Petition gegen die "Sicherheitspläne" der Ampel

Gegen Waffenrechtverschärfungen: BZL startet Petition gegen geplante Gesetzesänderungen

Nach Verabschiedung 2020 des Waffenrechts versuchen SPD und Grüne das Waffenrecht erneut zu verschärfen. Wie immer missbrauchen Politiker hierfür medial verbreitete Ereignisse.

Verbände wehren sich

Am 12.09.2024 veröffentlichte der BZL (vormals Forum Waffenrecht) eine Petition, die bereits in 24 Stunden 30.000 Unterschriften erhielt. Ich bitte dort mitzumachen und diese zu verteilen:
https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen

Hanau, Hamburg, Kusel und Rotenburg konnten die FDP nicht überzeugen, die rot-grünen Pläne mitzutragen. Doch Mannheim, Frankfurter Bahnhof und Solingen sollen nun all die Gesetze ermöglichen, mit denen die Bevölkerung besser kontrolliert werden kann.

Erzählt wird uns, daß das „Sicherheitspaket“ die notwendige Folgerung aus dem Anschlag sei. Der waffenrechtliche Teil stellt stattdessen eine Gängelung und Bevormundung der rechtschaffenen Bevölkerung dar. Ich soll glauben, daß der Attentäter von Solingen – den die Strafdrohungen für Mord und Totschlag nicht abhielten – sich durch verschärfte Vorschriften des Waffengesetzes hätte beeindrucken und von der Tat abhalten lassen? Der Gesetzentwurf beleidigt meinen Intellekt.“ – Rechtsanwalt Jede

„Kriminelle lesen grundsätzlich keine Gesetze.“ – Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) in der BILD

Ich sehe das wie Rechtsanwalt Jede (Hervorhebung von mir) und Herr Wendt.

Tipp: Folgt bitte den aktuellen Nachrichten des VDB. Dort finden sich Details zu den Plänen, Argumente und in Kürze auch ein Briefgenerator – oder der neuen Community auf X

fight4right.de Für ein faires Waffenrecht

#Waffenlobby: VDB-Member

[Katja Triebel, Berlin, 13.06.21]

Ich bekomme fast täglich Anfragen zum Thema VDB-Member (dt. VDB-Fördermitglied). Was ist das? Soll man da mitmachen? Was machen die? Wie steht die GRA (German Rifle Association) dazu? Was hab ich davon?

Kurz für alle, die nur auf meine Meinung vertrauen: Ja, mitmachen.

Und hier die Hintergrundinformationen mit Links für alle, die wissen wollen, wie ich zu meiner Meinung komme:

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#DEGunban: Historie des #EUGunban

Um gegen den #DEGunban aus Berlin vorzugehen, sollte man die Historie des #EUGunban aus Brüssel kennen. Alles Wissenswerte dazu habe und werde ich mit diesen beiden Tags auf der Seite der German Rifle Association publizieren, die sich für ein liberales Waffengesetz und die öffentliche Meinung zum privaten Waffenbesitz einsetzt.

Ich hoffe, dass wir den #DEGunban in Berlin ebenso entschärfen können wie wir es in Brüssel geschafft haben und bitte alle, die Informationen zu lesen, zu verbreiten und selber zu handeln.

Update Mai 2019: Bitte zeichnet meine Petition gegen Magazin- und Messerverbote mit.

degunban

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Deutschlandfunk: Kann man die amerikanische Waffenlobby verteidigen?

Deutschlandfunk Moderator Philipp May interviewte Katja Triebel zum Amoklauf in Florida und zum Waffenrecht:

Kann man die amerikanische Waffenlobby verteidigen? Man kann!

Donald Trump will Lehrer bewaffnen, um Amokläufern an Schulen den Kampf anzusagen. Damit liegt er voll auf Linie der US-Waffenlobby, der National Rifle Association. Wie sehen das die deutschen Waffenfreunde von der German Rifle Association? Ein Anruf bei Katja Triebel.

