferenz, die die fehlende öffentliche Debatte ersetzten könnte, wurden leider von den meisten Mainstream-Medien ignoriert bzw. falsch interpretiert.

Von daher ist es an uns, diese flächig zu verteilen.

Da fast niemand die Zeit hat, sich drei Stunden Webstream anzuschauen, hat mein Kollege Daniel Alvarez (FIREARMS UNITED, ANARMA) einige kurze YT-Clips der Reden als Playlist auf Deutsch veröffentlicht. Und ich habe mir die Mühe gemacht, von jeder Rede ein Transkript oder eine Zusammenfassung zu schreiben, sowie ein kurze Zusammenfassung aller Redeinhalte.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr die Zusammenfassungen lesen und das Ergebnis verteilen würdet.

 

Die deutsche Waffenlobby

Medien und Politiker unterscheiden beim Thema Waffenlobby nicht zwischen Rüstungsgütern und Jagd- und Sportwaffen.

Unterschied zur Rüstungslobby

Während Rüstungsgüter, zu denen u.a. Panzer, Schiffe und vollautomatische Waffen zählen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, wird der Umgang mit Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen vom Waffengesetz geregelt.

Während Deutschland Rüstungsgüter für über 3.200 Millionen, sowie militärische Schusswaffen für knapp 90 Millionen exportierte, lag der Anteil der Jagd- und Sportwaffen nur bei 134 Millionen.

Während Rüstungsfabrikanten hauptsächlich in Großserien unpersönliche Staaten beliefern, arbeiten im Jagd- und Sportwaffensektor über 20.000 Menschen, die in direktem Kontakt mit ihren Kunden stehen und deren persönliche Wünsche erfüllen.

Während Rüstungsfabriken ein direktes und aggressives Lobbying betreiben, ist von der so oft beschworenen Waffenlobby der legalen Waffenbesitzer nicht viel zu bemerken.

Dieses Dokument hatte ich bereits 2011 als PDF veröffentlicht.

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Seite Opferschutz mit Update

BKA veröffentlicht Zahlen zur Partnerschaftsgewalt:

Meist sind es Frauen (82%), die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Fast die Hälfte von ihnen lebte zum Tatzeitpunkt mit dem Täter in einem Haushalt (49%).

Im Jahr 2015 wurden durch ihre Partner oder Ex-Partner insgesamt 127.457 Personen Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking, davon knapp 82% Frauen.

Das sind über 104.000 Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen waren. Gemessen an der Gesamtzahl weiblicher Opfer in den Bereichen Mord und Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking ist das ein Anteil von 36%.

In 2015 wurden in Deutschland Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt

  • von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung: über 65.800,
  • von Bedrohung: über 16.200,
  • von gefährlicher Körperverletzung: über 11.400,
  • von Stalking: über 7.900,
  • von Mord und Totschlag: 331.

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Kundenbeschwerde II

Heute erhielt ich eine Email, dir mir aufzeigen sollte, wie schlecht doch meine Kollegen arbeiten, dass wir keinen Service bieten und wir uns gefälligst zu entschuldigen hätten.

Ich habe mir die 12 Emails der letzten drei Wochen angeschaut und diese Anwort geschrieben.

Sehr geehrter Herr XY,

ich kann leider an den ausgetauschten Emails nichts Verwerfliches finden.

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Mein offener Brief an MEP Andreas Schwab

Lieber Herr Schwab,

haben auch Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Emails. Wir begrüßen es sehr, dass die CDU/CSU unnötige zusätzlichen Belastungen, die keinen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen, ablehnt. Von daher stimmen wir Ihren Punkten 2. und 3. zu.

Leider müssen wir Ihren Punkt 1. jedoch ablehnen.

Studien der EU haben gezeigt, dass registrierte Waffen in den Händen autorisierter Bürger keine signifikante Gefahr darstellen, egal ob diese vollautomatisch, halbautomatisch oder einzelladend sind, egal ob sie Magazine mit 5 oder 20 oder 50 Schuss aufnehmen.

Bürger mit registrierten Waffen sind – wegen einiger wichtiger Auflagen zum Besitz – weit weniger kriminell als der Bundesdurchschnitt; wie dies auch auf andere Bürger in Ländern wie z.B. Schweiz, Österreich und CZ zutrifft.

Es gibt daher keine „sehr gefährliche halbautomatische Schusswaffen“ in legaler Hand, während bereits eine „nicht gefährliche“ Schwarzpulver-Einzelladerpistole in krimineller Hand zur Gefahr werden kann.
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#EUgunban: Mein Impact Assessment

Die EU-Kommission hat es bisher nicht geschafft, die EU-Waffenverbotspläne mit einer Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu unterstützen – höchstwahrscheinlich, weil die Durchführung einer solchen die Verbotspläne beeinträchtigen würde, da ihre Ergebnisse der Anti-Gun-Agenda widersprechen würden. Zwei Mitglieder des ersten Panels der Feuerwaffen-Konferenz zeigten ihre eigenen Evaluationen mit Fakten und Zahlen, die das wahre Herzstück der Veranstaltung waren.

Katja Triebel, Kopf des Research-Teams des Firearms United Netzwerks, stellte ihre eigene Folgenabschätzung vor – ein Dokument, das in engem Zusammenhang mit den EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen steht und weitgehend auf vielen Dokumenten basiert, die die Europäische Kommission zur Begründung ihrer Verbotspläne benutzt. Und beeindruckend sowohl in Bezug auf Detail als auch auf die schiere Arbeitsbelastung, die notwendig war, um es zu erzeugen.

Es empfiehlt sich, die Power Point Präsentation als PDF in einem zweiten Bildschirm zu öffnen, während man sich das Video anschaut, um die Folien zu sehen, auf die ich mich beziehe.

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