Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel
„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung
Sogwirkung auf Migranten
Geheimhaltung

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele
„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Antidemokratische Prozesse

III. Fazit (des Bloggers)

FASSADENKRATZER

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

Ursprünglichen Post anzeigen 3.240 weitere Wörter

5 Gedanken zu “Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

  1. Das beweist lediglich die Kontinuität der deutschen Migrations-Politik. Auch jetzt schon hat „gewonnen“, wer den Fuss auf deutschen Boden setzt – egal ob als Wirtschafts-Migrant, „Flüchtling“ oder Asyl“Bewerber“. Die Migration in die von uns finanzierten Sozialsysteme funktioniert immer. Durch den „Pakt“ wird die bisher eigentlich gesetzeswidrige Situation lediglich legalisiert.
    Und das tumbe Volk soll sich gefälligst da nicht einmischen – es reicht, wenn es zahlt!

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    • Sehe geehrter Herr Bormann,
      spätestens, wenn bspw. durch eine Wirtschftskrise die Sozialsysteme kolabieren, wird es zu Verteilungskämpfen kommen (Bürgerkrieg). Noch brummt die Wirtschaft, aber wie lange noch ?
      Ein einfacher Blick in die Vergangenheit sollte jedem zeigen, dass nach einem wirtschaftl. „Hoch“ oftmals ein tiefer Fall folgt. Ich persönlich sehe langfristig Deutschland mit seiner sog. „Migrations“-Politik dem Untergang entgegen taumeln.

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      • Das sehe ich aehnlich. Doch fuerchte ich, dass es zum gegensteuern bereits zu spaet ist – selbst wenn die „Politiker“ das wollen wuerden.

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  2. Sehr geehrte Frau Triebel,

    natürlich ist das Wunder nicht geschehen und die Deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hat sich mit Hoilfe ihrer CDU und den Freunden der SPG wieder einmal durchgesetzt, so wie es in ihrer politischen Laufbahn seit 1989 wiederholt geschehen ist. Hier hilft im klassischen Sinne nur ein Tyrannenmord, der natürlich hier nicht stattfindet, weil die Deutschen nicht planend in die Zukunft denken können wie das andere Staaten tun. Weiterhin haben wir kluge Journaisten und Politiker, die den Bürgern das ach so schwere Denken abnehmen – wie gut, daß das so ist. Sie tragen dann auch keine Verantwortung und stecken den Kopf in den Sand.

    Weiter so! Wir schaffen das! Was?

    Mit freundlichen Grüßen Ihr Ulrich von Dreyse

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