Zivilcourage oder Freiheitsberaubung?

Mainstreampresse: Freiheitsberaubung

Ich habe selber zu allererst das Live-Leak Video gesehen, welches auf Englisch mit diesen übersetzen Worten eingeleitet wird:

Ein Flüchtling will in einem Supermarkt nicht bezahlen bzw. die beiden Flaschen dem Supermarkt Mitarbeiter nicht aushändigen (Wein?) Er argumentiert stattdessen  in seiner Muttersprache und hält die beiden Flaschen fest. Die Supermarkt Mitarbeiter fordert den Flüchtling mehrmals auf, die beiden Flaschen zu übergeben. Er weigert sich.

Jemand sagt, die Mitarbeiter hätten  die Polizei gerufen und eine Frau antwortet, dass die Polizei bereits zweimal an diesem Tag im Geschäft war.

Dann betreten einige Mitglieder einer lokalen Bürgerwehr den Laden, nehmen die Flaschen dem „Flüchtlings-Dieb“ weg und versuchen, den Flüchtling aus dem Laden zu werfen, bis der Flüchtling handgreiflich wird und einige wohlverdiente Schläge einfängt.

Einer der Deutschen schreit: „Hä ?! Was wollen Sie von mir. Ha! Was willst du?! Schwein! Raus hier Schweine! Verpiss dich!!!!“. Die Frau am Ende sagt: „Es ist traurig, dass wir uns auf eine Bürgerwehr verlassen müssen“.

Live Leak. 2:50 Video

Während der ersten 2 Minuten sieht man, wie ein Mitarbeiter des Supermarkts vergeblich versucht, den Mann zum Verlassen des Ladens auffordert, doch dieser passiv – ohne Bedrohung – der Aufforderung nicht Folge leistet. Der Mitarbeiter beobachtet den Flüchtling und redet ohne Erfolg auf ihn ein.

Ab Minute 2:00 kann man beobachten, wie vier Menschen den Laden betreten, ihm wortlos die beiden Weinflaschen entwenden und ihn zum Ausgang eskortieren. Man sieht, dass sich der Flüchtling handgreiflich weigert, das Geschäft zu verlassen und dann mit Gewalt und den Worten „Was machst du mir? Schwein! Raus mit dir!“ aus dem Laden entfernt wird. Das Video endet mit den Worten einer Zeugin: „Ist schon schade, dass wir eine Bürgerwehr brauchen.“

MOPO24: Freiheitsberaubung

Kurz darauf las ich den ersten Presseartikel dazu mit dieser Schlagzeile: „Männer vertreiben Asylbewerber aus Supermarkt und binden ihn an Baum“ der Mopo24:

Daraufhin mischten sich drei bislang noch unbekannte Männer in die Auseinandersetzung ein, packten den 21-Jährigen und trieben ihn aus dem Supermarkt.

Sie waren wie eine Art „Bürgerwehr“ in den Markt einmarschiert (Selbstjusitz?) und „kümmerten“ sich um den vermeintlichen Angreifer.

Gegen 18:52 Uhr ging bei der Polizei ein Notruf ein, in dem die Beamten über den Vorfall informiert wurden. Als die Polizei am Ort eintraf, war der Iraker mit Kabelbinder auf dem Parkplatz des Nettos an einen Baum gefesselt.

… Wie die Polizei mitteilt, wird nun wegen Verdachts der Bedrohung gegen den Iraker ermittelt. Gegen die drei Männer, die den Mann festsetzten, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt.

Die Kriminalpolizei hat zusammen mit dem Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

MOPO24, 1. Juni 2016

Zunächst war ich erschrocken, dass die Leute ihn anschließend mit Kabelbindern fixiert hatten. Doch dann bin ich im Laufe des Abends auf diesen Facebook-Post von dem renommierte Medienanwalt Ralf Höcker stieß.

Medienanwalt: Zivilcourage

„Irre Ossi-Bürgerwehr fesselt kranken Asylbewerber“ ist leider eine bessere Überschrift als „Drei Männer beenden Hausfriedensbruch“.

