Hat die EU ein Demokratiedefizit?

Volker Zastrow, dessen Meinung ich oft teile, verneint ein Demokratiedefizit der EU, was ich jedoch völlig anders sehe.

Die Europäische Union hat kein Legitimationsdefizit, sie hat auch kein Demokratiedefizit – sie hat ganz einfach entschlossene, unbeirrbare Gegner.

… Auch die angeblichen demokratischen Defizite der Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden – also für das EU-Parlament nicht das Prinzip „one man, one vote“ gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet.

Brexit: Hello Goodbye – FAZ vom 24. Juni 2016

EU hat ein Demokratiedefizit

Der Wille zur Harmonisierung von Dingen, die subsidiär im Inland funktionieren und dort unterschiedliche Lösungen hervorbringen würden, von denen andere Mitgliedsstaaten (MS) lernen könnten, führt zu einer Verzettelung.

Unwichtige Dinge wie Staubsaugerleistung, Olivenkännchen, Gurkenkrümmung und Kloschlüsseln werden jahrelang untersucht und debattiert mit Folgeabschätzung und Feldstudien.

Wichtige Dinge wie Netzsperren, Flugdatenausstausch, TTIP, Griechenland und Negativzins werden hinter verschlossenen Türen ohne Folgeabschätzung von Wenigen beschlossen.

Insgesamt kommt es zu vielen schlechten Kompromissen und Gesetzen, wo man besser gar nichts geregelt hätte, da es überhaupt keine oder nur unerhebliche  negative Auswirkungen für die gesamte Gemeinschaft gibt, falls jedes Land dies unterschiedlich handhabt.

EU wird von den MS missbraucht

Die Mitgliedsstaaten (MS) missbrauchen die EU. Anstatt sich der nationalen Debatte zu stellen, werden „Probleme“ nach Brüssel verlagert, um dort „gelöst“ zu werden. Mittlerweile stammen 80% unserer nationalen neue Gesetze aus Brüssel. Die nationale Debatte wird vermieden und dem Volk wird erklärt, man könne nichts machen. Dabei sind es die MS selber, die in Brüssel für diese Gesetze verantwortlich sind.

Und wir können noch immer keinen EU-Politiker direkt wählen, egal wie gut uns der Kandidat/die Kandidatin aus dem Nachbarland gefällt.

„Anscheinsverbesserung“ des Demokratiedefizits

1. REFIT-Regeln

Für bessere Demokratie wurden die REFIT Regeln (Regulatory Fitness and Performance Programme ) 2012 erlassen, gegen die bei wichtigen Dingen, wie Netzsperren, Flugdatenausstausch, TTIP, Griechenland, Waffenrecht und Negativzins verstoßen wird.

Die Kommission wird sich aktiv um Input von Interessenträgern bei der Frage, wie EURechtsvorschriften verbessert werden können, bemühen. Zusätzlich zu der oben erwähnten neuen Website „Lighten the Load – Have Your Say“ richtet die Kommission eine neue „REFIT-Plattform“ ein, die demnächst allen Betroffenen die Möglichkeit gibt, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, und eine Grundlage für eine inklusive Arbeit an einer gemeinsamen Agenda schafft. Der Plattform werden hochrangige Sachverständige aus der Wirtschaft, Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören, die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens ernannt werden, sowie Sachverständige aller 28 Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Alle Interessenträger mit Bedenken oder Anregungen können der Plattform ihre Ansichten über die Auswirkungen des EU-Rechts unterbreiten und vorschlagen, wie die Rechtsvorschriften verbessert werden können. Die Plattform wird diese Anregungen erörtern, Stellungnahmen zu besonderen Themen abgeben und der Kommission konkrete Vorschläge unterbreiten.

4.3 Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung

Das liest sich gut, kommt jedoch nicht an die Wirklichkeit heran. So konnten wir zwar bis Ende Januar unsere Meinung zur Waffenrichtlinie abgeben, doch wurden diese bisher nicht beachtet.

So hat sich weder die Kommission, noch unsere „Brücke zur Zivilgesellschaft“, wie sich das ESSC selber nennt, mit uns Betroffenen an einen Tisch gesetzt.

Die bekannte Waffenrechtsexpertin Katja Triebel, selbst Mitglied von Firearms United, bekam von SPD-Mitglied Christian Moos − Präsident der EESC-Expertengruppe zu „Kontrolle von Waffenerwerb und Waffenbesitz“ in einer privaten E-Mail folgendes Statement zur Begründung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Waffenverbots: „Einfache Bürger sollten keinen Zugang zu halbautomatischen Feuerwaffen haben, die aussehen wie Sturmgewehre.“

Als Triebel um ein persönliches Gespräch und um einen Austausch von Daten bat, drohte Moos ihr damit, sie bei der Polizei wegen Stalkings anzuzeigen.

EU-Waffenverbot: Firearms United veröffentlicht neue Informationen

Beide EU Institutionen beharren auf ihre Lügen, wie z.B. die „formidablen Ergebnissen des Gun-Buy-Backs“ aus England und Australien oder auch 100.000 oder 66.000 oder auch 10.000 Morde im letzten Jahrzehnt mit legalen Schusswaffen statt die einzig reale Zahl von maximal 1.500 zu nennen. Eine Zusammenstellung einiger Lügen der Kommission findet man hier:

Tipp: zwischendurch das Video anhalten, da die Slideshow ein bisschen zu schnell ist zum Lesen.

2. Gelbe und orange Karten

Wegen des Demokratiedefizits wurden die gelben und orangen Karten bezüglich möglicher Verletzung des Subsidaritätprinzips 2009 erfunden. Doch noch nie wurde die orange Karte ausgespielt und auch nur zweimal die gelbe Karte. Dies liegt zum einen daran, dass die Frist von 8 Wochen viel zu kurz ist, und zum anderen daran, dass die Mitgliedsstaaten – oder auch „nur“ deren Ministerialbürokratie – die EU für ihre Zwecke missbrauchen.

