Zuviel Vertrauen in seine Mitmenschen ist nicht gut, wie zahlreiche Beispiele aus Politik, Wirtschaft und Privatleben beweisen.

Doch chronisches Misstrauen ist krankhaft. Im ökonomischen und politischen Bereich reicht es von ständigem Überprüfen [..] über das Bespitzeln vermeintlich verdächtiger sozialer Gruppen bis zur Paranoia von Diktatoren. Nicht zuletzt stellt sich für alle Kontrollfreaks aber auch die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Es ergibt sich die nahe liegende Möglichkeit, einen Mittelweg vorzuschlagen: Vertrauensvorschuss als grundsätzliche Präferenz, unterstützt von flankierenden Maßnahmen.

Aktueller Anlass am 15. November 2013 :  Die Angst der Elite vor dem Volk

Zu dieser These kommt der Univ.Prof. Manfred Kienpointner http://sciencev1.orf.at/news/156529.html

Brandeins schrieb im Heft 09/2011 über die Moral, Betroffenheit, Gutmenschen und Antikapitalisten, d.h. über Das Gute und die Bösen. Der gesamte Artikel ist 1A und lesenswert! Die Quintessenz lautet:

Die Moral befördert eine Kultur des Misstrauens und der Depression.

 Das Böse ist die Ausnahme. Das Allermeiste, was Menschen tun, basiert auf Vertrauensvorschüssen. Das Allermeiste geht gut. Manchmal klaut uns zwar jemand die Brieftasche, zuweilen drehen Verrückte durch. Im Großen und Ganzen aber handeln die meisten Menschen anständig, sind zuverlässig und vertragstreu. Schließlich wollen sie etwas voneinander.

 „Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen“ (Wiglaf Droste)

Ähnlich argumentierte Horst Köhler, der das Sprichwort „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ (Anm. der Autorin: dieses Zitat wird Lenin zugeschrieben) unter die Lupe nahm:

Jedem von uns fallen bestimmt spontan Beispiele ein, die der Redewendung recht geben. Und doch: Es lässt sich – zum Glück – nicht alles kontrollieren. Und die totale Kontrolle kann auch niemand wollen. Wer (..) alles regeln will, der landet im Bürokratismus, der allen spontanen Entwicklungen die Luft zum Atmen nimmt.

 Die Demokratie lebt davon, dass es so etwas gibt wie „Bürgersinn“, soziale Normen, sittliches Empfinden, Maß und Takt. Das sind Tugenden, die Fremdkontrolle überflüssig machen, weil sie auf Selbstkontrolle und Selbstbeherrschung zielen.

 Der Rechtsstaat muss darauf vertrauen können, dass sich seine Bürger an die Gesetze halten – ja dass sie mehr tun, als die Gesetze von ihnen verlangen. Und die Bürger müssen Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben, [dass gleiches Recht für alle gilt].

Auszug aus einer Festrede 2008 von Horst Köhler, damaliger deutscher Bundespräsident

Ähnliche Aussage traf im 20. Jahrhundert Ludwig von Mises, liberaler Nationalökonom der „Österreichischen Schule“, auf den sich die konsequenten Libralen berufen:

„Die Menschen vor sich selbst zu schützen ist eine schöne, aber tendenziell totalitäre Idee, die am Ende zu einer Auslagerung jeder Verantwortung führt.“

Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.

Bereits 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotentiale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Dass in Deutschland keine politische Partei diese Grundsätze repräsentiert ist, liegt m.E. daran, dass die politischen Parteien ihr eigenes Rückgrat aufgegeben haben, um den Anforderungen der Meinungsumfragen (Demoskopen oder Demagogen?) und der von den Medien verbreiteten, „angeblichen“ Mehrheitsmeinung zu gefallen. Alle politischen Parteien haben sich zugunsten eines Wohlfahrts-/Sozialstaat von den liberalen Grundsätzen entfernt, die m.E. die Kernaussagen einer Republik darstellen. Die Piratenpartei hatte Grundsätze diese Liberalismus als Kernthemen. Aktuell scheint sie aber wie die anderen Parteien dem Mainstream zu folgen, wodurch sie in der Wählergunst wieder sinkt.