Rechtmäßig agierende Nothelfer mit Zivilcourage werden von der Bild-Zeitung daher kurzerhand zu einer durchgedrehten Bürgerwehr erklärt. Dieser Artikel ist ein schlimmes Beispiel dafür, wie durch das geschickte Weglassen von Fakten ein völlig falscher Eindruck erweckt wird:

Auf der im Internet auffindbaren Langversion des Videos (die BILD nicht zeigt!) sieht man, dass der Asylbewerber sich vor seinem Rauswurf weigert, eine Flasche des Supermarktes zurückzustellen und das Gebäude zu verlassen. Außerdem soll er mit der Flasche gedroht haben. Eine Bedrohung kann man auf dem Film zwar nicht sehen. Ob sie vor der Aufzeichnung des Videos stattfand, müsste Gegenstand von Zeugenvernehmungen werden.

Dennoch hat der Mann eindeutig mindestens einen Hausfriedensbruch begangen. Schon das genügt gemäß §§ 32 StGB und 127 StPO, um den drei Männern das Recht zu geben, den Täter festzunehmen, ihm die Flasche abzunehmen und ihn zu fixieren, bis die Polizei kommt. Eine zusätzliche Bedrohung oder versuchte Unterschlagung der Flasche würde man gar nicht benötigen, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Sollten auch diese Taten nachweisbar sein, wäre die Festnahme und Fixierung erst recht zulässig gewesen.

Das Ermittlungsverfahren gegen die drei angeblichen „Bürgerwehrmänner“ wird also aller Voraussicht nach eingestellt werden. Vermutlich wird dann ein Aufschrei durch das Land gehen. Das liegt aber nicht daran, dass die zu erwartende Verfahrenseinstellung unrechtmäßig ist, sondern daran, dass Journalisten falsch, unvollständig und tendenziös berichtet und damit falsche Erwartungen geweckt haben.

Daher zum Mitschreiben:
Wer andere bei Straftaten ertappt, darf sie in aller Regel festnehmen und fixieren. Das ist kein strafbares Bürgerwehrverhalten, sondern Zivilcourage, die man fördern und nicht durch derart bescheuerte Artikel konterkarieren sollte!

Die weitere Diskussion, meist von Juristen, findet man hier: https://www.facebook.com/ralf.hoecker/posts/10206412131411856

Beteiligter CDU-Politiker: Zivilcourage

Kurz darauf las ich den Artikel von der Jungen Freiheit, die – im Gegensatz zur MOPO – nicht nur das Live-Leak-Video gesehen hatte, sondern einen Beteiligten  interviewte.

Der Mann im weißen T-Shirt ist kein Mitglied einer Bürgerwehr, sondern der Nachbar Detlef Oelsner, ehemaliger Bürgermeister-Kandidat und CDU-Kommunalpolitiker

Demnach habe sich der Iraker eine Telefonkarte gekauft. Später sei er wieder zurückgekommen und habe sich beschwert, daß diese nicht funktioniere. Als die Mitarbeiterin des Supermarktes ihm erklärte, daß das Guthaben bereits aufgebraucht sei, habe der Mann aggressiv reagiert und sich hinter die Kassiererin gestellt und diese auf Arabisch lauthals beschimpft.

Der Supermarkt habe daraufhin die Polizei verständigt, die den Mann mitnahm. Er sei aber schon kurze Zeit später wiedergekehrt, habe wieder Ärger gemacht und die Kassiererin so beschimpft, daß diese sich bedroht fühlte. Auch habe er das Personal des Supermarktes mit Eiern bewerfen wollen. Wieder sei die Polizei gerufen worden und wieder habe sie den Iraker mitgenommen. Aber nicht einmal eine Stunde später sei er erneut erschienen.

„Ich stand mit meinen Bekannten am Gartenzaun. Wir haben uns das angeschaut, hatten aber nicht vor, dahin zu gehen. Der Flüchtling wollte sich dann vor dem Netto eine Zigarette anzünden, aber sein Feuerzeug ging nicht. Da hat er es wütend auf den Boden geworfen und ist wieder in den Laden marschiert“, schildert Oelsner den Ablauf. Dann sei eine Kundin aus dem Supermarkt gelaufen gekommen und habe gerufen, daß der Asylbewerber gerade zwei Flaschen Wein klauen wolle.

