Petition: Nein zum #DEGunban

Am 9. Mai 2019 habe ich – in Zusammenarbeit mit der German Rifle Association – eine Petition veröffentlicht, die bereits jetzt 10.000 Leute unterschrieben haben. 40.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann dem Petitionsausschuss des Bundestags einreichen zu können.

Die Petition wehrt sich insbesondere gegen das künftige Magazin- und Salutwaffenverbot und gegen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen/Bremen für Messerverbote und bundesweite Waffenverbotszonen.

https://www.openpetition.de/degunban
http://www.openpetition.de/degunban

Unterschriften sammeln

Ihr könnt die Petition online zeichnen, aber auch ausdrucken, offline zeichnen lassen und dann die Unterschriftenliste als Bild einscannen bzw. fotografieren und hochladen.

PDF zum Ausdruck: Unterschriftsbogen (PDF, 560 KB)

Wenn ihr die Petitionsseite www.openpetition.de/degunban mit einem PC statt mobil öffnet, dann findet ihr rechts die Buttons zum Down- und Hochladen.

Es gibt auch einen Abrisszettel für das „Schwarze Brett“, den man eventuell noch etwas aufpeppen könnte, indem man das obige Bild daneben hängt.

PDF für’s Schwarze Brett: Abrisszettel (PDF, 330 KB)

Warum eine Petition?

Wir haben uns entschlossen, eine Petition zu starten, da die Briefe und Emails und Telefonate der Bürger mit Politikern zeigten, dass sowohl das Bundesinnenministerium (BMI), als auch der Innenausschuss, unsere Argumente als „unsachlich und irreführend“ klassifizieren, obwohl wir nur aus öffentlich einsehbaren Dokumenten der EU und des Bundes zitieren. Wenn die Gespräche mit den Verbänden viel „sachlicher“ geführt werden, dann fragen wir uns, ob die Verbände wirklich versuchen, diese künftigen Verbote abzuwenden – oder es ihnen egal ist.

Erfreulich ist, dass ein Drittel der Unterzeichner auch einen öffentlichen Kommentar abgeben. Noch erfreulicher ist, dass sich darunter auch viele Jäger, Airsoftler, Messerbesitzer und einige Polizisten befinden. Es ist somit längst nicht so, dass dieses Thema nur Sportschützen betrifft. Viele der Unterzeichner glauben, dass sie nicht selber betroffen seien. Das liegt eventuell daran, dass sie noch gar nicht wissen, wie groß der Einfluss der geplanten Waffenverbotszonen auf ihr Leben haben wird.

Betroffene der Petitionsmitzeichner
Quelle: openpetition.de

Verbot von Magazinen, A6/A7-Waffen und Salutwaffen

Entgegen der Annahme der deutschen Politiker gibt es seitens der EU keine Vorgaben, Magazine und die Halbautomaten der Kategorie A6/A7 oder die Salutwaffen komplett zu verbieten. Stattdessen gibt es Auflagen zum Besitz und Neuerwerb für viele zuverlässige Bürger – nicht nur für wenige Sammler.

Meine Ausführungen mit Links zu Studien und Stellungnahmen findet man ausführlich bei der GRA:

#DEGunban: Fordert die EU ein Magazinverbot?

Messerverbote / Waffenverbotszonen

Informationen und Protestmusterbriefe gibt es hier zu beim Messer-Magazin auf Facebook und im Knife-Blog:

Verschärfung des Waffenrechts für Messer – Das plant Pistorius

  • Führverbot für alle Messer mit feststehender Klinge und Klingenlänge über sechs Zentimeter
  •  Vollautomaten sollen zum „verbotenen Gegenstand“ erklärt werden
  •  Assisted Opener sollen zum „verbotenen Gegenstand“ erklärt werden
  •  Gesetzesänderung für die Einrichtung flächendeckender Waffenverbotszonen

Quelle: Knife-Blog.com

Die konkretesten Aussagen zu den Verbotszonen finden sich im Gesetzesentwurf selbst: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2019/0207-19.pdf

Hier heißt es konkret, dass § 42 WaffG um folgende Passage ergänzt werden soll:

„Die  Landesregierungen  werden  weiterhin  ermächtigt,  durch  Rechtsverordnung vorzusehen,  dass  das  Führen  von  Waffen  im  Sinne  des  §  1  Absatz  2  in öffentlichen  Räumen,  in  denen  Menschenansammlungen  auftreten  können, insbesondere  in  Fußgängerzonen  und  im  Umfeld  von  Einrichtungen  des öffentlichen  Personenverkehrs,  Einkaufszentren  und  Veranstaltungsorten,  sowie
im  Umfeld  von  Jugend-  und  Bildungseinrichtungen  allgemein  oder  im  Einzelfall verboten  oder  beschränkt  werden  kann.  Durch  Verordnung  nach  Satz  1  und  2 kann auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden.“

Kontakte mit Politikern

Auch wenn Ihr die Petition zeichnet, solltet ihr nicht nachlassen und selber aktiv werden.

