Deutschenversteher, AfD und PEGIDA

Zwei Migranten sind von den Grünen zur AfD gewandert. Warum?

„Beim Thema Zuwanderung drehen Tuncay und Mose die Debatte um. Sie fordern nicht mehr Verständnis für Zuwanderer, sondern mehr Verständnis für die, die schon da sind. Es sind Deutschenversteher.“

Katarina Mose: Mit Mitte dreißig saß Mose noch bei den Grünen. Die waren freundlich zu ihr, eine Art ausgleichende Gerechtigkeit für die Widrigkeiten da draußen in der vorurteilsbeladenen Welt. „Nett waren die alle“, sagt sie. Doch überzeugt haben sie Mose letztlich nicht. Denn die offenen Arme für Einwanderer erfuhr sie als bloße Theorie, ihre Kinder schickten diese Grünen lieber nicht auf Schulen, wo viele Migranten hingingen. Sie sagten das bloß nicht.

Tuncay Deniz: Früher hat er mal die Grünen gewählt, mal SPD, zuletzt FDP. Was treibt ihn zur AfD? Die Wut auf die Merkel-Regierung, sagt Tuncay. Die Probleme im Land würden totgeschwiegen, die Eurokrise, die Armut von Alten und Kindern, der Geldmangel an den Schulen. … „Als Migrant habe ich mich nie gefühlt, ich hab mich nie integrieren müssen, ich habe mich einfach angestrengt.“
Migranten bei der AfD – SZ vom 29. Dezember 2014

2010 erschien ein Artikel in der TAZ über den fehlenden Patriotismus der Linken. Der Autor Norbert Bolz ist Medientheoretiker und Designwissenschaftler und lehrt als Professor an der TU Berlin : Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Linken in Sachen Einwanderung und Integration

Erstens: der Mythos der Ausländerfeindlichkeit.

Das wahre Problem, das der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Februar auf eine prägnante Formel gebracht: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ So lange diese Anti-Assimilationspolitik gilt, gibt es das Integrationsproblem. […] Der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert auch das Problem der Gewalt „mit Migrationshintergrund“.

Zweitens: der Mythos des Multikulturalismus.

Wer keine eigenen Werte zu verteidigen hat, kann auch nicht tolerant sein. Wahrer Multikulturalismus setzt eine Leitkultur voraus. Es ist eigentlich eine ganz selbstverständliche Erwartung, dass Einwanderer sich mit dem Land ihrer Wahl identifizieren. Dass Linke ein solches Bekenntnis zu Deutschland nicht erwarten, ja geradezu verabscheuen, liegt an ihrem pathologischen Verhältnis zum Patriotismus. Gerade hinter ostentativer Ausländerfreundlichkeit versteckt sich oft nichts anderes als Deutschenhass.

Drittens: der Mythos von der Unmenschlichkeit des ökonomischen Arguments.

Wer heute nicht sieht, dass Deutschland Einwanderer braucht, ist einfach ignorant. Die Frage ist nur: welche?  […] Vor produktiven Immigranten, die sich mit Deutschland identifizieren, hat niemand Angst. Die Akzeptanz der Einwanderer hängt daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint. Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Natürlich muss Deutschland stets politisch Verfolgten Asyl gewähren; aber die Kriterien dafür sollten dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar sein.

Bolz bei Anne Will im Jahr 2011:  Aufstand für das Abendland – Wut auf die Politik oder Fremdenhass?

Bolz im ZDF-Nachtstudio: Erklär mir die Welt


2010 wurde in Deutschland über Migration heftig debattiert. Auslöser war das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ und der Hilferuf der Lehrer.

Hilferuf des Lehrerverbands

Ein lange ignoriertes Problem: Deutschenfeindlichkeit an deutschen Schulen

„Zwischenruf“ von Josef K r a u s, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL): Ja, es gibt sie, die Deutschenfeindlichkeit an deutschen Schulen mit hohem Migrantenanteil. Es gibt sie seit Jahren. Weil aber, frei nach Christian Morgenstern, nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde darüber bislang aktiv geschwiegen. Es bedurfte der Thesen eines Thilo Sarrazin und eines Buches der mittlerweile verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, damit dieses dunkle Kapitel deutscher Schulwirklichkeit das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Aus Sorge, man könnte als „xenophob“, zumindest als islamophob“ gelten, verdrängte man, was an vielen Schulen Alltag ist: dass Lehrerinnen von muslimischen Schülern als „Schlampen“ attackiert werden; dass deutsche Schüler von eben solchen Schülern gepiesackt, als „Schweinefresser“, „Scheißdeutsche“ oder „Nazis“ apostrophiert werden; dass sich deutsche Schülerinnen und Schüler nicht auf den Pausenhof zu gehen trauen.

Einzelfälle? Typische Minderheitenreaktion? Keineswegs! Der vor lauter politischer Korrektheit ins Spätabendprogramm verbannte, hoch realistische ZDF-Film „Kampf im Klassenzimmer“; die Klagen vieler Lehrer in Ballungsgebieten; die Diagnosen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Horst Buschkowsky; der Alarmruf der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft; die Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen etc. sprechen eine andere Sprache. Deutschenhass auf deutschen Schulhöfen – das sind keine Einzelfälle. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, aktuell alles kräftig schönredend, war vor vier Jahren ehrlicher. Damals bekannte er, dass er – hätte er Kinder – sie nicht auf eine Schule in Kreuzberg oder Neukölln schicken würde. Die Gewalt muslimischer Schüler gegen Deutsche kann auch nicht als ohnmächtig-aggressives Handeln einer ethnischen, sozial benachteiligten Minderheit abgetan werden. Warum sind dann Zuwandererkinder aus europäischen Ländern oder aus Vietnam kaum auffällig? Wenn zudem beschwichtigend gesagt wird, es fehle angesichts der Zustände auf Schulhöfen an interkultureller Kompetenz der Lehrer, dann ist das Ausdruck abgehobener Multi-Kulti-Romantik. Nein! Dieser Deutschenhass vieler türkischer und arabischer Jugendlicher ist erstens das Ergebnis einer Laissez-faire-Zuwanderungspolitik. Und es ist dies zweitens Ergebnis eines nicht selten auch von bestimmten Moscheevereinen vermittelten kulturellen Dominanzanspruches, der sich am Ende auf dem Schulhof als virile Machokultur auslebt. Hier ist mit Pädagogik manches zu machen, aber noch mehr ist der Rechtsstaat gefordert.

