Meinungsfreiheit und private Waffen

Wer mir auf Facebook folgt, wird sich wundern, dass ich in den letzten Wochen fast nur noch Artikel poste, bei denen es um die Beschränkung der Meinungsfreiheit geht. Warum setze ich mich so stark für die Meinungsfreiheit ein?

Weil die Amerikaner genau wussten, warum sie die Meinungsfreiheit und den privaten Waffenbesitz an die Spitze ihrer Verfassung geschrieben hatten. Sie hatten aus der Geschichte gelernt und Teile der englischen „Bill of Rights“ übernommen, die lediglich zwei Bürgerrechte aufwies: Petitionen und privater Waffenbesitz.

Diese beiden zusammen garantieren Freiheit. Wer sie beschneidet, tut dies nicht zum „Wohl des Volkes“.

Geschichte wiederholt sich!

Meinungsfreiheit

Ich hatte schon 2014 über den Zentralismus und Non-Zentralismus geschrieben und dort Tucholsky zitiert: Die Zentrale weiß alles besser und hat immer Recht.

Vorab hatte ich das 52-Seiten-starke Dossier von Robert Nef gelesen. Sein Fazit:

Non-Zentralität, Vielfalt, Durchmischung, Konkurrenz, flexible Kooperation, Überschaubarkeit statt Übersichtlichkeit, Deregulierung statt Harmonisierung, charakterisieren die lernfähigen, adaptationsfähigen politischen Systeme der Zukunft.

Eine Vielzahl von kleinen, non-zentralen Irrtümer, die gegeneinander konkurrieren, sind auf die Dauer bezüglich Freiheitsgehalt und Lernfähigkeit gegenüber hoch zentralisierten Systemen effizienter und nach aussen wie nach innen weniger gefährlich.

Von daher sind die Warnungen von Facebook, Fake News zu erkennen und nicht alles zu glauben, was im Web steht, gut.

Schlecht ist jedoch das ma(a)sslose „Gesetz gegen Hassrede“ der Bundesregierung und die willkürlichen Sperren und Löschungen von Facebook.

Deswegen hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, die in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) folgendes verfassten:

 

Zu den Unterzeichnern gehören Reporter ohne Grenzen, Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.

Nicht nur Nef kommt aus der Schweiz, auch Eric Gujer, der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Er schrieb vor zwei Tagen:

Die grosse Koalition will Härte zeigen gegen die in sozialen Netzwerken grassierenden Hasskommentare, Verunglimpfungen und Beleidigungen. … Doch die von Maas vorgeschlagenen Instrumente schiessen weit übers Ziel hinaus. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innert 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, weniger gravierende Delikte innerhalb einer Woche. Sonst drohen Bussen von bis zu 5 Millionen Euro für Einzelpersonen und 50 Millionen für Firmen.

Eine Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit nicht überleben. Nur in der ungehinderten politischen Auseinandersetzung haben die Bürger die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, die sie befähigt, bei Wahlen und Abstimmungen ein kompetentes Urteil zu fällen. Der öffentliche Schlagabtausch führt zu Zuspitzungen und Übertreibungen, aber die kollektive Vernunft der Öffentlichkeit ist auch das zuverlässigste Instrument, um auf Dauer Sinn von Unsinn zu trennen.

In gefestigten Demokratien schafft die Schwarmintelligenz der Bürger jedenfalls ein höheres Mass an politischer Legitimität als die Entscheidungen von Individuen und Institutionen…

Privater Waffenbesitz

Ebenfalls von 2014 stammte mein Artikel über Gewaltmonopol und Selbstkontrolle. Viele Menschen haben Angst, dass einer unter ihnen die Selbstkontrolle verliert und „Amok läuft“. Daher wird in gewaltlosen/friedliebenden Gesellschaften alles, was an Angriff erinnert, stigmatisiert.