Podcast zum Nachhören ab Minute 11:30 (Transkript am Ende des Texts)

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Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kommt das Wort „Waffe“ 12 mal vor, 11 mal betrifft es Rüstungsgüter wie ABC- und Kriegswaffen. Einmal betrifft es den Export von Kleinwaffen, zu denen auch zivile Schusswwaffen zählen, in Drittländer.

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Quelle: Koalitionsvertrag 2018 als PDF

Ansonsten kommt zwar das Wort „Sicherheit“ 176 mal vor, doch kaum im Zusammenhang mit „innerer Sicherheit“, dafür vermehrt mit IT-Sicherheit, Cybersicherheit, Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit und der Sicherheit in Nah-Ost, Afrika, Lateinamerika, Asien, Afghanistan und innerhalb diverser internationalen Bündnisse.

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Soll ich einen Halbautomaten kaufen?

Dieser Artikel erschien zuerst bei der GRA 

Von vielen Seiten werden wir gefragt, ob man sich jetzt einen Halbautomaten kaufen soll. Daher kommt hier meine kurze Zusammenfassung der legislativen Prozesse in Berlin und Brüssel.

  • Situation für Jäger
  • Situation für Sportschützen
  • Gefahr für die Zukunft

Mein Tipp:  KAUFEN UND KÄMPFEN!

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Verfassungsbeschwerden eingereicht

Wie wir bereits berichteten, hatten sich 2011 zwei Jäger aus NRW gewehrt, eine – vom Nationalen Waffen-Register nicht vorgesehene – Kategorie zu akzeptieren: Halbautomat mit wechselbarem Magazin und dem erfundenem Sonder-Warenkennzeichen „2-Schuss“. Sie hatten den Prozess in der dritten Instanz verloren.

Da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts immense Auswirkungen auf alle Jagdscheininhaber hat, war es wichtig, innerhalb der sehr kurzen Frist sowohl die Anhörungsrügen als auch die Verfassungsbeschwerden einzureichen. Da Verfassungsbeschwerden häufig abgelehnt werden, war es zudem notwendig, echte Koryphäen damit zu beauftragen, die wesentlich höhere Honararforderungen haben als üblich.

Und eure Spenden haben dies ermöglicht.

Erfreulicherweise gibt es zusätzlich auch Unterstützung der Verbände.

Weiterlesen bei der GRA: Verfassungsbeschwerden eingereicht

EU will Waffenrecht verschärfen.

Auf FB schreibt die Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland

Strenge Kontrolle von Feuerwaffen – einheitlich und in der ganzen EU und so schnell wie möglich! Das will EU-Kommission und hat dazu heute einen Vorschlag vorgelegt. Nun sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten am Zug und müssen entscheiden.

Der Vorschlag enthält folgendes:

  • Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz
  • Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen über das Internet einzudämmen;
  • EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen
  • Die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  • Einheitliche Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  • Strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
    strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

„Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt,“ so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute.


Mein Kommentar dazu: Ich bin Waffenhändlerin – lizensiert und gerade vom Zoll überprüft worden. Wir verkaufen über das Internet gegen EWB Vorlage bzw. innerhalb der EU mit Erlaubnis des LKA oder weltweit mit Erlaubnis des BAFA.

  • Keine Schusswaffe verlässt unser Haus ohne behördliche Genehmigung.
  • Jede Waffe hat eine Seriennummer und mittlerweile auch eine Herkunftsnummer des Staates und Jahrs, in dem sie in der EU gelandet ist.
  • Jeder Verkauf wird den Behörden gemeldet, die diese dann ins NWR eintragen, EU-Waffenverkäufe werden ans BKA gemeldet, Verkäufe in Drittländer kontrolliert sogar der Zoll persönlich und die Fluggesellschaften röntgen noch die vom Zoll verplombten Pakete.
  • Deaktivierte Waffen benötigen in Deutschland einen Stempel vom Beschussamt.
  • Sammler von Feuerwaffen „verlieren“ oder verkaufen nicht ihre registrierte Waffen.

