Wie die EU Gesetze macht am Beispiel Klospülung und Waffenrecht

Anscheinend können EU-Beamte machen, was sie wollen. Und im Gegensatz zum Ölkännchen-Gebot wissen die nationalen Politiker nicht, sofern sie von der Regelung – wie zum Beispiel beim Waffenrecht – nicht selbst betroffenen sind, dass die EU-Planwirtschaftspläne dumm sind, weil diese so eloquent rüberkommen.

Der Ansatz, sich an die EU-Kommission bzgl. Waffenrecht zu wenden, die bereits von den Betroffenen (Stakeholdern) informiert wurde, (bei uns FACE, AECAC, FWR u.a.) und FACE als Experten abgelehnt hat, dafür aber Saferworld akzeptiert hat, bringt überhaupt nichts. Die haben eine Agenda – wie die Ölkännchen-Lobbyisten.

Wir müssen die Politiker im Bundesrat und Bundestag überzeugen, dass die EU-Pläne nicht umgesetzt werden. Und das zeitgleich in allen EU-Ländern zugleich. Die EU-Parlamentarier natürlich auch. Die sind ja bei EU-Richtlinien wenigstens noch zum Abnicken dabei, bevor es in die einzelnen Staaten geht.

Kurzlink: http://wp.me/p2Ff8N-f7

Ich bin ja sonst kein großer Fan der Wirtschaftsnachrichten, aber deren Karikatur und Einleitung hierzu ist vorzüglich.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

Schaut euch bitte mal an, was die EU von 2011 bis 2013 bzgl. Klospülung bisher veranstaltet hat: Zu jedem Datum gibt es ein mehrseitigen Report. Das nennt sich dann Transparenz – weil es ja irgendwo veröffentlicht wird und man reinschauen könnte.

Date           Description
06/2013     Table of comments
05/2013     Technical background report_May 2013
04/2013     Preliminary report_revised
12/2012     GPP draft criteria proposal_revised
12/2012     EU Ecolabel draft criteria proposal_revised
12/2012     Consultation for derogation
12/2012     BAT and BNAT report
07/2012     Minutes 2nd AHWG Meeting
07/2012     Presentations 2nd AHWG meeting
07/2012     GPP draft criteria proposal – revised
05/2012     GPP draft criteria proposal
05/2012     EU Ecolabel draft criteria proposal
05/2012     Technical background report
05/2012     Base-case assessment report (update)
11/2011     Minutes 1st AHWG Meeting
10/2011     Presentations 1st AHWG Meeting
10/2011     Background report (draft)
10/2011     Base-case assessment report (draft)
10/2011     Market analysis & Consumer behaviour report (draft)
01/2011     Product definition report (draft)
01/2011     Scoping Document (draft)

Ich dachte erst, diese Seite wäre eine Satire und jemand hätte sich ganz viel Mühe gemacht, die Arbeit der EU nachzumachen. Ist sie aber nicht. Das ist echt! Hier der PLAN!

Euractiv schreibt dazu:

Dem Expertenprotokoll sind weitere relevante Erkenntnisse zu entnehmen:

  • Toilettensitze und –Deckel haben keinen Einfluss auf die Funktion des Produkts
  • Toilettensitze und –Deckel werden oft nicht zusammen mit dem Hauptprodukt sondern „separat“ verkauft
  •  Die Vorlieben der Nutzer umfassen bei Toilettensitzen und –Deckeln eine weites Spektrum
  •  Pissoir-Spülung mit 0,5 Litern „nicht machbar“

Und dann konnte ich – genau wie beim Staubsaugerverbot und Glühlampenverbot – das hier in der WELT  von 12/2012 lesen:

Keine Einspruchsmöglichkeit durch das Parlament

„Die Ökodesign-Richtlinie ist ein Musterstück aus Planwirtschaft und politischem Dirigismus. Mit ihrem Arbeitsplan betreten EU-Beamte bereits das Badezimmer der Bürger“, sagte der FDP-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Holger Krahmer. Das Parlament allerdings kann nicht nur gegen den Arbeitsplan nichts tun, auch bei der Umsetzung der Vorhaben in einzelne Gesetze ist es außen vor.

