Kategorie: Überwachungsstaat

Wenn man keine Ahnung (von Smart Guns) hat, …

Katja Triebel6 Kommentare

… dann sollte man die Fresse halten, sagte Dieter Nuhr.

Das hätte Uwe Schmitt, USA-Korrespondent der WELT beherzigen sollen. Dieser schrieb am 11. Mai 2014:

Feuern unter Freunden
Unter Todesdrohungen wird ein US-Waffenhändler gezwungen, „Smart Guns“ deutscher Produktion aus dem Angebot zu nehmen. Weil die mächtige Lobby NRA Verrat wittert.

Wir sind ja einiges gewöhnt von der Waffengegner-Presse aus den USA. Aber was sich der Kommentator Schmitt hier geleistet hat, möge jeder selber nachlesen. Hier als Beispiel ein Auszug:

Für die NRA reicht dieses gut gemeinte, aber schlecht geschriebene Gesetz aus, um den vom Schützenbund gepflegten Entwaffnungswahn zu mobilisieren. Nazi-Deutschland sei die Caritas gegen das, was anständigen Menschen aus dem tyrannischen Washington drohe.

Mal sehen, ob die WELT meinen eben abgesandten Kommentar veröffentlicht:Weiterlesen »

Die höchste Pflicht des Volkes: der Obrigkeit zu gehorchen!

Katja Triebel10 Kommentare

Während der Märzrevolution von 1848 wurde die Volksbewaffnung gefordert. Diese Volkswehr entsprach dem Gedanken der Französischen Revolution und beruhte auf dem Staatsverständnis der Volkssouveränität.

Beispielhaft hierfür ist etwa Art. 26 des Entwurfs der Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 26. Juli 1848: „Jeder Preuße ist nach dem vollendeten zwanzigsten Jahre berechtigt, Waffen zu tragen. Die Ausnahmefälle bestimmt das Gesetz.“ Begründet wurde dies damit, dass das Recht, Waffen zu tragen, zu den Rechten eines freien Mannes gehöre.

In Deutschland und Österreich wurde diese Idee jedoch von Monarchen und oberen Militärs entschieden bekämpft, da man die Staatsmacht (Militär) nicht an das Volk abtreten wollte. (Wikipedia)

5 Jahre später schrieb Heinrich Heine dieses Gedicht:  Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen

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EU Überwachung: Rückverfolgung als Segen für die IT-Branche

Katja Triebel9 Kommentare

Die erfolgreichsten Lobbyisten in Brüssel sind die Soft- und Hardwarehersteller!

Sie haben es geschafft, dass EU Politiker sich immer stärker dafür einsetzen, effektive Prozesse durch neue zu ersetzen, die eine permanente Rückverfolgbarkeit der Produkte garantieren soll. Die Tabakindustrie war eine der ersten, dann folgte das Nationale Waffenregister, demnächst die Explosivstoffe und danach sind die Arzneimittel im Visier.

Allen gemein ist das schöne Ziel, Missbrauch zu bekämpfen. Kontrolliert werden jedoch nur die Dinge, die innerhalb der EU hergestellt oder legal eingeführt werden – mit hohen Kosten für die Hersteller und Händler, die das letztendlich auf die Verbraucher abwälzen.

Alles, was über die Außengrenzen eingeschmuggelt wird, ist nicht registriert und bleibt auch illegal. Die Organisierte Kriminalität lacht sich ins Fäustchen, dass wir legalen Hersteller, Händler und Käufer immer mehr Kontrollen bezahlen müssen und sie fast ungehindert ihre Waren mit immer höherem Profit umschlagen können.

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Nationales Waffenregister – Kleine Anfrage der Linken

Katja TriebelHinterlasse einen Kommentar

Waffen - Waffenbesitzer - Waffenrecht

Ich bin kein großer Freund der LINKEN. Worüber ich mich aber regelmäßig freue, das sind ihre kleinen Anfragen an den Bundestag. Da hat diese Fraktion schon oft Dinge ans Tageslicht gezerrt, die die Bundesregierung den Bürger lieber nicht sehen lassen möchte.

Aktuell ist eine „Kleine Anfrage“ bezüglich des Nationalen Waffenregisters. Der Text ist hier zu finden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800723.pdf

Aufmerksam wurde ich durch die Webseite „Deutsches Waffenrecht„. Sollte man öfters mal drauf schauen. Sind immer wieder sehr interessante Beiträge dabei.