Zum Weiterlesen:

FAZ: Rassismus: Das Schweigen der Schulen über Deutschenfeindlichkeit

ZEIT: Deutschenfeindlichkeit „Schweinefresser“

Und was wurde aus dem Hilferuf? Hier eine Nachlese vom Focus:

Das Schlagwort „Rassismus gegen Deutsche“ werde hauptsächlich in rechten politischen Kreisen genutzt. „Mit ihren Aussagen hat die damalige Familienministerin Kristina Schröder bewusst einen rechten Diskurs angestrebt. Denn auch sie stammt aus rechtskonservativen Kreisen“, fügt die Linken-Politikerin hinzu.

Mit ihrer Kritik an der früheren Familienministerin Schröder ist Dagdelen nicht allein. Schon früher haben verschiedene Initiativen beklagt, dass Schröder mit ihren Aussagen zur „Deutschenfeindlichkeit“ den Rechtsextremismus verharmlose. Und auch im Jahr 2011, als die CDU-Politikerin die so genannte Extremismus-Klausel einführen ließ, wurde Schröder vorgeworfen, den Kampf gegen Extremismus ideologisch aufzuladen.

Ich mochte Kristina Schröder nicht. Aber ihr vorzuwerfen, sie hätte den Rechtsextremismus gefördert, weil sie sich einem dringenden Problem in den Schulen widmete, ist typisch linke Argumentation.

Warum wird nicht auf die Moslems gehört, die diese Probleme ebenfalls sehen und bekämpfen wollen? Wie z.B. die Autorin dieser Dokumentation, deren Eltern aus der Türkei stammen und die selber in Berlin-Neuköln aufgewachsen war.

Sarrazins „Rassismus-Buch“

Sarrazin beschrieb negative Folgen für Deutschland, die sich aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern ergeben würden. Merkel (CDU) und Gabriel (SPD) lehnten das Buch grundweg ab, dito die Grünen und Linken, die Kirchen und der Zentralrat der Juden. Zustimmung beziehungsweise einen Aufruf zur Debatte der angesprochenen Probleme kamen von Ralph Girodano, Hans-Olaf Henkel, Necla Kelek, Henryk M. Broder, allen rechtspopulistischen Parteien, Joachim Gauck, Klaus von Dohnanyi und dem oben zitierte Nobert Bolz.

Sowohl der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) wie auch die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)  bewerteten sowohl die Reaktion der deutschen Behörden und als auch die der SPD als unzureichend. Dieses Buch sei nicht mehr mit „freier Meinungsäußerung“ vertretbar, sondern es sei rassistisch.

Ich muss gestehen, dass ich immer noch nicht dieses Buch gelesen habe. Auf Wikipedia ist jedoch eine sehr interessante Zusammenfassung zu lesen mit zusätzlichen Reaktionen von Wissenschaftlern und Gesellschaft: Deutschland schafft sich ab. Wie immer empfehle ich die Diskussion zu lesen, die 2010 so umfangreich war, dass gleich 3 Archivseiten angelegt werden mussten: Link.

Anhand der Zusammenfassung stimme ich manchen seiner Thesen zu, manche nur unter Vorbehalt und einige lehne ich ab:

Er äußert Bedenken bezüglich der Quantität und Qualität des deutschen Humankapitals: 100% Zustimmung

Deutschland hat weder Bodenschätze, noch eine Agrarexportbranche; wir können daher nur mit Humankapital punkten. Die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte legt jedoch mehr Wert auf Homogenität als auf Förderung der Intelligenz. Chancengleichheit merzt die Unterschiede der Herkunft aus (bessere Förderung von Kindern aus bildungsfernen Schichten) und ist daher zu begrüßen. Gleiches gilt für die mittlerweile verbesserte Durchlässigkeit. Die Verringerung der Leistungsanforderungen jedoch führt zur Verdummung. Wenn 50% eines Jahrgangs Abitur machen, ist das Abitur hier nichts mehr wert.

Mangelnde Intelligenz ist vererbbar. Stimmt, aber das hat nichts mit Religion und Rasse zu tun und ist nicht immer negativ.

Ich kenne einige „dumme“ Menschen und deren Kinder, die biodeutsch sind. „Dumme“ Menschen sind auch nicht per se abzulehnen. Es gibt immer noch einen Haufen Jobs, die ausgeführt werden müssen und bei denen höhere Intelligenz nicht hilfreich ist. Als „dumme“ Menschen gelten Menschen mit Down-Syndrom oder Autismus oder mit geringem IQ. Oft ist es so, dass genau diese „dummen“ Menschen eine sehr hohe „emotionale Intelligenz“ haben, weswegen sie von ihren Familien und Umfeld sehr geachtet und geliebt werden.

Sehr religiöse Familien haben eine höhere Fertilitätsrate. Stimmt, aber das trifft nicht nur beim Islam zu.

