Geschichte wiederholt sich: Die Zentrale

Die Zentrale weiß alles besser. Die Zentrale hat die Übersicht, den Glauben an die Übersicht und eine Kartothek. In der Zentrale sind die Männer mit unendlichem Stunk untereinander beschäftigt, aber sie klopfen dir auf die Schulter und sagen: »Lieber Freund, Sie können das von Ihrem Einzelposten nicht so beurteilen! Wir in der Zentrale … «

Die Zentrale hat zunächst eine Hauptsorge: Zentrale zu bleiben. Gnade Gott dem untergeordneten Organ, das wagte, etwas selbständig zu tun! Ob es vernünftig war oder nicht, ob es nötig war oder nicht, ob es da gebrannt hat oder nicht –: erst muß die Zentrale gefragt werden. Wofür wäre sie denn sonst Zentrale! Dafür, dass sie Zentrale ist! merken Sie sich das. Mögen die draußen sehen, wie sie fertigwerden!

In der Zentrale sitzen nicht die Klugen, sondern die Schlauen. Wer nämlich seine kleine Arbeit macht, der mag klug sein – schlau ist er nicht. Denn wäre ers, er würde sich darum drücken, und hier gibt es nur ein Mittel: das ist der Reformvorschlag. Der Reformvorschlag führt zur Bildung einer neuen Abteilung, die – selbstverständlich – der Zentrale unterstellt, angegliedert, beigegeben wird … Einer hackt Holz, und dreiunddreißig stehen herum – die bilden die Zentrale.

Die Zentrale ist eine Einrichtung, die dazu dient, Ansätze von Energie und Tatkraft der Unterstellten zu deppen. Der Zentrale fällt nichts ein, und die andern müssen es ausführen. Die Zentrale ist eine Kleinigkeit unfehlbarer als der Papst, sieht aber lange nicht so gut aus.

Der Mann der Praxis hats demgemäß nicht leicht. Er schimpft furchtbar auf die Zentrale, zerreißt alle ihre Ukase in kleine Stücke und wischt sich damit die Augen aus. Dies getan, heiratet er die Tochter eines Obermimen, avanciert und rückt in die Zentrale auf, denn es ist ein Avancement, in die Kartothek zu kommen. Dortselbst angelangt, räuspert er sich, rückt an der Krawatte, zieht die Manschetten grade und beginnt, zu regieren: als durchaus gotteingesetzte Zentrale, voll tiefer Verachtung für die einfachen Männer der Praxis, tief im unendlichen Stunk mit den Zentralkollegen – so sitzt er da wie die Spinne im Netz, das die andern gebaut haben, verhindert gescheite Arbeit, gebietet unvernünftige und weiß alles besser.

(Diese Diagnose gilt für Kleinkinderbewahranstalten, Außenministerien, Zeitungen, Krankenkassen, Forstverwaltungen und Banksekretariate, und ist selbstverständlich eine scherzhafte Übertreibung, die für einen Betrieb nicht zutrifft: für deinen.)

 Kurt Tucholsky, Die Zentrale (1925)


Diese Satire habe ich in dem Dossier Lob des Non-Zentralismus von Robert Nef vom Liberalen Institut (2004) aus der Schweiz gefunden.

Nef analysiert darin Föderalismus, Subsidarität, Zentralismus und seine Kreation „Non-Zentralismus“ in der Schweiz und betrachtet dabei Frankreich, Deutschland, die USA und die Schweiz in der Historie. Hier ein paar Auszüge:

Förderalismus <> Zentralismus

Mit der Schaffung von Nationalstaaten […] Phase entstand der verfassungsrechtliche Konflikt um die vertikale Aufteilung des staatlichen Gewaltmonopols. Erst jetzt ist es präzis, von Föderalismus und Zentralismus als gegensätzlichen Auffassungen über das Machtverhältnis zwischen Zentral- und Gliedstaaten zu sprechen.

Die Föderalisten, zu denen vor allem Konservative und Rechtsliberale zählten, fochten für eine möglichst umfassende Wahrung einzelstaatlicher Souveränität, während die Zentralisten, das heisst besonders die Linksliberalen und Sozialisten, für die Stärkung der bundesstaatlichen Gewalt eintraten. (Seite 11)

Achtung: Verwechselungsgefahr!

Der Hinweis auf einen „föderalistischen Aufbau“ ist in Europa kein Grund zur Beruhigung für jene, welche eine möglichst grosse Eigenständigkeit und einen möglichst umfassenden Minderheitenschutz im Rahmen der Gemeinschaft anstreben.

