NZ PM Jacinda Ardern

#Gunban: Waffenrecht in Neuseeland

Nach dem Attentat in Christchurch mit legal erworbenen, jedoch illegal modifizierten Schusswaffen, 50 Todesopfern und 50 weiteren Verletzten nahm die neuseeländische Regierung den Vorfall zum Anlass, ein Totalverbot von Halbautomaten zu verkünden, auch wenn es eigentlich „nur“ um eine Einschränkung gehen wird. (Update vom 14. April am Ende)

„Jetzt, sechs Tage nach diesem Angriff, verkünden wir ein Verbot aller militärischen Halbautomaten (MSSA) und Sturmgewehre in Neuseeland“, sagte PM Jacinda Ardern.

Sie sagte, dass auch kapazitätsstarke Magazine und Vorrichtungen, die den Bump Stocks ähneln und die das Schießen von Gewehren beschleunigen, verboten werden.

„Kurz gesagt, jede halbautomatische Waffe, die bei dem Terroranschlag am Freitag eingesetzt wurde, wird in diesem Land verboten sein“, sagte sie.

Für die verbotenen Waffen wird ein Buy-Back-Programm eingerichtet, das je nach Anzahl der erhaltenen Waffen zwischen 100 und 200 Millionen NZ$ (zwischen 69 und 139 Millionen US$) kosten wird.

Ardern sagte, dass ähnlich wie in Australien das neue Waffengesetz strenge Ausnahmeregelungen für Landwirte zulassen wird, um Schädlingsbekämpfung und Tierschutz durchzuführen.

Neuseeland, ein Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern, verfügt über schätzungsweise 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Schusswaffen, davon rund 13.500 vom Typ MSSA.

CNA vom 21.03.2019: New Zealand PM Jacinda Ardern bans assault, semi-automatic rifles

Wie kam der Attentäter an seine Waffen?

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#DEGunban: Historie des #EUGunban

Um gegen den #DEGunban aus Berlin vorzugehen, sollte man die Historie des #EUGunban aus Brüssel kennen. Alles Wissenswerte dazu habe und werde ich mit diesen beiden Tags auf der Seite der German Rifle Association publizieren, die sich für ein liberales Waffengesetz und die öffentliche Meinung zum privaten Waffenbesitz einsetzt.

Ich hoffe, dass wir den #DEGunban in Berlin ebenso entschärfen können wie wir es in Brüssel geschafft haben und bitte alle, die Informationen zu lesen, zu verbreiten und selber zu handeln.

Update Mai 2019: Bitte zeichnet meine Petition gegen Magazin- und Messerverbote mit.

degunban

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Führerscheintest für Senioren?

Seit einigen Wochen „wirbt“ die Presse für Führerscheintest für Senioren. Aktuell wird eine Forsa-Umfrage verteilt, bei der Nichtbetroffene (unter 60 Jahren) sich mit großer Mehrheit (66%) für einen Zwangstest im Alter aussprechen. Auch bei den Lesern des FOCUS sind 40% für eine solchen Test.

Schaue ich mir jedoch die Unfallstatistik 2017 an, so würden wir – wenn überhaupt – ein Fahrverbot für 18-24-Jährige benötigen, um die Zahl der Verkehrstoten nochmals zu verringern. Zu beachten ist auch, dass  die absolute Anzahl der im Verkehr Getöteten bereits auf dem tiefsten Stand ist – trotz höchstem PKW-Bestand.

Wer den älteren Menschen das Auto nimmt, erhöht ihre Verletzlichkeit im Straßenverkehr, was wahrscheinlich zu mehr Verkehrstoten führen wird.

Mit 21% Bevölkerungsanteil sind Senioren (ab 65 Jahren) nur an 13% der Unfälle mit Personenschäden beteiligt, d.h. sie sind stark unterproportional vertreten.