Sehr religiöse Familien haben bei allen Religionen eine höhere Fertilitätsrate als weniger religiöse oder atheistische Menschen. Auch verringert sich in der Regel die Fertilität durch Wohlstand und Emanzipation der Frauen.  Dies postuliert auch Necla Kelek. Ihr Hauptthema ist „die islamisch geprägte Parallelgesellschaft in Deutschland“. Sie lehnt eine Duldung einer nicht-emanzipatorischen Erziehung von Mädchen, aber auch von Jungen, in traditionalistischen islamischen Familien als „falsch verstandene Toleranz“ ab. Weltweite Studien lassen vermuten, dass sich die Fertilisationsrate der Migranten schlagartig verringert, sobald wir es schaffen, die Migranten – und insbesondere auch die Migrantinnen – am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben zu lassen.

In Deutschland wüchsen überdurchschnittlich viele Kinder in sogenannten bildungsfernen Schichten mit häufig unterdurchschnittlicher Intelligenz auf. Hier stimmt der erste Teil, aber nicht der zweite.

Intelligenz misst man häufig mit Schulwissen. Wer Schulwissen ablehnt, kann trotzdem intelligent sein. Albert Einstein und viele andere, die in den Schulen eine Klasse wiederholen mussten, sind hier die besten Beispiele; aber auch die vielen Selbstständigen mit Migrationshintergrund.

Umverteilung als Armutsbekämpfung ist unzureichend: 100% Zustimmung

Selbstwertgefühl kommt durch Eigenverantwortung und Teilhabe an der Gesellschaft (innerhalb des familiären Umfelds und/oder der Arbeit), jedoch nicht durch Erhalt von Transferleistungen

Verpflichtende Gegenleistung von Transferempfängern: 100% Ablehnung.

Sarrazin urteilt wieder als Etatisti: Nur staatliche Kontrollen führen zu Leistung. Ich bin jedoch immer noch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Gegenleistung und ohne Kontrolle auf absolut niedrigstem Niveau für alle (auch für nicht transferabhängigen Menschen).  Das ist besser als jeder Mindestlohn. Dieses Grundeinkommen sollte so bemessen sein, dass man sich in einem ungeliebten Dorf/Bezirk eine kleine Wohnung leisten kann und Lebensmittel kaufen kann und ein Telefon und Fernseher unterhalten kann. Der Leistungsträger muss der Staat und nicht die Kommune des Wohnorts sein.

Wer aus sich nichts machen will, kann sich dann dort im Nirwana in die soziale Hängematte legen. Dafür haben wir als reiche Gesellschaft genug Geld, u.a. weil wir damit die Bezüge der Kontrolleure einsparen können und als Sozialstaat uns ein negatives Bürgergeld leisten können, auch wenn wir die „kalte Progression“ abbauen. Das ist fairer als den Superreichen ihren Erfolg zu neiden und den Mittelstand zu belasten.

Jeder, der mit selbstständiger Arbeit sein Einkommen aufbessern will oder gemeinnützig einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgeht, ist willkommen und wird belohnt statt mit Leistungskürzung bestraft. Das gilt für die Kinder von Transfergeldbezieher, die in den Ferien arbeiten, ebenso wie für Transfergeldbezieher, die ihren kargen Lebensunterhalt aufbessern wollen oder die ehrenamtlich arbeitende Hausfrau in der Kirchengemeinde. Und die Kommunen, die mit Eigenleistung (Förderung) es schaffen, aus ihren Transferabhängigen Leistungsträger zu machen, sollten goutiert werden.

Ein Recht auf eine billige Wohnung in Berlin-Mitte, dem heiß begehrtesten Wohnort der Republik, ist meines Erachtens nicht förderbar. Die Hauseigentümer, die dort aktuell eigennutzfördernd sämtliche Kulturobjekte zunichte machen und deshalb mit Mietpreisbremsen bestraft werden sollen, werden in spätenstens in 10 Jahren freiwillig mit Mietsubventionen die Subkultur zurückholen. Niemand will in einer Bankenumgebung leben, wo um 18 Uhr jedwedes soziales Leben abstirbt. Ein freier, vom Staat unregulierter Markt reagiert auf Angebot und Nachfrage. Und sollte die Nachfrage nach lebensunwerten Wohnungen in Berlin-Mitte größer sein als für ein Leben mit Subkultur, dann wäre das auch okay. Es wird sich dann einfach ein neuer Bezirk etablieren, wo man als Latte-Macchiato-Mutter leben will. Mein Tipp: Nord-Neukölln oder Wedding.

Den Umgang mit den „Bildungsfernen“ bezeichnet Sarrazin als das Kernproblem der Bildungspolitik. 100% Zustimmung, aber Ablehnung seiner Empfehlungen.

Sarrazin als Etatist glaubt, der Staat könne besser als das Elternhaus wirken. Seine Empfehlungen bzgl. verpflichtendem Kita- und Schulbesuch lehne ich ab, dito die verpflichtende Ganztagsschule oder Geldbußen für Fehlzeiten. Ich bin ein Fan des Konzepts der Weltschule in Schweden und des Rütli-Campus in Berlin-Neuköln. In beiden Schulen werden die Eltern in die Pflicht genommen, weil davon ausgegangen wird, dass Eltern etwas Besseres für ihre Kinder wollen. Statt Strafe ist der Lohn die bessere Schulbildung und damit ein möglich besserer Wohlstand der Kinder. Das wollen eigentlich alle Eltern. Nach dem Motto „Kein Kind, kein Jugendlicher darf verloren gehen“, arbeiten Erzieher, Lehrer, Eltern, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und politisch Verantwortliche von der Kinderkrippe bis zum Mittleren Schulabschluss oder Abitur zusammen.