„Da sind wir rüber gelaufen in den Laden. Wir haben gesehen, daß der aggressiv mit den Flaschen rumfuchtelte und die Kassiererin bedrohte. Also sind wir dazwischen. Wir haben dem die Flaschen abgenommen, einfach, damit nichts passiert“, erzählt der CDU-Politiker. Danach wollten er und seine Bekannten den Iraker aus dem Laden drängen, damit er keinen weiteren Ärger mache, verteidigt Oelsner sein Eingreifen.

Plötzlich sei der Asylbewerber aber aggressiv geworden und habe auf sie eingetreten und -geschlagen. „Da haben wir ihn gepackt, es gab eine Rangelei und dann hatten wir ihn draußen. Ich habe dann sofort die Polizei gerufen.“ In der Zwischenzeit hätten sie den Mann fixiert, da die Polizei aber länger gebraucht habe, habe sich der Iraker losgerissen und sei erneut auf Oelsner und seine Freunde losgegangen.

„Ich habe ihn dann in den Schwitzasten genommen und wir haben ihn mit mehreren Kabelbindern an einem Baum festgebunden.“ Als die Polizei kam, habe er einem Beamten noch seine Personalien gegeben. Dann seien sie alle wieder zurück in den Garten gegangen. Danach habe er von der Geschichte erst einmal nichts mehr gehört, bis ein Video von dem Vorgang ins Internet gestellt wurde. Nun heißt es auf einmal, die Polizei ermittle auch gegen ihn und seine Freunde wegen versuchter Freiheitsberaubung.

„Die Polizei hat sich noch bedankt“

Oelsner hat dafür kein Verständnis. „Der Polizist vor Ort hatte sich noch bedankt und gemeint, wir hätten gute Vorarbeit geleistet.“ Die Polizei habe dem Iraker Handschellen angelegt und ihn, weil er immer noch aggressiv gewesen sei, auf einer Trage zusätzlich fixiert in einen Krankenwagen verladen, der den Mann dann in die Psychiatrie gebracht habe.

„Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar. Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird. Und die Mitarbeiterin wurde bedroht. Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert“, verteidigt sich Oelsner. Daß die Medien den Fall nun so verdreht darstellten, ärgere ihn zwar, verwundere ihn mittlerweile jedoch nicht mehr.

Junge Freiheit, 2. Juni 2016

Wer nun einwendet, dass der Asylbewerber doch nicht gedroht hätte und auch die beiden Flaschen nicht klauen wollte, verkennt, wie Beteiligte solche Situationen empfinden. Es gibt genügend Studien über Zeugen, die zu dem Schluss kommen, dass Zeugen selten die Wirklichkeit wahrnehmen, sondern nur dass, was in ihren Erfahrungs- und Erwartungsbereich passt. Da werden bedrohliche Angreifer zu 2-Meter-Hünen, die in Wirklichkeit nur durchschnittlich groß sind; das gleiche Auto wird von unterschiedlichen Zeugen als schwarz, rot, grün oder blau beschrieben; gesprochene Sätze werden falsch wiedergegeben; Gebärden unterschiedlich beschrieben u.v.m.

Die Weigerung den Supermarkt zu verlassen, ist definitiv Hausfriedensbruch. Der Einsatz der Nachbarn, die erst einschritten, als sie von einem möglichen Diebstahl hörten, ist definitiv Zivilcourage. Da die Supermarkt-Mitarbeiter diese nicht am Rausdrängen des ungewünschten Besuchers gehindert haben, haben sie im Einverständnis des Supermarkts gehandelt.

Ob die Fixierung mit Kabelbindern notwendig war? Dies scheint so, da die Polizei – nachdem sie ein drittes Mal wegen dieses Mannes anrücken musste – den Mann sogar auf der Krankentrage fixieren musste, da Handschellen nicht ausreichten.