Europäische Föderalisten sind Anhänger eines „Bundesstaats Europa“ und sie vertreten daher angesichts des gegenwärtigen staatenbündisch-bundesstaatlichen Mischgebildes EU eher zentralisierende Tendenzen (Seite 15)

Ich selber war sehr verwundert, als ich in der letzten Zeit mitbekam, dass die US-Bundesstaaten ein Nullifikationsrecht haben. Sie können „federal laws“ im Staat per Beschluss ablehnen. Dann hat auch das FBI kein Recht, diese im Staat durchzusetzen.

Dies ist ganz anders als bei den angeblich eigenständigen EU-Staaten, die mittlerweile über 80% ihrer Gesetze aus Brüssel erhalten und – wie bei der Weigerung der ehemaligen Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen – mit Strafgeldern belegt werden. Hier ist besonders zu berücksichtigen, dass Leutheuser-Schnarrenbergers Weigerung nachträglich vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig anerkannt wurde. Würde ein EU-Bundesstaat die Nullifikation ermöglichen, wäre die föderale Staatenlösung eventuell freiheitlicher als unser Status Quo.

Kritik an der Schweizer Förderalismusdiskussion

Es fällt übrigens auf, dass in der schweizerischen Föderalismusdiskussion in der Regel nur das Verhältnis von Bund und Kantonen angesprochen wird und dass das Thema „Gemeindeautonomie“ in ein anderes Ressort verwiesen wird. Dies hat seine Gründe. Die Kantone, die ihrerseits – wenigstens verbal – gegenüber dem Bund auf ihre Rechte pochen und sich antizentralistisch profilieren (sofern es nichts kostet), sind gegenüber den Gemeinden in aller Regel zentralistisch (wenn es nicht um die Dezentralisierung von Kosten oder andere politischen Lasten geht). (Seite 17)

Die Schweizer ändern anscheinend das deutsche Prinzip „nach oben buckeln, nach unten treten“ ab in „nach oben fordern, nach unten treten“ und schaffen es, ihren Freiheitsgedanken nach außen perfekt zu vermarkten.

Förderalismus in linker Terminologie

Die Wiederentdeckung der basisdemokratischen, antibürokratischen Elemente hat dem Föderalismus auch in linken Kreisen wieder zu Ansehen verholfen, auch wenn dort der „erblich belastete“ Terminus eher vermieden wurde und von „Bürgerinitiativen“, „Regionalismus“ und „Basisgruppen“ die Rede war. (Seite 18)

Wegen dieser Terminologie glauben die Grünen in Deutschland, eine freiheitlich liberale Partei zu sein. Leider finden sie – wie die Schweizer Kantone – Basisdemokratie nur solange gut, wie sie selber sich in der Opposition befinden. Sobald sie selber an der Macht sind, wird auf basisdemokratische Entscheidungen des Volkes keine Rücksicht genommen, egal ob es sich um Stuttgart 21 oder dem Nationalpark Schwarzwald oder Windräder handelt.

Subsidarität

Das Subsidiaritätsprinzip geht davon aus, dass grundsätzlich die kleinere Gemeinschaft für die Lösung gemeinsamer Probleme zuständig ist und die übergeordnete Einheit nur tätig werden soll, wenn die untergeordnete Ebene der sozialen und politischen Unterstützung bedarf.

… Aus liberaler Sicht ist das Prinzip ein freiheitssicherndes Abwehrprinzip der Individuen gegenüber dem Kollektiv und speziell gegen alle Formen staatlichen Zwangs. Es kommt in den Formeln „in dubio pro libertate“ und „soviel Freiheit wie möglich, soviel Zwang als nötig“ zum Ausdruck. (Seite 22)

Ich habe das Wort Subsidarität das erste Mal in den 80er Jahren aus dem Mund von Franz-Josef Strauss gehört. Einem Politiker, dem ich alles mögliche zutraute, aber keine Basisdemokratie. Er hatte es damals wohl benutzt, da die CSU gegenüber der CDU Bayerns Autonomie verteidigen musste, aber schon damals war mir seine Argumentation für Subsidarität einleuchtend und seitdem verteidige ich dieses System. „„Demokratische Ordnung und bürgernahe Politik erlauben es nicht, dass die Obrigkeit dem […] Bürger vorschreibt, was für ihn gut sei.“

Neds Fazit

Non-Zentralität, Vielfalt, Durchmischung, Konkurrenz, flexible Kooperation, Überschaubarkeit statt Übersichtlichkeit, Deregulierung statt Harmonisierung,charakterisieren die lernfähigen, adaptationsfähigen politischen Systeme der Zukunft.