Er fordert zudem eine klare „Erwartungskultur“, in der Integration primär eine Bringschuld von Migranten ist.  100% Zustimmung, aber Ablehnung seiner Empfehlungen.

Auch hier setzt Sarrazin als Etatist wieder auf Zwang statt auf Freiwilligkeit.

Diesen Zwang sehe ich nur bei den Deutschkenntnissen bei Einbürgerungen in Verbindung mit einem Kurs zu unserer FDGO. Wer Deutscher werden will, sollte Deutsch verstehen und unsere Rechte und Pflichten kennen. Hier habe ich die Hoffnung, die sich in der Realität vielfältig bestätigt hat, dass insbesondere Frauen, die Deutsch verstehen und unsere Rechte kennen, sich nicht mehr den patriarchalischen Anforderungen ihrer Familie und Religion beugen, die sie zu Untermenschen und Gebärmaschinen degradieren.

Vorausgesetzt, es gäbe ein bedingungsloses Grundeinkommen auf niedrigsten Niveau, benötigt die Bringschuld keinen Zwang. Solange jedoch der Staat Transferleistungen zahlt, die weit über diesem Grundeinkommen liegen, kann ich mich für einen Zwang erwärmen, die bei nicht erforderter Bringschuld, die Zahlungen bis auf das Niveau des bedingungslosen Grundeinkommens reduziert.

Er postuliert, dass Zuwanderung keine Lösung für Deutschland sei. 100% Zustimmung, aber Ablehnung seiner Empfehlungen.

Mit einer Geburtenrate von unter 1,5 sterben die Deutschen tatsächlich aus. Eine unkontrollierte Zuwanderung ist keine Lösung, da tatsächlich die Gefahr des Einflusses der geburtenstarken Religionen zunimmt. Die Horrorszenarien, die uns 30 bis 50% moslemischer Bürger im Jahr 2035 prophezeien, sind jedoch völlig unrealistisch. Der überwiegende Teil der Migranten in Deutschland (15-20%) ist nicht streng religiös, sondern gut integriert.

Wohlstand führt zu weniger Kinder, weshalb der Großteil unserer integrierten Mitbürger nicht vier bis sechs, sondern eher zwei Kinder in die Welt setzt. Auch stammen viele dieser Menschen aus autoritären Systemen und sind gerade wegen der freiheitlichen Grundordnung nach Deutschland gekommen. So sind z.B. nur 10% der hier lebenden Iraner stark religiös und ist der Anteil der in der Türkei verfolgten Aleviten hier in Deutschland doppelt so hoch wie ihr Anteil in der Türkei. Diese Eltern werden ihre Kinder mit größter Sicherheit nicht zu Fundamentalisten erziehen.

Ich sehe die Gefahr bei den Imamen der Koranschulen und unseren biodeutschen Konvertiten. Nach meiner Research werden Imame hauptsächlich von fundamentalistischen Geldgebern aus islamischen Ländern bezahlt, nicht von der Gemeinde vor Ort. Oft kommen sie aus „Hintertupfinghausen“, können kein Deutsch, kennen nicht unsere FDGO, werden nicht integriert, sondern nach drei bis vier Jahren wieder abgezogen und ersetzt. All diese Komponenten führen dazu, dass in den Koranschulen ein Islam gelehrt wird, der fast gar nichts mit unserer Gesellschaft zu tun hat. Hier passt auch Erdogans Spruch „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Christian Wulff hatte nicht Recht.

Der Islam hat solange nichts mit Deutschland zu tun, solange er von patriarchalischen Hinterwäldlern gelehrt wird.
Er wird erst Teil von uns, wenn er die FDGO akzeptiert, d.h. die Emanzipation der Frau zulässt und Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und Prügelstrafen ächtet.

Mir scheint, dass die Linke erfolgreich war, den 2010 von Bolz kritisierten fehlenden Patriotismus bei SPD und CDU zu etablieren. Die beiden „Volksparteien“ sind, wie es die Neujahrsansprache der Kanzlerin zeigt, mittlerweile voll auf dem Kurs der Linken und Grünen, die ihre Rede in den höchsten Tönen loben.

Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend vor die Pegida-Demonstranten stellte.

Die AfD muss aber aufpassen, dass sie ihre „Deutschenversteher“ nicht verliert. PEGIDA in Schutz nehmen, weil PEGIDA auf das Problem „Islamismus kombiniert mit fehlendem Patriotismus“ aufmerksam macht, findet meine Zustimmung. Law&Order Parolen, wie wir sie gerade in den östlichen Bundesländern von manchen Parteispitzen, insbesondere von Alexander Gauland hören, können jedoch die Deutschversteher schnell wieder vertreiben. Die AfD und auch PEGIDA selber können nur bestehen, wenn sie es schaffen, die Deutschland liebenden Ex-Migranten ins Boot zu holen.

Interior Minister Thomas de Maiziere said there was no risk Germany would be „Islamized“ but saw an „overlap“ between PEGIDA and the AfD, which is trying to establish itself as a law-and-order party. The AfD has spotted this too and one of its leaders, Alexander Gauland, plans to be in Dresden on Monday.

Übersetzt: Innenminister Thomas de Maiziere sagte, es gebe keine Gefahr, dass Deutschland „islamisiert“ werde. Aber er sieht eine „Überlappung“ von PEGIDA und der AfD, die versucht, sich als Law-and-order-Party zu etablieren. Die AfD hat dies ebenfalls erkannt und einer ihrer Parteispitzen, plant am Montag in Dresden zu sein.