Im Übrigen bin ich der Meinung, daß man das Waffenregister getrost einstampfen kann, da es keine Sicherheit bringt und die Kosten-/Nutzenrechnung negativ ausfällt.

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Warum Waffenverbot?

Katja TriebelHinterlasse einen Kommentar

Ich habe die Woche einen interessanten Artikel von Stefan Blankertz gelesen, der sich hier in meinem Blog informiert hat. Blankertz ist ein bekannter libertärer Autor, u.a. schreibt er regelmäßig bei der Monatszeitschrift eigentümlich frei

Wer will Friedhofsruhe?

Ich selbst besitze keine Waffe, bin nicht zum Schusswaffengebrauch ausgebildet, habe nie eine echte Waffe gebraucht und wünsche mir, weder mit Waffengewalt konfrontiert zu werden noch jemals in die Verlegenheit zu kommen, eine Waffe einzusetzen. Wenn ich die Wahl habe, entscheide ich mich für eine community ohne Waffen, würde meine Wahl jedoch nie anderen aufzwingen wollen, denn das ist ohne Gewalt – indirekt ausgeführt über den Staat – nicht zu bewerkstelligen. Die Einsicht, dass hinter jedem staatlichen Verbot zumindest die Drohung mit Waffengewalt steht, mag verloren gegangen sein. Sie wieder zugewinnen ist der erste Schritt hin auf Verantwortung und eine friedliche Gesellschaft.

[..] »Armut, Arbeitslosigkeit und Drogen haben großen Einfluss auf Gewaltdelikte mit Schusswaffen, Waffengesetze werden jedoch von Kriminellen ignoriert«, fasst Katja Triebel die Forschungsergebnisse zusammen.

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Es ist ein Zeichen des Misstrauens, wenn….

Katja Triebel7 Kommentare

Es ist ein Zeichen des Misstrauens, wenn der Staat davon ausgeht, dass ein mitgeführtes Messer, Baseballschläger, Teleskopschlagstock o.ä. zum Angriff und nicht zur Verteidigung geführt wird.
Es ist ein Zeichen des Misstrauens, wenn der Staat davon ausgeht, dass ein registrierter Waffenbesitzer seine transportierten Waffen als Bedrohung einsetzen könnte und deshalb die 3-Sekunden-Regel eingeführt hat.
Es ist ein Zeichen des Misstrauens, wenn der Staat davon ausgeht, er könne seine Bürger bei unangemeldeten Hauskontrollen „in flagranti“ ertappen.

Und es gibt KEINE Beweise, dass dieses Misstrauen berechtigt ist.

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Wie die EU Gesetze macht am Beispiel Klospülung und Waffenrecht

Katja Triebel11 Kommentare

Anscheinend können EU-Beamte machen, was sie wollen. Und im Gegensatz zum Ölkännchen-Gebot wissen die nationalen Politiker nicht, sofern sie von der Regelung – wie zum Beispiel beim Waffenrecht – nicht selbst betroffenen sind, dass die EU-Planwirtschaftspläne dumm sind, weil diese so eloquent rüberkommen.

Der Ansatz, sich an die EU-Kommission bzgl. Waffenrecht zu wenden, die bereits von den Betroffenen (Stakeholdern) informiert wurde, (bei uns FACE, AECAC, FWR u.a.) und FACE als Experten abgelehnt hat, dafür aber Saferworld akzeptiert hat, bringt überhaupt nichts. Die haben eine Agenda – wie die Ölkännchen-Lobbyisten.

Wir müssen die Politiker im Bundesrat und Bundestag überzeugen, dass die EU-Pläne nicht umgesetzt werden. Und das zeitgleich in allen EU-Ländern zugleich. Die EU-Parlamentarier natürlich auch. Die sind ja bei EU-Richtlinien wenigstens noch zum Abnicken dabei, bevor es in die einzelnen Staaten geht.

Kurzlink: http://wp.me/p2Ff8N-f7

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Wertvolles historisches Essbesteck als verbotene Waffe eingestuft

Katja Triebel1 Kommentar
Feststellungsbescheid des BKA vom 11. September 2013
Feststellungsbescheid des BKA vom 11. September 2013

Auf Grund Änderungen des des § 2 Absatz 5 WaffG am 04. März 2013 erging durch das Bundeskriminalamt am 11. September 2013 ein Feststellungsbescheid der ein historisches Essbesteck, bestehend aus Messer und Gabel, in deren Griffe einschüssige Steinschlosspistolen eingebaut sind, zum Gegenstand hatte.