Protestbriefe sollten an die wichtigste Adressaten gehen: die innen- / waffen-politischen Sprecher und Obleute der Bundestag-Fraktionen, sowie die Vorsitzenden des Innenausschusses.

Namen und Mailadressen findet ihr hier: LINK

Die Briefadresse eines jeden Abgeordneten ist:

Vorname Nachname MdB
Platz der Republik 1
10111 Berlin

Geht in die Bürgersprechstunden der Innenausschussleute, kontaktiert sie per Brief, hakt per Telefon nach. Eine Petition ist nur eines von vielen demokratischen Mitteln. Nutzt selber auch andere. Und informiert eure Freunde, Angehörige und Vereinskameraden!

Ich kann euch nur Futter geben. Und natürlich gehe ich in den Bundestag und spreche vor dem Petitionsausschuss für euch, falls die Petition das Quorum erfüllt. Aber ohne euren Einsatz wird das nichts!

EU-Studien

Neben der erwähnten Studie in der Petition, deren wichtigste Aussage ich bei der GRA abgebildet hatte, gab es noch drei weitere vor dem Brüssel-Entwurf und noch eine während des Prozesses.

1. Die neueste Studie zum EU-Entwurf und zu illegalen Waffen (2017) bei der GRA (FIRE): https://german-rifle-association.de/eu-magazinverbot/

2. Die drei Studien zur Feuerwaffenrichtlinie, deaktivierte Waffen und Salut-/Alarmwaffen (2014) bei FU: https://firearms-united.com/de/eu-firearms-directive/

3. Die begleitende Studie der Universität Coventry (2016) in meiner Folgenabschätzung zur Waffenkriminalität:
https://www.academia.edu/30595843/Impact_Assessment_on_EU_Firearms_Directive

Ich vermute mal, dass ich zu den sehr wenigen Personen gehöre, die sich alle fünf Studien genau durchgelesen haben. Auf jeden Fall hat sich keiner der Entscheider diese angeschaut, ansonsten wären sie sich bewusst, dass die Beschränkung von legalen Waffen keinen Einfluss auf Kriminelle und Gewalt haben.

11 Gedanken zu “Petition: Nein zum #DEGunban

  1. Das nenne ich blinden Aktionismus.
    Man sollte liebe bei unseren Neubürgernn etwas genauer hinschauen.
    Das WIR auch davon betroffen sind ist mir unverständlich

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    • Könnten sie mir ganz kurz erklären wozu sie im Einkaufszentrum und in Fußgängerzonen unbedingt ein Messer mit über 6cm Klingenlänge dabei haben wollen Katja Triebel?

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      • Vielleicht, weil es Menschen gibt, die immer solch ein Messer in der Hosentasche haben, es aber nur zum Pakete aufschneiden und Äpfel schälen nutzen?

        Man sollte an Kriminalitätsschwerpunkten Menschen kontrollieren können (wie in München). Und alle Gewalttäter mit „Waffenverbot“ entwaffnen – egal, ob die einen Schraubenzieher oder Baseballschläger mit sich tragen.

        Dafür sollte kein Mensch ohne „Waffenverbot“ drangsaliert werden. Insbesondere Frauen benötigen Pfeffersprays zur Mitnahme.

        BTW: Ich trage lieber Pfefferspray, aber auch immer ein Nageletui mit Schere und Feile. Dieser Inhalt vom Nageletui gilt als „Waffe“. Mit solchen Inhalten sind bereits Prozesse wegen „bewaffneten Diebstahls“ geführt worden, der härter bestraft wird als leichter Diebstahl.

        Das hier hilft:
        1. Gewalttäter mit Waffenverboten belegen.
        2. Bei Personendurchsuchung an Kriminalitätsschwerpunkten nur die im NWR (Nationalen Waffenregister) gelisteten Gewalttäter entwaffnen und anzeigen.
        3. Und nach x Anzeigen auch mal wegsperren!

        Das Messerführverbot wird wieder nur in Verkehrskontrollen als Verstoß auffallen und macht normalen Menschen das Leben schwer. So wie schon in der Vergangenheit der Kleine Waffenschein für Gaswaffen oder das Führverbot von Einhand-/Rettungsmessern.