Merkel Is In A Dilemma As German Anti-Islam Marches Gain Support – Stephen Brown, Reuters vom 14. Dezember 2014

Gerade wegen der Law & Order Politik ist mir die AfD immer noch suspekt. Hier haben sich, wie vormals bei den Piraten, viele Leute zusammengefunden, die sich nicht mehr in den alten Parteien vertreten sahen. Eurokrise, Altersarmut, schlechte Bildungspolitik, EU- und Islamkritik werden von den etablierten Parteien nicht debattiert. Stattdessen finden alternativlose Lösungswege, die alle links von der Mitte liegen, Zustimmung bei allen Bundestagsparteien. Kein Wunder, dass viele, die sich rechts von der Mitte fühlen, nach dem Absturz der FDP der AfD zuwenden. Auch die Piraten, die mit Sebastian Nerz und Marina Weisbrand libertär gestartet sind, hatten sich zwischenzeitlich in eine verbotssüchtige linke Gutmenschpartei verwandelt und bilden für wertekonservative Menschen keine Alternative.

Und die FDP ist sich a) intern nicht schlüssig und/oder wird b) von den Medien missachtet. Die ZEIT schrieb 2013 kurz vor der Bundestagswahl:

Mit Ausnahme der FDP sind alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 nach links gerückt.

Ich habe mir heute die Mühe gemacht, zu Integration und Migration in Bezug auf FDP  zu suchen. Serkan Tören, der integrationspolitischer Sprecher der ehemaligen FDP-Bundestagsfraktion (und als FDP-Waffenrechts-Experte mir persönlich bekannt), wollte 2013 eine parteinahe Organisation für die Belange von Migranten gründen. Anscheinend ist das auf ebenso wenig Zustimmung gestoßen wie der Vorstoß freiheitliche Journalisten-Anwärter mithilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung zu fördern. Auf langwierige Projekte wurde scheinbar bei der FDP kein Wert gelegt. Auch das Interview mit Martin Lindner über Migrationspolitik fand ich in nirgends anders als in einem Migrations-Branchenmagazin (Ähnliches kenne ich sonst nur in Bezug auf FDP und Waffenrecht). Stattdessen konnte ich lesen, wie vehement die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Serkan Tören über die Studie des CSU-Innenminister Friedrich über die „angebliche Radikalisierung junger Muslime“ herzog.

Ein paar wissenschaftliche Studien

rechtsextremistenSeit 2002 wird an der Universität Leipzig untersucht, wie verbreitet rechtsextreme Ansichten in der Mitte der Gesellschaft sind. Der aktuellen „Mitte“-Studie zufolge sind sie nach wie vor in allen Bevölkerungsteilen zu finden. Allerdings habe die Zahl der Personen, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten, abgenommen – während die Ablehnung gegenüber Sinti und Roma, Asylsuchenden und Muslimen alarmierend gestiegen sei.

Hier die Ergebnisse: Die stabilisierte Mitte – Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014

Der Rechtsextremismus sinkt (von 9% auf 5%). Rechtsextreme sind mehrheitlich CDU-, SPD- oder Nichtwähler (jeweils über 20%), seltener Wähler der Linke und AfD und Unentschlossene (unter 10%) und keine Wähler der Piraten und FDP (0%)

Trotz Abnahme des Rechtsextremismus nimmt die Fremdenfeindlichkeit gegen Muslime, Roma & Sinti und Asylberwerber zu.

Nach Ansicht des Leipziger Islamismus-Forscher Oliver Decker ist der große Zulauf zur “Pegida”-Bewegung vor allem auf eine rechtsextreme Einstellung und die gezielte Abwertung einzelner Gruppen in weiten Teilen der Bevölkerung zurückzuführen. “Das ist zutiefst antidemokratisch”, sagte der Wissenschaftler der Neuen Presse aus Hannover. Dennoch werde die Abwertung von Muslimen von vielen geteilt.

Der Leipziger Theologe und Demokratieforscher Gert Pickel geht davon aus, dass das Phänomen “Pegida” sich nicht schnell von allein erledigen wird. Mehr als die Hälfte der Deutschen betrachte den Islam mittlerweile als Bedrohung. Rund vier Fünftel der Bürger meinten zudem, Muslime seien unmodern und der Islam passe deswegen nicht nach Europa und Deutschland, sagte Pickel. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei “Pegida” nicht nur um einen Protest am rechten Rand, sondern um einen Ausdruck aus der Mitte der Gesellschaft. Man müsse deswegen davon ausgehen, dass die Bewegung die Gesellschaft noch längere Zeit beschäftigen werde, betonte Pickel.

“Pegida” erledigt sich nicht von allein – Migazin vom 11. Dezember 2014

Fazit der Studie über Migration, die vor den Gräueltaten des IS bei 8000 Befragten entstanden ist:

Die emotionale Verbundenheit ist über alle politischen Lager hinweg und auch über die Herkunftsgrenzen hinaus stark.

IchLiebeDeutschlandMenschen mit Migrationshintergrund lieben Deutschland genauso sehr, wie jene ohne Migrationshintergrund, und sie fühlen sich auch zu einem ähnlich hohen Maß deutsch.

Das zeigt, dass sich die identitären Bezugspunkte im Hinblick auf das Deutschsein ausweiten und immer mehr Menschen für sich in Anspruch nehmen Deutsche zu sein, auch wenn ihre Vorfahren eingewandert sind.

