Zentrale Wahlkampfthemen im Überblick

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Ich habe mir die Mühe gemacht, die zentralen Themen der 7 Parteien (inkl. Piraten und AfD) gegenüberzustellen und die Waffenrechts- und Jagdrechtpostionen gleich dazu.

Plakativ als Einzelfotos mit Kommentar und neutral alle Themen zusammen als PDF: Wahlkampfthemen im Überblick.

Teil 1 zu Waffen- und Jagdrecht, sowie Finanzen findet man hier

Thema Energie

Da haben alle Koalitionen, ob rot-grün oder schwarz-gelb versagt und sie haben leider auch kaum besseren Pläne auf Lager, sondern hoffen, dass das niemand bis September merkt. Nur die Piraten publizieren, dass ohne Speicherkapazitäten und Netzausbau die Großprojekte zum Scheitern verurteilt sind und setzen auf Speicher, dezentrale Energiegewinnung und möchten Ausnahmen für die Industrie an Energieeffektivität und flexiblen Verbrauch koppeln.

Nur 5 % der regenerativen Energieanlagen gehören den vier großen Energiekonzernen.
Selbst ohne EEG-Umlage sind die Kosten der Haushaltsstrompreise um 70% gestiegen.
Prof. Volker Quaschning

Da CDU, Grüne und Linke an das Märchen vom Klimakiller CO² glauben, können m.E. kaum vernünftigen Pläne entstehen – egal mit welcher Koalition, denn mindestens einer, wenn nicht gar zwei von den dreien ist mit Sicherheit dabei.

Es gibt aktuell nur wenige Parteien, die sich für bezahlbare Energie für die Industrie einsetzen. SPD, Grüne und Linke gehören definitiv nicht dazu. Die Folge wird die Abwanderung der Industrie mit Verlust von Arbeitsplätzen sein.

Die FDP setzt wenigstens auf Wettbewerb. Was bei den Telefonkosten funktioniert hat (in unserer Firma -50%), müsste doch auch beim Strom möglich sein. Die Industrie ist längst nicht so ineffektiv, wie manche glauben. Wenn nicht der Weg (E-Auto, Solarförderung etc.) vorgegeben wird, sondern das Ziel (Energieeffektivität), dann sind unsere deutschen Tüftler immer gut dabei:

Um ca. 30% senkte Deutschland von 1991 bis 2011 die Energieintensität in der Wirtschaft.

Thema Arbeit und Soziales

Es gibt aktuell nur wenige Parteien, die versuchen, ein Optimum zu fairen Arbeitslöhnen zu finden. SPD, Grüne und Linke mit ihren starren Mindestlöhnen gehören definitiv nicht dazu.

Piraten und FDP sehen da etwas besser aus. Die einen setzen auf Kompromisse zwischen AG und AN (Piraten), die anderen wollen nur eingreifen, sofern es keine Traifautonomie gibt.

M.E. erledigt sich der Niedriglohnsektor fast von allein, wenn das Jobcenter keinen mehr mit Sanktionen zwingen dürfte, unter 8,50 eine Arbeit aufzunehmen. Und wenn jemand aus dem EU-Ausland den Job dafür erledigen will, dann könnte das EU-Dienstleistungsgesetz greifen. Leiharbeitnehmer sollten nur für eine kurze Zeit untertarfilich bezahlt werden dürfen. Könnte man die (unter rot-grün eingeführten) Sanktionen für die Leistungsempfänger wieder aufzuheben, wäre mehr gewonnen als mit Mindestlohn-Forderungen.

Thema Familie

Das Betreuungsgeld der CSU will anscheinend niemand ausser die CDU; auf der anderen Seite möchte auch niemand sein Kind bereits ab dem 1. Jahr zwangsweise fremd betreuen lassen.

Flexible Arbeitszeiten während der Kleinkinderphase wären m.E. das Non-Plus-Ultra. Mein Mann und ich durften zu dieser Zeit jeweils 25-30 Stunden arbeiten und später wieder in Vollzeit gehen.

Wenn diese flexible Elternteil durch einen Steuervorteil, Elterngeld o.ä. unterstützt würde, wie es alle anderen sechs Parteien forden, landen wir – beim Betreuungsgeld der CDU unter einem anderen Namen und evtl. mit anderer Bezugsgröße. Also wollen eigentlich alle das selbe bei der Kinderbetreuung. Nur bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften steht die Union allein in ihrem Widerstand.