IWÖ hat Zakrajsek ausgeschlossen

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Georg Zakrajsek war Gründungsmitglied und Generalsekretär der IWÖ (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich). Die IWÖ hat ihn jetzt wegen „wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens“ ausgeschlossen.

Herr Zakrajsek war im Januar 2017 zu fünf Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung wegen Verhetzung verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt durch die Ablehnung der Berufung rechtskräftig. Deswegen ist er jetzt ein Straftäter „im Namen der Republik“ und daher ist der Ausschluss aus der IWÖ richtig und auch verständlich aufgrund der Statuten. Die Ablehnung der Berufung kann man hier nachlesen: Link

Was nicht verständlich ist, ist die Rechtssprechung

Das Urteil ist ein Urteil gegen die freie Meinungsäußerung.

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Reichsbürger – ein aufgebauschtes Problem?

Katja Triebel6 Kommentare

Im November 2016 ging die Landesregierung noch von 200 bis 300 Personen in NRW aus. Medienberichten zufolge liegt die Zahl heute bei 2000 Personen in NRW.  Die Grünen haben beim Landtag NRW nachgefragt und Antwort erhalten: Drucksache 17/259 

Der Landtag stimmt zu, dass es 2000 Reichsbürger und Selbstverwalter in NRW und 12.600 bundesweit gäbe und listet die aktiven Gruppen in NRW auf. Die ersten beiden scheinen sich nur gegründet zu haben, um als Betrüger Geld zu machen. Zwei weitere Gruppen versuchen die Verwaltung mit Anträgen lahm zu legen. Eine Mini-Gruppe vertreibt aus wirtschaftlichen Gründen „Reichsbürgerdokumente“. Und zwei überregionale Gruppen veranstalten Stammtische und Publikationen. Eine davon (Freistaat Preußen) versuchte, eine bewaffnete Bürgerwehr aufzustellen.

Allen Gruppen in NRW gemein sind sehr niedrige Mitgliedszahlen, eine hohe Fluktuation und keine Verbindung zu Rechtsextremisten. 

Im ersten Halbjahr 2017 konnte die Polizei 20 Fälle der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) ausmachen,  bei denen der Verdacht besteht, „den sogenannten „Reichsbürgern“ anzugehören oder zumindest die dort verbreitete Ideologie zu vertreten.“ Der Landtag fand in NRW „keine Hinweise auf strukturelle Verbindungen zwischen Reichsbürgergruppierungen und rechtsextremistischen Organisationen“. Aber bei 143 Besitzern von Waffenbesitzkarten (WBKs) fand man „Hinweise auf eine Nähe zur Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterideologie„.

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Bundestagswahl 2017: Parteien zum Waffenrecht

Katja Triebel8 Kommentare

Das Team von VISIER hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die 5% Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen.

Bundestagswahl 2017: Parteien beantworten Fragen zum Waffenrecht

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Auch deren MdEPs hatten gegen die EU-Waffenrichtlinie gestimmt, wie auch die MdEPs von LKR (Lucke-Partei). Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken, stimmte aber mehrheitlich (nur Herr Ferber von der CSU war dagegen) für die EU-Waffenrichtlinie. Auch kam der Vorschlag für verpflichtende Verfassungsschutzabfragen von der CDU (Hessen). Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote. Alle rot-grünen Parteien haben, insbesondere auch in Brüssel, für mehr Verschärfungen plädiert.

Wir haben aktuell einen Bundestag, der mehrheitlich rot-grün ist, weil FDP und AfD 2013 die 5% Hürde mit jeweils 4,9% verfehlten. Alle Wahlprognosen gehen davon aus, dass 2017 alle kleinen Parteien in den Bundestag kommen. Zwischen 5 und 10% wird jeder Partei zugetraut.

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Ein Gesetz, eingebracht wie ein Trojaner

Katja Triebel8 Kommentare

Parallele 2009 zu 2017: Kurz vor der Sommerpause und Bundestagswahl peitscht die GroKo aus CDU und SPD verfassungswidrige Gesetze durch – sowohl formal als auch inhaltlich.