… Im Rahmen verfassungsrechtlicher Limiten können und sollen Entscheidungen direktdemokratisch gefällt werden. Dies gilt ganz besonders auch für die Besteuerung, die von der möglichst direkten Mitbestimmung so wenig ausgenommen werden sollte wie die Kontrolle über die Ausgaben der Regierung.

.. Es soll nicht verschwiegen werden, dass Vereinheitlichung, Harmonisierung und Zentralisierung, wenn sie liberale Ziele anstreben, „mehr Freiheit“ bringen können, vor allem in diesbezüglich rückständigen Gebieten. Zentralisierung birgt aber auch die Gefahr einer Vereinheitlichung des wissenschaftlichen und politischen Irrtums in sich.

Eine Vielzahl von kleinen, non-zentralen Irrtümer, die gegeneinander konkurrieren, sind auf die Dauer bezüglich Freiheitsgehalt und Lernfähigkeit gegenüber hoch zentralisierten Systemen effizienter und nach aussen wie nach innen weniger gefährlich. (Seite 46-47)

Ich habe vor zwei Jahren zwei Bücher zur Umweltgeschichte gelesen. Joachim Radkau untersuchte die letzten 2000 Jahre und Josef H. Reichholf die letzen hundert. Beide kamen zu dem gleichen Ergebnis. Lokale, non-zentrale Irrtümer können schnell behoben werden, zentralistische jedoch nicht.

So hatten die von der EU verabschiedeten zentralistischen Pläne pro Biosprit bereits kurzfristig ergeben, dass sie weltweit eine negative CO² Bilanz aufzeigen. Der EU-Kommissar Oettinger gab an, dass diese Erkenntnisse jedoch erst 2018 in den Plänen der EU berücksichtigt werden können. Bis dahin läuft die Subventionsspirale und wird sich so verfestigt haben, dass keine Rückkehr möglich ist.

Dazu fällt mir auch folgender „Witz“ ein:

Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem guten und schlechten Unternehmer?

Antwort: Ein schlechter Unternehmer trifft 90% falsche Entscheidungen.

Frage: Und ein guter?

Antwort: Ein guter Unternehmer trifft 90% falsche Entscheidungen, merkt das und revidiert sie.

Das ist auch der Unterschied zwischen Zentralismus und Non-Zentralismus!

5 Gedanken zu “Geschichte wiederholt sich: Die Zentrale

  1. Wir erleben im Jagdrecht und im Abgabenrecht (kostenpflichtige Hauskontrollen), dass Föderalismus für uns zunächst negativ ist (zu hohe Gebühren, zu starke Jagdbeschränkungen).

    Auf der anderen Seite können – wie wir es in den USA sehen – zentrale Gesetze auch per Nullifikationsbeschluss in einem Bundesstaat ausgesetzt werden.

    Wird von der EU oder der Bundesregierung das Waffenrecht zentral reguliert, ist Zentralismus negativ. Es ist kaum möglich, dieses Gesetz auf Bundesebene zu liberalisieren.

    Die Frage stellt sich für mich, ob die Hauskontrollen in jedem Bundesland verabschiedet worden wären, falls wir ein föderalistisches Waffengesetz hätten. Die zweite Frage stellt sich, ob es mehr Gerichtsprozesse – wie die von der NRA in Chicago und Washington & Co. – geben würde, die die Rechte auf Bundeslandebene einklagen würden.

  2. Danke für diesen Beitrag, Katja.

    Es ist einfach nur erschreckend was in Europa abläuft – leider erschreckend realistisch….
    Doch wie das ganze Übel ändern? Eigentlich heißt das Zauberwort= Aufklärung. Doch wie einen Bürger „aufwecken“, der durch Medien fehlinformiert, sein Kühlschrank wohl gefüllt ist (wo auch noch tagtäglich Lebensmittel wegen Überfluss und – produktion vernichtet werden), die Doko Soup in himmlische Sphären entführt und Politiker mit gespaltener Zunge und „Zuckerstangln“ ALES IST GUT in die Kameras posaunen?
    Es geht nur durch aufgeweckte Bürger die sich richtig Informieren (geht heutzutage nur noch per Internet) und selbstbewusst ihr Wissen verbreiten. Wir Legalen Waffenbesitzer haben aus der Vergangenheit gelernt, der Wiederstand wächst zwar langsam zeigt aber Erfolge. Genauso müssen wir gegen diese politische Indoktrination vorgehen.
    Wehret den Anfängen!

    VIRIBUS UNITIS!

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