Seit Jahren wird der Verfassungsschutzbericht mit der Information verkündet, dass die Gefahr von Rechts diejenige sei, die die Sicherheit am stärksten bedrohe. So auch dieses Jahr, obwohl es den höchsten Anstieg mit 40% bei den Straftaten der Linksextemisten gab, in Berlin sogar um 100%.

Ein so rasanter Anstieg müsste sich eigentlich in den Schlagzeilen finden. Doch weit gefehlt. Man muss schon mit der Lupe suchen, um solch eine Schlagzeile wie im Tagesspiegel zu finden:

Gefahr durch linke und rechte Extremisten

Rechtsextremisten plus 30, linke Straftaten plus 40 Prozent

Die Zahl der Rechtsextremisten ist 2019 um 30 Prozent auf rund 32.000 gestiegen, auch weil der Verfassungsschutz Mitglieder des „Flügels“ der AfD und der Jugendorganisation hinzuzählt. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist parallel um 15 Prozent gesunken.

Die Zahl der Linksextremisten ist höher, 33.500. Als gewaltbereit gelten 9200. Links ist auch der höhere Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen, plus 40 Prozent. Bei den 2019 begangenen Gewalttaten liegen die Linksextremisten (1052) ebenfalls vor den Rechtsextremisten (925). Bei beiden sind es freilich etwas weniger schwere Gewalttaten als 2018.

Tagesspiegel vom 10.07.2020: Die rote und die braune Brille

30% mehr Rechtsextremisten

Es ist kein Wunder, wenn der Verfassungsschutz die 7000 vermeintlichen Anhänger des „Flügels“ und die 1600 Mitglieder der Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall neu einordnet, dass die Zahl der beobachteten Rechtsextremisten um 30% ansteigt. Am Risiko hat sich dadurch nichts zum Vorjahr geändert, aber es hört sich so schön dramatisch an.

Würde der Verfassungsschutz – neben den 4000 Mitgliedern der LINKEN, die als Verdachtsfälle zählen (ich berichtete) – auch deren Jugendorganisation  linksjugend [’solid] mit ihren 22.500 Mitgliedern beobachten, dann hätten wir plötzlich über 50.000 Linksextremisten in Deutschland.

Rechtsextremismus die größte Gefahr?

Im Gegensatz zum Tagesspiegel sehen die Berichte von Zeit, Welt, Deutschlandfunk, sowie der Verfassungschef Haldenwang und IM Seehofer den „Rechtsextremismus als die größte sicherheitspolitische Herausforderung für unser Land.“ Als Beweis dienen der „Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und das Anschlagsgeschehen in Halle (Saale).“ Im Vorwort wird der 40 % Anstieg von Straftaten der Linksextremisten nicht einmal erwähnt. Auch die Morde in Hanau werden im Bericht und Vorwort nicht erwähnt, da dieser erst 2020 verübt wurde. Doch die Medien und die LINKE weisen natürlich darauf hin.

Gewaltdelikte

Ja, die Morde in Kassel, Halle und Hanau waren abscheulich und – zum Glück – Einzelfälle. Diese Morde werden dem rechtsextremen Lager zugeordnet. Bei dem Mord an Lübcke ist das definitiv der Fall. In Hamm und Hanau habe ich da aber meine Zweifel. Hanau war die Tat eines psychisch kranken Menschen und Hamm war m.E. die Tat eines Incels (ungewollt zölibatären Mannes), der seinen Hass auf Frauen und Homosexuelle – gemixt mit „white supremacy“ Kontext – zunächst an einer jüdischen Gemeinde ausleben wollte, dann aber eine deutsche Frau und einen Ausländer ermordete.

Aber auch jeder Mord aufgrund von „religiös motivierter Gewalt“ an Frauen durch Männer, die unser Weltbild nicht teilen, ist abscheulich. Doch finden sich diese nicht in der Statistik als politisch motivierte Gewalt, sondern werden als „Beziehungsdrama“ verniedlicht oder als „Triebtat„. Gleiches gilt für die Gewalt, die von „Großfamilien“ gegen die „Systemmitarbeiter“ in Krankenhäusern, gegen Feuerwehrleute und Polizisten ausgeübt wird oder gegen Männer auf offener Straße. Auch das Tötungsdelikt an dem Deutschen in Chemnitz kommt nur im Kontext mit Rechtsextremismus im Bericht vor. Bei den „Gewalttaten mit religiös-ideologischer Motivation“ gibt es in der Statistik nur einen Tötungsversuch – aber kein Tötungsdelikt. Ich mache mich eventuell schon „rechts“ verdächtig, wenn ich diese Tat überhaupt erwähne.

Glaube nie einer Statistik, die ….