Politischer Liberalismus

Die drei Säulen der politischen Freiheit liegen untrennbar beieinander und drücken sich in den Grundsätzen der Meinungsfreiheit, der Herrschaft des Gesetzes und des Sondereigentums und der damit zusammenhängenden Wettbewerbswirtschaft aus.

1. Säule: Meinungsfreiheit: Nur durch die Meinungsfreiheit kann es durch die Verbreitung anderer Positionen zu einer Überwindung von potentiellen Irrtümern kommen.

Da die Medien lt. FU-Berlin Forschung im Jahr 2009 zu 2/3 politisch links eingestellt sind, gibt es keine echte Meinungsfreiheit mehr: Alles, was Mitte rechts veröffentlicht wird, wird von den Medien als rechtsextremistisch definiert. Durch einseitige „Faktendarstellung“ empfindet die Mehrheit Ereignisse für wahr (aktuell z.B. Klimawandel) oder falsch (aktuell z.B. liberales Waffenrecht).

2. Säule: Herrschaft des Rechts : Das Wesentliche im Rechtsstaat ist die feste Bindung jedweder Art der Gewaltausübung, die jede Form der Willkür ausschließt.

Willkür ist in der aktuellen Politik und Rechtssprechung nicht mehr Ausnahme, sondern Programm. Der legale Waffenbesitzer muss Unverhältnismäßigkeit in Verboten, Beweislastumkehr und mangelnden Bestandsschutz ertragen.

3. Säule: Eigentum : Die Anerkennung von Eigentum, insbesondere an Produktionsmitteln, und die daraus resultierende Selbstverantwortlichkeit über deren freie Verwendung, sind zum Teil eine Folge und zugleich auch eine Voraussetzung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Das Privateigentum von Waffen (=Altbesitz) wird durch Willkür ohne Evaluation bei rechtlichem Verbot eines Waffentyps oder Vorwurf der persönlichen Unzuverlässigkeit durch Entzug mit einer entschädigunslose Verwertung vernichtet.

• http://jagdwaffennetzwerk.blogspot.com/2011/01/die-linke-die-waffen-und-die-jagd.html
• http://www.jusmeum.de/urteile/vg_berlin/60268f9c8c0190632155396b06231d76e2f6b414e03f6c4b6a38fcf7548b21a0
• http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=21
• http://jagdwaffennetzwerk.blogspot.com/2010/11/tricks-der-waffengegner-die.html

Kleine und auch größere Strömungen innerhalb der nationalen und internationalen liberalen Parteien versuchen, den Liberalismus zu verstetigen:

• http://www.liberaler-aufbruch.net/
• http://www.liberales-zukunftsforum.at/
• http://www.liberalforum.eu/

Obige Aussagen zusammengefasst, könnte man zu dem Urteil gelangen, dass die Grünen chronisch krank bzw. totalitär sind und die anderen politischen Parteien sich dafür anfällig erweisen. Wenn nun – allen voran die Grünen – Parteien die Verbote für großkalibrige Sport-Kurzwaffen und semi-automatische Anscheinswaffen fordern, scheinen sie sowohl Köhlers als auch von Mises Forderungen in den Wind zu schlagen.

Denn schöne Ziele streben die politischen Parteien an:

• Umwelt schützen – Nachhaltigkeit stärken
• Bürgerrechte schützen – Menschenrechte stärken
• Innere Sicherheit erhöhen – Amokläufe verhindern

Doch der Einsatz der Mittel – insbesondere bei den Grünen – hat bereits totalitäre Tendenzen, ebenso die Auswahl der Bürger, die geschützt werden sollen und derjenigen, die diffamiert werden dürfen und die Auswahl der Dinge, die „bäh“ sind. Ohne Risikokompetenz und Evaluation werden Internet, Raucher, Hunde, Blei, CO², Drogen, Jagd und Waffenbesitz geächtet, während Multi-Kulti, Biogas, E-Autos, Tempo 30, Tierschutz u.a. verherrlicht werden. Jegliche Kritik wird in die rechte Ecke gedrängt und Kritiker als Skeptiker diffamiert.

