Wer mir auf Facebook folgt, wird sich wundern, dass ich in den letzten Wochen fast nur noch Artikel poste, bei denen es um die Beschränkung der Meinungsfreiheit geht. Warum setze ich mich so stark für die Meinungsfreiheit ein?
Weil die Amerikaner genau wussten, warum sie die Meinungsfreiheit und den privaten Waffenbesitz an die Spitze ihrer Verfassung geschrieben hatten. Sie hatten aus der Geschichte gelernt und Teile der englischen „Bill of Rights“ übernommen, die lediglich zwei Bürgerrechte aufwies: Petitionen und privater Waffenbesitz.
Diese beiden zusammen garantieren Freiheit. Wer sie beschneidet, tut dies nicht zum „Wohl des Volkes“.
Geschichte wiederholt sich!
Meinungsfreiheit
Ich hatte schon 2014 über den Zentralismus und Non-Zentralismus geschrieben und dort Tucholsky zitiert: Die Zentrale weiß alles besser und hat immer Recht.
Vorab hatte ich das 52-Seiten-starke Dossier von Robert Nef gelesen. Sein Fazit:
Non-Zentralität, Vielfalt, Durchmischung, Konkurrenz, flexible Kooperation, Überschaubarkeit statt Übersichtlichkeit, Deregulierung statt Harmonisierung, charakterisieren die lernfähigen, adaptationsfähigen politischen Systeme der Zukunft.
Eine Vielzahl von kleinen, non-zentralen Irrtümer, die gegeneinander konkurrieren, sind auf die Dauer bezüglich Freiheitsgehalt und Lernfähigkeit gegenüber hoch zentralisierten Systemen effizienter und nach aussen wie nach innen weniger gefährlich.
Von daher sind die Warnungen von Facebook, Fake News zu erkennen und nicht alles zu glauben, was im Web steht, gut.
Schlecht ist jedoch das ma(a)sslose „Gesetz gegen Hassrede“ der Bundesregierung und die willkürlichen Sperren und Löschungen von Facebook.
Deswegen hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, die in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) folgendes verfassten:
Zu den Unterzeichnern gehören Reporter ohne Grenzen, Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.
Nicht nur Nef kommt aus der Schweiz, auch Eric Gujer, der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Er schrieb vor zwei Tagen:
Die grosse Koalition will Härte zeigen gegen die in sozialen Netzwerken grassierenden Hasskommentare, Verunglimpfungen und Beleidigungen. … Doch die von Maas vorgeschlagenen Instrumente schiessen weit übers Ziel hinaus. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innert 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, weniger gravierende Delikte innerhalb einer Woche. Sonst drohen Bussen von bis zu 5 Millionen Euro für Einzelpersonen und 50 Millionen für Firmen.
Eine Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit nicht überleben. Nur in der ungehinderten politischen Auseinandersetzung haben die Bürger die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, die sie befähigt, bei Wahlen und Abstimmungen ein kompetentes Urteil zu fällen. Der öffentliche Schlagabtausch führt zu Zuspitzungen und Übertreibungen, aber die kollektive Vernunft der Öffentlichkeit ist auch das zuverlässigste Instrument, um auf Dauer Sinn von Unsinn zu trennen.
In gefestigten Demokratien schafft die Schwarmintelligenz der Bürger jedenfalls ein höheres Mass an politischer Legitimität als die Entscheidungen von Individuen und Institutionen…
Privater Waffenbesitz
Ebenfalls von 2014 stammte mein Artikel über Gewaltmonopol und Selbstkontrolle. Viele Menschen haben Angst, dass einer unter ihnen die Selbstkontrolle verliert und „Amok läuft“. Daher wird in gewaltlosen/friedliebenden Gesellschaften alles, was an Angriff erinnert, stigmatisiert.
- Es wird verdrängt, dass die Durchsetzung staatlicher Gewaltmonopole Waffen benötigt, weshalb sich viele Menschen für Verbote von Waffenherstellung, Waffenexporten und privaten Waffenbesitz engagieren.