        Wir sollten aus den Erfahrungen von England lernen: Dort gibt es ein Führverbot für Messer über 7,62 cm Klingenlänge … und sehr, sehr viele Messerstechereien in den Großstädten. Das Führverbot hat überhaupt nichts gebracht.

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      • Hallo Frau Hartmann,

        ich z.B. habe immer gerne mein Leatherman Multitool am Gürtel.
        Das hat unter anderem ein Messer mit einer Klingenlänge von ca. 7,5cm. Damit wäre das illegal.
        Ich habe bereits seit über 20 Jahren ein solches Tool (in unterschiedlicher Ausführung) dabei und ob Sie es nun glauben oder nicht, erst letztens war ich in einem Einkaufszentrum und die mich bedienende Verkäuferin hat sich während unseres Gesprächs einen Fingernagel abgebrochen. Da Sie keine eigene Feile dabei hatte konnte ich ihr mit der Feile meines Leathermans aushelfen. Die Dame hat das sehr begrüßt!

        Zwei meiner anderen Leatherman Tools sind schon jetzt illegal, da die Messer bei diesen mit einer Hand zu öffnen sind und einrasten. Damit zählen sie zu Einhandmessern. Was aber für andere – normal denkende Menschen/Länder – einfach nur sehr praktisch ist, wird bei uns kriminalisiert. Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, dann kann ich auch noch dieses Multitool abhaken.

        Und vielleicht nochmal etwas zum Nachdenken: Wie gesagt, habe ich diese Tools schon seit sehr langer Zeit immer dabei – und habe es tatsächlich geschafft noch niemanden Abzustechen. Ich bin es langsam leid, aufgrund der Aktionen einer bestimmten Klientel in diesem Land stets der Leidtragende zu sein. Wieder ein Stück Freiheit das den Bürgern genommen wird.

        Vielleicht denken Sie mal darüber nach.

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      • Hallo Frau Hartmann, vermutlich werden die wenigsten gezielt ein Einkaufszentrum- oder Fußgängerzonen-Messer mitnehmen, wenn Sie dort hinfahren. Ich persönlich trage aber fast immer irgendein Taschenmesser bei mir, weil es einfach ein sehr praktisches Alltagswerkzeug ist, welches ich auch tatsächlich täglich benutze (ähnlich wie mein Smartphone – auch das ist sehr praktisch). Und das seitdem ich als Junge mein erstes Schweizer Messer geschenkt bekommen habe. Wenn ich dann nach der Arbeit mal in der Innenstadt was besorgen muss oder im Einkaufszentrum, dann ist es halt dabei. Als bewaffnet sehe ich mich dabei nicht an. Eine Gefahr für andere stelle ich auch nicht dar, obwohl mein „böses“ Victorinox eine 7cm-Klinge hat. Früher war das alles kein Thema. Früher gab es auch fast keine Einschränkungen bzgl. Messer. Trotzdem haben wir uns nicht abgestochen. Leider ist die Gesellschaft inzwischen so paranoid, dass man selbst mit einem Multitool als „bewaffnet“ bezeichnet wird.
        Es geht auch nicht um das von Ihnen genannte „unbedingt“, sondern eher um das „warum denn nicht – ich tu doch niemandem was“. Hören wir doch endlich auf mit dieser Verbotsmentalität. „Ich entscheide, dass ich dieses oder jenes nicht brauche, ergo verbiete ich es am besten für alle.“

        Ich war am Tag des Amoklaufs von München (Olympia-Einkaufszentrum) Beinahe-Opfer, da mich nur eine Fügung des Schicksals zum kritischen Zeitpunkt davon abhielt, mit meiner Tochter genau am Eingang des McDonalds zu stehen. Trotzdem schrie ich nicht nach weiteren Waffenverboten. Der Amokläufer hatte eine verbotene Waffe verwendet! Auch die Konsequenz, in Zukunft aus Sicherheitsgründen Rucksäcke (!) auf dem Münchener Oktoberfest zu verbieten, weil der Amokläufer seine Ersatzmunition in einem Rucksack mitführte, fand ich völlig schwachsinnig. Ich habe auf der Wiesn früher immer die Regenjacken für die ganze Familie im Rucksack mitgeführt. Geht jetzt nicht mehr, weil jetzt ein Verbot für ALLE besteht. ES BRINGT ÜBERHAUPT NICHTS, OBJEKTE ZU VERBIETEN, nur weil einzelne Menschen diese missbrauchen!

