Wahlen zum Bundestag und Berliner Senat

Gestern hatte ich das Webinar vom VDB zur Bundestagswahl besucht, die dortigen Wahlprüfsteine mir noch einmal angeschaut und an den internen Umfragen teilgenommen, die ziemlich eindeutig waren. Von daher bekam ich Lust, mal wieder etwas zu bloggen.

Wahleinschätzung Mai 2021

Im Mai 2021 hatte ich mir meine Analyse zur EU-Wahl 2019 angeschaut und Folgendes auf Facebook gepostet:

Der Baerbock-Zug wird nicht so abstürzen wie der Schulz-Zug, auch wenn er an Geschwindigkeit verlieren wird (weniger als 28%, aber mehr als 20%). Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen die Kanzlerin stellen, ist sehr hoch. Insbesondere, da sie anscheinend die Wunschkandidatin von Frau Merkel ist und die Medien sie lieben.

Wahltaktisch sollten Konservativ-Liberale-Realos und alle Selbstständigen die FDP wählen, ansonsten bekommen wir Grün pur mit schwarzem oder roten Schatten, was sich mittlerweile auch nicht mehr voneinander unterscheidet.

Und ja, ich weiß, die FDP ist nicht das Beste; aber keine Partei ist die beste. In jedem Fall sind in der FDP noch ein paar Leute, die wirtschaftlich denken können und nicht die totale „Umfairteilung“ anstreben samt Great Reset (von oben). Und auch wenn sie der kleinste Koalitionspartner wäre, hätte sie innerhalb einer Koalition mehr Gewicht als in der Opposition. Dann müssten die beiden anderen sich mit ihr auseinandersetzen.

Mein Facebook-Kommentar vom 11.05.2021

Wahleinschätzung September 2021

Vieles hat sich seit geändert: die CDU verkümmert und die SPD hat den Grünen die Flügel gestutzt. Das liegt zum großen Teil an den drei Kanzlerkandidaten.

Warum sind Wirecard-Scholz und Afghanistan-Maas jetzt so beliebt? Aus den gleichen Gründen wie zur EU-Wahl: Den beiden Volksparteien sterben mehr Wähler weg als den anderen. SPD und Linke haben die meisten grünen Wechselwähler. Die Grünen haben die meisten Stammwähler. Und wer dort wechselte, wählte eher eine Kleinpartei (Die Partei?) als eine der Bundestags-Parteien. Das war mein Fazit in diesem Blog-Artikel, wo ich die Wählerwanderung bei der EU-Wahl analysiert hatte:

Wem Baerbock nicht gefällt, der geht halt zurück zu den Roten. Das passiert gerade bei der BT-Wahl und Berlin Wahl. Innerhalb von 8 Wochen wanderten 5% der Wähler von Grün nach Rot.

Wahl zum Bundestag

Einiges ist gleich geblieben: meine Wahlempfehlung für den Bundestag vom Mai für die FDP. Nicht weil ich diese Partei liebe, sondern weil sie in einer Koalition sehr wichtig wäre, aber wenig Einfluss in der Opposition hat. Nur die FDP könnte einige grüne Verbotsphantasien in einer Koalition entschärfen. SPD, CDU und Linke würden weniger Widerstand leisten. Und mit der AfD wird niemand koalieren.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Meine Wahlempfehlung für Berlin? Hier bin ich unentschlossen. In Berlin ist die FDP kein Zünglein an der Waage. Es wird eh wieder eine RRG Koalition unter SPD-Führung, da auch die CDU hier nicht glänzt und deren Spitzenkandidat sogar unbeliebter als der der FDP ist. Beide liegen weit hinter den Spitzenkandidaten von SPD und LINKEN, aber vor den Grünen.

Mein Fazit

Die Grünen schaufeln sich – zum Glück – ihr eigenes Grab mit ihren Spitzenkandidatinnen. Sie verzichten parteipolitisch auf fähigere Männer (Habeck, im Saarland und Berlin) und verlieren damit Wählerstimmen. Ich hoffe, sie bleiben dieser Parteipolitik treu und wünsche den dortigen Netzwerkfrauen weiterhin Spitzenplätze. Sie bleiben trotzdem einer der wichtigsten möglichen Koalitionspartner.