So viel ich weiss, gibt es beim Waffenrecht noch die Einspruchsmöglichkeit des EU-Parlaments.

Ausschuss JURIAber die letzte EU-Waffenrichtlinie (2012) wurden von zwei Kommissionen, in denen jeweils ca. 25 Menschen saßen, bejaht und im großen Parlament – ohne öffentliche Debatte (die Statements wurden nur schriftlich eingereicht) – in ein paar Minuten, zusammen mit ca. 30 anderen Anträgen, abgenickt.

Wie schnell – und drei Jahre sind für „Paradigmenwechsel“ schnell – die EU ihre Agenda durchbringen kann, zeigt das nächste Bild. Im Mai 2010 wollte man ein Gesetz. Mitte März 2013 wurde diese Richtlinie für die Mitnahme von Waffen auf Reisen bzw. dauerhafte Im- und Exporte bzgl. Drittländer beschlossen. Am 30. September 2013 trat sie in allen EU-Ländern in Kraft. Die Bürger wurden am 20. September unterrichtet. Für einige viel zu spät.

Wie die EU Gesetze macht
Wie die EU Gesetze macht

Ein Bekannte von mir hatte eine Jagd in Weißrussland (Belarus) gebucht und wurde von dieser Verordnung überrascht. Leider konnte er nicht mit eigener Jagdwaffe reisen. Weißrussland ist ein Waffenembargoland, der Zoll muss seit 1. Oktober alle Mitnahmen von Waffen abfertigen und für Belarus hätte es eine Ausnahmegenehmigung der BAFA geben müssen. Diese wurde aber nicht erteilt.

Was für ein Glück für die EU.

Eine Jagdwaffe durfte nicht auf Jagdreise gehen.

11 Gedanken zu “Wie die EU Gesetze macht am Beispiel Klospülung und Waffenrecht

  1. BTW: In Deutschland Wasser zu sparen ist umweltschädlich

    Hans-Jürgen Leist vom Hannoveraner Umwelt-Institut Ecolog sagt: Wasser ist hierzulande im Überfluss vorhanden. Die Deutschen könnten mit gutem Gewissen mehr Wasser verbrauchen, findet er, und ihre Sparwut könne der Umwelt sogar schaden statt nützen. …Den Kindern in Afrika ist aber gar nicht geholfen, wenn die Deutschen beim Zähneputzen den Hahn zudrehen. Denn es ist zum heutigen Zeitpunkt praktisch unmöglich, Wasser von einem Kontinent zum anderen zu transportieren.
    http://www.zeit.de/2012/14/Wasserversorgung/komplettansicht

    Wo Wassersparen zum Problem wird

    Sparsamer Umgang mit kaltem Leitungswasser: Was gut gemeint ist, wird im deutschen Flachland zum Problem. Weniger Abwasser bedeutet gleichzeitig auch mehr Geruch.
    Video: http://www.stern.de/panorama/veraltetes-kanalisationssystem-wo-wassersparen-zum-problem-wird-1936433.html

    Und eine Volksentwaffnung verwindert keine Gewalt. Aber das wissen wir ja bereits.

    • Keine Ahnung worüber sich die Damen und Herren so lange Gedanken machen. Vielmehr als 6 Liter geht doch gar nicht durch. wenn man moderne WC mit Spülkasten hat.
      Bei den Kosten fürs Wasser genauer Abwasser achtet man doch als Hausbesitzer schon selbst auf sowas.
      Es gibt allerdings Mieter (Wasser war in dem mir bekannten Fall in der Kaltmiete mit drinn) die bei defekter Dichtun einfach laufen lassen. Mein Kumpel hat geweint als die Wasserrechnung kam.

