Kategorie: Politik

Die deutsche Waffenlobby

Katja Triebel3 Kommentare

Medien und Politiker unterscheiden beim Thema Waffenlobby nicht zwischen Rüstungsgütern und Jagd- und Sportwaffen.

Unterschied zur Rüstungslobby

Während Rüstungsgüter, zu denen u.a. Panzer, Schiffe und vollautomatische Waffen zählen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, wird der Umgang mit Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen vom Waffengesetz geregelt.

Während Deutschland Rüstungsgüter für über 3.200 Millionen, sowie militärische Schusswaffen für knapp 90 Millionen exportierte, lag der Anteil der Jagd- und Sportwaffen nur bei 134 Millionen.

Während Rüstungsfabrikanten hauptsächlich in Großserien unpersönliche Staaten beliefern, arbeiten im Jagd- und Sportwaffensektor über 20.000 Menschen, die in direktem Kontakt mit ihren Kunden stehen und deren persönliche Wünsche erfüllen.

Während Rüstungsfabriken ein direktes und aggressives Lobbying betreiben, ist von der so oft beschworenen Waffenlobby der legalen Waffenbesitzer nicht viel zu bemerken.

Dieses Dokument hatte ich bereits 2011 als PDF veröffentlicht.

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Offener Brief an MEP Peter Liese

Katja Triebel1 Kommentar

Sehr geehrter Herr Liese,

es ist erfreulich, dass die CDU den Jägern und Schützen den Rücken stärkt. Sie werden in der HSK-aktuell wie folgt zitiert:

„Der Besitz von Feuerwaffen muss streng reguliert sein. Das zeigen Ereignisse wie der Amoklauf von München und die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate. Gleichzeitig darf man aber Schützen, Sportschützen und Jäger, die ihre Waffen legal besitzen, nicht mit Terroristen und Amokläufern in einen Sack stecken. Im Wesentlichen wird das neue EU-Waffenrecht auf das bereits bestehende hohe deutsche Niveau angehoben. Dies halte ich für vernünftig.“

Leider unterliegen Sie aber einem Irrtum, was den möglichen Kompromiss von Rat und EP angeht. Dieser orientiert sich zwar an dem deutschen Waffenrecht, ist jedoch ca. 100% schärfer.

1. Die modernen Sportgewehre sollen mit Ausnahmen für Sportschützen in die Kategorie A (verbotene Waffen).

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Mein offener Brief an MEP Andreas Schwab

Katja Triebel1 Kommentar

Lieber Herr Schwab,

haben auch Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Emails. Wir begrüßen es sehr, dass die CDU/CSU unnötige zusätzlichen Belastungen, die keinen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen, ablehnt. Von daher stimmen wir Ihren Punkten 2. und 3. zu.

Leider müssen wir Ihren Punkt 1. jedoch ablehnen.

Studien der EU haben gezeigt, dass registrierte Waffen in den Händen autorisierter Bürger keine signifikante Gefahr darstellen, egal ob diese vollautomatisch, halbautomatisch oder einzelladend sind, egal ob sie Magazine mit 5 oder 20 oder 50 Schuss aufnehmen.

Bürger mit registrierten Waffen sind – wegen einiger wichtiger Auflagen zum Besitz – weit weniger kriminell als der Bundesdurchschnitt; wie dies auch auf andere Bürger in Ländern wie z.B. Schweiz, Österreich und CZ zutrifft.

Es gibt daher keine „sehr gefährliche halbautomatische Schusswaffen“ in legaler Hand, während bereits eine „nicht gefährliche“ Schwarzpulver-Einzelladerpistole in krimineller Hand zur Gefahr werden kann.
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#EUgunban: Mein Impact Assessment

Katja Triebel3 Kommentare

Die EU-Kommission hat es bisher nicht geschafft, die EU-Waffenverbotspläne mit einer Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu unterstützen – höchstwahrscheinlich, weil die Durchführung einer solchen die Verbotspläne beeinträchtigen würde, da ihre Ergebnisse der Anti-Gun-Agenda widersprechen würden. Zwei Mitglieder des ersten Panels der Feuerwaffen-Konferenz zeigten ihre eigenen Evaluationen mit Fakten und Zahlen, die das wahre Herzstück der Veranstaltung waren.