Mit diesem Feststellungsbescheid wird dieses Essbesteck als Schusswaffen eingestuft, die in dieser Form einen verbotenen Gegenstand darstellen. Damit ist jeglicher Besitz eines solchen historischen Essbestecks verboten. Solche kulturhistorischen Raritäten befinden sich zumeist im Besitz von Museen und privaten Sammlern. Es bleibt abzuwarten, ob demnächst Museen und Sammler Besuch vom SEK oder anderen Polizeieinheiten erhalten um diese verbotenen Gegenstände “vorsorglich zu vernichten”. Siehe hierzu auch [2].

Quellennachweis:
[1] Bundeskriminalamt: “Festsellungsbescheid zur waffenrechtlichen Beurteilung eines Essbesteckes mit einschüssigen Steinschlosspistolen in den Griffen” in Bundesanzeiger BAnz AT 26.09.2013 B5; veröffentlicht am Donnerstag 26. September 2013
[2] Hans von Draminski: „Erlanger Polizei will wertvolles Klingoenschwert vernichten“ in http://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-polizei-will-wertvolles-klingonenschwert-vernichten-1.3184632; Stand 30. September 2013

Rebloggt von Caliber-Corner vom 2. Oktober 2013

Das Geschäft mit den Waffen – Wie in Österreich eine Lobby Stimmung macht

Katja TriebelHinterlasse einen Kommentar

Am 25. September 2013 wurde im ZDF Auslandsjournal unter dem Titel „Das Geschäft mit den Waffen – Wie in Österreich eine Lobby Stimmung macht“ ein Beitrag über das Waffenrecht in Österreich gesendet . In der Ankündigung  zu diesem Beitrag heißt es: „Im Vergleich zu seinen Nachbarländern hatte Österreich eine sehr liberale Gesetzgebung in Bezug auf Schusswaffen“. In der Tat hatte Österreich bis vor Kurzem im Vergleich zu Deutschland ein liberales Waffenrecht. So konnten noch bis Ende letzten Jahres von jedem volljährigem Österreicher Langwaffen – Einzellader und Repetierer frei erworben werden. Lediglich Halbautomaten sowie Kurzwaffen bedurften einer behördlichen Bewilligung.

… Gemäß einer EU-Richtlinie sollen nun alle Waffenbesitzer bis 2014 registriert werden. In Vorbereitung eines zentrales Waffenregisters sollen deshalb seit Anfang dieses Jahres alle Schusswaffen auch diejenigen, die bis Ende letzten Jahres von Österreichern frei erworben wurden registriert werden. In Bezug auf diese Registrierung regt sich unter anderem in der Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich Widerstand.

Nachfolgend ist ein Transkript der Sendung zusammen mit Kommentierungen von Volker T. zu finden

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Einige internationale Fakten zu Waffenverboten und Mordraten

Katja Triebel4 Kommentare
Gary Mauser, PhD, ist Professor Erimitus in Business Administration und im Institute for Canadian Urban Research Studies an der Simon Fraser University.

Aktuell wird die an der Harvard Universität publizierten Studie „Would Banning Firearms Reduce Murder and Suicide?“ von Don B. Kates und Gary Mauser gerade von Breitbart, NRA u.a. verteilt.

Da die 46–Seiten-Studie auf Englisch ist und einen gravierenden Fehler bzgl. Luxemburg enthält, habe ich mir letztes Wochenende die Mühe gemacht, deren Kurzfassung, die vom Co-Autor Prof. Gary Mauser im Fraser Institut publiziert wurde, zu übersetzen:  „Some International Evidence on Gun Bans and Murder Rates„.

Der Generalstaatsanwalt von Ontario hat vor kurzem behauptet, dass der private Schusswaffenbesitz zu einem Anstieg der Mordrate beiträgt und forderte deshalb ein Verbot von Kurzwaffen (Kari, 2007).

Diese Behauptung lässt sich jedoch anhand der internationalen kriminologischen Forschungen nicht belegen. Die Forschungen zeigen, dass Staaten mit vielen zivilen Schusswaffen – auch mit Kurzwaffen- keine höheren Mordraten aufweisen als Staaten mit geringem Privatwaffenbesitz.

Die gesamte Übersetzung mit Tabellen bzgl. Waffenbesitzdichte und Mordraten in euorpäischen Ländern, sowie aus den USA, Kanada und Mexiko, findet man hier auf http://www.legalwaffenbesitzer.de

Update 17.09.2015: Der Link ist jetzt auf der neuen Seite: hier