- Es wird vergessen, dass staatliche Gewaltmonopole sich durch Korruption und/oder Oligarchien in Polizeistaaten und Diktaturen verwandeln können, weshalb 1689 in England und 1791 in den Vereinigten Staaten der private Waffenbesitz als Bürgerrecht in den Bill of Rights proklamiert wurde.
- Es wird ignoriert, dass sich nur die friedliebenden, verantwortungsbewussten und zuverlässigen Bürger an Gesetze halten, jedoch nicht die Kriminellen oder Mitbürger, die unsere Wertegemeinschaft ablehnen.
Von besonderen Interesse für mich als Europäerin ist die Tatsache, dass die Entstehung der englischen Bill of Rights in Vergessenheit geriet, wie auch der damals garantierte private Waffenbesitz. Von daher lohnt sich ein Blick auf die englische Geschichte:
Im 17. Jahrhundert versuchten die Könige des Haus Stuarts die politischen Rivalen und die Volksmiliz zu entwaffnen. Mit parlamentarischen Erlassen führten sie folgende Maßnahmen durch:
- Registrierung des Waffenbesitzes und des Besitzwechsels
- Beschränkungen der Waffen der Volksmiliz (1662 Act Militia)
- Verbot der Jagdausübung und des Besitzes sämtlicher Jagdwaffen für den mittleren und kleinen Adel und der Bürger (1671 Game Act)
- Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungserlass und Konfiskation
„There are signs that the disarming of the people for good was an integral part of the Crown’s measures for destroying Whig (anti-royalist) powers of resistance.“
Langfristig erwies sich der Umsturz als bedeutend für die Entwicklung des Parlamentarismus weltweit, da er zur Verabschiedung der Bill of Rights im Jahr 1689 führte. Diese stärkte die Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen, enthielt jedoch nur zwei Bürgerrechte: Petitionen und Waffenbesitz.
Das Recht auf Waffenbesitz in der Bill of Rights entstand auf Druck der Whigs.
„By causing several good subjects being Protestants to be disarmed at the same time when papists were both armed and employed contrary to law.“
Die Erfahrungen unter den Stuarts hatte ihnen gezeigt, wie verwundbar die englische Freiheit bei einer entwaffneten Bürgerschaft war.
Geschichte wiederholt sich! Wehret den Anfängen!
Ich habe heute die Petition zur Wiederherstellung des Facebookkontos von Imad Karim unterzeichnet, obwohl ich kaum eine Petitionseite so hasse, wie die Datenkrake von Avaaz, auf der ich viele Petitionen sehen, die nichts – aber auch gar nichts – mit Toleranz zu tun haben. Über Imad Karim hatte ich übrigens im Dezember hier gebloggt: „Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“
Update 17.04.17: Der Protest war erfolgreich, das gelöschte Konto wurde wieder reaktiviert.
Tolerieren kommt vom lateinischen Wort „tolerare„, das heißt erdulden. So erdulde ich Avaaz und auch viele andere Meinungen, die mir nicht passen. Ich rufe nicht zu Boykott oder Gewalt gegen Andersdenkende auf, lese mir deren Argumente durch und versuche, diese zu entkräften, in dem ich darüber hier blogge oder auf FB meine Meinung teile.
Aber ich habe tatsächlich Angst, dass ich nicht nur bei Google und Facebook für Werbung gesperrt bin, weil ich eine 250jährige Familientradition fortführe, die denen nicht passt (ich bin lizensierte Händlerin für zivile Schusswaffen), sondern dass diese staatlich anerkannte Berufstätigkeit irgendwann dazu führt, dass ich öffentlich gar nicht mehr schreiben darf.
Update 21.04.2017
Der von mir oben zitierte libertäre Schweizer Robert Nef, schrieb heute auf Facebook selber über den Waffenbesitz:
Katja Triebel 
Eigentlich soll man sich selber nicht kommentieren, aber eben bin ich auf dieses Zitat bei mir gestoßen:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich spreche von der Gefahr einer Entwicklung hin zu einem autoritären Schutzstaat, weil die Bedeutung der Grundrechte, so wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes konzipiert haben, heute an Gewicht zu verlieren droht. Seinerzeit interpretierte man die Grundrechte als Schutz vor staatlichen Eingriffen, also als Abwehrrechte gegenüber dem Handeln des Staates.
