EU-Kommission? NEIN DANKE!

Die WELT schreibt über die Kindergeldzahlungen im Ausland einen hervorragenden Artikel. Während die Geberländer eine Indexierung des Kindergelds an die Existenzsicherung im Wohnland der Kinder wünschen, blocken die Nehmerländer natürlich ab. Beides ist verständlich.

Jedoch sind die Äußerungen der EU-Kommissarin – wie auch damals beim #EUGunban – mal wieder dumm, dümmer, am dümmsten.

Wo ist hier Gerechtigkeit?

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine flämische Christdemokratin, schmettert das Thema gleichwohl generell ab und verweist offiziell stets auf den Gleichheitsansatz und Gerechtigkeitsgedanken der Union. Demnach sollten EU-Ausländer, die etwa in Wien oder Wolfsburg arbeiten und dort Steuern und Abgaben zahlen, dafür auch die gleichen sozialstaatlichen Leistungen erhalten wie jeder andere Arbeitnehmer im Land. Mit anderen Worten: Eine Indexierung wäre eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit ein Verstoß gegen einen der wichtigsten Werte der Union.

Die WELT vom 9. August 2018

  1. Es gibt keine gleichen Kindergeldzahlungen in der EU (von 0 bis 795 für drei Kinder, je nach Land), daher kann es auch keine Diskriminierung geben.
  2. Das Kindergeld ist ein steuerfreies Existenzminimum, um ein Kind hier aufzuziehen, nicht im Ausland.

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