Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.

„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch

Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Thema des Tages am 24.07.2018

Auf Facebook gibt es dazu gleich das passende Meme mit Kommentar von mir: Link

Warum haben „Reichsbürger“ legale Waffen?

Neben ihrer verbalen Aggressivität haben „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
aber auch eine hohe Affinität zu Waffen. Der Anteil von knapp 7 % der Szeneangehörigen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen liegt höher als in der Gesamtbevölkerung (ca. 2 %). Im Jahr 2017 verfügten rund 1.100 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ über waffenrechtliche Erlaubnisse und stellen eine Risikogruppe innerhalb der Szene dar, der ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden gilt.

Verfassungschutzbericht 2017 – Kurzzusammenfassung

Ein Großteil der mutmaßlichen „Reichsbürger“ ist über 70 Jahre alt. Die jetzt 70-jährigen haben auch im Gesamtdurchschnitt (nicht nur in dieser Szene) mehr Waffen als der Durchschnitt, da sie sich vor der Einführung des sehr strikten Waffengesetzes (1972) Waffen gekauft hatten, als das noch viel einfacher war. Der höhere Waffenbesitz ist somit nicht unbedingt ein Kennzeichen für „Reichsbürger“, sondern ein Kennzeichen der älteren Generation.

„Reichsbürger“ sind zudem eher konservativ als progressiv. Sie hatten sich in der Vergangenheit, d.h. zum Zeitpunkt der Anschaffung des Waffenbesitzes, nicht verfassungs- oder staatsfeindlich verhalten.

Linksextreme hingegen haben meist schon in ihrer Jugend gegen den Staat rebelliert und sind so auffällig geworden, dass sie als unzuverlässig für den legalen Waffenbesitz angesehen werden. Linksextreme sind m.E. nicht weniger waffen-affin als Rechtsextreme. Sie schaffen es halt nur nicht, legal an Waffen zu kommen.

Die Union hat somit Recht: „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“ Eine Beschlagnahme der Waffen dieser Menschen ist somit begründet.

Hier stellt sich jedoch die Frage, ob alle mutmaßlichen 18.000 „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ bzw. die 1100 unter ihnen, die waffenrechtliche Erlaubnisse besitzen, ihre Personalausweise vernichtet haben, staatlichen Angestellten erpressen bzw. bedrohen und keine GEZ zahlen.

Es ist eher anzunehmen, dass jeder, der einen Gelben Schein mit der falschen Begründung beantragt hat, zum „Reichsbürger“ in den letzten Jahren deklariert wurde.

Zwei Urteile aus Düsseldorf und Ansberg unterstützten meine Vermutung:

Dem Kläger (bzw. Antragsteller) wurde vorgeworfen, ein Reichsbürger zu sein. Der Vorwurf gründete sich darauf, dass der Kläger die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beantragt habe. Als Wohnsitzstaat habe der Antragsteller anstatt „Deutschland“ oder „BRD“ den Eintrag Kgr.-Preußen(Deutschland-als-Ganzes)“ angegeben….

(Begründung der Aufhebung) …damit sei noch kein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass der „Antragsgegner“ tatsächlich Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ sei und damit gegen die politische Treuepflicht verstoßen habe.

Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet zugunsten eines Sportschützen und angeblichen Reichsbürgers

Auch der Artikel im Merkur, über den ich bereits vor fast einem Jahr berichtete, unterstützt diese Vermutung.

Die Landwirtin Mayer steht unter Reichsbürger-Verdacht, ihre WBK wurde widerrufen, sie wehrt sich dagegen mit einem Anwalt.

„Dass es Reichsbürger gibt, weiß ich nur aus Zeitung und Fernsehen.“ Natürlich erkenne sie den Staat an, habe einen Personalausweis, zahle Strafzettel und Rundfunkgebühren. Weil „das ja nicht schaden kann“, hat Mayer auch einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, den „Gelben Schein“.

Der Landwirt Beilhack hat einen Hof in Warngau, war Gemeinderat, Kreisrat und ist Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen. „Ich bin ein Patriot durch und durch“, erklärt er. „Aber mit Reichsbürgern habe ich nichts zu tun.“ Auch er hat einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, nach der Urfassung von 1913.
… Er durfte seine Waffen übrigens behalten.

Merkur: Reichsbürger-Kontrollen: „Das ist doch Rufmord“

Gibt es eine Gefahr durch Reichsbürger?

Ich habe die Zahlen zu den Gewalttaten und gewaltorientierten Extremisten am Ende dieses Berichts zusammengestellt. Während Teile der Rechtsextremisten, Linksextremisten und religiöse und ausländische Extrem-Ideologen Anschläge verübten oder planten, sind die Gewalttaten der „Reichsbürger“/“Selbstverwalter“ hauptsächlich egoistischer Natur. Die Gewalttaten (Erpressung, Widerstand, Nötigung, Bedrohung) erfolgen als Reaktion auf einen staatlichen Eingriff.