Katja Triebel, Kopf des Research-Teams des Firearms United Netzwerks, stellte ihre eigene Folgenabschätzung vor – ein Dokument, das in engem Zusammenhang mit den EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen steht und weitgehend auf vielen Dokumenten basiert, die die Europäische Kommission zur Begründung ihrer Verbotspläne benutzt. Und beeindruckend sowohl in Bezug auf Detail als auch auf die schiere Arbeitsbelastung, die notwendig war, um es zu erzeugen.

Es empfiehlt sich, die Power Point Präsentation als PDF in einem zweiten Bildschirm zu öffnen, während man sich das Video anschaut, um die Folien zu sehen, auf die ich mich beziehe.

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Feuerwaffen Konferenz

Katja TriebelHinterlasse einen Kommentar

FIREARMS DIRECTIVE CONFERENCE
im Europäischen Parlament
16/11/2016 von 14:30 bis 17:00

Während dieser Konferenz werden wir die Auswirkungen auf illegale Händler, Privateigentümer und den Zivilmarkt evaluieren, sowie die Gefährlichkeit von Schusswaffen und die Quellen für den illegalen Markt bewerten.

Eine Anmeldung ist bis zum 9. November 2016 erforderlich
auf unserer Website oder per Email an conference(at)firearms-united.com

Wer meinem Blog folgt, wird wissen, dass ich seit 2013 sowohl bei der German Rifle Association, als auch bei Firearms United im Orga-Team bin und seit 12 Monaten gegen die geplante Feuerwaffen-Richtlinie der EU mit allen demokratischen Mitteln kämpfe.

Seit Juni wird die Richtlinie im Trilog bearbeitet, der hinter verschlossenen Türen verhandelt und zu dem nur noch wenige Menschen Zugang haben. Auch liegt immer noch keine Folgenabschätzung vor.

Wir benötigen daher Öffentlichkeit

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Clash der Kulturen

Katja Triebel13 Kommentare

In der letzten Woche habe ich mehrere Nachrichten in Facebook mit der Überschrift „Clash der Kulturen I bis VI“ geteilt, weil ich glaube, dass wir uns zur Zeit in einem Umbruch befinden, der sehr an die Zeiten von Martin Luther und Aufklärung erinnert.

Manuel Eisner hat 800 Jahre Mord in Europa untersucht und einen signifikanten Rückgang von Gewalt beobachtet. Ein Grund (von vieren) sei die Kultur:

Mindestens zwei breite, kulturelle Bewegungen in der westlichen Welt, nämlich Protestantismus und der moderne Individualismus könnten im Zusammenhang mit einer Abnahme zwischenmenschlicher Gewalt stehen. Die wichtigsten protestantischen Grundsätze waren Disziplin, Scham und Schuld, sowie menschliche Würde und Empathie für Schwache. Sowohl Reformation, als auch Gegenreformation lösten eine umfassende Welle an kirchlicher Religiosität aus und legitimierten den Eingriff von Klerikern in die Privatsphäre, dienten jedoch als Rückgrat einer steigenden Alphabetisierung und Bildung.

Zur selben Zeit (ab dem 16. Jahrhundert) begann der Aufschwung des modernen Individualismus. Das Individuum wurde von Gruppenzwang, Blutrache bzw. Fehde und ähnlichem befreit.

Während der Reformation wurden Buchdruck und die deutsche Übersetzung der lateinischen Bibel genutzt, um sich von der katholischen Kirche, die die Inquisition und Hexenverbrennung erfunden hatte, zu distanzieren.

Heute wird das Internet und insbesondere die Verbreitung in englischer Sprache genutzt, um zwischen totalitärem Islam (mit Fatwa und Scharia, analog zur Inquisition und Kirchenrecht) und liberalem Islam (Säkularisierung und Liberalisierung) zu differenzieren.

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Unmut über das „undankbare Volk“?

