Vizekanzler Sigmar Gabriel beschimpft Trump direkt, er sei „der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den kommenden US-Präsidenten Donald Trump als „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ kritisiert. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die „autoritäre Internationale“ nutze die Abgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen nur als Lockmittel für die Wähler.

Welt vom 9. November 2016

Die Internationalen und die APO

Die „Internationale“ ist der „Zusammenschluss von Arbeiterorganisationen aus verschiedenen Ländern, die ideologisch von sozialistischen, kommunistischen oder anarchistischen Zielvorstellungen geprägt sind„, schreibt Wiki. Das trifft jawohl auf den Entrepreneur und Kapitalisten Donald Trump nicht zu.

Für das 19. Jahrhundert würde ich die Internationalen als Außerparlamentarische Opposition (APO) der Sozialisten (SPD) und Kommunisten (Vorreiter der LINKEN) bezeichnen, auch wenn das deutsche Wiki die Entstehung der APO erst im Jahr 1960 ansiedelt.

Das Kennzeichen einer APO ist, dass sie als „neue politische Strömung ihre Arbeit meist erst außerhalb der Parlamente beginnt und erst über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung Deutschlands kommen.“ Dies trifft auf die SPD und Kommunisten für das 19. Jahrhundert zu. Auch die Grünen in den 80er Jahren und der Europa-Abgeordnete der Grünen und ATTAC-Gründer Sven Giegold, sowie die Piraten und die AfD begannen als APO. Ein weiteres Kennzeichen ist der Kampf gegen die Eliten (z.B. Militär und Regierung).

So hat sich die „Internationale“ vehement für eine Volksbewaffnung wie in Schweiz als eine der obersten vier Prioritäten eingesetzt. Ihre wichtigsten Vertreter in Deutschland waren August Bebel und Karl Liebknecht, die von SPD und Linken in den Himmel erhoben werden.

Donald Trump, der sich den Platz als Spitzenkandidat der Republikaner erkämpft hatte, ist definitiv kein Mitglied der APO oder der Internationalen.  Er ist lediglich ein Verfechter der Volksmiliz – auch wenn er lange für dieses Statement als Mitglied der kapitalistischen Elite brauchte – weshalb die amerikanische Waffenlobby seine Kandidatur heftig bewarb.

Donald Trump ist kein Kommunist, Sozialist oder Anarchist – alles Kennzeichen der „Internationalen“, sondern ein Kapitalist und ein Beispiel für „vom Tellerwäscher zum Millionär“ mit einer besseren Chance (2.000.000 USD Kredit des Vaters für das vierte von fünf Kindern) als andere. Wobei seine Idee – sofern sie gut war – in Deutschland eventuell auch von der KfW gefördert worden wäre (Immobilien-Kredite) – und seine Schulbildung (in den USA privat finanziert) auch in Deutschland mit öffentlicher Bildung möglich gewesen wäre.

Donald Trump hat einen autoritären und chauvinistischen Wahlkampf betrieben. Das ist das Einzige, was Gabriel richtig erkannt hat. Man kann Trump für seine autoritären und chauvinistische Wahlkampfparolen einfach nicht mögen. Wir wollen keine Mauern (auch nicht nach Mexiko), keine Abschaffung der Homo-Ehe, kein Bashing von Migrations-Minoritäten (Mexikaner, Flüchtlinge), keine Abwertung von Frauenrechte (Pussy, Abtreibungsverbote, Gender-Gap).

Ich habe den Wahlkampf zwei Jahre intensiv beobachtet. Trump war nie der beste Kandidat der Republikaner, er hat nie die obersten Prioritäten der Republikaner vertreten, er war/ist vulgär, autoritär und irrte in vielen seiner Statements.

Trotzdem freue ich mich, dass er gewonnen hat. Warum?