Die irrationale Risikowahrnehmung der Menschen

Unsere Welt ist voll mit gefährlichen Dingen. Und wir Menschen haben vor vielen Dingen Angst. Aber sehr oft sind diese Dinge nicht identisch. Das, vor dem wir uns fürchten, ist selten das, vor dem wir uns fürchten sollten….Wir haben vor Dingen Angst, die wir nicht kontrollieren können, aber nicht, wenn wir (scheinbar) alles unter Kontrolle haben – zum Beispiel am Steuer eines Fahrzeugs. Wir haben vor „neuen“ Gefahren mehr Angst als vor „alten“. Und so weiter. Ein – aus meiner Sicht – enorm wichtiger Punkt ist das Wissen, das man besitzt. Vor dem Unbekannten hat man viel mehr Angst als vor dem, das man kennt.“

Wissenschafts-Blogger Florian Freistetter über Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund

Prof. Krämer fand auch heraus, dass insbesondere die Deutschen eine große Lust an alltäglichen Bedrohungen haben. Im Gegensatz zu den französischen, italienischen oder englischen Medien wurde in den deutschen mehr als doppelt so oft über BSE, Dioxin, Asbest, Waldsterben oder Schweingrippe berichtet. Und diese Mediendarstellung beeinflusst auch die Gesetzgebung.

Gefühlte Gefahr durch Schlagzeilen

Risikoforscher nutzen den BSE-Lampenöl-Vergleich gerne als Paradebeispiel dafür, wie stark die gefühlte Gefahr abweicht von dem, was Zahlen und Statistiken aussagen. Zudem verdeutlicht er eindrucksvoll, dass sich die Reaktion von Medien, Politik und Interessenverbänden häufig ebenfalls nicht um die Zahlen schert. Schließlich machten die Lampenöl-Toten kaum Schlagzeilen.

Wissenschaftsjournalist Dr. Frank Frick in Bild der Wissenschaft 11/2010

Ähnlich sieht es beim Vergleich von Ehrenmorden und Morden mit legalen Waffen aus:

105 Ehrenmorde in 10 Jahren, die vom Max-Planck-Institut und dem BKA verniedlicht werden, verkennen die Gefahr, in der sich Migrantinnen in diesem Land befinden. Bisher nicht belegte 120 Morde von Sportwaffen in 20 Jahren übertreiben die Gefahr, die sich durch legalen Waffenbesitz ergeben.

In dem einen Fall (Ehrenmorde) werden Dunkelziffern nicht beachtet, die eher auf 20 Morde pro Jahr mit 95% weiblichen Opfern hinweisen. In dem anderen Fall werden Beziehungstaten und singuläre Ereignisse (erweiterte Selbstmorde) mit erschlichenen bzw. gestohlenen Waffen in einen Topf geworfen, während rechtpsychologisch geschulte Wissenschaftler bereits nachgewiesen haben, dass nicht das Tatmittel, sondern der Tatwille Ausgangspunkt einer Tat ist.

Warum werfe ich Liberalismus mit Waffenrecht in einen Topf?

Weil legale Waffenbesitzer, so wie Köhler es beschreibt, sich an die Gesetze halten und sogar mehr tun, als die Gesetze von ihnen verlangen. Viele bekleiden ein Ehrenamt, sind sozial engagiert bei der Freiwilligen Feuerwehr oder Rettungsdienst, sind Polizisten, Ärzte, Krankenpfleger, Sozialarbeiter, Richter, Arbeiter, Angestellte oder Unternehmer. Sie gehen ihren Jobs nach, sind Stütze der Gesellschaft und können sich trotzdem nicht darauf verlassen, dass der Staat ihnen vertraut, ihr Eigentum schützt und ihnen bei Rechtsstreitigkeiten mit den Behörden zum Recht verhilft. Denn vor 15 Jahren hat ein Verwaltungsrechtler den Satz geprägt „Jede Waffe weniger ist ein Gewinn für die Sicherheit“. Dieser Satz wurde in Deutschland noch nie untersucht. Dennoch fand er Eingang in die Rechtssprechung und Gesetzgebung. Sämtliche Gesetze, Gesetzesänderungen und Rechtsverfahren versuchen seit 15 Jahren den privaten Waffenbesitz zu dezimieren, zu ächten und zu stigmatisieren – aufgrund einer Annahme, nicht aufgrund eines Beweises.