Katja Triebel3 Kommentare
Die FAZ schrieb heute: Viele Politiker empfinden die Abstiegsängste der Bürger als eine Art Wahrnehmungsstörung. Da muss man sich fragen, ob diese Politiker überhaupt wissen, welche Politik sie zu verantworten haben.
„Die unteren vierzig Prozent der Beschäftigten haben seit dem Jahr 2002 nicht nur Reallohnverluste hinnehmen müssen. Sie verfügen zudem über kein Vermögen. Sie lebten praktisch „von der Hand in den Mund“, so Schneider.
Hartz IV ist übrigens vor allem für gebildete Menschen eine Bedrohung. Die ungebildete Unterschicht hatte schon immer recht realistische Erwartungen über ihre Perspektiven in dieser Gesellschaft.
FAZ vom 30.09.2016
 
Die Politiker sollten sich mal anschauen, in wie vielen Haushalten der Strom abgedreht wird und wie viele Leute auf die Straße gesetzt werden, weil sie die Miete mit Nebenkosten nicht mehr zahlen können.
 

Was geschah bei IMCO?

Katja Triebel3 Kommentare

Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden.

Anstatt – wie bei LIBE – über zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen. So konnte z.B. über den Vorschlag Kategorie A 6b gar nicht mehr abgestimmt werden. Anhand der Votingliste, wurde dieser wichtige Vorschlag einfach gekippt, sofern die Kompromisse 12.A, 6 und 13 vorab eine Mehrheit erhielten, was dann auch eintraf.

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Korrektur bei der Flüchtlingskrise

Katja Triebel11 Kommentare

Was ist der Unterschied zwischen einem guten und schlechten Unternehmer? Beide treffen zu 80% falsche Entscheidungen. Doch der gute merkt dies und korrigiert.

Der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland!

In Österreich

  • wurden die offenen Grenzen in Zusammenarbeit mit anderen Staaten wieder dicht gemacht (Balkanroute)
  • wird dafür geworben, Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, damit sich erst gar keine Flüchtlinge auf den Weg machen müssen

In Deutschland

  • sind „offene Grenzen“ immer noch erwünscht
  • rechnen wir mir jährlichen 17 Milliarden Kosten in Deutschland durch die Flüchtlinge

Wie könnte man diese 17 Milliarden besser einsetzen?

Die UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR benötigt für 60 Mio. Flüchtlinge jährlich 7,5 Milliarden. Doch weniger als 4 Milliarden hat sie erhalten. Wir könnten somit ganz alleine mit unseren 17 Mrd. mehr als zwei Jahre für über 60 Mio. Flüchtlinge die gesamten Nahrungsmittel bezahlen. Doch geben wir das Geld lieber hier in Deutschland für 2 Mio. Flüchtlinge aus.

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Hat die EU ein Demokratiedefizit?

Katja Triebel5 Kommentare

Volker Zastrow, dessen Meinung ich oft teile, verneint ein Demokratiedefizit der EU, was ich jedoch völlig anders sehe.

Die Europäische Union hat kein Legitimationsdefizit, sie hat auch kein Demokratiedefizit – sie hat ganz einfach entschlossene, unbeirrbare Gegner.

… Auch die angeblichen demokratischen Defizite der Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden – also für das EU-Parlament nicht das Prinzip „one man, one vote“ gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet.

Brexit: Hello Goodbye – FAZ vom 24. Juni 2016

EU hat ein Demokratiedefizit

Der Wille zur Harmonisierung von Dingen, die subsidiär im Inland funktionieren und dort unterschiedliche Lösungen hervorbringen würden, von denen andere Mitgliedsstaaten (MS) lernen könnten, führt zu einer Verzettelung.

Unwichtige Dinge wie Staubsaugerleistung, Olivenkännchen, Gurkenkrümmung und Kloschlüsseln werden jahrelang untersucht und debattiert mit Folgeabschätzung und Feldstudien.

Wichtige Dinge wie Netzsperren, Flugdatenausstausch, TTIP, Griechenland und Negativzins werden hinter verschlossenen Türen ohne Folgeabschätzung von Wenigen beschlossen.

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