Schlagwort: Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern

Katja Triebel3 Kommentare

Letztes Jahr hatte ich mich darüber mokiert, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2017 die Gefahr durch Reichsbürger als oberste Gefahr vom BMI und auch vom IM Herrmann angesehen wurden, obwohl die Zahlen etwas anderes sagten: Reichsbürger oberste Priorität?

Daher bin ich positiv überrascht, dass diesmal sowohl im Bericht als auch bei dessen Vorstellung durch die CSU diese Zwischenüberschriften auftauchen:

  • Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung
  • Zahl der Rechtsextremisten leicht gestiegen
  • Neuer Höchststand bei linksextremistischen Straftaten
  • Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung

Interessant sind jedoch wieder einmal die Auslassungen. Während man 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten (davon 60 Reichsbürger) und 730 Linksextremisten aufführt, gibt es keine einzige Zahl in dem Bericht zu gewaltbereiten Islamisten. Auch fehlt eine Differenzierung der Gewalttaten.

Von daher ist mein Resümee trotz der 320 Seiten und der realistischeren Zwischenüberschriften: mangelhafter Bericht!

Verfassungsschutzbericht 2018 aus Bayern (PDF, 4,2 MB)

 

Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Katja Triebel5 Kommentare

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).

Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.

Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die

  • die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
  • neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
  • den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
  • und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.

Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der

  • wieder einmal das Halbautomatenverbot und
  • wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
  • zwei positive Änderungsvorschläge machte und
  • wieder einmal Gegenstände verbieten will

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