Zwar findet sich Offenheit und Akzeptanz gegenüber einer vielfältig gewordenen Gesellschaft und wenige Personen stimmen allen muslimfeindlichen Aussagen zu, aber einzelne stereotype Vorstellungen sind bei einem Großteil der Gesellschaft vorhanden. Diese Abwehrtendenzen weiten sich deutlich aus, je stärker der Bezug zur nationalen Identität zunimmt – und zwar über alle Parteien, Altersgrenzen und Schichten hinweg, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Das Deutschsein wird offener, die Zugehörigkeitskriterien durchlässiger: Heute kann auch dazugehören, wer nicht „deutsch“ aussieht und nicht seit Generationen deutsch war, aber die Sprache spricht und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat – das finden über 80 Prozent der Gesellschaft.

Aber gleichzeitig finden noch immer ca. 40 Prozent, dass man deutsche Vorfahren haben muss, akzentfrei sprechen soll und kein Kopftuch tragen darf. Exklusive Vorstellungen des Deutschseins bleiben also weiterhin stark und präsent.

Mein Fazit

Sämtliche (ehemaligen) Bundestagsparteien haben es entweder gescheut oder die Medien haben es negiert, dieses Problem zu benennen.

Sollten meine Erfahrungen im Waffenrecht, das ebenfalls nur eine kleine Minderheit betrifft, zu dem aber eine Mehrheit der Bevölkerung eine mediengemachte, unbegründete Meinung hat, auf Migration ebenfalls zutreffen, könnte ich daraus schließen, dass es in den Parteispitzen tatsächlich noch einige vernünftige Politiker gibt, die es jedoch vorziehen, ihre Vernunft zu verstecken, indem sie diese nur in brancheninternen Magazinen veröffentlichen und maximal Einfluss auf das Parteiprogramm nehmen, ohne jedoch die Debatte mit der Basis zu führen, weshalb nicht einmal die Delegierten hinter den Wahlprogrammen stehen. Die Angst vor den grün-linken Journalisten und Demoskopen scheint größer zu sein als ihr Rückgrat.

Hier sollten die Politker mal – neben der Studien – auch mal sehen, warum gerade im Osten (wenige Ausländer, höhere Fremdenfeindlichkeit) diese Merkmale ausgeprägter sind. Statt diese als Nazis und Schande zu diffamieren, sollte man mal hinter die Kulissen schauen und sich die Studie durchlesen.

Anscheinend hat Bildung sehr viel mit Abgrenzung zu tun: Beispielsweise sind 6,8% der Menschen mit Abitur, aber 20,8% ohne Abitur ausländerfeindlich eingestellt, sagt die Studie – gibt aber keine Gründe hierfür an.

Evtl. sind Ausländer, denen wir oft die berufliche Qualifikation absprechen, indem wir deren Abschlüsse nicht anerkennen, seltener Mitbewerber um den gleichen Arbeitsplatz, den Abiturienten innehaben. Die Leipziger Studie gibt den Anschein, dass Bildung fremdenfreundlich macht. Ich dagegen vermute eher, dass es nicht die Bildung ist, sondern der verminderte Wettbewerb. Hätten wir statt Niedrig- und Mitteleinkommenseinwanderer vermehrt anerkannte Akademiker, würde sich die Fremdenfreundlichkeit der Abiturienten schnell ins Gegenteil verkehren.

Und aus diesem Grund unterstütze ich – trotz Politikerkritik – Pegida im Geiste, auch wenn mich niemand auf der Straße laufen sehen wird und ich die Seite nicht like. Die Ex-DDR-Bürger wurden schon einmal (durch die Wende) benachteiligt. Sie wurden es – wegen fehlender Bildungsmöglichkeiten und fehlenden Arbeitsplätzen – durch die Agenda 2010 ein zweites Mal. Und sie können es sich ein drittes Mal einfach nicht mehr leisten. Das ist m.E. deren Botschaft, die man annehmen sollte.

Deutsch ist, wer einen deutschen Pass hat und dieses Land liebt – unabhängig davon, wo er oder sie ursprünglich herkommt. Die über 80% der Migranten, die Deutschland lieben, sind mir tausendmal lieber als die biodeutschen Linken, die Deutschland abschaffen möchten.

9 Gedanken zu “Deutschenversteher, AfD und PEGIDA

  1. Mit der Erfindung Politik hat der Mensch die wohl schlimmste Waffe geschaffen die unsere Welt kennt denn wenn wir es wirklich wollten könnten wir alle überall friedvoll miteinander leben.

  2. Sehr interessanter Artikel von Monika Maron (deutsche Schriftstellerin, die von 1951 bis 1988 in der DDR lebte): Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom

    „Islamisierung beginnt nicht erst, wenn der Islam in Deutschland Staatsreligion geworden ist, sondern wenn er unsere rechtsstaatlichen und zivilisatorischen Grundsätze mit seinen religiösen Ansprüchen unterläuft. Man muß kein Anhänger von Pegida sein, um zu fordern, dass Regierung und Gesellschaft die schwer erkämpfte Säkularität verteidigen und einer Religion, der die Aufklärung noch bevorsteht, klare Grenzen zu ziehen.

    Die stärksten Verbündeten wären dabei die säkularen Muslime, Menschen wie Seyran Ates, Necla Kelek, Hamed Abdel Samad, Güner Balci, die so wenig wie Christen und Atheisten wünschen, dass der Islam in Deutschland mehr Rechte und Raum beansprucht, als einer Religion in einem weitgehend säkularen Land zusteht.

    Statt dessen hat die Regierung es vorgezogen, dem Druck der Islamverbände nachzugeben und die säkularen Kräfte von der Islamkonferenz auszuschließen.“

  3. Absolut richtig.

    Ich habe hier in der Schweiz …..die jeden Rag neu entstehenden PEGIDA Seiten „ge-liket“ und wurde von Facebook daraufhin gesperrt, mein Passwort für ungültig erklärt.

    Tja erstaunlich, garade mal 10 Minuten nachdem ich dort ein „like“ anklickte.