  2. Auch Wasser kostet Geld. Wenn die Wasserzulieferer das Wasser billiger machen, dann verbrauche ich auch mehr.

    Vor Jahren habe ich mal einen EU-Kommissionsbericht über eine Studienreise der Kommission gelesen, in der u.a. ein Erbsenanbaugebiet besichtigt wurde. Die Kommission kam zum Schluß, daß Erbsen Hülsenfrüchte sind, von kugeliger Form, farblich im grünen Bereich angesiedelt sind und vornehmlich der menschlichen Ernährung dienen. Über 100 Seiten hatte dieses idiotische Elaborat.

    Wir wären echt besser dran, wenn wir diese Kommission ersatzlos abschaffen könnten. Der Schaden den diese Bürokraten ohne Sach- und Menschenverstand anrichten ist volkswirtschaftlich und gemeingesellschaftlich kaum zu beziffern.

  3. Viele Sanitärkeramik-Hersteller haben schon seit Jahren Toiletten im Programm, die mit 4,5 Litern Spülwasser auskommen. Das ist auch grundsätzlich gar nicht das Problem.

    Das Problem sind die üblichen Abwasserleitungen in DN 100, für die ein so geringer Spülwasserstrom einfach nicht ausreicht, um die Fäkalien und was sonst noch an Feststoffen ins Klo geschmissen wird, vollständig wegzuschwemmen.

    In der Praxis läuft das dann so:

    Familie Öko kauft sich so eine Wasserspar-Toilette und senkt damit ihren Spülwasserverbrauch um ein paar Kubikmeter Wasser im Jahr, spart also, je nach Wasserpreis, bestenfalls 15 – 20 Euro. Irgendwann ist aber wegen der nicht weggeschwemmten Sch***e die Abwasserleitung verstopft und der Rohrreinigungsdienst muss ran. Nach nur 10 – 20 Jahren hat man somit durch die Wassereinsparung die Kosten für einen Rohrreinigungseinsatz hereingeholt, der ohne den Wassersparfimmel gar nicht erforderlich gewesen wäre.

    Mit dem „eingesparten“ Trinkwasser haben die Stadtwerke etc. derweil die Kanäle gespült, weil deren Abwasserleitungen natürlich in gleichem Maße unter dem Wassersparwahn leiden.

    Diese Kosten werden natürlich wieder auf den Wasserpreis umgelegt, womit sich das Einsparpotenzial von Familie Öko nochmals reduziert und unterm Strich für weniger Wasserverbrauch mehr Geld bezahlt werden muss.

    Bei diesem von Politikern und Beamten ersonnenen Quatsch geht es auch gar nicht um die Umwelt, sondern ums Generieren von Steuereinnahmen. Jede neu verkaufte „Öko“-Kackschüssel, jede elektronisch geregelte Heizungspumpe, jeder Kubikmeter Wärmedämmung freut den Finanzminister, während der zu seinem Glück gezwungene Hausbesitzer Investitionen tätigen muss, die sich niemals auch nur annähernd amortisieren.

  4. Das Ziel war doch schon mit Einführung des zentralen Waffenregisters klar. Erst genau katalogisieren und dann entwaffnen. Wenn das aufgrund vorzüglicher Lobbyarbeit in Deutschland nicht klappt, dann wird es eben auf EU-Ebene durchgprügelt.
    Man hätte vielleicht nicht so lautstark auf die Fehler im Waffenregister hinweisen sollen. Denn wenn man mir eine Waffe vom Herstelle „Black Powder Only“ abnehmen will, dann könnte ich beweisen, daß ich eine solche nicht besitze. hahahahaha