Und das BKA und auch die Polizei sagt, es gibt kein Problem mit deaktivierten Waffen in Deutschland – auch nicht mit gestohlenen Selbstladern….

Unsere Kunden sind Ärzte, Rechtsanwälte, Krankenschwestern, Lehrerinnen, Bademeister, Feuerwehrmänner, Polizisten, Pfarrer, Zöllner, Selbstständige, Förster, Bauern, Handwerker, Kindergärtnerinnen etc. – und viele von denen haben eine halbautomatische Waffe. Na und?

Was wollen Sie? Nichts von dem Vorschlag der EU DG Home erhöht die Sicherheit – außer effektive Grenzkontrollen und Verfolgung der Schmuggler. Durchsuchen Sie doch mal die Häuser der bekannten Clanmitglieder…. Doch dafür benötigen Sie ja einen Hausdurchsuchungsbefehl, den Ihnen kein Richter ausstellt, weil er Angst um seine Familie hat…..

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Wenn dpa über US Waffengesetze schreibt ….

… kommt meist Blödsinn – gepaart mit Vorurteilen – raus.

APA/dpa hat diese Meldung erstellt, die von Fehlern nur so strotzt:

USA: Neues Gesetz erlaubt in US-Staat Maine Waffenbesitz ohne Lizenz

Bürger des US-Staates Maine können ab dem Alter von 21 Jahren eine Waffe besitzen. Ein neues Gesetz macht den bisher vorgeschriebenen Waffensicherheitskurs unnötig.

Gesetz betrifft nicht den Besitz, sondern das verdeckte Tragen.

Die Regeln für den Waffenbesitz, darunter der Background-Check, wurden nicht geändert. Aber was soll man von Journalisten erwarten, die auch für Europa laufend die Genehmigungen für Waffenbesitz (WBK) und Waffentragen (Waffenschein bzw. Waffenpass) verwechseln, weil sie immer noch nicht verstanden haben, dass es dabei einen Unterschied gibt.

Weiterlesen: Mein Artikel bei der GRA

Waffenhandel vs. Waffenschieber

Heute habe ich mich über einen Journalisten geärgert und gefreut – und das in einem Artikel.

Zwar war dem professionellen Waffenhändler schon vor 13 Jahren die Lizenz weggenommen worden. Es sei damals zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sagt Wilhelm Paessens vom Zollfahndungsamt Essen. Aber der Mann bediente die Kunden illegal „unter Ausnutzung der gültigen Handelsgenehmigung eines Freundes“.  (WAZ vom 21. April 2015)

Wie bitte kann man professioneller Waffenhändler sein, wenn man gar keine Handelslizenz besitzt und nicht mal ein Ladengeschäft hat?

Liebe Journalisten: ohne Lizenz ist man ein Waffen-SCHIEBER oder Waffen-SCHMUGGLER, aber kein professioneller Händler.

Wir sind professionelle Händler: wir besitzen eine Lizenz, ein offenes Ladengeschäft, eine eigene Website, mehrere Angestellte, haben eine GmbH, zahlen Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer, führen ein von der Polizei kontrolliertes Waffenhandelsbuch und melden seit 2003 jeden Verkauf an die Waffenbehörden. Das ist professionell – nicht das, was dieser Mann gemacht hat….

Aber ich bedanke für mich für den Schlussabsatz der WAZ:

Wieso haben die lokalen Ämter im Kreis Unna, seit neuestem auch das Nationale Waffenregister beim Bundesverwaltungsamt den offenbar über Jahre hinweg schon mengenmäßig außergewöhnlichen illegalen Handel nicht bemerkt? (WAZ vom 21. April 2015)

Meine Meinung zum Nationalen Waffenregister findet man hier im Blog: teuer, umständlich und kein Sicherheitsgewinn. Dieser Vorfall hier bestätigt meine Ansicht.