Dirk Müller (Mister Dax) bringt es mal wieder auf den Punkt, was die Medien nicht schaffen. (Ich halte ihn nicht für einen Verschwörungsfan)

2009: Die Änderung des Waffenrechts wird einfach an das laufende Verfahren zum Sprengstoffgesetz „angehängt“. Es entfielen dadurch die erste und zweite Lesung.

2017: Ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, in dem es um mehrere andere Themen, etwa den Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten, geht, wurde vor einigen Wochen unauffällig um den Punkt der Überwachung/Staatstrojaner ergänzt.

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Abmahn-Abzocke mit CLP-Verordnung

Katja Triebel16 Kommentare

Wer sich wundert, warum unsere Produkte jetzt so merkwürdig im Online-Shop aussehen, der darf die EU dafür verantwortlich machen.

Eingeführt wurde die Verordnung zunächst nur für Biozidprodukte (Gefahrenklasse 2 bis 5) um Endverbraucher über Gefahren zu informieren. Doch mittlerweile fällt auch die Gefahrenklasse 1 darunter, wozu Munition, Zündhütchen und Pulver gehören, dazu. Gleiches gilt für Farben, Lacken, Klebstoffen, Reinigungsmitteln und Sprays, die gefährliche Stoffe oder Gemische beinhalten, d.h. auch jedes Aerosol-Spray.

Und daher sehen unsere Artikel jetzt so aus:

clp

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Terrorgefahr: Polizei warnt Waffenhändler

Katja Triebel7 Kommentare

Der Verfassungsschutz Österreichs hat die Waffenhändler vor möglichen Angriffen durch Terroristen warnt.

Obwohl der ORF über die europaweite Gefahr schreibt, ist bisher nichts in den deutschen Nachrichten aufgetaucht. Auch wurden wir Waffenhändler in Deutschland bisher nicht informiert. Vielleicht „würde diese Meldung die Bevölkerung und die Mitarbeiter in Waffengeschäften zu stark verunsichern„?

Die gestiegene Terrorgefahr in Europa führt auch hierzulande zu immer mehr Vorsichtsmaßnahmen. Jetzt wurden die Waffengeschäfte gewarnt – Terroristen könnten sie zum Ziel machen, so Fritz Grundnig vom Landespolizeikommando Steiermark: „Wichtig ist einmal, dass man die betreffenden Waffenhändler in Europa, in unserem Fall in der Steiermark informiert und sensibilisiert. “

Bei den Waffenhändlern ist die Warnung angekommen, doch für sie stellt sich nun die Frage, wie sie damit umgehen, sagt Robert Siegert, Sprecher der Waffenhändler in der Wirtschaftskammer: „Das Problem ist, dass wir einerseits wirklich nur eine Information bekommen haben und keine Hilfestellung zusätzlich damit verknüpft war, wo man sagt, lieber Händler, du bist bedroht, bitte mach das, das, das – das hat ja leider so nicht stattgefunden, sondern es ist eher die Information, es sieht so aus, und jetzt bitte verhalte dich dementsprechend. “

ORF Steiermark – vom 3. Juli 2017

Der Kurier zeigt eine Möglichkeit auf, wie man dieser Gefahr begegnen könnte:

Waffenscheine für Waffenhändler

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Werden Frauen härter bestraft?

Katja Triebel4 Kommentare

Der Spiegel schrieb heute:

Messerattacke auf dem Oktoberfest: Millionärsfreundin scheitert mit Revision

Weil ein Wiesn-Gast sie rassistisch beleidigte, stach Melanie Meier mit einem Messer auf ihn ein. Ein Gericht verhängte für die Tat viereinhalb Jahre Haft. Nun hat der BGH das Urteil bestätigt.

Warum werden Frauen, die im Affekt handeln – hier womöglich sogar unter Alkohol – immer wieder härter bestraft als Männer?