Eines der Ziele der Akteure ist es, keine Steuern zu zahlen und drohende Zwangsvollstreckungen abzuwenden. Viele „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden dabei selbst zu Opfern szeneinterner Geschäftemacher, die mit dem Verkauf wertloser, selbstgefertigter Ausweispapiere enorme Gewinne erzielen. Leichtgläubige und Menschen in finanziellen Notlagen zahlen hohe Beträge für fatale „Rechtsberatungen“ oder „Schulungen“. Dort „lernen“ sie, anstatt Steuern, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen, die zuständigen Behörden mit absurden Schreiben zu überschütten. Kommt es dann mit anwachsenden Schulden zu Vollzugshandlungen, glauben einige, ihnen stehe ein Widerstands- oder Notwehrrecht gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizisten zu. In der Folge verstricken sie sich zunehmend in Schulden und Straftaten.

… „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ versuchten 2016 in zahlreichen Fällen, Mitarbeiter von Behörden und teilweise auch Politiker mit Forderungen in Millionenhöhe einzuschüchtern.

… Zudem versuchten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vermehrt, Polizeibeamte und Richter zu beeinflussen oder lächerlich zu machen, indem sie diese bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte massiv behinderten und anpöbelten.

… Da „Reichsbürger“ ihre persönliche Situation oft als ausweglos empfinden, wächst ihr Hass auf Vertreter des Staates, welchen sie für ihre Schwierigkeiten verantwortlich machen. Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des Waffenbesitzes vieler „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ nicht unterschätzt werden. Jeder staatliche Eingriff – gerade auch ein Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse – kann erhebliche Aggressionen und Gefahrensituationen auslösen.

Verfassungsschutzbericht 2016 (PDF, 5,24 MB)

Ja, es gibt eine Gefahr durch „Reichsbürger“ für die staatlichen Angestellten, die einen Eingriff bei ihnen vornehmen müssen.

Ja, es gibt eine tödliche Gefahr durch einige „Reichsbürger“, wenn der Staat versucht, ihre legalen Waffen zu beschlagnahmen. Diese Gefahr hatte bisher ein (!) Todesopfer zur Folge. Der Täter hatte diese Tat im Vorfeld der Gemeinde bereits angedroht. 

Nein, diese Gefahr betrifft nicht normale Bürger und auch nicht die Verfassung.

Von den 4000 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ in Bayern sind ca. 60 rechtsextrem und ca. 400 Mitglieder solcher staatsfeindlichen Gruppierungen wie den „Bundesstaat Bayern“.

Die Kleinstgruppen „Freistaat Preußen“, „Bundestaat Bayern“, „Bundesstaat Württemberg“, „Bundesstaat Baden“ und ähnliche sind eine (nicht signifikante) Bedrohung für den Staat. Es ist richtig, dass sie strafrechtlich verfolgt und beobachtet werden, da sie bewaffnete Bürgerwehren planen und Urkunden fälschen.

Deren Mitglieder sind daher waffenrechtlich unzuverlässig und ein Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtlich einwandfrei. Doch stellt sich die Frage, ob die restlichen 3600 Menschen tatsächlich Staatsfeinde sind.

Ohne Altersarmut weniger Reichsbürger

Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt, dass erst die aktuelle persönliche Situation (Armut) viele Ältere dazu verführt, sich mit „Reichsbürger-Argumenten“ gegen staatliche Eingriffe (Steuern, Gebühren, Ordnungsstrafen) zu wehren.

Statt diese Leute als Staatsfeinde zu deklarieren, sollte man Schuldenberater und Sozialarbeiter zu ihnen schicken, die ihnen helfen, aus dieser ausweglosen Situation herauszukommen. Stattdessen werden jedoch Briefe verschickt, die diese Leute eh nicht mehr öffnen und man lässt das ganze bis zur Zwangsvollstreckung bzw. Beschlagnahmung eskalieren.

Was steht wirklich im Verfassungsschutzbericht?

Die Union verliert kein Wort darüber, dass die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 35% gesunken, die linksextremistisch motivierter Gewalttaten jedoch um ein Drittel gestiegen sind. Dies steht auf der ersten wichtigen Seite des Berichts. Auch kein Wort über die neuen Phänomenbereiche „religiöse Ideologie“ und „ausländische Ideologie“.

Die Gewalttaten im Überblick

• 3.754 (2016: 4.311)
• 1.054 (2016: 1.600) Politisch motivierte Kriminalität – rechts
  • 774 (2016: 1.190) fremdenfeindlich
  • 130 durch „Reichsbürger“/Selbstverwalter (Erpressung, Widerstand)
  • 98 (2016: 250) gegen Linksextremisten
  • 4 (2016: 18) Tötungsdelikte
• 1.648 (2016: 1.201) Politisch motivierte Kriminalität – links
  • 1.135 (2016: 687) gegen Polizei und Sicherheitsbehörden (832 bei G20)
  • 264 (2016: 542) gegen Rechtsextremisten
  • 3 (2016: 6) Tötungsdelikte
• 60 Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie*
  • 3 Tötungsdelikte
  • 112 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 310 Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
• 233 Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie*
  • 71 Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

* Diese beiden Rubriken sind 2017 neu, deswegen gibt es keine Vergleichszahlen.