Die LINKEN werden langsam zu einer Gefahr. Vor 20 Jahren wollte mit denen keiner im Bundestag koalieren, dabei gaben sie sich damals noch den Anschein der Verfassungsmäßigkeit. Mittlerweile ist aber die gesamte Politik so nach links gerückt, dass deren verfassungsfeindliche Ziele gar nicht mehr auffallen. Ich hatte mir im Februar 2020 wegen des Wahl-Debakels in Thüringen diese Partei mal genauer angeschaut und war entsetzt über deren Verfassungsfeindlichkeit:

Die CDU hat es sich nach 16 Jahren Merkel verdient, in die Opposition zu gehen und dort nach geeignetem Spitzenpersonal zu suchen. Es gibt diese Politiker in dieser Partei, aber eben nicht auf vorderen Plätzen. Es wäre auch hilfreich, sich mal die eigene Mitgliederanalyse von 2015 anzuschauen und im Vergleich dazu eine neue Mitgliederbefragung zu machen:

Daher wäre es nun an der Zeit, innerparteilich die Werte zu bestimmen, für die die Mitglieder stehen. Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die zwei Jahre lang nicht publiziert wurde, könnte dabei helfen. Es mag kein Zufall sein, dass diese Studie erst jetzt, wo Lammert Vorsitzender wurde, veröffentlicht wurde.

Die Mehrheit der CDU-Mitglieder sieht sich ideologisch rechts von ihrer Partei. Aus der Perspektive der Mitglieder befinde sich die CDU „als Partei deutlich links von der eigenen Position“, heißt es in (dieser) Studie.

Mein Facebook-Post vom 25.12.2017

Die SPD hat eigentlich fertig. Ihre neuen „Spitzenpolitiker“ tänzeln zwischen den Forderungen der Grünen und LINKEN herum (Esken, Borjahns, Kühnert) und haben die Sorgen der Arbeiter und Arbeitnehmer vergessen. Scholz tritt absichtlich nicht mit einem Schattenkabinett an, weil die Aussicht, Parteilinke wie Esken als Minister zu bekommen, Wähler abschreckt. Scholz ist ein Wolf im Schafspelz: er kommt gemäßigt daher, doch seine Politik wird extrem links werden. Von daher ist es erschreckend, wenn die SPD den Kanzler stellen wird – aber aktuell auch sehr wahrscheinlich.

FDP, AfD und Freie Wähler teilen sich die Wähler, die mit der GroKo unzufrieden sind und nicht links wählen.

Die AfD hatte 2019 die meisten Stammwähler. Dies sind oft Leute, die mal „kräftig auf den Tisch hauen wollen“ und gegen den linken Mainstream Stellung beziehen. Nachdem der rechte Flügel in den letzten beiden Jahren die Gemäßigten verdrängt hat, ist jedoch mit Stimmverlusten für die AfD zu rechnen. Niemand wird mit der AfD im Bundestag koalieren.

Die FDP ist als wankelmütig verschrien, weil sie nicht so auf den Putz haut und oft Kompromisse eingeht, um an Koalitionen beteiligt zu sein. Ich finde die Kompromissfähigkeit grundsätzlich nicht schlecht und sie ist bei der Bundestagswahl sogar entscheidend. Sofern die FDP an der Koalition beteiligt wird, kann sie die schlimmsten rot-grünen Träumereien abbügeln, wenn auch nicht verhindern. In jedem Fall gibt es hier sehr fähige Experten (Landwirtschaft, Verkehr, Waffenrecht, Ökonomie und Geldpolitik), denen ich auf Facebook folge.

Die Freien Wähler entwickeln sich zu einer Alternative zu Union und FDP, sind aber zuallererst eine Bayernpartei. In den anderen Bundesländern, wie z.B. in Berlin, kommt es gerade zu heftigen Grabenkämpfen, da sich die Landesparteien erst einmal finden müssen.