    Pro PEGIDA werden ständig gelöscht, gegen PEGIDA hat da kein Problem, obwohl sie dort ankündigen gegen jede Demo von denen in der Schweiz vorgehen zu wollen.

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    Beim Thema AfD ärgere ich mich öfters über das anpasserische Gehabe von Bernd Lucke zu gewissen Themen. Aber ich weiss auch wie schwer es ist so ein Projekt anzuschieben.
    In Deutschland denken viele Bürger sehr kurzsichtig und meinen ……das so eine AfD ihrem Ideal entsprechen sollte, um sie zu wählen.

    Das ist der blanke Unsinn.

    Man sollte das Thema „strategisch“ betrachten und die AfD unbedingt unterstützen. Denn sie könnte etwas ändern und sie gehört immerhin schon mal nicht zum linken Mainstream der heutigen Deutschen Parteien.

    Will man was ändern, sollte man seine eigenen Befindlichkeiten hinten anstellen und konsequent wählen …..was eine Veränderung bringt, sogar dann wenn es nicht das ist was man selber möchte. Die AfD kann sich, hat sie sich erst mal etabliert, wandeln. Schafft sie den Sprung nicht, wird es auch nie einen Wandel geben, weder in der Politik noch in der Partei selber.

    Die PEGIDA Bürger tun was die Demokratie ja gerade ausmacht, also sollten wir sie unterstützen. Ich im Geiste …..weil Schweizer, …………als Deutscher aber auch ganz konkret durch Teilnahme. Denn das ist gelebte Demokratie und an der mangelt es in Deutschland heute stark. Auch da sollte man Strategisch denken.

  4. Frau Triebel, Bedingungsloses Grundeinkommen ist ökonomischer Unsinn.
    Es ist weder bedingungslos, weil Bedingung ist, dass das Geld (bzw. ein Gut) vorher jemanden weggenommen werden muss (-> Raub!), noch ist es ein Einkommen, weil man nichts dafür tun muss.
    BGE sind Zuckerstückchen, verteilt von linken Berufslügnern (Politikern) in einer Welt voller Diabetiker.

    • Das sehe ich anders.

      In früheren Zeiten gab es nur die Arbeit und den Kapitalertrag, um seinen Lebensunterhalt zu „verdienen“, dito Kinder, die das übernahmen – weil es keinen Umverteiler namens Staat gibt. Doch heute bekommt fast jeder, der Ansprüche stellt, Transferleistungen.

      Heute in der industriellen Wirtschaft ist Arbeit Mangelware. Es gibt keinen Grund, warum das Einkommen an Arbeit geknüpft werden sollte, wenn Arbeit Mangelware ist.

      Es gibt etliche Gründe, die die aktuelle Transferpolitik des Staates kritisieren. Warum wird jemand, der 30 Jahre in die Sozialleistungssyteme dieses Staates eingezahlt hat und selbst für sein Alter mittels privater Vorsorge gesorgt hat, schlechter gestellt als ein Zugereister, der Null-Komma-Nix eingezahlt oder vorgeleistet hat?

      Wenn es dem Staat gut geht ( via Raubrittertum durch Steuern). dann kann sich ein Staat es auch leisten, einen geringen Teil seiner arbeitsunwilligen Bürger OHNE KONTROLLE durchzufüttern. Das kann betriebswirtschaftlich günstiger sein als die Arbeitsunwilligen per Kontrolle zur (nicht vorhandenen) Arbeit verpflichten zu wollen.

      Wir leben in einem Sozialstaat. Es sollte daher kein Problem sein, ohne Kontrolle JEDEM (auch reichen Hausfrauen und Kindern) ein bedingungsLOSES Grundeinkommen zu gestatten. Und jeder, der mit dieser absolut mageren Transferleistung nicht zufrieden ist, ist frei, einen bezahlten Job anzutreten.

      Ich habe kein Problem damit, dieses BGE Leuten zu verweigern, die Null-Komma-Nix in die Sozialkassen eingezahlt haben, sofern diese Menschen keine Kriegsflüchtlinge sind, die via EU-Regeln gerecht über alle EU-Staaten verteilt wurden. Ich habe jedoch ein Problem damit, wenn 70% aller Kriegsflüchtlinge, die in die EU kommen, in Deutschland landen und von Deutschland versorgt werden.

      • Zitat:
        „Heute in der industriellen Wirtschaft ist Arbeit Mangelware. Es gibt keinen Grund, warum das Einkommen an Arbeit geknüpft werden sollte, wenn Arbeit Mangelware ist.“

        Ich nehme an Sie meinen den technischen Fortschritt bei der Produktion von Waren und Gütern.
        Dass dies zu Armeen von Arbeitslosen führt ist ebenso Unsinn.
        So lange es Menschen gibt, gibt deren Wünsche und Bedürfnisse.

        Wir haben heute ein Papiergeldsystem. Das s.g. Fiat-Money. Das ist das Problem.

        Hätten wir eine gleichbleibende Geldmenge, wertgedecktes, echtes Geld wohlgemerkt, dann trifft dieses Geld/Gold aufgrund des technischen Fortschritts und der Rationalisierung auf eine stetig größerwerdende Menge an Gütern und Dienstleistungen – Die Preise würden sinken. Die Kaufkraft des vom Bürger täglich erarbeiteten Geldes würde steigen! Wir müssten weniger arbeiten, bekämen aber immernoch das selbe Gehalt. Aber diesen Wohlstand durch die Technisierung saugt das inflationierbare Fiat-Money ab und verarmt gerade die Ärmsten und die Bezieher von festen Einkommen ( zB. Rentner) immer mehr! (siehe Cantillon-Effekt) Wenn wir weniger arbeiten, haben wir mehr Freizeit. Und was macht man dann? Man geht mehr ausserhalb Essen, in Fitness-Studios, in Erlebnisparks, man würde mehr verreisen usw. Dieser Fakt zeigt auch das Märchen, dass Wachstum angeblich begrenzt wäre. = Unsinn!