  • Es wird verdrängt, dass die Durchsetzung staatlicher Gewaltmonopole Waffen benötigt, weshalb sich viele Menschen für Verbote von Waffenherstellung, Waffenexporten und privaten Waffenbesitz engagieren.
  • Es wird vergessen, dass staatliche Gewaltmonopole sich durch Korruption und/oder Oligarchien in Polizeistaaten und Diktaturen verwandeln können, weshalb 1689 in England und 1791 in den Vereinigten Staaten der private Waffenbesitz als Bürgerrecht in den Bill of Rights proklamiert wurde.
  • Es wird ignoriert, dass sich nur die friedliebenden, verantwortungsbewussten und zuverlässigen Bürger an Gesetze halten, jedoch nicht die Kriminellen oder Mitbürger, die unsere Wertegemeinschaft ablehnen.

Von besonderen Interesse für mich als Europäerin ist die Tatsache, dass die Entstehung der englischen Bill of Rights in Vergessenheit geriet, wie auch der damals garantierte private Waffenbesitz. Von daher lohnt sich ein Blick auf die englische Geschichte:

Im 17. Jahrhundert versuchten die Könige des Haus Stuarts die politischen Rivalen und die Volksmiliz zu entwaffnen. Mit parlamentarischen Erlassen führten sie folgende Maßnahmen durch:

  • Registrierung des Waffenbesitzes und des Besitzwechsels
  • Beschränkungen der Waffen der Volksmiliz (1662 Act Militia)
  • Verbot der Jagdausübung und des Besitzes sämtlicher Jagdwaffen für den mittleren und kleinen Adel und der Bürger (1671 Game Act)
  • Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungserlass und Konfiskation

„There are signs that the disarming of the people for good was an integral part of the Crown’s measures for destroying Whig (anti-royalist) powers of resistance.“

Langfristig erwies sich der Umsturz als bedeutend für die Entwicklung des Parlamentarismus weltweit, da er zur Verabschiedung der Bill of Rights im Jahr 1689 führte. Diese stärkte die Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen, enthielt jedoch nur zwei Bürgerrechte: Petitionen und Waffenbesitz.

Das Recht auf Waffenbesitz in der Bill of Rights entstand auf Druck der Whigs.

„By causing several good subjects being Protestants to be disarmed at the same time when papists were both armed and employed contrary to law.“

Die Erfahrungen unter den Stuarts hatte ihnen gezeigt, wie verwundbar die englische Freiheit bei einer entwaffneten Bürgerschaft war.

Geschichte wiederholt sich! Wehret den Anfängen!

Ich habe heute die Petition zur Wiederherstellung des Facebookkontos von Imad Karim unterzeichnet, obwohl ich kaum eine Petitionseite so hasse, wie die Datenkrake von Avaaz, auf der ich viele Petitionen sehen, die nichts – aber auch gar nichts – mit Toleranz zu tun haben. Über Imad Karim hatte ich übrigens im Dezember hier gebloggt: „Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“

Update 17.04.17: Der Protest war erfolgreich, das gelöschte Konto wurde wieder reaktiviert.

Tolerieren kommt vom lateinischen Wort „tolerare„, das heißt erdulden. So erdulde ich Avaaz und auch viele andere Meinungen, die mir nicht passen. Ich rufe nicht zu Boykott oder Gewalt gegen Andersdenkende auf, lese mir deren Argumente durch und versuche, diese zu entkräften, in dem ich darüber hier blogge oder auf FB meine Meinung teile.

Aber ich habe tatsächlich Angst, dass ich nicht nur bei Google und Facebook für Werbung gesperrt bin, weil ich eine 250jährige Familientradition fortführe, die denen nicht passt (ich bin lizensierte Händlerin für zivile Schusswaffen), sondern dass diese staatlich anerkannte Berufstätigkeit irgendwann dazu führt, dass ich öffentlich gar nicht mehr schreiben darf.

Update 21.04.2017

Der von mir oben zitierte libertäre Schweizer Robert Nef, schrieb heute auf Facebook selber über den Waffenbesitz:

11 Gedanken zu “Meinungsfreiheit und private Waffen

  1. Eigentlich soll man sich selber nicht kommentieren, aber eben bin ich auf dieses Zitat bei mir gestoßen:

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich spreche von der Gefahr einer Entwicklung hin zu einem autoritären Schutzstaat, weil die Bedeutung der Grundrechte, so wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes konzipiert haben, heute an Gewicht zu verlieren droht. Seinerzeit interpretierte man die Grundrechte als Schutz vor staatlichen Eingriffen, also als Abwehrrechte gegenüber dem Handeln des Staates.