Mordversuch hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, was Heimtücke und einen Plan voraussetzt.

Wie man an den nächsten Fällen sehen kann, kommen Männer, die im Streit Kollegen, Ex-Vorgesetzte, Ex-Verlobte, Konzertbesucher oder gar nur beim Nachbarschaftsstreit andere Menschen lebensgefährlich verletzten, mit Bewährungsstrafen wegen fahrlässiger Körperverletzung davon.

Mir ist dieser Unterschied schon 2011 bei Lörrach und Plochingen aufgefallen: Bestimmt das Geschlecht, die Tatwaffe und das Bundesland die Schlagzeilen?

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LondonBridge: Die beste Lösung gegen Terrorattacken …

Katja Triebel8 Kommentare

… gibt es nicht. Gäbe es eine, dann würden fast alle diese auch umsetzen. Aber es gibt viele kleine Lösungen. Manche davon kann nur der Staat umsetzen (internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste, Überwachung, Sicherungsverwahrung), andere hingegen könnten wir Bürger tun. Seit 2013 propagieren wir, dass man Gewalt verhindern kann, wenn rechtstreue Menschen Waffen besitzen und tragen dürfen. 

Bevor es wieder zu einem Aufschrei kommt, eine Erklärung vorab.

Der Staat muss signifikante Risiken zwecks Zuverlässigkeitsprüfung verhindern. Deswegen sollen Gewalttäter, Unmündige und Drogenabhängige, die nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, vom legalen Zugriff auf Waffen ausgeschlossen werden.

Und der Schwarzmarkt muss strafverfolgt werden, um den illegalen Zugang zu beschränken.

Der Staat darf jedoch nicht insignifikante Risiken, die z.B. durch Waffenbesitz entstehen, verhindern. Erst recht nicht, wenn durch dieses Risiko andere Risiken (Terror, Gewalt) verringert werden können.

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#Katar: Abbruch der Beziehungen wegen Terrorismus?

Katja Triebel4 Kommentare

Heute haben die Nachbarländer Katars die Beziehungen gekappt. Grund: Katar fördere Terroristen. Grenzen werden geschlossen, Flüge gestrichen, Diplomaten abberufen, alle Bürger sollen innerhalb von 14 Tagen Katar verlassen.

Das Emirat Katar ist von seinen Nachbarstaaten isoliert worden. In einer offenbar gemeinsam geplanten Aktion brachen Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Wie der Sender Al-Arabiya berichtete, erklärten die unmittelbaren Nachbarn des Emirats zudem alle Grenzen für geschlossen und forderten im Ausland lebende Bürger Katars auf, ihre Länder in spätestens 14 Tagen zu verlassen. Grund für diese Maßnahme sei die „anhaltende Unterstützung des Terrorismus im Jemen und in Syrien“ durch den Golfstaat.

Die ZEIT – 5. Juni 2017

Auf BBC gibt es noch viel mehr Informationen über den Bruch und auch über die wirtschaftlichen Folgen für Katar – und auch für uns (Lebensmittel, Flüge, Fußball, Firmen, Menschen).  Das Emirat ist auch Großaktionär bei deutschen Konzernen. Es hält maßgebliche Anteile von Volkswagen und Deutscher Bank.

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Ministerium stoppt Bundeswehr-Liederbuch

Katja Triebel13 Kommentare

Der Spiegel schreibt:

Das Verteidigungsministerium hat die Ausgabe eines Bundeswehr-Liederbuches gestoppt. Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch „Kameraden singt!“ Stücke wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“ oder „Das Westerwaldlied“.

Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen.

SPIEGEL – 12. Mai 2017

Wenn wir alles, was nationalsozialistisch eine Überhöhung erfuhr oder von NS-Ideologen niedergeschrieben wurde, aus unserer Gesellschaft verbannen, was machen wir dann mit Muttertag, Windenergie, Klimaerwärmung und Natur- und Tierschutz?
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