        Hätten wir nicht das Papiergeld gäbe es wohl schon heute Reisen in den Weltraum und anderes was wir heute noch nicht erahnen.

        Soll heißen: Arbeit gibt es genug, der technologische Fortschritt macht die Warenproduktion einfach schneller, effektiver und rationeller und günstiger – wohlgemerkt in einer Welt ohne Fiat-Money und Sozialismus, noch um ein Vielfaches mehr.

        Dass der techn. Fortschritt zu mehr Arbeitslosen führt ist ein Märchen der Linken.
        Und mit diesem Märchen will man gutmeinenden Bürgern das Zuckerstückchen BGE als vermeintliche Lösung unserer Probleme unterjubeln.

  5. Na na…………………….. also das ist falsch.

    Zitat Triebel : …..
    ..,…Wenn es dem Staat gut geht ( via Raubrittertum durch Steuern). dann kann sich ein Staat es auch leisten, einen geringen Teil seiner arbeitsunwilligen Bürger OHNE KONTROLLE durchzufüttern. Das kann betriebswirtschaftlich günstiger sein als die Arbeitsunwilligen per Kontrolle zur (nicht vorhandenen) Arbeit verpflichten zu wollen.

    Beim Raubrittertum pflichte ich bei, dem Rest aber nicht.

    Der Staat, oder eigentlich wir Bürger sollten es wieder so halten wie einst im alten Griechenland so „erfunden“, nämlich mit der „Demme“ oder eben der Demokratie der Bürger. Einer Bürgerschaft wie wir sie in Resten noch kennen bei den Bürgerversammlungen, auch dort hatte nicht jeder ein Stimmrecht.
    Wer von staatlichen Transferleitungen leben will, den sollte man auf totalen Entzug setzen, Hartz-4 streichen und dafür den Preis tragen, nämlich Bettler auf den Strassen zu haben.

    Grundsätzlich ist ein jeder Bürger selber für sich verantwortlich, alles andere ist Sozialismus und endet in der totalen Unfreiheit.

    Dann, die Demokratie, oder besser die repräsentative Demokratie wie in Europa und Deutschland üblich, sie sollte man abschaffen und zur echten griechischen Demokratie zurückkehren.
    Das wäre dann ein „Libertäres Modell“. Das hiesse, wer Wehrdienst leistet, wer besitzend ist, wer Arbeitet, wer eine Firma hat der hat ein Wahlrecht.
    Wer beim Staat arbeitet und vom Staat bezahlt wird, also Beamte, Polizisten, Politiker usw. die haben selber kein Wahlrecht, wer Transferleistungen vom Staat erhält hat kein Wahlrecht.

    Das ……….um die politisch gewollte demokratische Korruption einzudämmen.

    Heute wird dem Bürger immer nur für alles ein Geld ……nämlich eben das des arbeitenden Steuerzahlers versprochen und dabei ein wohlwollen des Wählers erzeugt ( Korruption ) bei dem die Demokratie verloren geht. Deutschland ist kaum noch eine Demokratie, wenn ich Deutschland und Demokratie zusammen in einem Satz ausspreche tun mir heute schon fast die Zähne weh.

    Es ist eine Folge der Demokratie die nur noch eine politische Kaste erhalten soll welche diese Demokratie benutzt um das Volk ruhig zu stellen, denn das brauchen sie um endlos weiterzufahren.

  6. Update 2017: >>Zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden….Türkei will qualifizierte Flüchtlinge behalten. Sogar Gesundheit scheint ein Malus für den Platz im Flugzeug nach Europa<<
    http://hd.welt.de/politik-edition/article162780545/Die-volle-Wahrheit-mutete-Merkel-den-Deutschen-nicht-zu.html
    http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingsdeal-merkel-soll-tuerkei-2016-konkretes-versprechen-gegeben-haben_id_6773087.html

    Das war kein Win-Win-Plan – und er stammt aus der Feder von Soros' bezahltem Gerald Knaus, der diesen im Oktober 2015 als Merkel-Plan präsentiert hatte und der fast 1:1 umgesezt wurde: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998

    Und man sieht an den Zahlen, dass er auch nicht funktioniert hat, sondern einfach lächerlich ist und die Flüchtlinge dann einfach andere Routen nehmen. Die Schließung der Balkanroute (von Österreich organisiert und von Deutschland lange bekämpft) hat mehr bewirkt als dieser Deal.

    FAZ: Während im Januar 2016 laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch 67.000 Flüchtlinge nach Griechenland gelangten, sind es seit Anfang dieses Jahres nur noch 1.200
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-inhalt

    TS: Seit Januar sind bereits mehr als 13 400 Flüchtlinge in Italien angekommen, 9000 waren es im gleichen Zeitraum 2016 – einem Rekordjahr.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-schicksalsroute-libyen-sizilien/19471554.html

    ntv: Die meisten Flüchtlinge erreichen die EU 2016 über die gefährliche Mittelmeerroute aus Libyen. Daran wird sich dieses Jahr nichts ändern, glaubt die Grenzschutzagentur Frontex. Letztes Jahr habe es 181.000 "irreguläre Grenzübertretungen" auf EU-Gebiet von Libyen aus gegeben,
    http://www.n-tv.de/politik/Frontex-erwartet-Rekordzahl-an-Fluechtlingen-article19704377.html

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