Sämtliche Studien aus Rechtsstaaten der letzten 15 Jahren kommen zu dem Schluss: Es gibt keine Korrelation zwischen legalem Waffenbesitz und Gewaltdelikten.

Und wenn es keine Korrelation gibt, dann gibt es auch keinen Grund für Ächtung, Diffamierung und Stigmatisierung!

Nachtrag vom 7. Oktober 2012:

Bevor ich falsch verstanden werde: Ein liberaleres Waffenrecht darf nicht die Gefahr für die öffentliche und innere Sicherheit erhöhen. Blindes Vertrauen (Waffen für jedermann) wäre deshalb ein völlig falscher Ansatz.

Mehr Einzelfallregelungen statt Allgemeinverbindlichkeit

Wer auf Vertrauen statt Kontrolle setzt, setzt auf private Vereinbarungen statt auf staatliche Vorschriften. Nicht die im voraus gesetzte Norm bestimmt das Ergebnis, sondern der Praxis-Test entscheidet darüber. Das Mehr an Freiheit bedeutet natürlich auch eine größere Versuchung, die Freiheit zu mißbrauchen. Es wird Betrüger und Spielverderber geben.

Deshalb gehört zu Vertrauen auch Verantwortung. Das Vertrauen in die Handlungsfreiheit der einzelnen erfordert zwingend eine Haftung für die Folgen nach dem Verursacherprinzip.

Heute wird in Deutschland dagegen versucht, schädliche Einzelfälle zu verhindern, indem im voraus Verbote oder Gebote erlassen werden.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Direktor des HWWI) in der FAZ (20. 12.2006)

Der Staat soll vorab und auch regelmäßig die Zuverlässigkeit der Besitzer prüfen, wie auch Strafen bei Missbrauch verhängen. Dabei sollte aber auch die Verhältnismäßigkeit betrachtet werden.

Der oben zitierte „Praxis-Test“ fehlt im Waffengesetz völlig. Auf die Nachfrage beim Berliner Senat, wie viele als unzuverlässig verurteilte Bürger im Nachhinein gewalttätig wurden, gab es keine Antwort, weil dies niemand überprüft. Auch die Frage, wie viele Bürger, die bereits als Kinder oder Jugendliche erlaubten Umgang mit Waffen im Schützenverein oder bei der Jagd hatten, als Erwachsene Gewaltdelikte begingen, wurde nie evaluiert. Staat und Behörden sind einfach zufrieden, wenn so wenig Bürger wie möglich Zugang, Umgang oder Besitz von Waffen haben. Ob dadurch die Sicherheit erhöht, wird nicht untersucht.

Aktuell werden Bagatelldelikte unter dem Vorwand „legaler Waffenbesitz sei bereits für sich eine Gefahr“ benutzt, um den privaten Besitz zu entziehen.

• Bürger, die ein Verkehrsdelikt begehen, daraufhin ihre Fahrerlaubnis für ein Jahr verlieren, wird der Waffenbesitz für fünf Jahre entzogen. Die MPU für das Verkehrsrecht wurde erst im Berufungsverfahren anerkannt.
• Sammlern droht der Entzug aller Waffen, weil ein Gutachter behauptet, eine der erworbenen Waffen gehöre nicht zum Sammelgebiet. Daraus folgt illegaler Besitz, daraus folgt Unzuverlässigkeit, daraus folgt Beschlagnahme.
• In manchen Fällen braucht es nur eines einzigen Denunzianten und ein gesetzestreuer Bürger erhält eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Unzuverlässigkeitsvermutung und langandauernde Gerichtsprozesse.