Reichsbürger – ein aufgebauschtes Problem?

Im November 2016 ging die Landesregierung noch von 200 bis 300 Personen in NRW aus. Medienberichten zufolge liegt die Zahl heute bei 2000 Personen in NRW.  Die Grünen haben beim Landtag NRW nachgefragt und Antwort erhalten: Drucksache 17/259 

Der Landtag stimmt zu, dass es 2000 Reichsbürger und Selbstverwalter in NRW und 12.600 bundesweit gäbe und listet die aktiven Gruppen in NRW auf. Die ersten beiden scheinen sich nur gegründet zu haben, um als Betrüger Geld zu machen. Zwei weitere Gruppen versuchen die Verwaltung mit Anträgen lahm zu legen. Eine Mini-Gruppe vertreibt aus wirtschaftlichen Gründen „Reichsbürgerdokumente“. Und zwei überregionale Gruppen veranstalten Stammtische und Publikationen. Eine davon (Freistaat Preußen) versuchte, eine bewaffnete Bürgerwehr aufzustellen.

Allen Gruppen in NRW gemein sind sehr niedrige Mitgliedszahlen, eine hohe Fluktuation und keine Verbindung zu Rechtsextremisten. 

Im ersten Halbjahr 2017 konnte die Polizei 20 Fälle der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) ausmachen,  bei denen der Verdacht besteht, „den sogenannten „Reichsbürgern“ anzugehören oder zumindest die dort verbreitete Ideologie zu vertreten.“ Der Landtag fand in NRW „keine Hinweise auf strukturelle Verbindungen zwischen Reichsbürgergruppierungen und rechtsextremistischen Organisationen“. Aber bei 143 Besitzern von Waffenbesitzkarten (WBKs) fand man „Hinweise auf eine Nähe zur Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterideologie„.

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