Aber es existiert auch der Ansatz, das Grundrecht als Schutzpflicht des Staates bzw. als Schutzrecht des Einzelnen auf Handeln des Staates zu betrachten.
Die Politik muss alles dafür tun, sich dem Schüren von Ängsten der Bürger entgegenzustellen, die in der Forderung gipfeln, der Staat müsse alles tun, um ihn zu schützen. Politiker haben meiner Meinung nach die Aufgabe zu verhindern, dass sich eine solche öffentliche Atmosphäre entwickelt. Und genau da liegt einiges sehr im Argen.
Gerade aus dem Umfeld der großen Volksparteien werden derzeit häufig bewusst Ängste mit erzeugt, potenziert oder geschürt, um am Ende unter Berufung auf dieses Grundverständnis massiv in Grundrechte einzugreifen. Das ist ein sehr konservatives und staatsorientiertes Denken, dem man als liberale Partei entschieden entgegentreten muss.
https://katjatriebel.com/2016/05/16/recht-auf-freiheit-und-sicherheit/
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Es gibt nur Meinungs- und Redefreiheit, oder abseits davon zahllose Facetten des Faschismus.
Maas zeigte anhand seines absurden Aktionismus, was er ist und er wird damit als größter Hetzer seit Göbbels in die Geschichte eingehen.
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Wenn ich anderen Menschen die Arbeit von Katja Triebel erkläre, dann sage ich nicht nur: „Sie setzt sich für privaten Waffenbesitz ein.“ Ich sage auch immer: „Sie ist eine Bürgerrechtlerin.“ Wie man an diesem guten Artikel erneut sieht, ist der private Waffenbesitz mit der bürgerlichen Freiheit untrennbar verbunden. Frau Triebels Ausführungen zur historischen Entwicklung des Waffenrechts in England waren mir neu und ich finde sie sehr, sehr interessant.
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Dann ist es ja gut, dass ich dies aus dem 2014er Artikel nochmal hochgeholt habe.
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Die Meinungsfreiheit ist das fundamentalste Gesetz schlechthin. Jegliche Beschneidung ermöglicht erst dem/den Stärkeren und Mächtigeren eine willkürliche Auslegung ALLER anderen Gesetze gegenüber des Schwächeren ohne Möglichkeit einer Gegenwehr.
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Hat dies auf Waffen – Waffenbesitzer – Waffenrecht rebloggt.
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Sehr gute Artikel von Fr. Triebel,
diese zeigen auf das unsere Freiheiten immer mehr beschnitten werden!
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„Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“, meinte einst Voltaire.
Wo führt es diesen Staat nur hin …
Bin ganz Ihrer Meinung Frau Triebel!
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Wir mündigen Bürger brauchen Herrn Maas nicht um uns vor Hass-Predigern zu schützen und uns mit ihnen verbal auseinander zu setzen. Und sollten diese ihren Hass, mit Waffen gleich welcher Art, in die Tat umsetzen wollen, haben wir dank legaler Waffen die Möglichkeit uns zu schützen. Die Freiheit nehme ich mir!
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…oder der Herr Maas nimmt Sie Ihnen vorher ab. Beim EU Gun Ban, bei dem fast alle Halbautomaten verboten werden sollten, waren ALLE nationalen Innenminister im EU-Rat dafür,also auch Herr Maas (einzige Ausnahme: Tschechien). Das sprach Bände.
Für Hitler waren die strengen Waffengesetze der Weimarer Republik ein gefundenes Fressen. Er hat sie noch zusätzlich verschärft und fertig war das führergerechte Waffengesetz. Zwischen 1933 und 1938 haben die National-Sozialisten die Deutschen in aller Seelenruhe entwaffnet. Dadurch konnte die Reichskristallnacht völlig gefahrlos durchgeführt werden, denn politische Gegner waren jetzt wehrlos. Jeder wußte jetzt, was ihm blühen würde, wenn er sich mit dem Regime anlegen sollte, auch der Nichtjude. Kann man alles nachlesen in „Fatales Erbe – Hitlers Waffengesetze“ von Stephen Halbrook. Und wie war es mit der Meinungsfreiheit im Dritten Reich? Die Meinungsfreiheit war am Boden. Der Gleichlauf zwischen Waffenrecht und Meinungsfreiheit, den Frau Triebel hier beleuchtet, ist absolut gegeben.