  5. Ach ja die EU-Parlamentarier! Einen habe ich da seit 2007 noch gut in Erinnerung, MdEP Alexander Alvaro von der deutschen FDP, derzeit einer der Vizepräsigenten des Europäischen Parlaments. Im Windschatten der Schulamokläufe war er ein Hauptbetreiber der jüngsten Verschärfung der Waffenrichtlinie 91/477. Sein öliges Geschwurbel in dem er sich als Beschützer der europäischen Bürger vor den Besitzern legaler Waffen aufspielt, ist auch in diversen Materealien überliefert.
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20071128+ITEM-021+DOC+XML+V0//DE&language=DE&query=INTERV&detail=3-201
    Was ist er aber, wenn keiner so genau hinschaut? Ein (natürlich mutmaßlich) bekiffter Amokfahrer, der neulich drei Menschen niedergemäht hat.
    http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/-ermittlungen-gegen-politiker-alvaro-unter-drogen-verdacht,15189132,24805966.html

  6. Die EU-Kommission gibt 3,8 Millionen Euro für eine „Pipi-Studie“ aus. Die Wissenschaftler sollen herausfinden, ob aus menschlichem Urin Rohstoffe und Chemikalien wie Ammoniak gewonnen werden können.
    Artikel im Focus: http://focusonline.co/Hl9KiX

    Die erwarteten Resultate: Reduction of water consumption and energy usage (separation toilet, water free urinals)
    Reduzierung der Wasserverwendung und des Energieverbrauchs (separate Toiletten, wasserfreie Urinale).

    Es bringt überhaupt nichts, Wasser hier in Mitteleuropa zu sparen. Wasser-Mythen

    Wir sollent lieber in den Ländern, wo es kein sauberes Trinkwasser gibt, investieren: z.B. mit dem „SkyHydranten“.

    Oder man könnte aus dem Abwasser neue Energie rausholen.

    Ein Leipziger Ingenieur hat eine Anlage entwickelt, die aus dem Abwasserfluss Strom erzeugt. (Brandeins 2009)

    Oder man holt sich aus dem warmen Abwasser per Wärmetauscher die Wärmeenergie (Brandeins 2012)

    Die 3,8 Millionen wäre in allen drei Projekten besser angelegt. Doch diese stammen von Tüftlern, Leute mit technischem Verstand.
    Die EU-Studien wachsen auf dem Mist der NROs, die den virtuellen „Wasser-Fußabdruck“ erfunden haben, wie auch den „menschengemachten Klimawandel“ oder das „Kleinwaffenproblem“.

    Es wird Zeit für Vernunft in der EU – d.h. wohl auch, die Ächtung einiger NROs.

  7. es ist doch nicht wirklich ein großes Problem. Das verbieten von Waffen widerspricht allen bisherigen Vorgehensweisen in anderen Bereichen. Bei harten Drogen wird der Erwerb und Konsum legalisiert und somitist jeder der Drogen besitzt, konsumiert nicht mehr kriminell. Bem Waffenrecht schein man den umgekehrten Weg zu gehen, ich werde nun als legaler genau erfasster Waffenbesitzer mit Zuverlässigkeit zum illegalen Waffenbesitz genötigt. Ich werde auch nach einem allgemeinen Waffenverbot nicht weniger Waffen haben, allerdings dann eben illegal und der Vorteil ist, diese Waffen sind günstiger, der Verwaltungs und Erwerb sind viel leichter und günstiger und wer möchte kann mit solchen Waffen viel leichter Verbrechen begehen, das ist sicher nicht da Ziel von mir, aber es wird viele geben die dann eben aus krimineller Motivation zur Waffe greifen, als wir legale Waffenbesitzer die enteignat werden. Also letztendlich werden so unbescholtene, „zuverlässige“ Bürger zum illegalen Waffenbesitz genötigt und es hat für kriminelle Potentiale sogar sehr viele Vorteile illegal Waffen zu besitzen also eigentlich geht der Schuss nach hinten los, ich she aber der Sache volli entspannt entgegen, da ich in jedem Falle Waffen besitzen werde.

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