        Zurück zum Thema Messer: vergleichen Sie mal Österreich (liberalste Messergesetze, alles erlaubt, das Wort Messer kommt im Waffengesetz gar nicht vor, Zahl der Gewalttaten viel niedriger als in Deutschland) und Großbritannien (extrem restriktives Messergesetz, alles verboten, was von der Polizei als „gefährlicher Gegenstand“ interpretiert werden kann, bzgl. Gewaltverbrechen statistisch gefährlichstes Land in Europa – und: seit Einführung der o.g. Gesetze gestiegene Kriminalität).

        Daher hören Sie bitte alle auf mit diesem unsinnigen Kreuzzug gegen gesetzestreue Bürger!

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  2. Hier sieht man mal wieder, wie verblödet unsere Gesetzgeber sind. Die Kriminellen (meistens ausländische Banden) sind bis an die Zähne bewaffnet und dem dummen Volk wird der Knüppel verboten. WEHRT EUCH BÜRGER!!!

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  3. § 41 Abs. 1 WaffG: „Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, 1. soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.“

    Warum wird ein solches Waffenbesitz- und Erwerbsverbot nicht grundsätzlich bei jeder Verurteilung , wenn eines Gewaltdelikts ausgesprochen? Damit würde man vermutlich bereits sehr viele potentielle Messerstecher von vornherein entwaffnen. Etwa, weil man Angst hat oder nicht in der Lage ist, es bei einer ganz bestimmten „Kundschaft“ durchzusetzen? Wahrscheinlich trifft das derzeit angedachte Messerverbot in erster Linie unbescholtene und rechtsunkundige Bürger, so wie kürzlich einen Rentner, der am Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen unerlaubten Führens einer Schreckschusswaffe (ihm fehlte der kleine Waffenschein) zu 1.800 Euro Geldbuße verurteilt wurde (https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/schusswaffe-im-einkaufsbeutel-kostet-1800-euro-12125501.html).

    Europäische Männer haben ein Taschenmesser oder Multitool in der Regel lediglich deswegen dabei, weil es praktisch ist bzw. sein kann. Sie führen es nicht als Waffe, sondern als Werkzeug, ganz im Gegensatz zu Männern aus anderen Kulturkreisen. Gerade Handwerker haben wahrscheinlich sehr oft ein Taschenmesser oder Multitool dabei, zum einen für die Brotzeit zum anderen als Backup-Werkzeug.

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  4. Ich habe noch ein persönliches Argument gegen ein Verbot:

    Ich bin Außendienstler und damit ich nicht immer teuer irgendwo frühstücken muss habe ich ein Feldeßbesteck und ein Brötchenmesser (Spitz und Scharf) im Auto.
    Dafür kann ich dann nach neuestem Entwurf bestraft werden?
    Kann ja wohl nicht sein.

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  5. Ihr lieben Leute, ihr habt es offenbar noch nicht geschnallt: diese immer schärfer werdenden Waffengesetze dienen NICHT der öffentlichen Sicherheit, sondern der SOZIALEN KONTROLLE. Der Mechanismus ist einleuchtend: ein Bürger, dem es verboten ist, sich zu verteidigen und dem auch noch die kleinste Möglichkeit dazu genommen wird (Taschenmesser und Pfefferspray in „Waffenverbotszonen“) lebt fortan in Angst. Wer Angst hat, ist jedoch viel leichter zu manipulieren (seitens des Staates, politischer Parteien, „Qualitätsmedien“ oder Großkonzernen). Wir sollten uns immer fragen, WER von solchen sozialen Kontrollmechanismen letztendlich profitiert… Diese Waffenregulierungen werden immer weitergehen, bis man eines Tages den Kampfmittelräumdienst rufen muß, wenn jemandem in der Küche eine Weinflasche auf dem Boden fällt, da ja der abgebrochene Flaschenhals eine „gefährliche Angriffswaffe“ darstellt, die der normale Bürger nicht anfassen darf…Theodor Heuß hat einmal gesagt, man kann den Demokratisierungsgrad eines Landes daran absehen, wie sein Waffengesetz ist. Ich glaube, Deutschland schneidet dabei nicht ganz so gut ab…

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  6. Es genügt ja nicht, dass ich als Jäger bereits durch das Waffenrecht bis zum gehtnichtmehr gegängelt werde, jetzt kommt auch noch dieser Mist. Ich habe seit meiner Pfadfinderzeit immer ein Schweizer dabei. Für mich ist das ein Werkzeug und keine Waffe! Dank meines Messers konnte ich schon mal ein Leben retten. Und jetzt soll alles illegal werden?

    Schauen wir mal nach Amerika (ja richtig gelesen!). Wer in Amerika vorbestraft ist, darf keine Waffen mehr besitzen. Wäre auch was für uns, ist aber mit den Gutemenschen in unserer Politik nicht machbar.

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