    Aber es existiert auch der Ansatz, das Grundrecht als Schutzpflicht des Staates bzw. als Schutzrecht des Einzelnen auf Handeln des Staates zu betrachten.

    Die Politik muss alles dafür tun, sich dem Schüren von Ängsten der Bürger entgegenzustellen, die in der Forderung gipfeln, der Staat müsse alles tun, um ihn zu schützen. Politiker haben meiner Meinung nach die Aufgabe zu verhindern, dass sich eine solche öffentliche Atmosphäre entwickelt. Und genau da liegt einiges sehr im Argen.

    Gerade aus dem Umfeld der großen Volksparteien werden derzeit häufig bewusst Ängste mit erzeugt, potenziert oder geschürt, um am Ende unter Berufung auf dieses Grundverständnis massiv in Grundrechte einzugreifen. Das ist ein sehr konservatives und staatsorientiertes Denken, dem man als liberale Partei entschieden entgegentreten muss.

    https://katjatriebel.com/2016/05/16/recht-auf-freiheit-und-sicherheit/

  2. Es gibt nur Meinungs- und Redefreiheit, oder abseits davon zahllose Facetten des Faschismus.

    Maas zeigte anhand seines absurden Aktionismus, was er ist und er wird damit als größter Hetzer seit Göbbels in die Geschichte eingehen.

    • Wenn ich anderen Menschen die Arbeit von Katja Triebel erkläre, dann sage ich nicht nur: „Sie setzt sich für privaten Waffenbesitz ein.“ Ich sage auch immer: „Sie ist eine Bürgerrechtlerin.“ Wie man an diesem guten Artikel erneut sieht, ist der private Waffenbesitz mit der bürgerlichen Freiheit untrennbar verbunden. Frau Triebels Ausführungen zur historischen Entwicklung des Waffenrechts in England waren mir neu und ich finde sie sehr, sehr interessant.

  3. Die Meinungsfreiheit ist das fundamentalste Gesetz schlechthin. Jegliche Beschneidung ermöglicht erst dem/den Stärkeren und Mächtigeren eine willkürliche Auslegung ALLER anderen Gesetze gegenüber des Schwächeren ohne Möglichkeit einer Gegenwehr.

  4. Sehr gute Artikel von Fr. Triebel,
    diese zeigen auf das unsere Freiheiten immer mehr beschnitten werden!

  5. „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“, meinte einst Voltaire.

    Wo führt es diesen Staat nur hin …
    Bin ganz Ihrer Meinung Frau Triebel!

  6. Wir mündigen Bürger brauchen Herrn Maas nicht um uns vor Hass-Predigern zu schützen und uns mit ihnen verbal auseinander zu setzen. Und sollten diese ihren Hass, mit Waffen gleich welcher Art, in die Tat umsetzen wollen, haben wir dank legaler Waffen die Möglichkeit uns zu schützen. Die Freiheit nehme ich mir!

    • …oder der Herr Maas nimmt Sie Ihnen vorher ab. Beim EU Gun Ban, bei dem fast alle Halbautomaten verboten werden sollten, waren ALLE nationalen Innenminister im EU-Rat dafür,also auch Herr Maas (einzige Ausnahme: Tschechien). Das sprach Bände.
      Für Hitler waren die strengen Waffengesetze der Weimarer Republik ein gefundenes Fressen. Er hat sie noch zusätzlich verschärft und fertig war das führergerechte Waffengesetz. Zwischen 1933 und 1938 haben die National-Sozialisten die Deutschen in aller Seelenruhe entwaffnet. Dadurch konnte die Reichskristallnacht völlig gefahrlos durchgeführt werden, denn politische Gegner waren jetzt wehrlos. Jeder wußte jetzt, was ihm blühen würde, wenn er sich mit dem Regime anlegen sollte, auch der Nichtjude. Kann man alles nachlesen in „Fatales Erbe – Hitlers Waffengesetze“ von Stephen Halbrook. Und wie war es mit der Meinungsfreiheit im Dritten Reich? Die Meinungsfreiheit war am Boden. Der Gleichlauf zwischen Waffenrecht und Meinungsfreiheit, den Frau Triebel hier beleuchtet, ist absolut gegeben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s