Weil Trump kein Polit-Clown ist, weil er keine Marionette der Spender ist, sondern ein erfolgreicher Kapitalist, der seinen Profit im Geldmachen für seinen Wahlkampf genutzt hat. Das finde ich ehrlicher als die versteckten Spenden für Clintons Wahlkampf und ihre erkaufte Unterstützung der Astroturf-Medien-Macher und der NROs, die ihre Gelder von Milliardären erhalten, die sich in Gegnerschaft von Trump befinden, wie z.B. Bloomberg und Soros.

Auch weiß ich nicht, wie viel seiner Parolen echte autoritäre oder chauvinistische Äußerungen sind und wie viele dieser Äußerungen einfach Wahlkampf-Taktik waren, um in die Schlagzeilen zu kommen – was für ihn viel schwieriger war als für Clinton.

Die Biografien seiner (Ex-) Frauen und Kinder ist jedenfalls außerordentlich. Wäre er ein schlechter Vater, dann wären die Kids nicht so wohlgeraten.

Seine Rede heute war antiautoritär, nicht-chauvinistisch und sehr, sehr gut – egal, wer sie geschrieben hatte. Die Tagesschau hat sie kommentiert und veröffentlicht:

Staatsmännisch und versöhnlich war Trumps erster Auftritt nach seinem Wahlsieg. „Präsident aller Amerikaner“ werde er sein. „Jetzt ist die Zeit gekommen, die Wunden der Spaltung zu heilen“, sagte er mit Blick auf den extrem schmutzigen Wahlkampf. Trumps vollständige Rede.

Tagesschau vom 9. November 2016

Link zur übersetzen Rede der Tagesschau: Link

 

Was waren die Ziele der Sozialisten?

Im Parteiprogramm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands wurden folgende Ziele vereinbart.

Nationale Ziele

• Allgemeines, gleiches, direktes Wahlrecht mit geheimer und obligatorischer Stimmabgabe
• Direkte Gesetzgebung durch das Volk. Entscheidung über Krieg und Frieden durch das Volk.
• Allgemeine Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere.
• Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung, das freie Forschen und Denken beschränken.
• Rechtsprechung durch das Volk. Unentgeltliche Rechtspflege.
• Allgemeine Schulpflicht. Unentgeltlicher Unterricht in allen Bildungsanstalten. Erklärung der Religion zur Privatsache.

Internationale Ziele

Bebel und Liebknecht nahmen als Leiter der deutschen Delegation am Internationale Arbeiterkongress (1889) in Paris teil. Auf ihm wurde unter anderem die zweite Internationale gegründet. Auch die Feiern zum ersten Mai gehen auf den Kongress zurück

Tagesordnung

• Lage der Arbeiter und die sozialistische Bewegung in den verschiedenen Ländern
• Abschaffung der stehenden Heere und die allgemeine Volksbewaffnung
• Mittel und Wege, um die Forderungen des Arbeitsschutzes zu verwirklichen
• Internationale Kundgebung zum 1. Mai 1890

Ausführliches bei http://de.wikipedia.org/wiki/International…kongress_(1889)

Wer waren die deutschen Gründer?

August Bebel (1840-1913) war Sozialist und mit Wilhelm Liebknecht Gründer der deutschen Sozialdemokratie. Wie kein anderer prägte er seit der Gründung der Eisenacher Partei 1869 bis zu seinem Tod 1913 die Sozialdemokratie. »Die Partei August Bebels« war die Massenpartei der ausgebeuteten und politisch ausgegrenzten Arbeiterschaft im Deutschen Kaiserreich. Sie vereinte viele sozialistische Strömungen von Rosa Luxemburgs Marxismus bis Eduard Bernsteins Revisionismus. Erst nach Bebels Tod spalteten sich die Kommunisten 1918/19 ab.

Ausführliches bei http://de.wikipedia.org/wiki/August_Bebel

Wilhelm Liebknecht (1826-1900) Vater von Theodor, Otto und Karl Liebknecht, war einer der Gründerväter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Er war als radikaldemokratischer Revolutionär aktiv an den Revolutionen von 1848/49 beteiligt − nach der französischen Februarrevolution vor allem in Baden ( Badische Revolution). Beruflich betätigte er sich unter anderem als Journalist.

