Diese Woche übertrieb – mal wieder – ein Innensenator der SPD seine „Erfolge“ bei der Waffenvernichtung.
In Bremen hatten der SPD Fraktionsvorsitzende Tschöpe und der Innensenator Mäurer schon vor über fünf Jahren den Kampf gegen registrierte Waffenbesitzer aufgenommen. Nachdem es ihnen 2011 nicht gelang, die Waffen mit einer eigentumsvernichtenden Steuer zu belegen, führten sie die teure und jährliche Hauskontrolle ein, die die Bürger zur „freiwilligen“ Waffenabgabe überredet. Was anderswo – und wie auch in der Waffen Verwaltungs Vorschrift gefordert – per Stichprobe und gebührenfrei erfolgt, wenn nichts zu beanstanden ist, kostet in Bremen jedes Jahr 139 Euro. Für die jährlichen Kontrollen wurde genügend Personal bereit erstellt.
60% Verstöße?
Mäurer betont: „60 Prozent der Kontrollierten hatten ihre Waffen nicht vorschriftsmäßig gesichert.“ Viele legale Besitzer geben ihr Hobby dann auch auf. Mäurer: „Bis 2009 gab es 8000 Schützen mit 20 000 registrierten Waffen in Bremen, heute sind es nur noch 2500 Besitzer mit 13 000 Waffen.“
Seit Oktober 2012 werden in Bremen Waffenbesitzer verdachtsunabhängig daraufhin kontrolliert, ob sie ihre Pistolen und Gewehre dem Waffengesetz entsprechend verwahren. Ziel der Innenbehörde ist es, jeden Waffenbesitzer einmal im Jahr zu kontrollieren. Dass dazu Anlass besteht, belegen die Ergebnisse der Kontrollen: Von den zwischen Oktober 2012 und November 2014 durchgeführten unangemeldeten Kontrollen, blieben laut Innenbehörde lediglich 39 Prozent ohne Beanstandungen.
Wie man anhand der Evaluation aus Baden-Württemberg sehen kann, bedeutet Beanstandung nicht den Entzug des Waffenbesitzes, sondern mehrheitlich die Aufforderung zur Nachbesserung. Es ist anzunehmen, dass die registrierten Waffenbesitzer in Bremen ähnlich wie die in Baden-Württemberg ihre Waffen aufbewahrten.
In Baden-Württenberg wurden trotz vollmundiger Zitate von angeblich 50% Verstößen lediglich bei 4% der Kontrollen schwere Verstöße festgestellt. Insgesamt waren nur bei 0,8% der Kontrollen die Verstöße so gravierend, dass Verfahren zum Widerruf der WBK eingeleitet wurden.
Mäurer feiert seinen Erfolg der Halbierung registrierter Waffen. Ist dadurch die Stadt sicherer geworden? Laut Pressemeldungen aus Bremen sieht das nicht so aus. Auch fehlen die staatlichen Angestellten, die sich jährlich darum bemühen mit Horrorgebühren und Hauskontrollen 2500 gesetzestreue Bürger zu enteignen, bei der Bekämpfung von Gewaltdelikten und der Organisierten Kriminalität.
Da ich diese Woche mehrmals auf meine Evaluationen des Waffengesetzes in Baden-Württemberg und Berlin hingewiesen habe, sind beide Dokumente jetzt auch auf der Seite Waffengesetz abrufbar.
Katja Triebel 