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Wie lautet das geflügelte Wort bei den Amis so schön:
„We got the 2nd to protect the 1st.“
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Auf Facebook gefunden: Frank Niebuhr (Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Universität Stuttgart) schreibt:
Das diktatorische Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz (MfBG), auch irreführend als Netzdurchsetzungsgesetz bezeichnet, soll ab diesen Freitag durch den Bundestag gepeitscht werden. Das Gesetz läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus“, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.“
Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft findet indessen nicht statt; die Bundestagsabgeordneten werden – wie so oft – nicht oder völlig falsch informiert und unterwerfen sich dennoch freiwillig dem Fraktionszwang. Die parlamentarische Demokratie degeneriert so zum willfährigen Abstimmungsautomaten. „Wer sich ehrenamtlich politisch engagiert, glaubt (schon lange nicht mehr) an die Mär von der Politikverdrossenheit der Bevölkerung, man beobachtet vielmehr die von Roger Willemsen so treffend „politikverdrossenen Politiker“ genannten Volksvertreter und Staatsbediensteten.
Es ist auch verständlich, für einen Großteil der Politiker ist Partizipation ja ebenfalls nur Simulation: Die freie Gewissensentscheidung im Parlament ist längst dem Fraktionszwang geopfert; die inhaltlichen Arbeiten müssen angesichts der knappen Fristen zurückgestellt werden. Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass nicht einmal mehr versucht wird, die Simulation einer Beteiligung der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten.“Der Bundestag verkommt endgültig zur Schlafstätte der Demokratie.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/netzwerkdurchsetzungsgesetz-nicht-einmal-mehr-die-simulation-von-partizipation-15015559.html
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Und weiter geht es mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit – diesmal mit einem Urheberrecht-Gesetz der EU in Bezug auf Uploadfilter im Web.
Ich habe heute unterschrieben: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter
Der Verantwortliche Axel Voss, MdEP der CDU, hatte auch beim Waffenrecht gezeigt, dass er nicht genau weiß, was Gesetzestexte in der Praxis bewirken. Das trifft leider nicht nur auf ihn zu sondern auf fast alle Politiker – ob sie nun in Brüssel, Berlin oder im Landtag sitzen.
Nun werden in Brüssel mittlerweile halt 80% unserer Gesetze gemacht – und die meisten davon hinter verschlossenen Türen von ca. 40 gewählten Politikern eines Ausschusses und einem Haufen Beamter, die für ihr Tun nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Und die restlichen 750 Politiker im Parlament unterschreiben das, was ihre Ausschuss-Vertreter ausgehandelt haben.
Ich habe beim #EUGunban erlebt, wie wenig Ahnung die meisten Politiker haben, wie FakeNews/Lügen emotional die Faken – selbst von Studien der EU – überlagern. Wie im Trilog hinter verschlossenen Türen EU-Kommissare die Verhandler erpressen. Wie umfangreiche Gesetzänderungen erst 24h vor der Abstimmung – und dann nur auf Englisch – präsentiert werden. Wie emotional und ideologisch einige MdEPs auf uns Bürger reagieren, wenn wir versuchen, sachlich Kritik an ihrer Entscheidung äußern.
Obwohl Petitionen nicht viel bewirken, sind Petitionen mit vielen Unterzeichnern (hier sind es bisher 1.250.000) hilfreich. Deswegen habe ich unterschrieben.
Bitte lesen:
https://netzpolitik.org/2018/urheberrecht-axel-voss-weiss-nicht-genau-was-in-seinem-gesetz-steht/
Interessant die Kommentare auf den Offenen Brief von Youtubes CEO: https://youtu.be/sWXDNPLlovE
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[…] mich geändert. Seit zehn Jahren beschäftige ich mich mit Politik und habe mich zum ersten Mal mit Libertarismus, sowie Demokratie und Anarchie auseinandergesetzt. Ich habe die Novellen zum Waffenrecht national […]
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