Von den über 21.290 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund sind fast 14.000 Propagandadelikte und über 5000 Volksverhetzung, d.h. ca. 90% sind Delikte, die kaum jemand anderes als Rechtsextremisten begehen können oder die ihnen als „False Flag“ zugeordnet werden. So landet jede Hakenkreuzschmiererei in dieser Rubrik, auch wenn der Verursacher gar nicht bekannt ist.

Propagandadelikte gibt es bei den anderen Extremisten nicht, weil deren Symbole nicht verboten sind. Volksverhetzung kam bei den Islamisten angeblich nur 16 mal vor, bei Linksextremisten und ausländische Ideolgie gar nicht. Auch weichen die Zahlen der PPK Berlin von denen des BKA ab. Eventuell trifft das auch für andere Bundesländer zu.

Während das Bundesinnenministerium für 2019 und 2018 von 205 beziehungsweise 96 linksextremistischen Gewalttaten spricht, sind es in der Statistik der Berliner Polizei 257 beziehungsweise 290.

rbb24 vom 09.07.2020 Gewalt von Extremisten nimmt vor allem in Berlin zu

Auch bei den Gewaltdelikten, insbesondere bei antisemitische Angriffe, ist die Einordnung nicht sicher. Die jüdische Allgemeine kritisierte hier z.B. die Erfassung in der PKK Berlin:

In der aktuellen Anfrage ging es nun um die Zahl der antisemitischen Fälle ohne erkennbare rechtsextreme Motive. Das waren laut Senat 191. So bleiben nur 133 Taten mit klaren rechtsextremen Motiven übrig – obwohl in der Kriminalstatistik 253 Fälle dazu stehen. Für die Differenz von 120 Taten sind keine Motive bekannt – trotzdem gilt die Kategorie »rechts«. In den vergangenen Jahren hatte es bereits eine Debatte über die Zuordnung gegeben. Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben.

Jüdische Allgemeine vom 08.05.2019: Kritik an Polizeistatistik

Gewaltdelikte im Vergleich 2019

Auch wenn die statistische Zuordnung nicht genügend gesichert ist, auch wenn Gewaltdelikte (insbesondere an Frauen) nicht als politisch motivierte Gewalt benannt werden, sollte man sich die Gewaltdelikte der einzelnen Gruppen genauer anschauen.

Delikt	PMK- rechts	PMK- links	PMK- religiös	PMK- Ausland
Tötungsdelikt	2	0	0	0
Versuchte Tötung	5	2	1	0
Körperverletzung	781	355	32	144
Brandstiftung	6	164	—	4
Sprengstoffexplosion	2	8	—	1
Landfriedensbruch	8	72	—	16
Eingriff in Verkehr	5	45	—	1
Freiheitsberaubung	1	2	—	0
Raub	13	16	—	1
Erpressung	36	3	—	2
Widerstand	66	254	—	79
Sexualdelikt	0	—	—	—
andere Gewalttaten	—	—	8
gesamt Gewaltdelikte	925	921	41	248
Sachbeschädigung	923	3520	11	164
Nötigung/Bedrohung	376	116	32	32
Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat	—	—	63	—
Mitgliedschaft/Unterstützung ausländischen terroristischen Verein.	—	—	64	32
Gewaltorientierte Extremisten	13.000	9.200	>25.000	28.820

 

2.017 (2018: 1.244) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Phänomenbereich gemeldet.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2019

Die Übersicht zeigt, dass Rechtsextremisten absolut womöglich die höchste Zahl an Gewalttaten mit Personenschäden verursachen. Da 2000 Strafdelikte nicht zugeordnet werden können und der Abstand zu den Delikten der Linksextremisten gering ist, ist m.E. die Einordnung als „höchste Gefahr“ nicht korrekt. Dies auch, weil die Behörden 63 staatsgefährdende Gewalttaten verhindern konnten und es somit zum Glück keine Tötungsdelikte oder versuchte Tötungsdelikte durch Islamisten gab.

Die Gewaltdelikte von Rechtsextremisten gingen um 15% zurück, die der Linksextremisten sank um 8,8%. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg jedoch insgesamt um um 39,5 %, insbesondere bei Brandstiftung, Sachbeschädigung, Nötigung/Bedrohung und „andere Straftaten“. „Zahlreiche verletzte Personen und ein geschätzter Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe sind die Folgen linksextremistischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland 2019“.

Auch wenn die absolute Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte von Islamisten und ausländischen Extremisten niedriger ist, ist sie anhand des Bevölkerungsanteils überproportional stark vertreten. Das kann man im Verfassungsschutzbericht nicht herauslesen. Es sieht aber so aus, als ob der Verfassungsschutz diese Szene stärker beobachtet als die anderen.

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/ralf-steinberger/45061374505/