Junioren (7% der Bevölkerung) waren bei jedem fünften Unfall mit Personenschaden (19,3%) als Fahrer die Hauptverursacher, d.h. sie sind extrem überproportional vertreten.

Es stellt sich zudem die Frage, ob jede zusätzliche Einschränkung eine unzumutbare Belastung für den Einzelnen darstellt, ohne signifikant die Sicherheit der Gesellschaft zu erhöhen. Haben wir bereits das Grenzrisiko erreicht?

  • 1953: 12.631 Verkehrstote bzw. 253 je 100.000 Fahrzeuge
  • 1970: 21.332 Verkehrstote bzw. 120 je 100.000 Fahrzeuge
  • 2017: 3.180 Verkehrstote bzw. 6 je 100.000 Fahrzeuge

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Feinstaubhysterie: Silvesterknaller

Der Vielflieger der „Umwelthilfe“ will den kleinen Leuten den Silvester-Spass verbieten.

Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor einer hohen Feinstaubbelastung zu Silvester und fordert eine Verlegung von Feuerwerken aus belasteten Innenstädten.

Zugleich fordert die Umwelthilfe Verbote für Silvesterböller und mit Schwarzpulver angetriebene Raketen, die für die „extremen Feinstaubwerte“, aber auch viele Brände und Verletzungen verantwortlich seien.

FOCUS vom 21.11.2018

Bereits im Januar 2017 beschäftigte sich die Unstatistik mit den Silvesterknallern, da die „Umwelthilfe“ ihre Silvesterknaller-Verbots-Kampagne mit Hilfe der wichtigsten Zeitungen verbreiten konnte. (Mit der „Unstatistik des Monats“ hinterfragen der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer und RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer jeden Monat sowohl jüngst publizierte Zahlen als auch deren Interpretationen.)

Schall und Rauch statt akute Gesundheitsgefahr

Fazit der Unstatistik im Januar 2017 :

Auch wenn das private Silvesterfeuerwerk einmal im Jahr zu einer Grenzwertüberschreitung beiträgt und die Lärm- und Geruchsbelästigung zurecht nicht jedem gefällt, ist weder das Böllern selbst besonders giftig, noch hat es im Jahresverlauf große Auswirkungen.

Der Feinstaubhysterie muss diese Tradition also nicht zum Opfer fallen.

Silvester versus Flugmeilen

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Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel
„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung
Sogwirkung auf Migranten
Geheimhaltung

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele
„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Antidemokratische Prozesse

III. Fazit (des Bloggers)

FASSADENKRATZER

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

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Weibliche Faust vor Wald

Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem?

Der FOCUS beschreibt, wie Linksextremisten den friedlichen Protest im Hambacher Forst missbrauchen und klärt über Hintergründe der Interventionistischen Linken auf.

Um die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau zu stoppen, werfen sie schon mal Steine und übergießen Polizisten mit Fäkalien. Die fragwürdigen Aktionen militanter Öko-Protestler finden Zuspruch auch bei gemäßigten Naturschutzverbänden. FOCUS-Online-Recherchen offenbaren, wie linksradikale Gruppen den Zwist um 200 Hektar Wald zum Kampf gegen das kapitalistische System missbrauchen.

FOCUS vom 27. Oktober 2018

Was FOCUS hier über die Interventionistische Linke (IL) schreibt, sieht mir gefährlicher aus als alles, was ich bisher über Reichsbürger, Prepper oder Identitäre Bewegung (IB) gelesen habe.

Anscheinend gibt es ein breites Netz von 800 linksradikalen Mitgliedern, die einen Systemsturz anstreben:

In 15 NRW-Städten unterhalten ultrarote Agitatoren Zentren und Treffpunkte, in denen auch die IL agiert. (FOCUS)

Zudem gibt es 80-100 internationale kampfbereite Demo-Touristen, die wie beim G20 Gipfel oder im Hambacher Forst zur Unterstützung anreisen.