ZEIT: Freiheitsberaubung und Fremdenhass

Die Zeit hat sich auch vor Ort erkundigt und stellt – wie die anderen Medien – die Tatsache, dass der psychisch Kranke ein Asylbewerber ist, in den Vordergrund und nicht die Tatsache, dass dieser Mann gegen geltendes Recht verstieß und das Gewaltmonopol des Staates ihn nicht daran hindert.

Oelsner sitzt für die CDU im Gemeinderat und hatte laut Sächsischer Zeitung im vergangenen Jahr für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Im Gemeinderat war der Vorfall bereits Thema. „Wir haben Zivilcourage gezeigt“, hatte der CDU-Politiker dort gesagt. Auch wenn es ein Deutscher gewesen wäre, hätte er eingegriffen. Die Polizei sei am Mittwoch bereits bei ihm gewesen.

Die Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) glaubt nicht, dass die Männer, die in dem Video zu sehen sind, zufällig in dem Supermarkt auftauchten. Neben Oelsner habe sie zwei Personen identifizieren können, sagte sie ZEIT ONLINE. Die beiden seien mehrfach lautstark und massiv bei Versammlungen und öffentlichen Gemeinderatssitzungen aufgefallen, bei denen es um eine mögliche Flüchtlingsunterkunft in dem Ort ging – als Gegner.

Dass sich in Arnsdorf eine Bürgerwehr gegründet hätte, ist Angermann nicht bekannt.

ZEIT Online, 2. Juni 2016

Für mich stellen sich vier Fragen:

  1. Hätte ein Abbau der Sprachbarriere (Supermarkt-Mitarbeiter und Asylant konnten sich nicht verständigen) den Vorfall verhindern können?
  2. Hätte eine vorübergehende Unterbringung bei der Polizei oder in der Geschlossenen nach dem zweitem Einsatz den Vorfall verhindern können?
  3. Ist die Vermutung der SPD-Bürgermeisterin in Bezug auf Fremdenhass berechtigt?
  4. Warum stürzen sich alle Mainstream-Medien auf die angebliche Bürgerwehr, die gar nicht existiert?

Die vierte Frage kann ich selber beantworten.Die Eliten (und dazu zählt leider mittlerweile die Mainstream-Presse) reden zwar gerne von Zivilcourage, nachdem etwas Schlimmes passiert ist (Totschlag), kritisieren jedoch jegliche Zivilcourage, sofern sich diese auf Eigentums- und Individualrechte bezieht.

Wir Bürger sollen unsere Habe abliefern, uns angrabschen lassen, vergewaltigen oder gar töten lassen, weil es uns untersagt ist, uns selber zu wehren. Nur die Polizei dürfe das. Leider ist diese – wie hier – nicht präsent, kommt zu spät oder verhindert nicht den Angriff der Kriminellen, sondern manchmal sogar die Schutzbemühungen der Angegriffenen. Letzteres ist sogar verständlich, weil sie – falls sie auftaucht – immer so spät kommt, dass sie gar nicht weiß, wer Angreifer bzw. Angegriffener ist.

Auch werden Eigentumsrechte, die bei rechtswidrigen Angriffen entwendet oder zerstört werden, von der Elite als niedriger bewertet als die Unverletzlichkeit des Angreifers, der die Situation erst durch seine kriminelle Absicht hergestellt hat.

Wer unverschuldet (ohne Provokation) von einem anderen Menschen beraubt, bedroht oder bedrängt wird, hat das Recht, sich zu wehren.

Nicht der Täter ist das Opfer, sondern der Angegriffene. Nicht der Angegriffene hat diese Situation verschuldet, sondern der Täter, der sich willentlich in diese Lage begab, während das Opfer nur spontan reagieren kann.

Unsere Gesetze unterstützen dies. Doch leider nicht mehr die Rechtsprechung, die sich viel zu oft in ihren Urteilen vom Aufschrei der Mainstream-Presse leiten lässt. Die Medien sind die Vierte Gewalt im Staat. Leider haben sie ihren Auftrag – die anderen drei Gewalten zu kritisieren – vergessen und gehen stattdessen gegen die Machtlosen vor: uns Bürger.

