Hat die EU ein Demokratiedefizit?

Volker Zastrow, dessen Meinung ich oft teile, verneint ein Demokratiedefizit der EU, was ich jedoch völlig anders sehe.

Die Europäische Union hat kein Legitimationsdefizit, sie hat auch kein Demokratiedefizit – sie hat ganz einfach entschlossene, unbeirrbare Gegner.

… Auch die angeblichen demokratischen Defizite der Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden – also für das EU-Parlament nicht das Prinzip „one man, one vote“ gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet.

Brexit: Hello Goodbye – FAZ vom 24. Juni 2016

EU hat ein Demokratiedefizit

Der Wille zur Harmonisierung von Dingen, die subsidiär im Inland funktionieren und dort unterschiedliche Lösungen hervorbringen würden, von denen andere Mitgliedsstaaten (MS) lernen könnten, führt zu einer Verzettelung.

Unwichtige Dinge wie Staubsaugerleistung, Olivenkännchen, Gurkenkrümmung und Kloschlüsseln werden jahrelang untersucht und debattiert mit Folgeabschätzung und Feldstudien.

Wichtige Dinge wie Netzsperren, Flugdatenausstausch, TTIP, Griechenland und Negativzins werden hinter verschlossenen Türen ohne Folgeabschätzung von Wenigen beschlossen.

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