Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat).
Ich habe mir Entwürfe angeschaut, kommentiert und bei der German Rifle Association dazu zwei längere Artikel geschrieben.
Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die
- die Anfänger finanziell belastet (teuere Waffenschränke)
- neue Gründe für den Entzug der WBK erfindet
- den Waffenhändlern eine neue Dokumentationspflicht aufbürdet
- und sich zu Dekativierungsrichtlinine äußert, die gerade in der EU auf dem Prüfstand sind.
Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der
- wieder einmal das Halbautomatenverbot und
- wieder einmal die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einfordert.
- zwei positive Änderungsvorschläge machte und
- wieder einmal Gegenstände verbieten will
Katja Triebel 