Nach 13 Jahren des Exils in der Schweiz und in England, wo er sich als Mitglied des Bundes der Kommunisten unter dem Einfluss von Karl Marx und Friedrich Engels marxistischen Positionen angenähert hatte, wurde er während der ersten Jahrzehnte des deutschen Kaiserreichs zu einem der profiliertesten sozialistischen Politiker im Reichstag. Dort war er ein bedeutender Kontrahent des Reichskanzlers Otto von Bismarck.

Auführliches bei http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Liebknecht

Ãœber beide wird berichtet:

Sie waren scharfe Gegner des Militarismus und wie jeder vernünftige Sozialdemokrat Anhänger des Volksheeres und der Volksbewaffnung.

Bebel war zudem einer der ersten Frauenrechtler und Verfasser der Schrift „Die Frau und der Sozialismus“ 1883, aus der das folgende Zitat stammt, durch welches ich überhaupt auf diese Recherche gestoßen wurde:

Verbrechen stehen in enger Beziehung zu dem sozialen Zustand der Gesellschaft, was diese allerdings nicht wahrhaben will. Sie steckt wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand, um die sie anklagenden Zustände nicht eingestehen zu müssen, und lügt sich zur Selbsttäuschung vor, daran sei nur die „Faulheit“ und „Genußsucht“ der Arbeiter und der Mangel an „Religion“ schuld.

Da ist Selbstbetrug der schlimmsten oder Heuchelei der widrigsten Art. Je ungünstiger der Zustand der Gesellschaft für die Mehrheit ist, um so zahlreicher und schwerer sind die Verbrechen. Der Kampf um das Dasein nimmt sie roheste und gewalttätigeste Gestalt an, er erzeugt einen Zustand, in der der eine in dem anderen seinen Todfeind erblickt. Die gesellschaftlichen Bande lockern sich, und der Mensch steht als Feind dem Menschen gegenüber.

Wie stehen die Parteien zu Bebel?

Heute spielen zwei Parteien in der deutschen Politik eine Rolle, die aus der Partei Bebels hervorgegangen sind: SPD und »Die Linke«.

Die Linke

Für »Die Linke« ist Bebel bis heute ein wichtiger und unbestrittener Teil ihres Traditionsbestands. Er war Marxist, nicht verantwortlich für die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, da er 1913 verstarb, und musste sich aus selbigem Grund auch zur Spaltung der Arbeiterbewegung 1918 nicht verhalten. In Kreisen von Linke und DKP wird Bebel regelmäßig benutzt, um die »wahre« Tradition des Sozialismus von der heutigen SPD abzugrenzen und für sich zu beanspruchen.

Die SPD

Die SPD hat einen anderen Zugang zu Bebel. Seine pragmatische Sicht auf parlamentarische Politik, seine Fähigkeit, sich auf Veränderungen einzustellen und auch seine ausgesproche nicht-pazifistische Haltung (»Flintenrede«) lassen einen Bebel erkennen, der in die heutige SPD passen könnte.

Das Erbe Bebels ist für die SPD vor allem ein emotionales Gut: Oft ist von Bebels Uhr die Rede, die angeblich früher von Vorsitzendem zu Vorsitzendem der SPD weitergegeben wurde. Regelmäßig wurden von wichtigen SPD-Politikern wie Willy Brandt, Johannes Rau und anderen Gedenkreden anlässlich des Geburts- oder Todestages von Bebel gehalten.

Entnommen von http://www.august-bebel-institut.de/04/0402.html

Vielleicht wäre es Zeit, beide Parteien über eines der wichtigsten Ziele ihrer Gründer zu unterrichten und nicht Kapitalisten als Vorreiter der Internationalen zu bezeichnen.