„Die Union wird in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern […] auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“ Hinter diesem Passus aus dem EU-Vertrag verbirgt sich eines der wichtigsten Prinzipien der Europäischen Union: das Prinzip der Subsidiarität.

…Dass diese „Gelbe Karte“ bis dato nur zweimal gezückt wurde (2012 wegen einer befürchteten Einschränkung des Streikrechts und 2013 im Zusammenhang mit der Schaffung der europäischen Staatsanwaltschaft), führen die Kritiker der bestehenden Regelung darauf zurück, dass die Einspruchsfrist von acht Wochen zu kurz und die benötigte Stimmenzahl zu hoch sei, um das Subsidiaritätsprinzip wirksam zu verteidigen. Verbesserungsbedarf mag zwar durchaus gegeben sein, doch was von der Kritik ignoriert wird, ist die Tatsache, dass viele Gesetzesvorschläge, die im Nachhinein angeprangert wurden, gar nicht auf dem Mist der Brüsseler Behörde gewachsen sind – etwa die berühmt-berüchtigten Regeln für die Gurkenkrümmung, die auf Wunsch der Einzelhandelsunternehmen konzipiert wurden. Oder das von den südeuropäischen Olivenölproduzenten gewünschte Verbot von Ölkännchen in Restaurants. Beides demonstriert anschaulich, dass die Subsidiarität ein zweischneidiges Schwert sein kann.

Eine Gelbe Karte für den Zentralismus – Die Presse.com vom 28.11.2014

EU Demokratiedefizit am Beispiel Schweden

Schweden hatte, wie auch Polen, die Verletzung des Subsidaritätsprinzips in Bezug auf die EU-Waffenrichtlinie fristgemäß eingereicht. Das Parlament hatte darüber hinaus abgestimmt, dass diese Richtlinie nicht die schwedischen Jäger und Schützen belasten darf. Doch die schwedische Ministerialbürokratie macht ihr eigenes Ding. Laut internen Quellen drängen sowohl Verwaltungspolizist Peter Thorsell , sowie der Innenminister Anders Ygeman, in Brüssel auf Gesetzesverschärfungen für Jäger und Schützen.

Weitere Infos zu REFIT und gelbe Karten: Subsidiarity of EU Gunban

Update vom 28. Juni 2016

Die EU hat kein Defizit, sondern ist laut RA Florian Josef Hoffmann, Ex-IHK Präsident von Ost-Thüringen und Leiter des  European Trust Institutes eine Diktatur, weil ihr die Gewaltenteilung fehlt.

Beginnen wir mit der Legislative. Die EU hat ein Parlament, jedenfalls nennt es sich so. Man kann sogar behaupten – obwohl Einschränkungen angebracht sind – dass die Abgeordneten frei gewählt sind. Aber das EU-Parlament ist kein ordentliches Parlament, sondern nur eine Quasselbude besonderer Art mit Feigenblattfunktion.

…die Luxemburger Gerichte sind kein Gerichte. Sie gewähren keinen Rechtsschutz bzw. nur einen, auf den man auch verzichten könnte…. In einem ordentlichen Gerichtsverfahren hingegen würden zuvorderst die materiellen Grundlagen, also die Tatsachen, überprüft und dann erst geurteilt. Das Europäische Gericht tut nichts dergleichen. Es gibt in Luxemburg keinerlei Überprüfung von Tatsachen, d. h. es gibt keinerlei Möglichkeit für Zeugenbeweise und auch keine sonstigen Möglichkeiten, Beweismittel vorzulegen oder Beweise anzutreten….Die Beschränkung der richterlichen Überprüfung auf Formalia wird dann auch noch getoppt durch die Tatsache, dass die EU-Kommission die Vorschriften selbst erlässt, deren Einhaltung später durch das Gericht überprüft wird.

Ergebnis: Die EU hat kein Parlament und keine Justiz, die als funktionierende Organe im Rahmen staatlicher Gewaltenteilung diesen Namen verdienen.

Was nach dem Wegfall von Legislative und Judikative in Brüssel übrig bleibt, ist eine Exekutive, die ihre Gesetze selbst macht und die von keiner Rechtsprechung kontrolliert wird, was bedeutet: Die EU ist eine Diktatur – die Diktatur einer Bürokratie.

EUROPA NACH DEM BREXIT vom 28.06.2016

5 Gedanken zu “Hat die EU ein Demokratiedefizit?

  1. Es wird Zeit für Dexit ! Und bei den nächsten Wahlen das Kreuz an der richtigen Stelle….sonnst heißt es bald wirklich tschüss WBK.

    • Das allein wird wenig bringen, viel von dem Kommissionsunfug ist rein deutsche Denke, zumindest die der Parteien…

  2. Gleichfalls wie Johnson und Farage mit Angstpropaganda und Demagogie den Brexit herbeiführten, arbeitet unser Innenminister mit Angstzuständen der Bürger der EU-Kommission in die Hände, die strengsten Waffengesetze in Deutschland progromartig in der Exekutive zu verschärfen. Unter der amerikanischen Besatzungsmacht in Berlin war das Handling legaler Waffen demokratisch normal. Heute sind GRÜNE, VEGANER, VEGETARIER und Rüstungsproduzenten mit der Bundesregierung einhelliger Meinung, als friedvolles Feigenblatt sind die loyalen Jäger, disziplinierten Sportschützen und Waffensammler in der diktatorischen EU-Raison exekutiv zu opfern.

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