Bildquelle: Unsplash

6 Gedanken zu “Wahlen zum Bundestag und Berliner Senat

  1. Richtig, Grüne sind eine gefährliche Minderheit. Zumindest ist Lindner nicht aus politischen Gründen ein Jäger geworden.
    Auch die Kfz-Branche, Handwerkerbetriebe sind stark gefährdet. Weiterhin die gesamte OldtimerBranche mit allen Betrieben und Zulieferern.

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  2. Die Zeitschrift Visier kommt in ihrer aktuellen Ausgabe (September 2021, S. 104 ff.) ebenfalls zu dem Schluss, dass man als Waffenbesitzer am besten FDP wählt.

    Wenn man sich das große Bild betrachtet, dann muss man sich allerdings fragen, ob es noch irgendeinen Sinn macht, eine der Parteien zu wählen, die da schon länger im Bundestag sitzen. Ich habe den Eindruck, dass vor mehr als 50 Jahren die inoffizielle Abmachung getroffen wurde, den privaten Waffenbesitz abzuschaffen. Wer nicht mehr ganz so jung ist, erinnert sich vielleicht, wer die übelste Waffenrechtsverschärfung, die wir je hatten, zu verantworten hat: Das waren FDP und SPD, und zwar im Jahr 1972.

    Die FDP war bis etwa 1990 gegen den privaten Waffenbesitz. Das haben auch viele vergessen. Laut ihrem aktuellen Wahlprogramm will die FDP jetzt dagegen sogar „eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen“. Ist das glaubhaft?

    Die SPD äußert sich im Programm zur Bundestagswahl 2021 gar nicht zum Waffenrecht, tut also auch so, als hätte sie im Waffenrecht keine üblen Absichten. Ich denke, dass das alles kein Zufall ist, sondern eine Art „Staffellauf“ der Altparteien. Das Ziel ist, die Abschaffung des privaten Waffenbesitzes. In den 1990er Jahren wurde der Stab lediglich an CDU/CSU übergeben, die dann, vor allem in den letzten 20 Jahren, munter verschärft haben.

    Im Waffenrecht haben nur zwei Parteien nichts auf dem Kerbholz: AfD und Freie Wähler.

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  3. Nun ja, 2009 war die FDP die einzige Partei, die uns nach Winnenden den Rücken gestärkt hatte. Seitdem versucht sie eine Evaluation des aktuellen Waffenrechts in Hinblick auf Effektivität, sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Das ist mit Generalrevision gemeint und positiv zu werten.

    Aktuell finde ich FDP für die Bundestagswahl taktisch sinnvoll. Ob das in vier Jahren noch ist oder bei Landtagswahlen, kann ich heute noch nicht sagen. In NWR hat sie es mit der CDU zusammen geschafft, die grünen Jagdrechtsverschärfungen zurückzunehmen. Zusammen mit Rot und Grün wird sicherlich nichts entschärft, aber eventuell fallen dann künftige Verschärfungen glimpflicher aus als bei RRG.

    Und ja, generell wären FW oder auch AfD in Bezug auf Waffenrecht die besseren Unterstützer. Da sie aber im Bundestag maximal in der Opposition sein werden, hilft das nicht allzu viel.

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  4. „Und ja, ich weiß, die FDP ist nicht das Beste; aber keine Partei ist die beste“. That is a fact. However when the who cast their votes no longer pay attention to the various parties running the political game, it makes little difference which party is in control, it will become a system out of control.

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    • @Peter Kreutzfeldt
      Ich darf das einmal übersetzen:

      „Das ist eine Tatsache. Wenn jedoch die Wähler nicht mehr auf die verschiedenen Parteien achten, die das politische Spiel betreiben, macht es kaum noch einen Unterschied, welche Partei das Sagen hat, es wird zu einem System ohne Kontrolle.“

      Damit sprechen Sie mir aus der Seele. Genau deswegen tue ich mich so schwer mit dem was die Zeitschrift Visier bzw. Katja Triebel vorschlagen.

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