Gewaltorientierte Extremisten

• 12.700 (2016: 12.000) Rechtsextremisten
  • 900 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
  • 500 (2016: 300) „Identitäre Bewegung Deutschlands“ (IB)
• 9.000 (2016: 8.500) Linksextremisten
  • 7.000 (2016: 6800) Autonome
  • 850 (2016: 800) „Interventionistische Linke“ (IL)
• 25.810 Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus
  • 10.800 (2016: 9700) Salafisten
  • 10.000 (2016: 10.000) „Millî Görüş“
• 30.550 Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus)
  • 18.050 (2016: 17550) Linksextremisten
    • 14.500 (2016: 14000) „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)
  • 11.000 (2016: 11000) Rechtsextremisten

Quelle1: Verfassungschutzbericht 2017 – Kurz – 334 KB 

Quelle 2: Verfassungsschutzbericht 2017 – PDF 4,45 MB

Wer anhand des Verfassungsschutzberichts die oberste Priorität auf die 900 gewaltorientierten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ legt, der hat nichts verstanden oder will die Bürger wissentlich verschaukeln.

Update 2019 zu Reichsbürgern

Kleine Anfrage im Bundestag: Drucksache 19/593

• Das Personenpotenzial der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist mit ca. 15.000 Personen zu beziffern. Davon sind etwa 900 Personen Rechtsextremisten. Die Zahlen geben den Stand zum 30. September 2017 wieder.
• Derzeit werden drei Personen, zu denen Erkenntnisse als Reichsbürger vorliegen, als „Gefährder“ eingestuft.
• Aktuell sind drei Personen mit Reichsbürgerbezug als „Relevante Person“ registriert.
• Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und „Selbstverwaltern“ sind kaum feststellbar.
• Sieben Verdachtsfälle betreffen Angehörige der Bundespolizei. In vier der sieben Fälle wurde eine Suspendierung bzw. ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.
• Bundeswehr: Von den in 2017 abgeschlossenen 13 Verdachtsfallbearbeitungen mit Bezügen zur „Reichsbürger“-Szene konnte in keinem Fall der Verdacht bestätigt werden, dass es sich tatsächlich um einen „Reichsbürger“ gehandelt hätte. Auch bei den aktuell in Bearbeitung befindlichen 35 Verdachtsfällen kann bislang keine Person tatsächlich als „Reichsbürger“ bewertet werden.
• Im Jahr 2017 wurden 771 versuchte/vollendete Straftaten begangen, davon 115 mit Gewalt, davon 1 Brandstiftung, 8 Körperverletzungen, 28 Widerstand und 78 Erpressung. Unter den 656 anderen Straftaten waren 12 Verstöße gegen das Waffengesetz. 
• Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf Netzwerke im „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Spektrum vor, innerhalb derer Waffen „ausgetauscht“ oder in sonstiger Weise gehandelt werden.
• Der Bundesregierung sind drei Fälle von Gewaltanwendungen mittels Waffen gegen Amts-, Mandatsträger oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bekannt geworden.
• Rund 330 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurden in der Zeit von November 2016 bis zum Stichtag des 30. September 2017 die waffenrechtlichen Erlaubnisse durch die zuständigen Waffenbehörden der Länder entzogen.
• Zum Stichtag des 30. September 2017 verfügten rund 1 000 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. Es ist davon auszugehen, dass deutlich mehr als die Hälfte dieser Personen über mindestens eine Waffenbesitzkarte verfügte. Die Übrigen verfügten über einen Kleinen Waffenschein. Waffenscheine i. e. S. wurden in wenigen Ausnahmefällen festgestellt.

Update 2019 zu Gefährdern

• 33 (2016:22) rechte Gefährder lt. BKA (Spiegel), sowie 111 (2016:104) Relevante Personen
• 760 islamistische Gefährder lt. BKA, sowie 475 Relevante Personen. Etwa 440 Gefährder befinden sich in Deutschland. Davon sind mehr als 130 in Haft.
• „Wir haben in Deutschland über 2200 Personen, die zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gehören. Diesen Menschen kann man jederzeit einen Anschlag zutrauen,“ sagte Ex-Verfassungsschutzpräsident Maassen der NZZ.
• Irritierend ist, dass es angeblich nur zwei linksextreme Gefährder geben soll, wobei wir doch immer wieder über Sprengstoff-Anschläge insbesondere an Bahnanlagen lesen.