Es ist bezeichnend, dass dieses Video in den sozialen Netzen von rechtspolitischen Kreisen „gefeiert“ und als Aufruf, sich gegen Flüchtlinge zu wehren, benutzt wird – während es in den Medien als Verurteilung von Bürgerwehren im Allgemeinen und als Übergriff gegen einen Flüchtling verteilt wird.

Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. Psychisch Kranke verhalten sich nicht „normal“, sie sehen ein Zerrbild und verhalten sich dementsprechend irrational. Und das staatliche Gewaltmonopol funktioniert nicht mehr, nachdem bundesweit Polizeistellen abgebaut wurde, obwohl die Sicherheitslage sich verschärft hat.

Wer einen moderaten Zeitungsartikel findet, der diesen Vorfall beschreibt, möge diesen hier bitte posten bzw. daraus zitieren. Ich vermute, solche werden nur in der Lokalpresse auftauchen.

 

5 Gedanken zu “Zivilcourage oder Freiheitsberaubung?

  1. Es spielt überhaupt keine Rolle ob der Täter geistig verwirrt war oder nicht, eigentlich sollte dies umso mehr ein Grund seien sofort hart und konsequent durchzugreifen da diese Personen von 0 auf 100 ausrasten können. Gleiches gilt fur Personen die unter Drogen stehen. Die jüngsten Vorfälle zb. die Messerattacken in Süddeutschland am S Bahnhof usw. zeigen doch wie so etwas ausarten kann. Daher finde ich auch den direkten Zugriff sehr mutig, Polizisten würden da glaube anders vorgehen (gleich Pfefferspray solange noch eine Bedrohung durch Flasche als potentielle Schlagwaffe) .

  2. Hallo Katja,

    der umfassendste Artikel müsste in der Leipziger Internet Zeitung zu finden sein, der über die Verhältnisse im Dorf aufklärt (Große Psychiatrische Anstalt im Ort, Vorgeschichte zu den Beteiligten, Ablauf des „Einsatzes“ etc). Link ist hier, http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2016/06/sachsen-arnsdorf-wenn-politik-auf-dem-land-in-selbstjustiz-endet-140123, aber leider ist der Artikel nicht mehr komplett aufrufbar. Das Webarchiv hat aber ein Kopie davon: http://web.archive.org/web/20160603144825/http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2016/06/sachsen-arnsdorf-wenn-politik-auf-dem-land-in-selbstjustiz-endet-140123. Die Zeitung ist wahrscheinlich eher politisch links, aber das beste, was ich zu dem Fall gefunden habe.

    Ach und noch ein gutgemeinter Tipp an alle. Ich wäre vorsichtig damit, wen ich zitiere oder verlinke. Die Junge Freiheit mag gelegentlich noch passen, aber es gibt andere, die man meiden sollte wie der Teufel das Weihwasser. In unserem Wiki findet Ihr eine entsprechende Auswahl nicht zitierwürdiger Gestalten.

    • Danke!

      Mein Mann arbeitet mit psychisch Kranken (ohne Sprachbarrieren), weswegen ich generell gegen eine Einsperrung von psychisch Kranken bin und einfach erwarte, bestimmte Situationen hinzunehmen.

      Ich denke auch, dass die größte Hürde die Sprachbarriere ist, dann folgt das Problem der psychischen Krankheit und erst dann folgt das Problem der fehlenden Kapazität der Polizei.

      Ich bin kein großer Fan der JF, aber sie war die einzige Zeitung, die die Ansicht vom Medienanwalt Höcker vertrat. Von daher wäre es kontraproduktiv, sie nicht zu erwähnen, da ich TAZ und jungelworld ebenso erwähne, wenn die was Vernünftiges schreiben.

  3. Selbstverteidigung scheint in manchen Augen also verboten, wenn es sich bei dem Angreifer um einen psychisch kranken Gewalttäter handelt. Aha!
    Der Bürger hat sich demnach von Psychpathen bereichern zu lassen. Zivilcourage wird sanktioniert. Eine moralische Bankrotterklärung. Es wird immer deutlicher, dass die Qualität den deutschen „Qualitätsmedien“ abhanden gekommen ist, wenn sie so etwas propagieren.

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