Allianz von BUND mit Linksextremisten

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Propaganda ... information which is false or emphasizes just part of a situation, used by the government or political groupe to make peiole agree with them ...

Regeln für wirksame Propaganda

Sie versuchen, Ihren auf Logik, Beweisen und harten Fakten fundierten Standpunkt zu verteidigen oder durchzusetzen? Sie schaffen es aber nicht?

Wenn Sie die Regeln kennen, welche die Denunzianten und Wahrheitsleugner anwenden, können Sie daraus die jeweilige Gegenmaßnahme entwickeln.

Die folgenden Regeln stellen eine wirklich harte Probe für den Vorgeführten dar. Doch nicht gleich verzweifeln, ab jetzt kennen Sie ja die Spielregeln.

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Regierungsformen

#WirSindMehr?

Roger Letsch, dessen Blog unbesorgt.de häufig bei Henrik M. Broders „Achse des Guten“ zitiert wird, kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der „WirSindMehr“ Aktion.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass niemand unter den Konzertbesuchern auf die Idee kam, sich Gedanken über die tiefere Bedeutung dieses „Wir sind mehr“ zu machen. Doch dieser Satz, der etwas ausführlicher ja heißen will „Wir sind mehr als ihr, deshalb sagen wir, wo es lang geht, was richtig und was falsch ist“ grenzt aus und zieht eine scharfe Linie zwischen „Uns“ und „Denen“. …

„WirSindMehr“ ist das Prinzip, mit dem man auch eine Gruppenvergewaltigung rechtfertigen könnte. …Demokratie geht sicher anders. Demokratie bedeutet, dass keine Mehrheit sich an den verbrieften Rechten aller vergreift, auch nicht an den Rechten derer, die sich nicht zur Mehrheit rechnen. Dieses Prinzip gerät vollkommen aus dem Blick der Öffentlichkeit und der Politik.

Demokratieverständnis und WirSindMehr

Mir ist beim Lesen sofort der Aufklärungsfilm über „Monarchie, Diktatur, Oligarchie, Demokratie, Republik, Anarchie“ eingefallen, den man hier mit deutscher Übersetzung anschauen kann. 10 Minuten, die sich lohnen: Link

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EU-Kommission? NEIN DANKE!

Die WELT schreibt über die Kindergeldzahlungen im Ausland einen hervorragenden Artikel. Während die Geberländer eine Indexierung des Kindergelds an die Existenzsicherung im Wohnland der Kinder wünschen, blocken die Nehmerländer natürlich ab. Beides ist verständlich.

Jedoch sind die Äußerungen der EU-Kommissarin – wie auch damals beim #EUGunban – mal wieder dumm, dümmer, am dümmsten.

Wo ist hier Gerechtigkeit?

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine flämische Christdemokratin, schmettert das Thema gleichwohl generell ab und verweist offiziell stets auf den Gleichheitsansatz und Gerechtigkeitsgedanken der Union. Demnach sollten EU-Ausländer, die etwa in Wien oder Wolfsburg arbeiten und dort Steuern und Abgaben zahlen, dafür auch die gleichen sozialstaatlichen Leistungen erhalten wie jeder andere Arbeitnehmer im Land. Mit anderen Worten: Eine Indexierung wäre eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit ein Verstoß gegen einen der wichtigsten Werte der Union.

Die WELT vom 9. August 2018

  1. Es gibt keine gleichen Kindergeldzahlungen in der EU (von 0 bis 795 für drei Kinder, je nach Land), daher kann es auch keine Diskriminierung geben.
  2. Das Kindergeld ist ein steuerfreies Existenzminimum, um ein Kind hier aufzuziehen, nicht im Ausland.

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Reichsbürger – Oberste Priorität?

Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.

„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch

Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Thema des Tages am 24.07.2018

Auf Facebook gibt es dazu gleich das passende Meme mit Kommentar von mir: Link

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